Antikommunismus in der EU

Posted on 24. April 2014 von

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eevon Anton Latzo

Der Antikommunismus ist Ideologie und Politik der Verteidiger des kapitalistischen Systems. Er zielt auf die Spaltung und Vernichtung der Träger des gesellschaftlichen Fortschritts, vor allem in der Arbeiterklasse und der marxistisch-leninistischen Partei, sowie auf die Bekämpfung des wissenschaftlichen Sozialismus in Theorie und Praxis. Konzept und Praxis des Antikommunismus leisten damit eine wichtige Unterstützung der antidemokratischen und reaktionären Entwicklungen der kapitalistischen Gesellschaft.

Die EU im Zeichen des Antikommunismus

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), gegründet am 25. 3. 1957, sollte von Anfang an – unter Ausnutzung der objektiven Gesetze der kapitalistischen Entwicklung – die Klasseninteressen der Monopolbourgeoisie zur Geltung bringen und die imperialistischen Mächte über alle Widersprüche hinweg zum einheitlichen Kampf gegen den gesellschaftlichen Fortschritt und gegen die ihn tragenden revolutionären Kräfte zusammenführen. Die Gründung war eine der politischen Antworten auf die Entstehung des sozialistischen Weltsystems, auf die damals gewachsene Kampfkraft der Arbeiterbewegung in den westeuropäischen Ländern und auf die Veränderung des internationalen Kräfteverhältnisses nach dem 2. Welt-krieg. In den Römischen Verträgen kam dies in der Bekundung zum Ausdruck, „durch diesen Zusammenschluss (…) Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen“. Dass die Freiheit damals nur durch die Kommunisten und ihre Ver-bündeten bedroht sein konnte, musste nicht erklärt werden.

Zielstellung der BRD

Das spezifische Anliegen des deutschen Imperialismus, auf den westeuropäischen Märkten vorzudringen und die politische Isolation zu durchbrechen, brachte der intime Kenner von Konzept und Politik des deutschen Monopol-kapitals und Mitglied der Bonner Verhandlungsdelegation beim Abschluss des EWG-Vertrags, Hans von Boeckh, so zum Ausdruck: „Früher pflegte man große Ereignisse dieser Art durch Feldherren, Generäle und Schlachten zu gestalten. Heute machen wir es mit Verträgen; ich glaube, dass das, was wir auf diese Weise mit juristischen Artikeln geschaffen haben, mindestens ebenso gut, hoffentlich besser und auch beständiger ist“. [1]

Was mit dem „Drang nach Freiheit“ tatsächlich gemeint war, machte 1962 z. B. der Freiherr von und zu Guttenberg – rechte Hand Kurt-Georg Kiesingers – des damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten, deutlich: „Die Teilung Deutschlands überwinden heißt, die Teilung Europas überwinden. Wie Deutschland, so ist Europa in einen freien und einen sowjetischen Teil getrennt. Nur durch einen grundsätzlichen Wandel der sowjetischen Absicht ist das Ende der kommunistischen Herrschaft in Deutschland zu erreichen. Sollte dieser Wandel aber eintreten, dann hat auch die Stunde der Freiheit für die Polen, Tschechen, Ungarn und anderen Völker der Sowjetherrschaft geschlagen“. [2]

Zweifelsohne bildete und bildet die objektive Tendenz zur Internationalisierung des Wirtschaftslebens eine bedeutende Triebkraft für das Streben nach einer europäischen Integration. Ein gewichtiger Faktor aber, der die strategischen Planer und Politiker des Imperialismus zu glühenden Verfechtern eines so genannten geeinten Europas werden ließ, liegt unverkennbar auch in der Absicht, die Perspektive des Sozialismus, den gesellschaftlichen Fortschritt und alle Kräfte zu unterdrücken, die nicht bereit waren, den Kapitalismus als Vorbild anzuerkennen. Diesen Zusammenhang hat Lenin herausgearbeitet: „In diesem Sinne sind auch die Vereinigten Staaten von Europa möglich als Abkommen der europäischen Kapitalisten (…) darüber, wie man gemeinsam den Sozialismus in Europa unterdrücken, gemeinsam die geraubten Kolonien (.) verteidigen könnte“ [3]. Nicht zuletzt wegen ihrer ausgeprägt antikommunistischen Stoßrichtung unterstützten auch die USA diese Entwicklung.

Die ideologische Dimension

Die Gründung der EWG erfolgte in einer Zeit, in der im antikommunistischen Kampf die ideologische Dimension immer größere Bedeutung gewann. „Unsere NATO-Strategie wurde aufgebaut auf einer Absicherungs- und Verteidigungsstreitmacht gegen die Luft-, Land- und Seemacht des Ostblocks – somit zur Führung eines dreidimensionalen Verteidigungskampfes. Indessen (… ) schauen wir auf die vierte Dimension eines Krieges (…). Die Schlachten ei-nes dritten Weltkrieges, ausgekämpft auf der Ebene der vierten Dimension, sind längst im Gange, es ist der Kampf um die Meinungen der Menschen unserer Welt. “ [4]

Im Krieg um die Köpfe waren und sind sowohl die EWG als auch später die EG und die EU [5] wichtige Faktoren. Politik, Kultur und Bildung bis hin zur Unterhaltungsindustrie sollten darauf ausgerichtet werden, die objektive Wirklichkeit durch eine Medienwelt zu ersetzen, um so in den Erkenntnisprozess der Realität durch die Massen und Individuen einzugreifen. Über Fernsehen, Rundfunk, Presse, Film, in den Schulen und in der Armee, über Stiftungen und Auslandspropaganda, über tausend Kanäle der Propaganda-Organisationen der Monopole wird diese Verdummung und ideologische Vergiftung der Menschen pausenlos betrieben, staatlich organisiert, koordiniert und finanziert. Dazu gehört auch die verzerrte Darstellung des Wesens der EU.

Im Laufe der 60er, 70er und 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts wurde die Taktik, wurden aber nicht das Wesen und die Ziele der EU ver-ändert. Es wurden Theorien erfunden, die gegen Ideologie und Strategie der kommunistischen und Arbeiterbewegung ausgerichtet waren: „postindustrielle Gesellschaft“, „Konvergenz“ von Kapitalismus und Sozialismus, „Entideologisierung“ des gesellschaftlichen Lebens usw. Die Meinungsmacher des Imperialismus verbreiteten Begriffe, die aus der Arbeiterbewegung stammen – Revolution, Unabhängigkeit, Freiheit, Demokratie – und verkehrten sie ins Gegenteil. Das Ziel war und ist die ideologische Desorientierung und Entwaffnung der revolutionären Kräfte, die Zerschlagung ihres internationalistischen Zusammenhalts und die Zersetzung ihrer Solidarität im antiimperialistischen Kampf.

Planmäßiger und verstärkter Antikommunismus

Nach der Niederlage des Sozialismus in den europäischen Staaten wurde der Antikommunismus als Schrittmacher reaktionärer Ideologien verstärkt eingesetzt.

Neben zahlreichen anderen Aktionen stehen dafür die antikommunistischen Resolutionen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats von 2006 und 2011, um den Antikommunismus auch in den osteuropäischen Staaten zur Staatsdoktrin zu erheben und ein europaweites Netz des institutionalisierten Antikommunismus zu schaffen. Es wurde ein Koordinierungs-Programm für einen europaweiten antikommunistischen Feldzug erarbeitet, der zur „Ausmerzung der kommunistischen Ideologie“ führen soll. Es geht nicht mehr um das Management der „Transition“, des Systemwechsels, sondern darum, die einheitliche Richtung, den Weg und das Ziel abzusichern, die inneren Verhältnisse in den ehemals sozialistischen Staaten entsprechend den Erfordernissen der Restauration des Kapitalismus und der Interessen des ausländischen Kapitals zu gestalten.

Unter aktiver Hilfe deutscher Stellen wurden in den osteuropäischen EU- Staaten nationale Komitees zur Durchführung antikommunistischer Aufklärung gebildet. Beim Europarat und in allen seinen Mitgliedsländern wurden „Kommissionen zur Untersuchung der Verbrechen des Kommunismus“ eingesetzt. Die Koordinierung und die Zusammenführung der antikommunistischen Kräfte hat eine neue Qualität erreicht.

Im Januar 2013 wurde als gemeinsames Projekt der EU und ihrer Mitgliedstaaten die Europäische Demokratiestiftung (European Endowment for Democracy) vorgestellt, die auf eine Initiative der BRD aus dem Jahre 2005 zurückgeht. Hauptzweck der Stiftung sei es, Demokratie und Stabilität primär in der Nachbarschaft der EU zu fördern.

Sie soll „der EU ein wirksames und flexibles Instrument an die Hand geben, welches weltweit einsetzbar ist.“ Aus dem Fonds sollen politische Parteien, nicht registrierte NGOs, Gewerkschaften und andere Sozialpartner unterstützt werden, die ansonsten kaum Zugang zu EU-Mitteln haben. Die Stiftung soll die in dieser Richtung schon bestehenden EU-Kooperationsinstrumente ergänzen (z. B. EIDHR, Civil Society Facility). Geleitet wird die Stiftung von den deutschen EU-Abge-ordneten Elmar Brock und Alexander Graf Lambsdorff.

Durch den systematisch betriebenen Antikommunismus werden die Anstrengungen der Imperialisten intensivier t, die Konterrevolution unter der Europa-Flagge zu vollenden und „etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind, im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potenzial entspricht“ [Hervorhebung A.L.], wie es der ehemalige Außenminister Klaus Kinkel schon 1993 formulierte [6]. Die Übereinstimmung mit dem Konzept des deutschen Monopolkapitals bei der Gründung der EWG ist nicht zu übersehen!

Konkret wird diese Politik heute in der Ukraine praktiziert, die als „Testfeld für eine neue europäische Außenpolitik, die sich einmischt, Risiken eingeht und nicht wegguckt“ [7] dient – auf Kosten der dortigen Bevölkerung und friedlicher Bedingungen in Europa.

Quellen und Anmerkungen:

[1] H. von Boeckh, Inhalt des Vertrages über den Gemeinsamen Markt, in: Der Gemeinsame Markt – Expertenvorträge der Wirtschaftskonferenz von Königs¬winter am 22. und 23. März 1957, Bonn 1957. S. 30

[2] Der Europäische Osten, München 1962, S. 84f

[3] W. I. Lenin, Werke, Bd. 21, S. 345

[4] Wehrkunde, 9/1964, S. 484

[5] Die EWG wurde 1993 in Europäische Gemeinschaft (EG) umbenannt und 2009 mit dem Vertrag von Lissabon in die Europäische Union (EU) überführt.

[6] FAZ vom 19. März 1993

[7] http://www.handelsblatt.com vom 29. 2. 2014

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