Die Massenarbeit der „Linkssektierer“

Posted on 24. April 2014 von

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hesvon Erika Beltz

Als auf der letzten Vorstandssitzung der DKP Hessen der Bezirksvorsitzende im Rahmen der Neuausgabe der Mitgliedsbücher anmerkte: „In Gießen gibt es auch Ansätze linkssektiererischer Positionen“, entstand große Heiterkeit. Haben sich doch die Gießener in ihren Stellungnahmen stets geschlossen für eine konsequent kommunistische Parteilinie eingesetzt, die von manchen als „linkssektiererisch“ bezeichnet wird.

Zustimmung für Bürgerschreck-Gruppe

Als er dann weiter berichtete, dass diese Kreisorganisation seit der letzten Er fassung um 30 Prozent gewachsen ist, fand das bei einigen weniger Aufmerksamkeit – ebenso wenig wie die Tatsache, dass zur EU-Wahl mehr als das Vierfache an Unterschriften gesammelt werden konnte, als die Zahl der Mitglieder beträgt.

Wie kommt so eine „linkssektiererische“ Kreisorganisation, die doch laut weit verbreiteter Ansicht isoliert und als Bürgerschreck verschrien zu sein hat, zu solchen Ergebnissen?

Die DKP Gießen hat den Beschluss der Kandidatur zur EU-Wahl sehr be-grüßt, weil wir endlich wieder einmal für unsere eigene Überzeugung und Politik in den Wahlkampf eingreifen können, ohne mit wenig überzeugen-den Argumenten für eine andere Partei, die nur zweite Wahl sein kann, werben zu müssen.

Wir haben frühzeitig mit dem Sammeln begonnen:

  • auf unserer gut besuchten Film-Veranstaltung im Gewerkschaftshaus mit Ingrid und Herbert Wils zu den Opfern des Kalten Krieges,
  • während des jährlich stattfindenden Mahngangs anlässlich der faschistischen Reichspogromnacht am 9. November,
  • auf der erfolgreichen Veranstaltung zu den EU-Wahlen mit Hans-Peter Brenner und
  • auf den Treffen der verschiedenen Bündnisse, in denen wir aktiv sind.

So haben z. B. alle Anwesenden der Bürgerinitiative gegen die Landesgartenschau, die sich vor mehr als zwei Jahren aus vor wiegend bürgerlichen bzw. ökologisch engagierten Menschen gegründet hatte, ohne Bedenken ihre Unterschrift gegeben – ob sie uns auch wählen, steht auf einem anderen Blatt. Jedenfalls haben wir durch unsere zuverlässige Mitarbeit – fünf Genossen sind hier aktiv – ein beträchtliches Maß an Ansehen gewinnen können; unsere Stadtzeitung, das Gießener Echo, an-fangs mit Misstrauen bis hin zu Ablehnung bedacht, wird inzwischen er wartungsvoll und gerne aufgenommen.

Auch auf der Montagsdemo gegen Hartz IV, die seit fast zehn Jahren jede Woche von 18 bis 19 Uhr stattfindet, hat niemand die Unterschrift verweigert. Die Unterstützung durch die DKP, auch mit Artikeln im Echo, wird anerkannt. Hier sind stets – bis auf wenige Ausnahmen – DKP-Mitglieder anwesend, sodass der Termin sich fast zu einer Sprechstunde entwickelt hat: Wer Kontakt aufnehmen will, weiß, wo man uns antrifft, und kann ganz zwanglos vorbeikommen. Dass auch die SDAJler auf ihrem Bildungsabend komplett unterschrieben haben, braucht nicht besonders betont zu werden.

Positive Reaktionen bei der Linkspartei

Erwähnenswert dagegen ist die positive Reaktion von Mitgliedern der Linkspartei, die nicht nur unterschrieben haben, sondern die DKP-Kandidatur teilweise ausdrücklich begrüßten. Denn es ist ihnen klar, dass ihre Partei den Druck von links benötigt, um dem Kurs von Gysi und Liebich entgegenzutreten. Einig waren wir uns auch mit vielen, dass das Scheitern einer „rot-rot-grünen“ Koalition in Hessen für die Linkspartei nur von Vorteil war, weil sie sonst unweigerlich auch Sozialabbau und weitere Verschlechterungen aufgrund der Schuldenbremse und anderer sog. Sachzwänge hätte mittragen müssen. Schon bei den Landtagswahlen 2013 ist es uns aus diesem Grund zuweilen schwergefallen, unsere Sympathisanten von der Wahl der Linkspartei zu überzeugen. Insgesamt haben wir vor Ort ein entspanntes Verhältnis zur Linkspartei – nicht nur wegen der Zusammenarbeit im Stadtparlament. Bei den Kommunalwahlen haben DKP-Mitglieder auf ihren Listen kandidiert, wo sie teilweise durch Kumulieren mehrere Plätze nach oben gewählt wurden, einmal sogar ungewollt in den Kreistag.

Unser Ansehen in vielen Bündnissen und Initiativen – darunter auch die Gießener Friedensbewegung – ist zum Teil ein Ergebnis unserer Arbeit mit dem Gießener Echo, das jeden Monat in einer Auflage von 5000 Exemplaren erscheint. Da wir hier die Termine aller linken Organisationen ankündigen, über ihre Projekte berichten und sie auf diese Art in ihrer Arbeit unterstützen, sind wir in gewisser Hinsicht so etwas wie ein hilfreicher Dienstleister für sie.

Eine eigene Zeitung ist das A und O jeder aktiven Parteigruppe – oder, wie unsere verdiente Altgenossin Ria Deeg es einmal formuliert hat: Eine Partei ohne Zeitung ist wie ein Soldat ohne Gewehr. Auch die Arbeit in kommunalen Parlamenten kann nur dann sinnvoll vermittelt werden, wenn sie durch Pressearbeit begleitet wird.

Kampagne hilfreich gegen Schwächen

Wenn nun der Eindruck entstanden sein sollte, wir seien eine Superparteigrup¬pe, dann hat man sich getäuscht. Auch wenn wir gewisse Erfolge erreichen konnten, sollten auch unsere Schwach¬punkte benannt werden: Auch in Gießen ist der Kreis aktiver Genossinnen und Genossen klein. Ein Mangel bei der Unterschriftensammlung war, dass von den Genossinnen und Genossen, die zu den Gruppenabenden kommen und etwa ein Drittel der Mitglieder ausmachen, nur einige sich beteiligt haben. Manche haben keine Verbindung zu linken und demokratischen Kräften, andere, die in Vereinen und Bündnissen organisiert sind, geben sich keine Mühe. Im Bereich Betrieb und Gewerkschaft sind wir – auch altersbedingt – sehr schlecht vertreten. Wir hangeln uns ohne Arbeitsplan von einer Aktion zu anderen, von einer Veranstaltung zum nächsten Infostand – Lenin nannte das wohl Handwerkelei.

Umso mehr wissen wir es zu schätzen, dass wir durch den EU-Wahlkampf und das bevorstehende UZ-Pressefest mit der ganzen Partei zusammen konkrete Ziele haben, für die wir mobilisieren. Die Bedingungen hierfür scheinen objektiv leichter als noch vor Jahren. Am Konstrukt der EU, die mit dem Ziel gegründet wurde, Europa zu einer führenden Weltmacht zu machen, die die Mitgliedstaaten zu Aufrüstung und Krieg verpflichtet und die die Menschen in Südeuropa, und nicht nur dort, in unvorstellbares Elend stürzt, lässt sich sehr gut mit Interessierten diskutieren. Die Hoffnung, dass innerhalb der EU doch noch Verbesserungen erreicht werden könnten, ist gering. Zunehmend wird eine mögliche Reformierbarkeit der EU, so auch vom Studentenverband der Linkspartei, verneint. Das geplante Freihandelsabkommen, die Genehmigung des Anbaus von Genmais und nicht zuletzt die Vorbereitung weiterer Kriege unterstreichen dies. Unser Wahlprogramm ist für solche Diskussionen eine her vorragende Grundlage. Und auch wenn wir – wie zu erwarten – ein bescheidenes Ergebnis erreichen werden, wird die DKP dadurch gestärkt werden können.

Nach unserer Erfahrung ist die Wut auf die Regierungsparteien enorm gewachsen. Mit der Kritik an der großen Koalition werden offene Türen eingerannt. Waren wir Kommunisten früher die Einzigen, die die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich anprangerten, so ist das heute fast Allgemeingut. Wenn wir früher mit der Losung nach einer Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt antraten, so reicht das heute nicht mehr. Die kapitalistischen Widersprüche, die Schamlosigkeit in der Ausbeutung, in der Ruinierung menschlicher Existenzen bei gleichzeitig angehäuftem obszönem Reichtum machen viele sprachlos. Hier auf die Ursachen hinzuweisen und unsere sozialistische Alternative zu formulieren muss unsere Aufgabe sein. Dabei ist der Einsatz im Kampf um Veränderungen eine Notwendigkeit, dem sozialistischen Ziel näher zu kommen.

Auf die dabei möglichen Fehler und zu beherzigenden Grundsätze hat Hans Heinz Holz hingewiesen: „Jede Partei, die ihre Reformpolitik an die grundsätzliche Bejahung der Systemstruktur bin¬det, die sie reformieren will, stützt nicht nur das System, sondern trägt zu seiner Perfektionierung bei. Reformen des Kapitalismus führen zu vollkommenerem Kapitalismus. Kapitalismus ist aber seinem Wesen nach Akkumulation des Kapitals, private Aneignung des Mehrwerts, Ausbeutung; würde ihm diese Bewegungsform genommen, wäre es kein Kapitalismus mehr. Vollkommenerer Kapitalismus ist also immer vollkommenere Ausbeutung. Daran ändert sich auch nichts, wenn eine reformistische Partei (beziehungsweise deren Repräsentanten) subjektiv ehrlich die Verbesserung der Lage der Arbeiter-klasse erstrebt. Objektiv bewirkt sie das Gegenteil.“ [1]

Quellen und Anmerkungen:

[1] Hans Heinz Holz, Zu Hanfried Müllers „cura ardente“, Weißenseer Blätter, Heft 2/2005.

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