Die Programme von Linkspartei und DKP zu den EU Wahlen im Vergleich

Posted on 24. April 2014 von

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fzugvon Sepp Aigner

Programmatische Aussagen können nicht mit der tatsächlichen Politik gleichgesetzt werden. Auf ihrem Hamburger EU-Parteitag hat die Linkspartei fast ausschließlich Kandidaten des rechten Parteiflügels auf die aussichtsreichen Listenplätze gewählt. Die Politik der Linkspartei im EU-Parlament wird also von der Parteirechten gemacht werden, Programm hin oder her. Allerdings wird sie sich dabei in vielen Dingen durchaus auf das Wahlprogramm berufen können, denn dieses wurde in Hamburg in wichtigen Fragen revidiert. Da nun auch die 3%-Klausel wegfiel, können wir offensiv argumentieren: eine Stimme für die DKP ist nicht verloren, ihre Wahl bedeutet im Unterschied zu der der Linkspartei eine klare marxistische Positionierung gegen das Europa der Banken und Konzerne. Ein Stimmenzuwachs im Vergleich zu 2009 könnte Ausdruck des Widerstands sein. Das hätte mehr politisches Gewicht als die programmatischen Aussagen für sich genommen.

Dennoch spiegeln sich natürlich in den Programmen die politische Ausrichtung, der Bewusstseinsstand und das Gewicht der verschiedenen Kräfte in beiden Parteien. Das DKP-Programm zeigt, dass die Partei ihr kommunistisches Profil geschärft hat. Das Programm der Linkspartei zeigt dagegen, dass die Ankommer, deren Ziel eine Beteiligung an einer SPD/Grünen-Regierung ist, auf dem Vormarsch sind – und sei es um den Preis zu deren Bedingungen.

Worin liegen die zentralen charakteristischen Aussagen beider Programme?

Die Linkspartei gliedert ihr EU-Wahlprogramm in vier Hauptkapitel: „Gerecht und solidarisch aus der Krise“, „Demokratisches Europa“, „Für ein friedliches Europa – nach Innen und Außen“ und „Europa verändern“. Sie befindet „Die Krisenpolitik zerstört Demokratie und Sozialstaat in Europa“ und setzt dagegen: „Banken entmachten -¬Finanzmärkte regulieren“, eine höhere Besteuerung der Reichen, einen „gerechten und solidarischen EU-Haushalt“ und „Solidarisches Miteinander statt ruinöser Wettbewerb“, „Gute Arbeit statt niedriger Löhne und unsicherer Jobs“, Arbeitszeitverkürzung, „Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung“, die soziale und ökologische „Umgestaltung“ der „Wirtschaft“. Da hat die Linkspartei detaillierte Vorstellungen, von einer „solidarische(n) Regional- und Strukturpolitik“ bis zu einem „wirksamen Tierschutz“. Die Lobby von Unternehmen, Banken und Vermögenden müsse zurückgedrängt, Geheimdienste aufgelöst, Datenschutz garantiert, Diskriminierungen abgeschafft und dem Rassismus, „Rechtspopulismus“ und Neofaschismus entgegengetreten werden. Europa solle „demokratisch und solidarisch“ gestaltet werden.

Eine Reihe dieser Forderungen der Linkspartei finden sich ähnlich auch im DKP-Wahlprogramm: Schuldenschnitt für die EU-Staaten, die unter Kuratel der EU-Troika stehen, „Die Reichen müssen zahlen“, gegen die Militarisierung der EU, gegen „Demokratieabbau und Überwachung“, gegen Rassismus, Faschismus und die Diskriminierung von Minderheiten, gegen die „Umverteilung von unten nach oben“, für den „Erhalt der natürlichen Lebensgrund-lagen“ usw. Diesen Ähnlichkeiten stehen aber tiefgreifende Differenzen bei der Einschätzung der EU und ihrer Zukunftsperspektive gegenüber.

„Überwindung des Nationalismus“ durch die EU?

Die Linkspartei stellt sich das Ziel, es gelte die EU demokratisch zu machen. Ohne jeden Tatsachenbezug behauptet sie, eine ursprünglich fortschrittliche EU, die mit einer „falschen“, „neoliberalen“ Politik in ihr Gegenteil verkehrt worden sei, könne mit einer „richtigen“, „linken“ Politik wieder aufs ursprüngliche, fortschrittliche Gleis gesetzt werden.

„Historisch zielte die Einigung in Europa darauf, Kriege zu verhindern und – nach den Weltkriegen im 20. Jahrhundert – zu einer friedlichen Entwicklung in und außerhalb Europas beizutragen“, heißt es Programm der Linkspartei. Was für ein Unsinn! In Wirklichkeit zielte die Einigung Europas – wie es der französische Imperialismus für wünschenswert und möglich hielt – auf die Einbindung der BRD und – aus der Sicht der Herrschenden in der BRD – auf die Überwindung der politischen Isolierung nach der Niederlage des deutschen Imperialismus im II. Weltkrieg. Historisch zielte die Einigung Europas auf die Bündelung der wirtschaftlichen Potenzen der westeuropäischen Mächte. Sie war Teil der Roll-Back-Strategie gegen die sozialistischen Staaten. Später dann Jugoslawien, Afghanistan, Somalia, Libyen, Syrien, Ukraine – das ist Konkurrenz und Dominanzpolitik mit allen Mitteln, selbstverständlich auch militärischen. Es geht und ging nie darum, „zu einer friedlichen Entwicklung in und außerhalb Europas beizutragen“. Das DKP- Programm hält dagegen – wie es den Tatsachen entspricht – die EU für ein imperialistisches Konstrukt von Anfang an. „Die Europäische Union wurde zur Durchsetzung der Interessen der größten Konzerne und Banken in Europa gegründet. (…) Ein deutsch dominierter europäischer Wirtschaftsraum als Ausgangsbasis des Konkurrenzkampfes gegen die USA und Asien war und ist das Ziel des deutschen Imperialismus“, heißt es im Wahlprogramm der DKP So ist es – und das ist das Gegenteil der haltlosen Geschichtsklitterung der Linkspartei.

Die bisherige politische und ökonomische Integration Europas dient nicht den Interessen der arbeitenden Menschen in Europa. Unter kapitalistischen Vorzeichen führte sie, wie Rosa Luxemburg einst vorhersagte, zu einer „Missgeburt des Imperialismus“. Bewahrheitet hat sich auch Lenins Einschätzung, dass die Vereinigung Europas unter dem Diktat des Großkapitals „entweder unmöglich oder reaktionär“ ist.

Die Linkspartei behauptet, die EU überwinde den Nationalismus in Europa und es dürfe keinen „Rückfall“ in diesen geben. Tatsache ist, dass Deutschland sich zur EU-Führungsmacht aufgeschwungen hat, dass „in Europa Deutsch gesprochen wird“, dass es im

Konkurrenzkampf zwischen den EU- Staaten Gewinner und Verlierer gibt und die schwächsten in eine halbkoloniale Lage geraten, in der die Troika in den nationalen Institutionen sitzt und bis in die Einzelheiten vorschreibt, wie die Bevölkerung verarmt werden soll. Die EU baut die Ungleichheit zwischen den Volkswirtschaften und die nationalstaatlichen Gegensätze nicht ab, sondern befördert sie. Sie entzieht dem Nationalismus nicht den Boden, sondern schafft die Bedingungen für nationalistische Hetze und Rechtsentwicklung.

Klassenneutraler bürgerlicher Staat?

Die Linkspartei wiederholt auf europäischer Ebene den sozialdemokratischen Fehler, den bürgerlichen Staat für klassenneutral und daher linke Politik für einen Kampf um den dominierenden Einfluss im bürgerlichen Staat zu halten. Wer in den (Wahl-)Institutionen die Mehrheit habe, könne die „richtige“, „fortschrittliche“ Politik machen. Die eigene Stärke in den Parlamenten sei dafür das Entscheidende. Demokratische Bewegungen sind damit zwangsläufig – trotz aller Beschwörung ihrer Wichtigkeit – Hilfsmittel für die Eroberung von Parlamentsmehrheiten, sei es auf nationaler oder EU-Ebene.

Wichtiger als Massenbewegungen wird in der Praxis das Suchen nach Koalitionspartnern in den Parlamenten, was unter den gegebenen Bedingungen nur durch die Annäherung an die traditionelle Sozialdemokratie erreichbar ist, was wiederum die Aufgabe der eigenen Programmatik bedeutet.

Die DKP geht dagegen vom Klassencharakter des bürgerlichen Staates aus. Die Alternative zur bürgerlich-kapitalistischen Herrschaft ist die Macht der Arbeiterklasse und ihrer möglichen Verbündeten, für die sie den bürgerlichen Staat überwinden und einen eigenen Staat aufrichten muss. Demokratisierung zielt danach nicht auf die Verwandlung des bürgerlichen Staats in einen idealen Volksstaat, sondern ist Teil des Kampfes um die revolutionäre Überwindung des bürgerlichen Staats. Die DKP geht davon aus, dass das Zentrum der monopolkapitalistischen Macht nach wie vor die bürgerlichen nationalen Staatsapparate sind, die in jedem EU-Staat über wunden werden müssen.

Der Demagogie der Linkspartei, die den tatsächlichen Machtverhältnissen und den sich daraus ergebenden Bedingungen für wirkliche gesellschaftspolitische Veränderungsmöglichkeiten einen Wunschkatalog entgegensetzt, stellt die DKP die Analyse dieser Macht-verhältnisse entgegen und leitet daraus die heute realistischen politischen Ziele ab. Sie kommt zu dem Schluss, dass sich die Arbeiterklasse gegenwärtig in der Defensive befindet und es darum geht, die politische Offensive der Monopol-bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse und die Volksschichten zum Stehen zu bringen, abzuwehren und die Bedingungen für eine Gegenoffensive der Arbeiterklasse zu schaffen.

Ein sozialistisches Europa, in dem die bürgerlichen Nationen und ihre zwangsläufigen Gegensätze überwunden sind, steht nicht auf der Tagesordnung. Die Verbindung der demokratischen und Arbeiterbewegung hat nach wie vor internationalen Charakter, auch im EU-Rahmen.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land

Der von Gysi angezettelte absurde Streit um einen Halbsatz in der Präambel des Linkspartei-Wahlprogramms wirft ein Licht auf die Art und Weise des Zustandekommens. Es geht nicht um eine möglichst zutreffende Analyse und daraus abgeleitete politische Ziele. Es geht um das Austarieren der verschiedenen Strömungen und Interessen in der Partei und um die Gefälligkeit gegenüber einer vorgestellten Wählerklientel. Und beides muss so kompatibel wie möglich mit der angestrebten Regierungsfähigkeit sein.

„Wir lassen uns nicht darauf ein, uns zwischen einer neoliberalen EU und einem neoliberalen Nationalstaat zu entscheiden“, heißt es im Wahlprogramm der Linkspartei. Worauf sie sich aber einlassen sollte, steht im DKP-Wahlprogramm: „Es ist – auch im Interesse der Arbeiterklasse in den anderen EU-Ländern – notwendig, in Deutschland den Widerstand gegen die herrschende Politik und deutsches Großmachtstreben voranzutreiben.“ Das ist die erste und vorrangige Aufgabe der Linken in Deutschland, weil die entscheidende Macht der Bourgeoisie nicht in Brüssel sitzt, sondern in Berlin.

Die Nationalismus-Debatte, in der der inzwischen klar dominante rechte Flügel der Linkspartei, aber auch z. B. Leo Mayer (DKP) ausgerechnet den Marxisten-Leninisten vorwerfen, den Nationalismus zu befördern und nach der Wählerschaft der AfD zu schielen, ist eine Scheindebatte. Die nebulösen Formulierungen von einer „Neugrün-dung der EU“, eines „alternativen Europas“, von der Notwendigkeit der Schaffung einer „europäischen Öffentlichkeit“ können der Standortpolitik der Nationalstaaten nichts Wirksames entgegensetzen, weil sie keine realistische Grundlage haben.

Die EU als Quasistaat steht nicht an. Die entscheidenden Machtmittel des bürgerlichen Staats – Militär, Po-lizei, Justiz – bleiben bei den Mitglied-staaten. Die auf Interessengegensätzen beruhenden Widersprüche zwischen den monopolistischen Kapitalen verschmelzen nicht in einem EU-Staat, sondern verschärfen sich. Das Über-leben des Euro ist nicht gesichert. Die Rivalitäten zwischen den Nationalstaaten der EU nehmen zu.

Die Arbeiterklasse in Deutschland muss sich im eigenen Interesse vom Nationalismus lösen, vom deutschen und von der Propagierung einer angeblichen Interessenidentität in Europa. Es gibt keine gemeinsamen Interessen mit dem Monopolkaptal. „Wir überlassen die Europäische Union nicht den Erfüllungsgehilfen von Finanzkapitalismus und Standortkonkurrenz“, steht im Linksparteiprogramm. Gut. Und was bedeutet das, hier und heute?

Diese Frage beantwortet das DKP- Wahlprogramm: „Der Widerstand in Europa trägt in der gegenwärtigen Etappe vor allem Abwehrcharakter. Die Aktionen müssen europaweit stärker als bisher abgestimmt werden. Die Hauptadressaten dieser Kämpfe der europäischen Arbeiterbewegung sind dabei nicht die EU-Zentrale und auch nicht das EU-Parlament. Die Überwindung von nationaler Borniertheit zugunsten der solidarischen und internationalistischen Zusammenarbeit entwickelt sich auf der Ebene des gemeinsamen Kampfes der europäischen Arbeiterbewegung in den Betrieben, den Verwaltungen, auf der Straße und nicht auf den Fluren und in den Sitzungssälen der Behörden und Institutionen der EU in Brüssel, Luxemburg oder Strasbourg.“

Deutschland ist der stärkste imperialistische Staat in der EU. Es hegt Weltmachtambitionen. Die deutsche Linke hat deshalb eine besondere Verantwortung dafür, nach der Parole zu handeln: Der Hauptfeind steht im ei-genen Land und heißt deutscher Imperialismus!

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