EU und Schweiz nach dem Referendum

Posted on 24. April 2014 von

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vjdbvvon Richard Corell

Bezeichnend, wie das Referendum der Schweiz von Linken behandelt wird. Natürlich ist das Ergebnis reaktionär. Aber dass in die Schelte der EU eingestimmt wird, ist abscheulich und zeigt, wie weit man sich auf Annäherung an die SPD-Führung begibt [1]. Ausgerechnet die EU, die in Lampedusa und anderswo Europa abschottet und den Massentod von Flüchtlingen in Kauf nimmt. Deutschland, das die Länder destabilisiert und sich dann vor den

Folgen durch brutale Maßnahmen zu drücken versucht – durch Lager, durch administrative Quälereien, durch Drohungen gegen andere Länder wie Rumänien. Die Folgen, nämlich die Ein-wanderung von Menschen, sucht Deutschland von sich abzuwenden und den Zustrom in andere Länder umzulenken, nicht nur in die Schweiz. Ausgerechnet die EU spielt sich gegen die Schweiz auf, die immerhin einen weitaus größeren Ausländeranteil an der Bevölkerung und den Arbeitskräften hat als Deutschland und in der nicht erst seit gestern Menschen unterschiedlicher Nationalität als Bürger in einem Staat zusammenleben und die seit bald 500 Jahren keinen Krieg mehr gegen andere Länder geführt hat. Aber wie sogar die bürgerliche Zeit weiß: Die Schweizer Abstimmung hat sich vor allem gegen die Zuwanderung aus Deutschland gerichtet! Deswegen also die ganze Aufregung und die schnelle Drohung mit Sanktionen, getarnt als Kampf für die Freiheit.

Daran sollten sich auch linke Politiker erinnern, wenn sie sich nicht in die „Kavallerie“ des Peer Steinbrück [2] einreihen wollen. Wenn Jean Ziegler von der Schweiz als „Hehlernation“ der Welt spricht, ist das sein gutes Recht und seine Pflicht als Schweizer Linker. Für deutsche Linke bedeutet das Gleiche gesagt, verdeckten deutschen Chauvinismus.

Quellen und Anmerkungen:

[1] Bernd Riexinger droht gar mit Kapitalverkehrskontrollen – nicht gegen die Reichen aus Deutschland, sondern als Sanktion gegen die Schweiz laut ND vom 10. 2. 2014: „Die Schweiz könne sich nicht ernsthaft auf den Standpunkt stellen, dass sie sich gegen Zuwanderer abschotten kann, und gleichzeitig das Steuerfluchtgeld aus ganz Europa mit offenen Armen empfängt“, so der Linken-Politiker.

[2] Peer Steinbrück drohte der Schweiz 2009 als Finanzminister unter Kanzlerin Merkel (CDU) wegen deutscher Steuersünder mit der Kavallerie von Fort Yuma wie den Apachen am Colorado River

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