Marxismus am Ende?

Posted on 24. April 2014 von

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pivon Hans-Günter Szalkiewicz

Die Zäsur in den ideologischen Auseinandersetzungen innerhalb der DKP, von einem Großteil der Mitglieder als lästige Streiterei wahrgenommen, erfolgte kurze Zeit nach der Verabschiedung des unter Mühen zustande gekommenen Parteiprogramms von 2006.

Im Januar 2010 legte das zu dieser Zeit agierende Sekretariat den Entwurf eines Beschlussdokuments für den bevorstehenden 19. Parteitag vor, mit dem die marxistischen Positionen des genannten Parteiprogramms aufgekündigt wurden, die Thesen „Wege aus der Krise (…)“. Die öffentlich vorgetragene Ablehnung dieses programmatischen Papiers war breit, die Reaktion des folgenden Parteitags darauf jedoch inkonsequent. So konnte die traditionelle Debatte weitergeführt werden, von allen Seiten unter Berufung auf das Parteiprogramm bis zu dem Punkt, an dem die Vorherrschaft der Initiatoren der Thesen in der Parteiführung beendet wurde. Das geschah durch die Entscheidungen des 20. Parteitags. Mit der Wahl von Patrik Köbele als Parteivorsitzenden und einiger neuer Mitglieder in den Parteivorstand und sein Sekretariat traten die tiefgehenden ideologischen Differenzen in der DKP nach außen. Die sogenannten Thesianer – das ist die verschämte Bezeichnung für die revisionistischen oder (besser) antimarxistischen Protagonisten – veränderten ihre Aktionsform, indem sie zur offenen fraktionellen Tätigkeit übergingen. Es dauerte fast ein Jahr, bis sich die Parteiführung auf ihrer 6. Tagung dazu grundsätzlich äußerte.

Jetzt wird die aktuelle Lage der Partei durch eine lange aufgeschobene Problemstellung bestimmt, sich entscheiden zu müssen zwischen einem PDL-kompatiblen Verein „Marxistische Linke“ oder einer revolutionären Partei. Diese Entscheidung ist für viele DKP- Mitglieder schwierig, weil die Mayer-Gruppierung ihre Ambitionen mit einem marxistisch klingenden Vokabular verdecken kann und – was von größerer Wirkung ist – weil einflussreiche Kräfte der Partei durch das Beschwören ihrer Einheit die ideologische Auseinandersetzung behindern. Um an dieser Stelle von den Spaltern nicht benutzt werden zu können, sei betont, dass es hier um die Frage geht, ob die Einheit der Partei auf der Grundlage eindeutig bestimmter theoretischer und ideologischer Grundsätze oder durch einen faulen Kompromiss gewährleistet wird. Es geht also nicht um die Forderung nach administrativen Maßnahmen, sondern um die Dringlichkeit, die Konsolidierung der DKP nach dem 20. Parteitag durch einen konsequent betriebenen ideologischen Klärungsprozess zu sichern.

Der Gruppierung in der DKP, die mit Leo Mayer ihren führenden Kopf und mit der von Michael Maercks betreuten Internetplattform kommunisten.de ihr Öffentlichkeitsorgan hat, kann man nicht vor werfen, die politischen Ziele ihres Agierens zu verheimlichen. Die Frage besteht nur darin, ob es gelingt, den DKP-Mitgliedern die Gefährdung der Partei als kommunistische Kraft durch das Agieren dieser Gruppierung zu vermitteln und die Unentschlossenen zum Handeln zu bewegen. Und das geht nur durch einen entschlossenen und überzeugend geführten ideologischen Kampf. Er muss zu allen Grundfragen einer marxistisch-leninistischen Politik geführt werden und diejenigen, die sich dazu bekennen, sollten offener und geschlossener auftreten.

Die genannte Gruppierung führt diesen Kampf zielstrebig und offensiv. Vor der Gründung des er wähnten Vereins gab es zwei bundesweite Konferenzen dieser „neuen Opposition“. Walter Listl und Michael Maercks nutzten die Gelegenheit der Demonstration zu Ehren von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg im Januar in Berlin, um einen Diskussionsabend zu veranstalten mit dem Titel des 94. isw- Reports „Zwischen Dauerkrise, Widerstand, Transformation – Kapitalismus am Ende?“ Mit diesem Report wird eine aktualisierte Version der Kapitalismusvorstellungen des isw (Institut für so-zial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V., München) geliefert, ein antimarxistisches Konzept, das den Positionen von Leo Mayer zugrunde liegt.

Diese Feststellung bedarf einer Erklärung. Der marxistischen Gesellschaftstheorie liegt die Auffassung von den Produktionsweisen mit einem jeweils bestimmten System von ökonomischen Gesetzen als materielle Grundlage und einem davon abhängigen und in Wechselwirkung mit ihnen befindlichen Überbau der rechtlichen und politischen Einrichtungen sowie der religiösen und sonstigen Vorstellungsweise zugrunde. Ökonomische Gesetze wirken über das Handeln der Menschen, in Klassengesellschaften durch den Kampf der Klassen. Diese grundlegenden Bedingungen, speziell im Kapitalismus, sind von Mar x und Engels erstmals im „Manifest der Kommunistischen Partei“ und fast 70 Jahre später für das monopolkapitalistische Stadium durch Lenin analysiert und dargestellt worden. In beiden Werken wird die gesellschaftliche Entwicklung als Entfaltung von Widersprüchen nachgewiesen, bei der (1848) „seit Dezennien (…) die Geschichte der Industrie und des Handels nur die Geschichte der Empörung der modernen Produktivkräfte gegen die Eigentumsverhältnisse (ist)“, die dann zur Feststellung des historischen Platzes des Imperialismus (1916) führt. Damit wird weder eine Zusammenbruchstheorie noch die Unmöglichkeit von ökonomischen Entwicklungsprozessen im Kapitalismus begründet, dafür aber der Kampf des Proletariats als gesetzmäßige Bedingung für die Beseitigung des kapitalistischen Systems. Das gehör t zum Kern der marxistischen Revolutionstheorie.

Die Autoren des genannten isw- Reports sehen das grundsätzlich anders. Ihre Sicht lässt sich am ersten Beitrag von Conrad Schuhler und am letzten von Listl und Mayer verdeutlichen. Beide Teile bilden einen Rahmen, in den das isw-Bild des heutigen Kapitalismus eingefügt wird.

Unter der Überschrift „Der Marxismus und das Ende des Kapitalismus“ löst Schuhler die Wirkung des Grundwiderspruchs der kapitalistischen Produktionsweise in folgenden Schritten auf: Er benutzt Karl Polanyi (Hauptwerk: The greatest Transformation), um zu erklären, dass „nicht Klasseninteressen, sondern die Interessen der Gesellschaft als Ganzes (… ) der letzte Agent in der gesellschaftlichen Geschichte (sind).“ Dann findet er, ökonomische Gesetzmäßigkeiten (tendenzieller Fall der Profitrate) mit subjektiven Faktoren vermischend, eine Teillösung für die Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Ökonomik mit dem „Hineinströmen des Kapitals in vielfältige Felder der Spekulation – die Profitwirtschaft löst sich von der Realwirtschaft.“ Das wird als „Finanzialisierung“ bezeichnet. Und nachdem er mit Hilfe des Mar x-Zitats „Eine Gesellschaftsformation geht nie unter, bevor alle Produktivkräfte entwickelt sind“ Spielräume für die systemimmanente Entwicklungsfähigkeit des Kapitalismus entdeckt, ergibt sich mit einer gewissen Logik die Frage, „ob die kapitalistische Gesellschaftsformation die Potenzen hat, auf die aktuelle ,Große Krise‘ tragfähige und längerfristige Antworten zu finden“. Für den Fall, dass an dieser Stelle ein „Bilderklärer“ benötigt wird, sei auf Bernstein und Kautsky als große Vorläufer der heutigen Entdecker von qualitativen Entwicklungspotenzialen des kapitalistischen Wirtschaftssystems hingewiesen.

Bei Schuhler gibt es in diesem Zusammenhang eine weitere wesentliche Schlussfolgerung. Das genannte Marx¬Zitat wird von ihm benutzt, um die revolutionären Vorgänge in der jüngsten Geschichte als der marxistischen Revolutionstheorie widersprechend zu deklarieren. Weder „entspricht die Oktoberrevolution in Russland (…)“ noch widerspricht „Das Scheitern des ,realen Sozialismus‘ (…) den Prämissen der marxistischen Revolutionstheorie“. Bei der Suche nach Auswegen kommt er konsequenterweise zu der Feststellung: „Unbestreitbar ist, dass sich die Linke bisher weder revolutionär noch reformorientiert durchsetzen konnte“, was ihn empfehlen lässt, das Problem „in Gestalt einer doppelten Transformation“ zu lösen.

Listl und Mayer besorgen auf den letzten Seiten des Reports die Aufklärung der Leser darüber, welche Schlussfolgerungen aus dem Bericht zu ziehen seien. Als Ausgangspunkt wird bei ihnen gesetzt: „Es fehlt ein gemeinsames Handeln der Arbeiterklasse in Europa, die Vision eines mehrheitsfähigen alternativen Wirtschafts- und Gesellschaftskonzepts und eine enge Verbindung der Arbeiterbewegung mit den neuen sozialen, demokratischen und ökologischen Bewegungen.“ Zur Erinnerung: Es ist noch nicht so lange her, da spielte in diesem Falle die Antiglobalisierungsbewegung die Hauptrolle. Doch es gibt dabei einen Lichtblick: „(…) es sind die klassenbezogenen Kämpfe, die für einen progressiven Weg aus der Krise ausschlaggebend sein werden“. Nur hält die Wirkung dieses Satzes nicht lange an, weil einige Zeilen weiter Vasco Pedrina über ein alternatives Programm reden darf, das unter anderem in dem Vorschlag des Europäischen Gewerkschaftsbundes für einen „Sozialpakt für Europa“ und im „Marshallplan für Europa“ des DGB bestehen würde.

Bei der Suche, aus der Vielfalt der dargelegten und wiedergegebenen Auffassungen eine Orientierung für das, was zu tun sei, herauszufinden, stoßen wir auf die letzten Seiten von Listl und Mayer. Dort finden wir wieder den „Transformationsprozess“. Und dieser Terminus ist ernst gemeint, was sich aus der Fragestellung ableiten lässt: „Wie steht es um die Träger des Kampfes für eine sozial-ökologische Transformation?“ Und da lassen uns die Thesianer – oder besser Marxismus-Leugner – völlig im Stich, indem sie Mario Candeias von der Rosa-Luxemburg-Stiftung uns sagen lassen, dass wir es mit einer Zersetzung der Arbeiterklasse zu tun haben, mit einer Aufspaltung in „ausgesaugtes Prekariat“, ein „individualisiertes Kybertariat“ [1] und ein „mehr oder minder organisiertes Restproletariat“. (…) „Die nächsten Jahre werden also von einer Situation geprägt sein, in der verschiedene Kräfte um die Bewältigung der Krise ringen und in der offen ist, welche Kräfte und Tendenzen sich durchsetzen werden“. (…) „Die ungebrochene Dominanz des neoliberalen Blockes an der Macht blockiert noch alternative Lösungen.“

Seit Jahren blockieren Mayer und seine Leute, besonders unterstützt von denjenigen in der DKP, die mit ihren Sorgen um Flügel in der Partei die ideologische Klärung behindern, die Formierung einer marxistisch-leninistischen Kraft. Wenn nicht jetzt, wann dann soll die politisch-ideologische Neuorientierung erkämpft werden?

Quellen und Anmerkungen:

(1) Hochqualifizierte, flexible, in Projektarbeit beschäftigte Wissensarbeiter, deren Tätigkeiten von I&K-Technologien geprägt sind

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