Rufmord Nationalismus

Posted on 24. April 2014 von

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ffvon Renate Münder

Es gab eine Zeit, als die Kommunisten als vaterlandslose Gesellen beschimpft wurden, weil sie den Klassengegensatz als übernational, als grundlegender als das Verhältnis zur Nation ansahen. Und dennoch, oft waren sie es in der Geschichte, die die wahren Interessen der Nation gegen die Bourgeoisie verteidigen mussten, die immer bereit war, das Schicksal des Volkes für ihre Profite zu verkaufen. Heute sehen sich die Kommunisten umgekehrt dem Vorwurf ausgesetzt, sie seien Nationalisten. Wegen der Aussage „Nein zu dieser EU!“ werden sie als „rechtspopulistisch“ diffamiert – solche Slogans würden sonst nur Reaktionäre und Faschisten verwenden, heißt es.

Marx und Engels hätten ob dieses fehlenden dialektischen Verständnisses nur müde gelächelt: „Die Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben. Indem das Proletariat zunächst sich die politische Herrschaft erobern, sich zur nationalen Klasse erheben, sich selbst als Nation konstituieren muss, ist es selbst noch national, wenn auch keineswegs im Sinne der Bourgeoisie.“ Das Proletariat, so heißt es im Kommunistischen Manifest, „muss natürlich zuerst mit seiner eigenen Bourgeoisie fertig werden“. Und – so wird dort betont – dass der Klassenkampf des Proletariats zwar „seiner Form nach national ist, dem Wesen nach international“.

Doch zurück zu der heutigen Kontroverse: Schaut man sich die Home-page der NPD an, findet man zwar nicht „Nein zu dieser EU!“, sondern „Eine Volksabstimmung über den Austritt Deutschlands aus der EU“, was wir nicht fordern. Würde die NPD „Nein zu dieser EU!“ tatsächlich verwenden, müssten wir sicherlich überlegen, wie wir damit umgehen, um den Eindruck gleicher Positionen zu vermeiden. Doch das Problem liegt tiefer. Es gibt durchaus Parallelen oder sogar direkte Über-einstimmung bei manchen Aussagen. Auf der Homepage der NPD stehen folgende Forderungen: „Die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der NATO, die seit 1999 mehrere völkerrechtswidrige Angriffskriege geführt hat, ist aufzukündigen.“ „Sofortige Beendigung aller deutschen Auslandseinsätze und Rückholung der Truppen.“ „Hartz IV muss weg!“ oder gar „Kapitalismus abschaffen.“ Das alles fordert die NPD auf Plakaten, Aufklebern usw.: Ernst gemeint? Natürlich nicht. Alles falsch? Natürlich nicht.

Die von Leo Mayer und seiner Truppe vollzogene Absage an die Leninsche Imperialismus-Theorie hat bei vielen Genossinnen und Genossen dazu geführt, dass sie gleich bei der Totalitarismus-Theorie angekommen sind. Dabei verwendet sie die Bourgeoisie noch genauso gerne gegen uns wie in der Vergangenheit: Rechts = links, Hitler = Stalin; Kommunisten = „rot lackierte Faschisten“ (SPD-Schumacher) usw. Solche Mitstreiter zu haben, sollte Misstrauen wecken.

In ihrem Drang uns zu diffamieren, ignorieren unsere innerparteilichen Gegner die bekannte Methode der Faschisten, von der Arbeiterbewegung Symbole, Kampfformen, Losungen bis hin zum Namen zu übernehmen. Haben sich die Sozialisten deshalb umbenannt, ihre Lieder nicht mehr gesungen und die rote Fahne verbrannt? Dass dann die Bourgeoisie von Rechts- und Linkspopulismus faselt ist der erwünschte Effekt. Auch Sarah Wagenknecht wird von der bürgerlichen Presse unterstellt, sie vertrete das Gleiche wie die AfD. „Der Spiegel“ verdrehte ihr das Wort im Mund, behauptete, dass sie den Aus-stieg aus dem Euro wolle. Auch sie eine Nationalistin? Ihre Antwort über den Unterschied zur AfD: „Einer der Spitzenkandidaten der AfD ist der frühere Wirtschaftslobbyist Hans-Olaf Henkel, der Zeit seines Lebens für Lohnsenkungen, Sozialabbau und Rentenkürzungen geworben hat. Er will noch mehr Ungleichheit und Umverteilung nach oben, wir fordern, dass die Reichsten und die Profiteure der ganzen Fehlentwicklungen jetzt auch über eine drastische Vermögensabgabe die Kosten tragen. Das ist das Gegenteil des Programms der AfD.“ [1]

Der Druck der Reaktion hat dazu geführt, dass die Linkspartei ihre eigene Programmatik auf dem letzten Parteitag in Hamburg revidierte und folgende Passage gestrichen wurde: „Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht, die nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte“ [2]. Kein sehr weitgehender, aber richtiger Satz.

Beim Vergleich dieses Satzes mit der Programmatik der AfD wird man nicht weit kommen. Genauso ist die Behauptung einer Ähnlichkeit zwischen der Programmatik der DKP und der Programmatik der AfD oder der Neofaschisten ein plumper demagogischer Trick. Weder die AfD noch die NPD sind wirklich gegen die EU. Die AfD lehnt die EU nicht grundsätzlich ab, sie bekennt sich zur Europäischen Union und vor allem zum gemeinsamen Binnenmarkt, der schließlich im Interesse der Monopole ist. Die AfD bezieht noch nicht einmal grundsätzlich gegen den Euro Stellung, sie denkt an die „Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde.“ (Ausführlich dazu der Artikel von A. Wehr „Welches Europa will die Alternative für Deutschland?“ in diesem Heft). Und bei der NPD findet man zwar Plakate gegen den Euro, aber nicht generell gegen die EU.

Im Wahlprogramm der DKP heißt es: ,JA zum Europa der Solidarität und des Widerstands gegen die EU! NEIN zum Europa der Banken und Konzerne.“ Nationalistisch?

Die Forderung „Nein zu dieser EU“ steht im Wahlprogramm nie allein für sich, sondern sie wird immer konkretisiert: „Nein zu dieser EU! Nein zum Diktat der Troika! Ja zum Schuldenschnitt für die in Armut gestoßenen EU-Länder!“ oder „Nein zu dieser EU! Nein zur Vorherrschaft des deutschen Imperialismus! Ja zur internationalen Solidarität! Nein zu Krieg und Militarismus!“ „Nein zu dieser EU! Ja zu einer Welt des Friedens, der Solidarität und der Gleichberechtigung! Nein zu Demokratieabbau und Überwachung! Ja zur Verteidigung unserer demokratischen Rechte!“ usw. Was ist daran falsch oder rechtspopulistisch?

Was wir allerdings deutlich sagen – und daran stoßen sich die EU-Transformer – ist, dass der Widerstand gegen die EU auf nationalstaatlicher Ebene geführt werden muss, weil die Institutionen der EU kaum Möglichkeiten dazu liefern (siehe dazu den Artikel „Fassadendemokratie“ von Andreas Wehr in diesem Heft). Immer wieder zeigt sich die Imperialismus-Analyse als Kern der Differenzen – die EU als supranationale Vereinigung oder als imperialistisches Konstrukt, von den Reaktionären Robert Schuman (einem Nazi-Kollaborateur) und Konrad Adenauer im Interesse der großen Monopole ins Leben gerufen.

Nicht durch Grundsatzkritik an der EU wird der Boden für Nationalismus und Rassismus bereitet, sondern durch Sozialpartnerschaft und die Ausrichtung der Belegschaften auf Ziele der Standortpolitik, wie sie sozialdemokratische Kräfte in den Gewerkschaften unterstützen. Auf diese Weise wird die Konkurrenz der Betriebe und Staaten untereinander geschürt, die Nation wird zur Leistungsgemeinschaft, und die internationale Solidarität wird untergraben. Wenn Lohndumping und die Verlängerung der Arbeitszeit, ohne dass die Stunden entlohnt werden, als Grundlage für die Sicherung der Arbeitsplätze gelten, herrscht Wettbewerbsideologie. Dagegen kann das Gerede von einem demokratischen und sozialen Europa nicht bestehen, dieses kann nur auf der materiellen Grundlage des Klassenkampfs, auf der Grundlage der Arbeitereinheit entstehen. Den Völkern Europas (und der ganzen Welt) würde am meisten die Entwicklung der revolutionären Bewegung in der BRD und die Entlarvung und Bekämpfung des deutschen Imperialismus nützen – ihn daran zu hindern, die Ausbeutung weiter zu verschärfen und fremde Völker zu überfallen. Damit würde der Imperialismus als ganzer geschwächt. „Es gibt nur einen wirklichen Internationalismus – die hingebungsvolle Arbeit an der Entwicklung der revolutionären Bewegung und des revolutionären Kampfes im eigenen Lande, die Unterstützung (durch Propaganda, durch moralische und materielle Hilfe) eben eines solchen Kampfes, eben einer solchen Linie und nur einer solchen allein in ausnahmslos allen Ländern.“ [3]

Quellen und Anmerkungen:

[1] Interview mit Sarah Wagenknecht, Das Gegenteil des Programms der AfD, J W 17. 2. 2014

[2] Andreas Wehr, Mehr Europa? Junge Welt 15. 2. 2014, S. 3

[3] W. I. Lenin, Die Aufgaben des Proletariats in unserer Revolution, Lenin Werke Bd. 24, S. 60

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