Schöner Wohnen im „Haus Europa“?

Posted on 24. April 2014 von

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fvrgrvon Richard Corell

In der Partei Die Linke gab es eine erregte Debatte über den Entwurf des Programms für die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) im Mai 2014. In der Präambel war die EU als „neoliberale, militaristische und weit-hin undemokratische Macht“ bezeichnet worden. Dass selbst diese – analytisch dürftige – Formulierung den Zorn erregte, zeigt, wohin die Reise gehen soll. Die Partei soll salonfähig gemacht werden, d. h. den Weg frei machen an die Fleischtöpfe und an die Pöstchen- Börse der Bourgeoisie. Dazu muss immer noch über einige Stöckchen gehüpft werden. Eines davon heißt Bekenntnis zur EU. Dieses Bekenntnis heißt aber nicht erst seit dem denkwürdigen 8. Mai 2010 Bekenntnis zum deutschen Imperialismus und seiner Vormachtstellung in der EU und damit zu Deutschlands drittem Anlauf zur Weltmacht.

Tanzen nach deutscher Pfeife

An jenem 8. Mai – 75 Jahre nach der Niederlage Nazideutschlands – ließ sich Deutschland von der Siegermacht Frankreich bitten, die französischen Großbanken zu retten, die sich in Griechenland übernommen hatten. Die dann als Rettung Griechenlands ausgegebene Rettung des französischen Finanzkapitals war nur möglich, weil Deutschland am 10. Mai schließlich zustimmte. Merkel stimmte um den Preis zu, dass ab nun nicht nur in Griechenland, sondern auch in Frankreich und anderen Ländern wie Italien und Spanien nach deutscher Pfeife getanzt wird. Das umschließt die Staatshaushalte und geht bis weit in die sozialen Beziehungen, in Tarifpolitik und Gewerkschaftsrechte.

Das Ziel des deutschen Imperialismus in den zwei Anläufen zur Welt-macht war es, Frankreich als Haupt-konkurrent durch Krieg auszuschalten. Die Strategie heute ist es, die Unterordnung diesmal friedlich zu schaffen, d.h. „nur“ mit ökonomischem und politischem, nicht militärischem Druck, „nur“ mit Überredung, Erpressung und Betrug. Von Frankreich wird dafür „Entgegenkommen“ in militärischen Fragen er wartet.

Denn Deutschland mit seiner Gro- Ko droht ja, nun wieder mehr Verantwortung für die Welt zu übernehmen, auch militärisch. Darüber fiel noch vor ein paar Jährchen Horst Köhler, Bundespräsident der CDU. Der Bundespräsident der sozialdemokratischen Führung und der Grünen, der Herr Gauck, darf es nun verkünden, flankiert vom SPD-Außenminister und von der CDU-Leyen-Kriegerin. Das Schlüsselwort in der Debatte ist „unabgestimmt“. Auf Deutsch: Wir sind zu allem bereit, aber wir wollen vorher gefragt werden, es muss mit uns abgestimmt sein, wenn wir mit Geld und Soldaten kommen sollen. Nicht so wie bei Mali, Libyen und Syrien, wo Frankreich „unabgestimmt“ vorpreschte und dann nachträglich um Subsidien bettelte. Und das heißt wiederum: Die deutsche Monopolbourgeoisie will vorher wissen, was für sie dabei herausspringt. Darum geht es in Wirklichkeit.

Warum lässt sich Frankreich das gefallen?

Warum Frankreich sich das gefallen lässt? In der Situation 2010 waren die sonst möglichen Retter wie USA oder Großbritannien selbst in den größten Schwierigkeiten. Außerdem gibt es in Frankreichs Finanzkapital traditionell die Auseinandersetzung, sich stärker USA/ Großbritannien anzunähern oder sich mit Deutschland gegen den anglo- amerikanischen Block zu positionieren. Russland und die VR China sind selbstverständlich weitere Karten im Spiel der etablierten Großmächte. Zudem sympathisieren große Teile der französischen Finanzoligarchie durchaus mit der Abwälzung der Krisenlasten, mit Austeritätspolitik nach deutscher Art. Nicht umsonst bezieht sich Hollande offen auf die „Agenda 2010“ als Vorbild.

Dabei gehen die Linien z. T. quer durch die Monopole selbst. Nehmen wir als Beispiel den französischen Öl-konzern Total [1]. Total ist das sechst- größte Unternehmen in Europa und das zehntgrößte der Welt. Es gehört zu den sechs größten privaten Ölkonzernen der Welt. 2012 hatte Total rund 97.000 Beschäftigte, Umsatz 182 Mrd. Euro (zum Vergleich: E.on 132 Mrd. Euro), Profit: 11 Mrd. Euro (E.on 2,6 Mrd. Euro). Dank Elf-Aquitaine (von Total im Jahr 2000 übernommen), dem unter dubiosen Umständen Minol/Leuna-Raffine rie aus der DDR-Beute über Kohl (Vertrauensmann des IG-Farben-Nachfol-gers BASF) zugeschanzt worden war, ist Total eng mit dem deutschen Mono-polkapital [2] verbunden. Total-Leuna wird nach wie vor durch die Drushba- Pipeline [3] mit Öl aus Russland versorgt. Mit der BASF-(Erd-!)Gas-Tochtergesellschaft Wintershall (zu gleichen Anteilen) ist Total dabei, einen Fuß in die Erdgasvorkommen in Argentinien zu bekommen, womit sie mit den Interessen der USA-Energiekonzerne kollidieren. Auch in Libyen kooperiert Total mit Wintershall. Dort war Total nach dem französischen militärischen Eingreifen der erste Ölkonzern, der seine Produktion wieder aufnahm. Total kooperiert mit der staatlichen chinesischen Ölgesellschaft CNPC (übrigens 2011 mit einem Umsatz von 292 Mrd. Euro und 1,7 Mio. Beschäftigten) u. a. im Irak, bei der Erschließung des riesigen Kaschagan-Felds in Kasachstan (hier wiederum mit Exxon Mobil und Shell) und in Brasilien. Den USA waren die Engagements von Total im Irak und Iran sowie in Kuba (1993-1995) stets ein besonderer Dorn im Auge.

Allein am Beispiel Total sieht man das Geflecht, in dem Monopole agieren und in dem sie die Nationalstaaten und eine internationale Verwaltungsbehörde wie die Brüsseler EU für sich in Anspruch nehmen und sie ihren Interessen unterordnen wollen und müssen. Und schon Total zeigt, dass Frankreich kein Brocken ist, der sich vom deutschen Imperialismus so ein-fach schlucken lässt.

Das Beispiel Total soll auch zeigen, dass die Monopole und die wirklichen Machtverhältnisse ins Visier zu nehmen sind; denn ohne Klarheit über den Gegner bleibt alles im Bereich des Schwätzens, Wünschens, Betens.

Warum nicht mal zur Abwechslung Klarheit über den Gegner?

Statt den deutschen Imperialismus anzuprangern (wie es z. B. das Wahlprogramm der DKP leistet), anzugreifen und zu schwächen, meint die Linke – und damit ist nicht nur die Partei Die Linke gemeint – gebetsmühlenartig ein soziales und demokratisches Europa fordern zu müssen, friedlich – darf es auch noch ein bisschen ökologisch sein? – und immer wieder gerecht [4]. „Transform“ versammelt sich hinter dem „Marshall-Plan“ [5] für Europa, wie er von der DGB-Führung Ende 2012 der müde lächelnden Öffentlichkeit vorgestellt wurde [6]. Andere fordern gar „einen anderen Euro“ [7]. Für Schöner Wohnen im „Haus Europa“ [8], das gerade den Pferch aufmacht, um die Ukraine hereinzutreiben.

Oder spielt doch die Hoffnung mit, dass via EU die anderen Staaten Euro¬pas den deutschen Imperialismus einbinden und eindämmen könnten? Das war ja einmal zu Zeiten Mitterands die Hoffnung Frankreichs und entscheidend für die Zustimmung zur Einverleibung der DDR. Die Hoffnung bestand darin, dass mit der Aufgabe der Mark und mit der Einführung des Euro die Hegemonie in Europa gemeinsam und gleichberechtigt mit Deutschland ausgeübt werden könne. Statt Eindämmung ist neben die ökonomische Dominanz die zunehmend politische Vorherrschaft durch den deutschen Imperialismus getreten. Und statt Auflösung von Nationalstaaten, wie es gutwillige Menschen von einem sich einigenden Europa erhofft hatten, wird der Nationalstaat in seiner übelsten, nämlich der deutschen Form, im Großen reproduziert, um Front zu machen gegen die arbeitenden Klassen und den Rest der Welt. Dass dabei die unterdrückten Nationen auch in der EU gegenüber den Unterdrückernationen zu kurz kommen, reproduziert genau den Nationalismus, dessen Beseitigung man sich durch die EU erhofft hatte. Insofern ist die Unterstützung dieses „EU“ genannten Konstrukts nicht Internationalismus, sondern der Effekt ist purer Nationalismus im scheinbar neuen Gewand.

Wenn sich Hoffnung als Illusion erweist und mit Hoffnungen nur noch gespielt wird, um die aggressiven und expansiven Machenschaften seiner imperialistischen Führungsmächte zu verdecken – dann muss man Klartext reden.

Die Kommunisten und die anderen deutschen Linken haben eine besondere Verantwortung in Europa, einen Beitrag zu leisten gegen „Schröderisie rung“, „Vermerkelei“ und „Vergauckelung“. Wir sind doch die erste Widerstandslinie gegen deutsche Übergriffe und die Übeltaten, die das deutsche Kapital im eigenen Land gegen das eigene Volk ausführt und die dann als Modell anderen Völkern vorgeführt und aufgezwungen werden.

Aber offenbar ist es aus den oben genannten Gründen – um sich bei möglichen Koalitionspartnern beliebt zu machen – zu schwer, auch im Wahlkampf zu sagen, dass linke Kräfte die Plattform des EP nutzen werden, um den Druck auf die BRD zu erhöhen und die Angriffe von deutscher Regierung und deutschem Kapital gegen das eigene Volk und andere Völker – nicht nur in Europa (!) – aufzudecken und anzuklagen. Den EU-Schleier wegzureißen und den Blick freizugeben auf den Imperialismus im Allgemeinen und den deutschen Imperialismus im Besonderen, das ist die zentrale Aufgabe über diesen Wahlkampf hinaus.

Quellen und Anmerkungen:

[1] Total ist aus der Compagnie Francaise des Petroles (CFP) hervorgegangen. Die CFP wurde unter staatlicher Beteiligung mit Unterstützung von 90 Banken und anderen Unternehmen 1924 gegründet. Zur Grundausstattung gehörte u. a. der 25%-Anteil der Deutschen Bank an der Turkish (später Iraq) Petroleum Company, der 1920 Frankreich zugesprochen worden war. Seit dem sog. Red Line Agreement von 1928, das die Eigentumsverhältnisse bei der TPC klärte, ist CFP im großen Ölgeschäft der „Sieben Schwestern“ nicht dabei. Dieses engere anglo-amerikanische Ölkartell umfasste schon damals Chevron, Shell und BP – mit z. T. noch anders lautenden Namen – und ExxonMobil, das sich mit dem Achnakarry Agreement von 1929 formierte.

[2] Allerdings ist nicht vergessen, dass die Kettenhunde des deutschen Monopol¬kapitals, die Nazis, 1943 den Chef der damaligen CFP, Jules Meny, und andere hohe Manager festnahmen. Meny wurde 1945 ins KZ Dachau deportiert. Er starb auf einem Transport in Nazideutschland. Auch dies spielt in der Unternehmenskultur eine Rolle.

[3] 1963 von Walter Ulbricht eröffnet.

[4] vgl. Leitantrag zum Europa-Wahlprogramm.

[5] Der historische Marshall-Plan war ganz nebenbei einer der ersten Schritte des US-Imperialismus zur Auflösung der Anti¬Hitler-Koalition und zur Spaltung Europas. So weit zu den Fußstapfen, in die da Michael Sommer treten wollte.

[6] Transform! – Ausgabe 13/2013.

[7] vgl. isw Report Nr. 95.

[8] Da das Gedächtnis leider kurz ist, sei an die Herkunft dieser Metapher erinnert, mit der Gorbatschow die Völker Europas einlullen und von den wahren Interessen und konterrevolutionären Machenschaften hinter den Kulissen ablenken sollte.

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