Überlegungen zur antifaschistischen Politik der DKP

Posted on 24. April 2014 von

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dnvon Jürgen Lloyd

Ein „Gemeinsamer Aufruf der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt“ war vor zwei Jahren die Antwort der DGB-Führung und ihres Sozialpartners BDA auf das Auffliegen der NSU-Morde. Als „kraftvolles Zeichen“ [1] riefen die beiden Organisationen zu einer Schweigeminute am 23. Mai 2012 um 12 Uhr (also zur Mittagspause) auf. Wenn dieser Aufruf damals sowohl in der VVN-BdA als auch in manchen Reihen unserer Partei positiv aufgenommen und z. B. in der UZ vom 17. 2. 2012 abgedruckt (und erst einige Seiten weiter hinten kritisch kommentiert) wurde, dann zeigt sich daran, dass die Kritik, die Markus Bernhardt in der letzten T&P veröffentlichte, ihre Berechtigung hat: „Eine Bündnispolitik mit dem Ziel breit, breiter, am breitesten und Friede-Freude-Eierkuchen der letzten Jahre ist kein erfolgversprechendes Zukunftskonzept mehr. Sie gehört ohne Wenn und Aber auf den Prüfstand gestellt“ [2]. Denn nach welchen Kriterien könnten wir dem DGB/BDA-Aufruf zum gemeinsamen Beschweigen der Verstrickungen von NSU-Terrorismus und staatlichen Sicherheitsorganen etwas Positives abgewinnen?

„Die Betriebe geben zahlreiche Beispiele für erfolgreiche Integration, Respekt und Toleranz. Wir stehen daher gemeinsam in der Pflicht, rechtsextremem Gedankengut entschieden entgegenzutreten. “ Mit diesem Kernsatz des Aufrufs wird Faschismus auf eine Gesinnung zurückgeführt und die heile Welt der Betriebsgemeinschaft in unseligster Tradition zur Quelle eines besseren „Gedankenguts“. Antifaschismus ist dann nicht mehr der Kampf gegen die offen terroristische Form der bürgerlichen Herrschaft, sondern das Bemühen, für eine tolerante Gesinnung zu werben. Aus dieser Fehldeutung dessen, was Faschismus ist und was den Kampf gegen ihn ausmacht, entspringt die von Markus kritisierte opportunistische Tendenz, unsere Bündnisarbeit solle zuvörderst das Kriterium erfüllen, breit zu sein. Denn nur dann, wenn faschistische Ideologie („rechtsextremes Gedankengut“) und dessen Träger – wahlweise identifiziert als kahlköpfige Jugendliche, verunsicherte Krisenopfer, radikalisiertes Kleinbürgertum oder entwurzeltes Lumpenproletariat – als Ursache des Problems definiert wer-den, können Antifaschisten auf die Idee kommen, sich darüber zu freuen, dass selbst die Arbeitgeber doch inzwischen so einsichtig seien, solch böse Meinungen nicht mehr zu vertreten und das große Bündnis aller Wohlmeinenden zu bereichern. Eine grundsätzlich andere Konzeption antifaschistischer Bündnisse ergibt sich für diejenigen, die daran festhalten, dass Faschismus keine Meinung ist (allerdings auch nicht etwa lediglich ein „Verbrechen“), sondern eine Herrschaftsform der Monopolbourgeoisie. Und zwar die Form ihrer Herrschaft, zu der die Monopolbourgeoisie greift, wenn sie die Durchsetzbarkeit ihrer jeweiligen Hauptinteressen im Rahmen der parlamentarischen Ordnung nicht mehr gewährleistet sieht – und das auch dann nicht, wenn zuvor die parlamentarisch-demokratische Form noch so sehr eingeschränkt und deformiert wurde.

Bündnis- oder Koalitionspolitik

Dabei greift es zu kurz, wenn wir lediglich die geschichtlich mit riesigen Opfern gelernte Erfahrung der besonderen Gefährlichkeit und des jegliche Opposition bedrohenden Vernichtungswillens des Faschismus zum Argument für unsere Bündnisbereitschaft machen. Nach dem Motto: Gegenüber dem Faschismus müssen wir alles Trennende zurückstellen. So berechtigt die Folgerung auch sein mag, so sehr läuft diese Bestimmung antifaschistischer Bündnisoptionen aus der Perspektive der Defensive Gefahr, zur opportunistischen Rechtfertigung jeglicher Politik zu verkommen; denn angesichts des „drohenden Faschismus“ erscheint dann jede Addition zu den eigenen Kräften notwendig, sodass sie willkommen geheißen werden muss. Mit dieser Herangehensweise landen wir schnell bei bürgerlicher Koalitionspolitik statt kommunistischer Bündnispolitik. Der Unterschied zwischen beiden liegt darin, was wir jeweils als Interesse verstehen. Bürgerliche Ideologie geht von den individuellen Interessen der Individuen aus, die sich im Konkurrenzkampf bewähren müssen und zum beidseitigen Nutzen auch mal zusammenschließen dürfen, um mit summierter Kraft die je eigenen Ziele zu erreichen. Im Gegensatz zu diesem Verständnis einer Zusammenarbeit als Koalition, gilt für Kommunisten das gemeinsam geteilte und gemeinsam durchzusetzende Klasseninteresse als Grundlage von Bündnissen. Wenn wir uns bei der Begründung unserer Bündnisse darauf beschränken, auf die Übermacht der Gegner zu verweisen, übernehmen wir die bürgerliche Koalitionsidee und den dahinter stehenden bürgerlichen Interessenbegriff. Gleichzeitig kann jedoch auch – darauf sei hier ebenfalls verwiesen – aus der gleichen Defensiv-Perspektive die gegenteilige sektiererische Auffassung abgeleitet werden, die diesen Ansatz dann auch nicht besser macht: Nämlich die Haltung, solange der Faschismus nicht unmittelbar vor der Tür steht, gäbe es auch keinen Grund für antifaschistische Bündnisse.

Hans-Peter Brenner hat auf der Podiumsdiskussion der Hamburger Veranstaltungsreihe „Bürgerliche Herrschaft in der Krise“ [3] zu Recht darauf hingewiesen, dass die parlamentarisch-demokratischen Methoden der monopolkapitalistischen Herrschafts-ausübung in Deutschland sich als durchaus funktionierend zeigen. Aktuell demonstriert der Imperialismus in Deutschland am Beispiel der Ukraine seine Fähigkeit, ein hohes Maß an innenpolitischer Zustimmung für das eigene aggressive Agieren zu organisieren. Aber wir haben nicht den geringsten Grund, davon auszugehen, die Bourgeoisie sei der Illusion anheim-gefallen, ihre Fähigkeit zur Integration der Bevölkerung hinter die eigene Fahne sei für die Zukunft stets gesichert. Für Griechenland reichte es bereits, dass die Troika-Diktate auf parlamentarischem Weg möglicherweise nicht mehr durchgesetzt werden könnten, um den deutschen Finanzminister Schäuble im Februar 2012 zu der Aussage zu bringen, man solle sich überlegen, eine Regierung einzusetzen, die „sich nicht in erster Linie auf die Parteien stützt“[4]. Wenn diese dann die gewünschten Schritte „im Wesentlichen auf den Weg gebracht“ hat, könne danach „auch der normale demokratische Prozess“ wieder eingeführt werden. Was wäre – um ein Beispiel zu nennen – geschehen, wenn es der Monopolbourgeoisie im Oktober 2008 nicht gelungen wäre, das Finanzmarktstabilisierungsgesetz im Eiltempo durchzusetzen? Egal, ob ein breiter öffentlicher Druck demokratischer Kräfte dieses Gesetz verhindert hätte oder ob es auch nur Abstimmungs-probleme zwischen konkurrierenden Kapitalfraktionen gewesen wären, die diese Art der Krisenbewältigung nicht möglich gemacht hätten – ein Verzicht auf die staatsmonopolistische Bankenrettung wäre sicher nicht das Ergebnis gewesen. Es könnte zum tödlichen Leichtsinn werden, uns in Sicherheit zu wiegen, die Monopolbourgeoisie in Deutschland hätte in einem solchen Fall nicht alle ihre Optionen – Faschismus eingeschlossen – ausgeschöpft.

Es hat untrennbar damit zu tun, dass wir mit Mar x und Engels Ge-schichte als Geschichte von Klassen-kämpfen verstehen und unser eigenes gesellschaftlich-historisches Handeln als Teil des Klassenkampfs begreifen, wenn wir unsere Bündnispolitik als Ausrichtung der Kampfgemeinschaft entlang der Linie von Klassenauseinandersetzungen konzipieren. Dabei droht aber m. E. eine lediglich spiegelbildlich umgekehrte Wiederholung des Fehlers, eine politische Erscheinung über ihre Erscheinungsformen oder Ideologie definieren zu wollen: Markus macht den Antikommunismus von SPD und Grünen, ihre Politik für Krieg und Militäreinsätze, für Hartz IV und Sozialabbau zum Kriterium „wer Bündnispartner sein kann und wer eben nicht“. Die Tatsache, dass auch diese Parteien bürgerliche Klassenpolitik exekutieren, also auf der Täterseite monopolkapitalistischer Herrschaftsausübung stehen, ist nicht gleichbedeutend damit, dass die Bevölkerungsteile, die durch solche Parteien als aktive oder passive Mitträger dieser Politik den Herrschenden zur Verfügung gestellt werden, selber zum Teil der herrschenden Klasse würden. Weil sie das nicht sind, teilen sie auch nicht die Interessen der Monopolbourgeoisie, sondern haben objektiv entgegengesetzte Interessen. Es ist Aufgabe der genannten Parteien, diesen Gegensatz zu verschleiern, die Bevölkerungsmehrheit z. B. mit der illusionären Ideologie auszustatten, sie seien gleichermaßen am Erfolg des Standorts Deutschland interessiert und sie auf diese Weise hinter den Fahnen der eigenen herrschenden Monopole zu versammeln.

Antifaschismus und Klassenkampf

Unser Verständnis von Antifaschismus müsste es sein, den Kampf zu führen gegen die Bestrebungen des Monopolkapitals, seine Herrschaft auch in Form des Faschismus ausüben zu können. Damit stellt sich Antifaschismus dar als Kampf gegen das Klasseninteresse der Monopolbourgeoisie, die Option der faschistischen Form seiner Herrschaft weiterhin zu besitzen. Es gehört deshalb zu unseren ureigenen Aufgaben, die Klassenlinie, entlang der dieser Kampf zu führen ist, zu bestimmen als die Linie zwischen der herrschenden Monopolbourgeoisie auf der einen Seite und allen anderen nicht-monopolistischen Teilen der Bevölkerung auf der anderen. Eine antifaschistische Bündnispolitik auf dieser Basis muss deshalb sehr wohl „breit“ ausfallen. Die wesentliche Differenz zu der von Markus zu Recht kritisierten Art, Bündnispolitik zu betreiben, besteht eben nicht in der Breite, sondern in ihrem Charakter. Und unser Kriterium für diesen Charakter muss sein, ob mit ihr ein realer Kampf geführt wird. Und zwar der Kampf zwischen dem Interesse der Monopolbourgeoisie, wenn sie es für notwendig erachtet, zur faschistischen Form ihrer Herrschaft übergehen zu können auf der einen Seite, und dem gemeinsamen Klasseninteresse aller anderen Kräfte, der Monopolbourgeoisie diese Möglichkeit zu verbauen. Genau dieses zuletzt genannte Interesse ist die Grundlage antifaschistischer Bündnisse.

Dieser Aufgabe nicht gerecht wird jedoch eine Politik, die sich darauf verlegt, die Wohlmeinenden zu sammeln oder auch (wie dies leider auch in dem in diesem Punkt sehr schwachen Programm der DKP zur EU-Wahl geschieht [5]) Rassismus und Antisemitismus lediglich als Mittel zur Ablenkung von sozialen Missständen zu verstehen und zu verurteilen. Für die DKP geht es daher gar nicht darum, unsere antifaschistische Strategie auf neue Grundlagen zu stellen, aber es geht wohl darum, eigentlich bereits Erkanntes und Verstandenes wieder bewusst zu machen, gemeinsam zu diskutieren und zu lernen, wie wir eine darauf aufbauende politische Praxis entwickeln können.

Gelegenheit, die hier dargestellten Grundzüge antifaschistischer Bündnispolitik im Kreis von Genossinnen und Genossen zu diskutieren, gab es in den Seminaren der Karl-Liebknecht-Schule [6]; so zuletzt im Januar, als es um ,,Aktionseinheit und Bündnispolitik“ ging. Vielleicht nützt dies ja als Anregung, die nächste Gelegenheit nicht zu verpassen.

Quellen und Anmerkungen:

[1] Dieses und folgende Zitate aus dem Gemeinsamen Aufruf von DGB und BDA, http://www.dgb.de/-/Kf8

[2] Markus Bernhardt, „Reorganisierung dringend erforderlich“, in T&P Nr. 34, De¬zember 2013

[3] Dokumentiert als Audiodatei auf den Seiten des veranstaltenden Bündnisses www. kapitalismus-in-der-krise.de/

[4] Interview des SWR2 mit Wolfgang Schäuble zum Thema „Hilfspaket für Griechenland“, zitiert nach SWR-Presseinformation vom 15. 2. 2012

[5] http://news.dkp.de/2014/02/programm- der-dkp-fuer-die-wahl-zum-europaparla ment-2014/

[6] http://www.karl-liebknecht-schule.org/programm

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