Welches Europa will die Alternative für Deutschland

Posted on 24. April 2014 von

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fjfvon Andreas Wehr

Von der Partei Alternative für Deutschland (AfD) heißt es, sie sei „europafeindlich“. Sie wolle den Euro abschaffen und an seine Stelle die DM einführen. (…)

Doch was ist die Position der AfD zur einheitlichen Währung genau, und welche Haltung nimmt sie gegenüber der Europäischen Union insgesamt ein? Auf ihrem Parteitag am 22./23. März 2014 in Erfurt hat sie ihr Programm für die Wahl zum Europäischen Parlament verabschiedet, das Auskunft darüber gibt. Zuvor gab es nur ein wenige Seiten umfassendes Programm zu den Bundestagswahlen. Dieses Papier war, was den Euro betrifft, eindeutig: „Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro. (…) Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.“

In ihrem Europawahlprogramm aber spricht die AfD nicht mehr vom Euro an sich, sondern nur noch vom „Einheits-Euro“. Das scheint zwar nur eine andere, zu vernachlässigende Wortwahl zu sein, doch es steckt mehr dahinter. Sehen wir uns die Aussagen zum „Einheits-Euro“ also genau an, schließlich ist die Kritik der AfD an der gemeinsamen Währung ihr Markenzeichen. Unter der Überschrift „Für eine flexiblere Währungsordnung“ heißt es: „Die AfD fordert eine Auflösung, zumindest aber eine vollständige währungs-politische Neuordnung des Euro-Währungsgebietes. Als erster Schritt muss dazu jedem Land das Recht eingeräumt werden, die Eurozone zu verlassen, ohne aus der EU auszuscheiden. Davon sollten die Länder Gebrauch machen, die die Bedingungen der Währungsunion nicht erfüllen können oder wollen. Andernfalls sollten die stabilitätsorientierten Euroländer unter sich ein kleineres, am Maastricht-Vertrag angelehntes Währungssystem bilden. (.) Wenn keine dieser beiden Lösungen erreicht werden kann, muss Deutschland den Austritt aus der Euro-Währungsunion anstreben.“

Anders als vielfach angenommen, fordert die AfD also keineswegs die Abschaffung der gemeinsamen Währung und die Wiedereinführung der DM. Die DM wird im gesamten Programm nicht einmal erwähnt. Gefordert wird auch nicht mehr, wie noch im Bundestagswahlprogramm, „die Wiedereinführung nationaler Währungen“, sondern vielmehr die „vollständige währungspolitische Neuordnung des Euro-Währungsgebietes“. Wie diese „Neuordnung“ auszusehen hat, wird unzweideutig klargestellt: Es sollen die Euro-länder gehen, „die die Bedingungen der Währungsunion nicht erfüllen können oder wollen“. Die anderen, die „stabilitätsorientierten„ sollen anschließend „unter sich ein kleineres, am Maastricht-Vertrag angelehntes Währungssystem bilden“. Erst wenn das alles nicht möglich ist, „muss Deutschland den Austritt aus der Euro-Währungs-union anstreben“. Wohlgemerkt: Nur anstreben, er wird nicht verlangt. Im Bundestagswahlprogramm hieß es hingegen noch vollmundig: „Deutschland braucht den Euro nicht“. Die AfD ist also gar nicht mehr grundsätzlich gegen den Euro. (…)

„Stabilitätskultur“ und „Haushaltsdisziplin“

Auskunft darüber, wie in der AfD gedacht wird, gibt das Buch Tatort Euro [1] von Joachim Starbatty. Der Autor ist emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre und laut Klappentext des Buches ein „leidenschaftlicher Europäer“. Auf jeden Fall ist er aber ein echter Neoliberaler, ist er doch Vorsitzender der „Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft“. Starbatty kandidiert für die AfD auf Platz 5 ihrer Liste zu den Wahlen für das Europäische Parlament und hat daher gute Chancen, im Mai gewählt zu werden. Auch ihm geht es nicht um eine Abschaffung des Euro oder gar um den Kampf gegen die EU, sondern allein um die Effektivierung des Systems. (…)“ [2]. Ein „stabiler Euro“ ist dabei nur die übliche Um-schreibung für eine „Stabilitätskultur“, deren Beschwörung regelmäßig dazu dient, Druck auf Löhne und Sozialleistungen auszuüben. Der Export dieser „Stabilitätskultur“ ist traditionell das Anliegen Deutschlands. (…)

Damit das Ganze aber nicht zu selbstsüchtig, zu deutsch klingt, vergießt man ein paar Krokodilstränen über die Not der Länder im Süden so-wie Frankreichs: „Der Euro lässt nur eine einheitliche Geldpolitik für alle Mitgliedsländer zu. Weder die Zinsen noch der Wechselkurs können den Bedürfnissen der einzelnen Volkswirtschaften angepasst werden. Die Einheitswährung hat dazu geführt, dass der Euro für den Süden Europas sowie für Frankreich überbewertet ist. Der Euro fördert die Importe in diese Länder und behindert deren Exporte. Die Folge sind krisenhafte Leistungsbilanzdefizite, Wachstumseinbrüche und dramatische Zuwächse der Arbeitslosenzahlen, insbesondere bei den Jugendlichen.“ Linke und alternative Wirtschaftswissenschaftler würden das nicht anders formulieren. Doch von Seiten der AfD ist diese Kritik wohlfeil, beklagt sie sich doch nur wenige Zeilen später über die Reformunwilligkeit dieser Länder, die dazu führt, Deutschland die Schuld für die Misere zu geben: „Da die Reformen im Süden der Eurozone und in Frankreich bisher ungenügende Resultate erzielt haben, wird zunehmender Druck auf Deutschland ausgeübt, seine Wettbewerbsvorteile abzubauen.“ (…)

In dem Ziel der „Rettung des Euro“ durch die „Rückkehr zu einer europäischen Stabilitätskultur“ und zur „Haushaltsdisziplin“, sind sich Starbatty und mit ihm die AfD ganz und gar einig mit Merkel, Schäuble, Gabriel und Steinmeier. Unterschiedliche Ansichten gibt es zwischen den etablierten Parteien und der AfD lediglich über den Weg dorthin, denn anders als CDU/CSU und SPD glauben Lucke, Starbatty und die anderen nicht daran, dass sich die Eurozone in ihrer jetzigen Zusammensetzung aufrechterhalten lässt. (…)

Die Forderung von Starbatty und der AfD nach einer „flexibleren Währungsordnung“ ist nicht neu. Dies war bis 2012 auch das Ziel der Schwarz-Gelben Regierungskoalition und damit verbunden der Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone als eine mögliche Option. So hatte im März 2010 Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag die Revision der europäischen Verträge verlangt, um möglich zu machen, „ein Land aus dem Euro-Raum auszuschließen, wenn es die Bedingungen langfristig immer wieder nicht erfüllt.“ (…)

Doch die Bundesregierung korrigierte im Oktober 2012 ihren Kurs. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte in Singapur: „I think, there will no, it will not happen that there will be a Staatsbankrott in Greece.“ Die Finanzmärkte hatten ihm zuvor auf einer Tagung des Internationalen Währungsfonds in Tokio zu verstehen gegeben, dass, sollte auch nur ein Land fallengelassen werden, die gesamte Eurozone von ihnen als hinfällig angesehen wird. Griechenland musste daher in ihr bleiben und wird mit weiteren Hilfspaketen ausgehalten.

Keine „europafeindliche“ Partei

Doch bei dieser Korrektur des Kurses der alten Bundesregierung blieb es nicht: Gegen den Widerstand des Präsidenten der Bundesbank Jens Weid-mann und des deutschen Mitglieds im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) Jürgen Stark nahm die Bundesregierung den Beschluss der Bank zum unbeschränkten Ankauf von Staatsanleihen gefährdeter Euroländer hin. Stark trat daraufhin zurück. Keinen Widerstand leistete die Bundesregierung auch bei der schrittweisen Absenkung des EZB-Leitzinses auf nahe Null, wodurch sich Staaten wie Spanien und Italien günstiger an den Finanzmärkten finanzieren können. Dabei wird zugleich einkalkuliert, dass die Zeche der Krise nicht die Banken, sondern am Ende die Bürger mit der Entwertung ihrer Spar-guthaben und Lebensversicherungen zahlen werden.

Entstehung und Aufstieg der „Alternative für Deutschland“ wären ohne diese jähen Wendungen in der Politik von CDU/CSU und FDP nicht möglich gewesen. Ihre Forderungen von heute sind die Parolen dieser Parteien von gestern. (…)

Die AfD ist alles andere als eine „europafeindliche“ Partei. Das Europawahlprogramm ist hier eindeutig: „Die Alternative für Deutschland (AfD) bekennt sich uneingeschränkt zu einer Europäischen Union, die der Aufklärung sowie dem Streben der Völker nach Menschenrechten und Demokratie gerecht wird und die die Wertegrundlagen des christlich-abendländischen Kulturkreises dauerhaft erhält.“ Sie „bejaht und verteidigt den Binnenmarkt als die größte Errungenschaft der Europäischen Union. Sie befürwortet die vier Grundfreiheiten der EU: freier Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital“. Es ist ein Ja zu jenem Binnenmarkt, der es vor allem deutschen Monopolkonzernen ermöglicht, schwächere Unternehmen in der europäischen Peripherie niederzukonkurrieren.

Stärkung des Binnenmarkts und zugleich Verteidiger der Demokratie?

Geht es nach der AfD, so soll dieser mörderische Konkurrenzkampf sogar noch schärfer werden. Bereits im Bundestagswahlprogramm war zu lesen: „Wir unterstützen nachdrücklich die Positionen (des britischen Premierministers – A.W.) David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.“ Jetzt tritt die AfD in ihrem Europawahlprogramm dafür ein, „auch bisher geschützte Wirtschaftsbereiche dem Wettbewerb zu öffnen“. In monopolistischen Sek-toren (z. B. in infrastrukturbasierten Branchen wie der Kommunikation, der Versorgung oder des Verkehrs) sollte das Monopol auf den unverzichtbaren Dienstleistungskern reduziert werden, während wettbewerbsgeeignete Bereiche liberalisiert werden sollen

Ganz unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Verwertung steht auch die geforderte Zuwanderungs- und Asylpolitik. Anders als man es vermuten könnte, verlangt die Partei nicht die Einschränkung dieser Rechte: „Die AfD tritt für ein offenes und ausländerfreundliches Deutschland ein und bejaht sowohl die Niederlassungsfreiheit als auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit.“ Dies fordert sie aber nicht etwa aufgrund humanitärer Erwägungen, sondern nur sofern es dem Wirtschafts-standort Deutschland nutzt: „Unsere demographische Entwicklung erfordert eine qualifizierte Zuwanderung, durch welche die Versorgung einer alternden Bevölkerung ebenso sichergestellt werden kann wie der Bedarf der Wirtschaft an hochqualifizierten Arbeitskräften.“

Die Alternative für Deutschland setzt sich „für mehr Demokratie und gegen EU-Zentralismus“ ein. Ange-prangert wird der „Drang der EU nach Harmonisierung, Reglementierung und Zentralisierung“. (…) Zugleich soll der europäische Zentralismus geschwächt werden. Dem dient „die massive Reduzierung der Aufgaben und Ausgaben der EU“. Man versteigt sich sogar zu der Forderung nach „Halbierung der Anzahl der EU-Beamten von derzeit 50.000 innerhalb von sieben Jahren“.

Die Partei fordert demnach einen stärkeren Binnenmarkt mit mehr Wettbewerb, etwa im europäischen Bahnverkehr, zugleich aber wendet sie sich gegen einen Ausbau der EU-Bürokratie und kritisiert die mit ihr einhergehende Entdemokratisierung. Damit aber widerspricht sie sich selbst, denn der so gescholtene europäische Zentralismus ist Voraussetzung dafür, dass der Binnenmarkt überhaupt funktionieren kann. (…)

Dieser zentrale Widerspruch im Programm der AfD zwischen der Forderung nach Entbürokratisierung, De-zentralisierung und Stärkung demokratischer Teilhaberechte einerseits und dem Eintreten für mehr Wettbewerb und Binnenmarktfreiheiten andererseits ist typisch für nahezu alle rechts-populistischen Parteien in der EU. Die jeweils an ihrer Spitze stehenden neoliberalen Eliten versuchen, beim Kampf um politischen Einfluss und nicht zuletzt auch um staatlich gewährte Pfründe, d. h. um gut dotierte Mandate, Wahlkampfkostenerstattungen und Ministerposten, die etablierten Parteien regelmäßig dadurch auszustechen, dass sie populistisch an Kritiker der Aushöhlung der Demokratie appellieren und sich zu Verteidigern der Demokratie aufschwingen.

Antikapitalistische Kräfte, die gegen die Europäische Union kämpfen, wissen aber, dass die von der EU ausgehende Gefahr für die Demokratie von dem Druck des monopolisierten Kapitals herrührt, das die Errichtung eines unbeschränkten Binnenmarktes und eine militärisch gesicherte Weltmachtrolle der EU auf Biegen und Brechen durchsetzen will. Wer diese Kräfte nicht als die eigentlichen Gegner ins Visier nimmt, führt Wähler, die Bürokratisierung, Zentralisierung und Demokratieabbau durch die Europäische Union ablehnen, hinters Licht. Genau das aber versucht die Alternative für Deutschland.

Quellen und Anmerkungen:

[1] Joachim Starbatty, Tatort Europa, 2. Auflage, Europa Verlag, Berlin 2013

[2] Joachim Starbatty, a. a. O., S. 220

Gekürzt und mit Zwischenüberschriften versehen von T&P. Wir danken dem Autor und der jW für die Genehmigung zum Abdruck.

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