Die EU-Wahlen 2014 und die Ukrainekrise

Posted on 17. Mai 2014 von

1


ueDie Autoren des folgenden Textes sind keine in der DKP organisierte Kommunisten. Sie haben gegenüber der DKP durchaus Vorbehalte. Aber ihr Vergleich der DKP mit der Linkspartei, Gruppierungen in der Linkspartei , ultra”linken”  Organisationen und sozialdemokratischen Strömungen  führt sie zu dem Schluss: Jetzt, nämlich am 25. Mai bei den EU-Wahlen, ist es richtig, die DKP zu wählen. 

von Frank Braun, Köln/Hannover und Jürgen Suttner, Siegen

Die Wahlen zum EU-Parlament bieten Gelegenheit, dem Protest gegen die westliche Aggression in der Ukraine Ausdruck zu verleihen. Da geht es hier in Deutschland nicht vor allem um Mandate für Brüssel/Straßburg, da geht es realistischerweise um vielleicht vierzig- oder fünfzigtausend Stimmen für die kommunistische Linke.

Die Ukraine, ist offensichtlich ‘von höherer Stelle’ zum Spielball von NATO- und EU-Interessen bestimmt. Die damit verbundene Propagandawalze der herrschenden Medien – v.a. des Staatsfernsehens und der Rundfunkanstalten – hämmert seit Monaten nahezu unwidersprochen auf uns ein.  Schon vor den Maidan-Ereignisse gaben diese mit ‘Putin ist an allem Schuld!’ jene einfache Losung aus, die dann für alle bürgerlichen Parteien sowie die übergroße Mehrzahl der Journalisten in Reportagen und Leitartikeln maßgebend wurde. Den Rest leistet dann obszön anmutende Selbstzensur hauptsächlich vermittels nur noch äußerst selektiver Wahrnehmung seitens der JournalistInnen der herrschenden Medien. 

Wenn Meinungsumfragen zutreffen, nach denen gut die Hälfte der Bundesdeutschen dem Militarismus der Regierung Merkel/Gabriel in Sachen ‘Osterweiterung’ von EU und NATO eher ablehnend gegenübersteht – und dabei übrigens die Interessen der Putin-Administration für durchaus verständlich hält -, so besteht angesichts dieser Widerspruchslage eine gute Chance, der herrschenden Klasse ihren sehr speziellen EU-Parlamentarismus bei den anstehenden Wahlen ein wenig zu verhageln.
Denn tatsächlich begünstigt die – freilich aus ganz eigenen Klasseninteressen – geschickte Vorgehensweise der Putin-Administration die Möglichkeit, daß sich die ukrainische ArbeiterInnenklasse auch selbstständig zu Wort meldet, der imperialistischen ‘Osterweiterung’ erst einmal ein Ende bereitet und die faschistischen Banden in der Ukraine in die Schranken weist.

Was können wir hier tun, um das zu unterstützen? Zumindest, was die Wahlen zum EU-Parlament betrifft, fordern wir dazu auf, am 25.Mai anläßlich der EU-Wahl der DKP die Stimme zu geben.

Friedensbewegung: Von der Verwirrung zur Rekonstruktion?

Generell allerdings sollte es noch deutlich mehr sein: Endlich müßten in der Friedensbewegung laut und deutlich Stimmen der Ukraine-Solidarität zu Worte kommen. Noch anläßlich der Irak- und Afghanistankriege war die gesellschaftliche Linke auf den Straßen und in den Medien durchaus präsent, gab es Solidarität mit den betroffenen Völkern dieser Staaten. Aber diese Solidarität platzte schon zu Zeiten der NATO-Kriege gegen Libyen und Syrien auseinander. Sie erlebt nun anläßlich der Ukraine-Krise einen weiteren Niedergang.

Größere Teile dieser Linken waren und sind nicht bereit, sich etwa für die nationale Integrität Syriens einzusetzen. Mit Verweis auf tatsächliche oder auch nur berichtete Verbrechen von Assad ist für sie alles schon gesagt. Sie möchten nicht zur Kenntnis nehmen, daß die imperialistischen Mächte der NATO unter Führung der USA gerade in diesem vorderasiatiaschen Raum entstaatlichte Verhältnisse zu schaffen bemüht sind. Solche Verhältnisse eben, die dann sehr viel leichter über politische oder militärische Intervention von außen zu beeinflußen sind.

Ein hier in Deutschland im Asyl lebender syrischer Gewerkschafter bringt es auf den Punkt. Auf die Frage, warum es der fundamentalistische Al-Kaida/Al-Nusra/Isis-Terror im Bündnis und als Teil der ‘Freien Syrischen Armee’ nicht schafft, das Assad-Regime zu bezwingen, gab er die Antwort: „Wir Syrer hatten unter Assad wenigstens noch eine gewisse Sicherheit, daß unsere Kinder ungefährdet zur Schule gehen konnten, wir hatten auch eine Art Gesundheitsversorgung, wir hatten auch einige Industriejobs, hatten Universitäten. Wir hatten sogar Gewerkschaften, eine gewisse Religionsfreiheit. Jetzt haben wir von alledem nichts mehr und das ist nicht Assads Schuld!“

Wohlgemerkt, der dies sagte, ist mit seiner Familie hier im Asyl, er hat unter Assad im Gefängnis gesessen und gar keinen Grund ausgerechnet den zu verehren. Haben wir einen Grund, seine Motive zu mißbilligen und passiv zu reagieren ?

Eine passive Haltung zu den genannten Konflikten fördert nicht nur den Abschied aus der Politik, sie ist Ausdruck von Verwirrung und gelegentlich auch anmaßend. Selber möchte man ganz gerne bürgerlich-demokratische Verhältnisse in Anspruch nehmen – zu denen gehört auch die Existenz nationaler staatlicher Instanzen, einer Art Zentralgewalt, die jenseits feudaler Selbstherrlichkeit eine zivile Existenz wenigstens akzeptiert und wenigstens mit formellen Rechten ausstattet. Man ist andererseits aber so enorm ‘revolutionär’, daß deren Nutzen z.B. für die Völker Syriens nicht akzeptiert wird. Dieser Nutzen ist politisch sicher begrenzt und historisch sowieso. Jedoch gegenüber einem ‘failed-state’-Status für die Massen in Syrien oder Libyen heute allemal günstiger.

Frankfurt, 2013, Blockupy-Demo: Ein führender Spezialmarxist von ‘Internationale sozialistische Linke’ (isl), der deutschen Sektion der VI. Internationale, zeigt seine Verbundenheit mit den Völkern Syriens, indem er sein Orga-Fähnchen mit dem der ‘Freien Syrischen Armee’ (FSA) kreuzt.
Prompt meldeten sich vor allem arabische und kurdische TeilnehmerInnen bei der Blockupy-Demo und beschimpften und bedrohten den Mann.
Offenbar wußten die Frauen Konkreteres über die ‘Verdienste’ der FSA. Etwas, was sich der Weltanschauung dieses Genossen im Bild irgendwie wohl nicht erschließen will.

Ukrainekrise: Vom bloßem Unverständnis …

So etwas verstehen die enorm revolutionären GenossInnen und Genossen v.a. aus der Partei Die Linke. (PDL) und in deren Fahrwasser auch die trotzkistisch orientierten nicht. Und die Ukrainekrise vor allem seit dem Februar diesen Jahres offenbart weiteres: Man äußerte sich angesichts der Maidan-Ereignisse erst einmal überhaupt nicht. Dann aber warf sich Frontmann Gysi zum Thema heftig ins Zeug – vor allem als Vermittler! Als Vermittler? Ja, wohl über den Dingen schwebend, wollte der irgendwie Glauben machen, die widerstreitenden Kräfte in der Ukraine bedürfen sozusagen externer Vermittlung. Wenn möglich in Gestalt von EU-Gremien oder, wenn nötig, der OSZE. Dies allerdings just zu dem Zeitpunkt als gerade jene Gremien in Zusammenspiel mit der US-Administration und mit lokaler Unterstützung ukrainischer Faschisten ihren Putsch vorbereiteten. Preisfrage: Wem nützt diese PDL?
Man mag einwenden, es gebe in der PDL neben ihrer eher sozialdemokratisch orientierten Führung noch eine ganze Reihe von anti-kapitalistisch gesinnten AktivistInnen, die, subjektiv heftig von ihrer Mission überzeugt, die Verhältnisse in dieser Partei wenigstens offen halten wollen. Aber gerade angesichts der Reaktionen der Parteiführung und deren eigener Sichtweise auf die ukrainischen Ereignisse ist dieser Einwand vollständig ad absurdum geführt. Denn gerade unter den linken Gruppen, welche dort – insbesondere in der Parteiströmung ‘Antikapitalistische Linke’ (AKL) – ihre Arbeit tun, sind es vor allem die trotzkistisch orientierten, welche ausgerechnet im Kiewer Putsch gegen Janukovitsch Befreiendes sehen wollten.

Zu den bereits anläßlich des Syrien-Feldzuges der NATO schwer Verwirrten gesellten sich also dieser Tage weitere: Unter dem Label ‘Marx21′, treiben es dabei welche besonders übel. Sie preisen die zumeist jungen Männer aus der ukrainischen Faschisten-Szene als diejenigen, die für Timoschenko, Klitschko und den anderen Protagonisten der USA- und der EU-Interessen vor Ort irgendwie kreativ und mutig die Birne hinhalten und die Kohle aus dem Feuer holten und holen. Die Faschos als irgendwie schräge aber immerhin ‘tough guys’ – quasi als brave braune Einsprengsel einer Art ‘Demokratiebewegung’ !
Wer das wirklich glaubt, sollte sich sorgfältig mit einer Reihe von Vorfällen vertraut machen, die sich während und nach den Maidan-Ereignissen ereigneten und eine ganz andere Interpretation nahelegen. U.a. nämlich, daß sich Obama, Merkel und Co. ganz gerne und ganz gezielt dieser faschistischen Bewegung bedienen, um ebenfalls gerne und ganz eine Destabilisierung der Verhältnisse in dieser Region herbei zu führen und daß die Entwicklung dieser faschistischen Bewegung über die letzten Jahre auch systematisch und gezielt unterstützt wurde.

… zu reaktionärer Weltsicht

Aber Verwirrung ist ein Phänomen, gepaart mit Ignoranz und Antikommunismus wird daraus eine stramm reaktionäre Weltsicht. Denn u.a. in der Folge der Erklärung der Führung der NPA (Neue Antikapitalistische Partei) aus Frankreich, einem wegen seines inzwischen strikt trotzkistischen Ausrichtung ziemlich herunter gekommenen Projekt der IV. Internationale, wonach die Maidan-Ereignisse und was danach geschah als eine „Revolte der ukrainischen Massen für Demokratie“  bewertet werden sollen, gab es eine Reihe von Stellungnahmen, die sich allesamt durch platte Ignoranz der faschistischen Erfolge und damit des reaktionären Charakters des Kiewer Putsch-Regimes ausgangs der Maidan-Bewegung auszeichneten.

Einer der Autoren aus diesem Milieu brachte es sogar fertig, Janukovitsch und der seinerzeitigen Spezialpolizei ‘Berkut’ entscheidende Schuld am Aufkommen der ukrainischen Nazis zuzuschustern: „Je militarisierter die Auseinandersetzungen um den Maidan wurden, desto mehr konnten sich die Nazis profilieren, weil sie als einzige einen paramilitärisch ausgebildeten Kader gegen die Staatsmacht aufbieten konnten. Nur sie konnten den gefürchteten „schwarzen Einheiten“ der Berkut widerstehen. 

Was soll diese seltsame Schlußfolgerung im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Maidan-Bewegung ? Soll das ‘gekonntes Schulterzucken’ lehren, weil die Machtverhältnisse in der Ukraine inzwischen leider stark faschistisch geprägt sind und man derzeit wohl eher nur zuschauen kann ? Zu einer glaubwürdigen Analyse gehörte doch sicher eine Antwort auf die Frage, wer mit welchen Interessen und mit welchen Mitteln den Putsch gegen Janukovitsch und seiner Machtgruppe betrieben hat. Und nützt es den Massen der Ukraine, wenn prominente Protagonisten wie Tahagnjbok (‘Svoboda’) oder Jarosch (‘Rechter Sektor’) für eine lupenreine faschistische Perspektive gegen Janukovitsch in der Ukraine Erfolg haben ? Nützt es, wenn Gefolgsleute älterer OligarchInnen wie Timoschenko eine neue Herrschaft gegen Janukovitsch erstreiten ? Nützt es den Völkern der Ukraine, wenn antikommunistische, wenn anti-russische, antisemitische und homophobe Stimmungen zur herrschenden Killerstimmung werden ?

Wem nutzt es, wenn auf solche Art der reichlich abenteuerlich wirkende militärische Provokationskurs eines Saakaschwili aus Georgien von vor sechs Jahren jetzt fröhliche Urstände erlebt, wo doch der aktuelle Junta-Chef in Kiew, Arseni Jazenjuk, ohnehin bemerkenswert häufig von der Gefahr eines dritten Weltkriegs schwadroniert. Der braucht diese Art Pulverdampf offenbar.
Reichen einigermaßen objektive Antworten auf diese Fragen nicht, sich gegen die Junta von Kiew, gegen die ‘Osterweiterung’ von NATO und EU, aber für die Völker der Ukraine solidarisch zu zeigen ?

Die oben angesprochene Gruppe ‘Marx21′ vertreibt ein Agitationsblatt mit den Abbildungen von irgendwie gleich schlimmen ‘bloodsuckers’ Obama, Merkel und Putin auf der Titelseite. Ein Sachverhalt, der gemessen an der Macht des Faktischen ebenfalls von Ignoranz zeugt. Denn hätte die Putin-Administration mit dem Referendum auf der Krim den Statthaltern von NATO und EU samt ihrer faschistischen Helferbanden nach deren Putsch in Kiew nicht gleich heftig auf die Finger geschlagen, wäre den Bergbau-Beschäftigten des Donbass heute weit mehr aufgeladen worden, als ‘nur’ die 20%-ige Lohnkürzung, um, wie es offiziell seitens der Kiewer-Stadtverwaltung hieß, die Schäden im Stadtbild der Hauptstadt einschließlich des Maidan-Areals zu beseitigen. Und hätte die Putin-Administration nicht zeitnah die Grenztruppen zum Staatsgebiet der Ukraine militärisch verstärkt, wer weiß, wie effektiv Tahagnjboks oder Jaroschs Leute ihren Provokationskurs auch bis nach Russland getragen hätten.

Der Kurs der Putin-Administration hat den ukrainischen Massen Zeit verschafft, damit diese – jetzt vor allem in der Ostukraine – selbständige Organisationsformen der Interessenvertretung aufbauen bzw. wiederaufbauen können und die politische Initiative in die eigenen Hände nehmen – politisch und militärisch ! Die Signale der demokratisch legitimierten Abstimmung um Autonomie und dann die Integration in die Russische Föderation auf der Krim gehören zweifelsfrei dazu.
Es steht also der Friedensbewegung durchaus gut zu Gesicht, die Putin-Administration für dieses ‘In-die-Schranken-weisen’ der Kiewer Junta auch hierzulande medial zu unterstützen.

Die antiimperialistische und Friedensbewegung in Deutschland steht vor einer notwendigen Rekonstruktion. Dies wird in demselben Maß gelingen wie der lähmende Einfluß von ‘bloßen Vermittlern’, Sozialdemokraten wie Gysi, oder ‘politologischen Zauderern’, wie der trotzkistischen Gruppen und Grüppchen aus dem entristischen Reservoir der PDL zurückgedrängt werden kann.

Für die Stärkung der kommunistischen Linken

Die derzeitige Führungsgruppe der DKP hat für diese Partei tatsächlich auch im Hinblick auf die Ukrainekrise das ‘Ruder-herumwerfen’ eingeleitet. Die aktuelle Schwäche der gesamten kommunistischen Linken eingerechnet, bewegt sich die DKP alles in allem auf einem positiven Weg. In den letzten Wochen und Monaten hat sie gerade im Ukrainekonflikt korrekt Stellung bezogen, hat in Zusammenarbeit mit der SDAJ wenigstens kleinere Aktionen der Ukraine-Solidarität unternommen, hat bei den Ostermärschen in diesem Sinn gehandelt. Sie unterscheidet sich damit positiv von der anderen größeren Gruppe der kommunistischen Linken, der MLPD.

Letztere handelt zwar neuerdings auf ökologischem Gebiet heftig engagiert, was Aufmerksamkeit und konstruktive wie kritische Unterstützung verdient, definiert aber die Ukrainekrise ausschließlich und falsch als bloß innerimperialistischen Widerspruch. Gewissermaßen sollen Obama, Merkel und Putin nach Sichtweise der MLPD für die Ukrainer gleich verwerflich handeln !

Was würden wohl die Massen in der Ostukraine dazu sagen ? Wo sie ja unter anderem dringend darauf hoffen, daß die Putin-Administration einer Verwandlung der Ukraine in ein ‘failed-state’ verhindern hilft. Dies entspricht voll und ganz den Interessen der Restorganisationen der ArbeiterInnenklasse dort, aber auch den Interessen der ethnischen Minderheiten sowie natürlich denen der gesellschaftlichen Linken in dieser Region.
Wer das nicht sieht, kann nur noch rein phraseologisch daher dozieren, wie es auch aus einigen Stellungnahmen der MLPD heraus scheint. In einer, wenn man so will, offiziellen Stellungnahme zur Ukrainekrise schreibt die MLPD: „Es gibt keine ‘bessere’ Machtpolitik, sondern nur die Möglichkeit, imperialistischen Kriegen mit einem aktiven Massenwiderstand entgegen zu treten. Konkrete imperialistische Kriege können so verhindert werden. Endgültig beseitigt werden kann die Kriegsgefahr nur durch den Sturz des Imperialismus.“ 
Was, liebe AutorInnen der MLPD, passiert denn vorher, vor dem Sturz des Imperialismus ? Und, was bitte verbirgt sich Geheimnisvolles hinter „Konkrete imperialistische Kriege“ ? Ein peinlicher, bloß wichtigtuerischer Unsinn ist das! Und so etwas kommt dabei heraus, wenn man sich zu einem Thema äußern möchte, den Sachverhalt über den Leisten wohl von irgendwelchen Schulungswahrheiten zieht, sich aber um keinen Deut den realen Entwicklungen stellen möchte.
In diesem Zustand ist die MLPD als Kollektiv kaum ein Aktivposten in Hinblick auf die Stärkung der kommunistischen Linken. Es fällt ihr der Umstand auf die Füße, daß sie sich nun schon über Jahrzehnte als eine Nischenorganisation hält, mit wenig Neigung ausgestattet, sich einer Auseinandersetzung, einem Meinungsstreit auch außerhalb ihrer Reihen zu stellen.

Wenn wir hier zur Wahl der DKP aufrufen, so ist uns klar, daß die Situation in der DKP im Detail sicher eingehender betrachtet werden muß, als hier geschehen. Gelingt es den aktiven Kollektiven der Partei nicht, den Einfluß der sozialdemokratischen Gruppe um Leo Meyer (München) praktisch zurückzudrängen und Fortschritte auf dem Gebiet der Erarbeitung zeitgemäßer kommunistischer Theorie zu erarbeiten, die Partei dabei kollektiv von einigen reformistischen Versatzstücken zu lösen und überhaupt praktisch zu mobilisieren, so wird auch sie perspektivisch kein Angebot für die Entwicklung der kommunistischen Linken darstellen können.

Köln, den 30.04.2014
Frank Braun, Köln/Hannover und Jürgen Suttner, Siegen

 Eine ausgezeichnete Zusammenfassung der Ereignisse im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise findet ihr in einer Materialsammlung von Brigitte Queck unter dem Titel „Die Ukraine im Zangengriff der NATO“ im März/April-Heft der Zeitschrift ‘Offen-siv’  Viel Material und sicher auch eine qualifizierte Analyse gibt es von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in einer Studie von Jürgen Wagner unter dem Titel „Ukraine: Ringen um Machtgeometrie“ .
 Als besonders eifrige Stimmungsmacher in Sachen anti-russischer Hetze stellte sich wieder einmal die Führung der Grünen vor. Als wollte sie die Kriegsgeilheit ihres Parteifreundes und früheren Außenministers Josef Fischer noch übertrumpfen wollen, streute und streut deren EU-Spitzenkandidatin Rebecca Harms mit der Zielgenauigkeit einer Feldhaubitze Halbwahrheiten und Lügen übers Land. Sie will sich so wohl für höhere Aufgaben in EU- oder NATO-Zusammenhängen empfehlen.
 Etwa einige Kommentare, veröffentlicht u.a. in ‘scharf-links.de’, einem der iV. Internationale nahestehenden online-Nachrichten-Portal.

Advertisements