Heute DKP wählen!

Posted on 25. Mai 2014 von

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jw-Interview mit der DKP-Spitzenkandidatin Nina Hager

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»Wahlantritt ist keine Frage von Erfolgschancen«

Nina Hager ist stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Spitzenkandidatin zu den EU-Wahlen

jw: Sie treten als Spitzenkandidatin der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zu den EU-Wahlen an, die in der Bundesrepublik an diesem Sonntag stattfinden. Warum rufen Sie nicht einfach zur Wahl der Linkspartei auf, deren Chancen deutlich besser stehen?

Nina Hager: Weil Die Linke nun mal keine kommunistische Partei ist. Unser Wahlantritt ist außerdem keine Frage von Erfolgschancen. Geht es nicht vor allem um Inhalte?

Wir haben uns im vergangenen Jahr entschieden, zu den EU-Wahlen 2014 anzutreten – wie übrigens auch 2004 und 2009. Dazu gab es viel Zustimmung, aber auch kritische Äußerungen in unserer Partei sowie vereinzelt eine klare Ablehnung der Kandidatur.

Nun mußten wir in diesem Jahr erleben, daß fünf Abgeordnete der Partei Die Linke im Bundestag für den Einsatz von Schiffen der Deutschen Marine im Mittelmeer gestimmt haben – gegen die auf dem Erfurter Programmparteitag beschlossenen friedenspolitischen Grundsätze der eigenen Partei. Wann passiert dies oder ähnliches das nächste Mal?

Kritisch sehen wir auch, daß durch die Vorlage einer völlig neuen Präambel für das Wahlprogramm der Partei Die Linke auf deren Hamburger EU-Wahlparteitag für uns wichtige inhaltliche Aussagen, die die EU richtig einschätzten, gestrichen wurden, nämlich, daß die EU »neoliberal, militaristisch und weitgehend undemokratisch« ist. Das spiegelte sich dann auch bei der Wahl der Liste wider.

Unterschiede gibt es außerdem im Hinblick auf die Benennung der Verantwortlichkeiten im Ukraine-Konflikt. Und wir haben unterschiedliche Vorstellungen zu Regierungsbeteiligungen einer linken Partei.

jw: Spalten und schwächen Sie mit Ihrem Wahlantritt nicht die politische Linke insgesamt?

Nina Hager: Und ewig grüßt das Murmeltier: Diese Frage und den damit verbundenen Vorwurf kenne ich seit 1992. Aber was heißt »spalten« bzw. »schwächen«, wenn es am Sonntag Stimmen für die DKP gibt? Die DKP ist ja Teil der politischen Linken in Europa. Wer uns wählt, wählt ganz bewußt, hat sich für uns als antifaschistische, antikapitalistische und konsequente Antikriegspartei, als kommunistische Partei entschieden. Und eine stärkere DKP stärkt die Linke insgesamt.

jw: Aber wofür ein Wahlantritt, bei dem es nicht einmal gelingen dürfte, Mandate zu erringen?

Nina Hager: Um mit unseren politischen Forderungen stärker in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden; um mit mehr Leuten unter den günstigeren Bedingungen des Wahlkampfes ins Gespräch zu kommen; um bundesweit über die Medien – wenn auch in sehr bescheidenem Maße – präsent zu sein; um auf dem Wahlzettel zu stehen. Teile unserer Partei sind übrigens in den vergangenen Monaten verstärkt nach außen gegangen, haben im Wahlkampf neue politische und organisatorische Erfahrungen gewonnen. Auch neue Mitglieder konnten gewonnen werden. Vielfach gab es interessierte Nachfragen.

jw: Das EU-Parlament hat nichts zu entscheiden. Warum soll man trotzdem zur Wahl gehen?

Nina Hager: Wir haben keine Illusionen. Aber man muß auch dieses Parlament für linke Anträge und Initiativen, vor allem aber als Sprachrohr der außerparlamentarischen Bewegungen nutzen. Wobei die Verbindung zu diesen Bewegungen dafür natürlich die Voraussetzung ist. Man muß es nutzen, um keine Chance zu vergeben Sozial- und Demokratieabbau, die zunehmende Militarisierung und die Aufrüstung in der EU zu verhindern.

jw: Fürchten Sie nicht, daß eine erneute Wahlschlappe auch in die eigenen Reihen hinein wenig motivierend wirken könnte?

Nina Hager: Wenn Wahlen wirklich etwas ändern würden … Die gesellschaftlich entscheidenden Auseinandersetzungen werden bekanntlich nicht in den Parlamenten geführt. Das wissen unsere Mitglieder, und viele sehen wie ich unsere Wahlchancen realistisch. Für andere wird es eine wichtige Erfahrung. Ich hoffe natürlich auf eine Verbesserung unserer Ergebnisse von 2009.

Auf dem UZ-Pressefest vom 27. bis zum 29. Juni werden wir übrigens auch eine erste Bilanz der Wahlkämpfe ziehen. Vor allem aber wollen wir dort über wichtige politische Fragen diskutieren und gemeinsam mit anderen Linken und vielen Bürgerinnen und Bürgern in der Region im Revierpark Wischlingen in Dortmund feiern.

Quelle: Junge Welt via news.dkp.de

 

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