#36: Hände weg von der Ukraine

Posted on 27. Juni 2014 von

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hwuvon Renate Münder

Es ist Krieg, Bürgerkrieg – und die Mehrheit der Linken in diesem Land verfolgt die Entwicklung mit Sorge, handelt aber nicht. Ein Land wird Hand­langern des Imperialismus und faschis­tischen Mörderbanden ausgeliefert – und die Mehrheit der Linken in diesem Land setzt dem nichts entgegen. Es ist ja nicht der erste Bürgerkrieg, es ist nicht das erste Mal, dass in einem euro­päischen Land Faschisten an der Regie­rung beteiligt sind. Wirkung tut auch die Wiederbelebung eines alten Feind­bilds: von der russischen Despotie zur Stalinschen Terrorherrschaft, und nun soll ein neuer Diktator, der in die Nähe von Hitler gerückt wird, sein Unwesen treiben – die Linken winden sich unbe­haglich, ohne zu widersprechen. Um Bevölkerung und Parteimitglieder von SPD und Grünen für die Beteiligung am Krieg zur Zerschlagung Jugoslawiens zu gewinnen, musste noch Auschwitz bemüht werden. Inzwischen kämpft die Bundeswehr verantwortungsvoll für die Menschenrechte in aller Welt.

Also business as usual bei der Ukra­ine? Wieviel Faschismus darf sein im Kampf um die Neuaufteilung der Welt? Das deutsche Finanzkapital schreckt vor nichts zurück. Selbst die Gefahr eines Krieges wird in Kauf genommen. Die deutschen Linken sind gelähmt, wenige finden die richtigen Worte. Aber richti­ge Worte allein genügen nicht. Die Er­klärung des Parteivorstands der DKP zur Ukraine muss umgesetzt werden, Gruppen der Partei und der Friedens­bewegung aktiviert – nutzen wir das Pressefest, die brennenden Fragen zu diskutieren! Überlegen wir, wie wir die Menschen mobilisieren können gegen die Massaker in der Ost-Ukraine. Wie wir die Menschen mobilisieren können gegen die deutsche Regierung, die sich mit Faschismus und Kriegsrisiko für die Interessen der Monopole einsetzt. Hans-Günter Szalkiewicz und Klaus Linder nehmen engagiert dazu Stellung, liefern viele Argumente. Dagmar Henn informiert über die Aufständischen, die die Umstände zwingen, Schritte hin zum Sozialismus zu machen.

Das Thema Antifaschismus liegt da ganze nahe. So sollten wir überprüfen, welche Mängel und sogar Fehlorientie­rungen der Antifaschismus in Deutsch­land in Sachen Ukraine aufweist, und wie diese über wunden werden können. Seit drei Nummern der T&P führen wir die Diskussion über die Formen des antifaschistischen Kampfes, wir setzen sie fort mit Beiträgen von Mischa Aschmoneit, Mathias Meyers und der AG Antifaschismus und Antirassismus der SDAJ. Eine Gemeinsamkeit fällt auf: Antifaschismus und Antikapitalismus – auch Antiimperialismus – gehören zusammen. Wie das geht, ohne sich zu isolieren und trotzdem Bündnispartner zu gewinnen – vor dieser Aufgabe ste­hen wir.

Inge Humburg und Stephan Müller führen eine spannende Diskussion, wie das Buch von Lohoff und Trenkle – Au­toren der Krisis-Gruppe – zu bewerten sei, ob dem Kapital nicht die wertschaf­fende Arbeit ausgehe angesichts der wachsenden Bedeutung des fiktiven Ka­pitals . Angesichts des Schulungsthemas der DKP, Lenins „Drei Quellen und drei Bestandteile des Marxismus“, haben wir den „Holzianer“ – wie er sich selbst nennt – Hannes Fellner von der PdA Österreichs gebeten, den umstrittens­ten Satz daraus: „Die Lehre von Marx ist allmächtig, weil sie wahr ist“, zu ana­lysieren. Wer sich da nicht für fit hält, sollte den Artikel unbedingt lesen! Ab­geschlossen wird das Heft mit zwei ge­werkschaftlichen Themen: zum einen über die aggressiven Weltmarktpläne des Siemens-Konzerns auf Kosten der Belegschaft, zum andern der Literatur­tipp: Wir empfehlen diesmal – nicht unkritisch – das Buch eines Autoren­kollektivs: „DGB heute – Ordnungs­faktor, Gegenmacht, Auslaufmodell?“ – eine Frage, die über das zukünftige Kräfteverhältnis in der Klassengesell­schaft entscheiden wird.

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