Aktionseinheit aufbauen – aber wie?

Posted on 27. Juli 2014 von

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von der AG Antifaschismus und Antirassismus der SDAJ

sdajaRote Linien antifaschistischer Bündnispolitik. Ein Angebot zur Diskussion

Unter KommunistInnen ist aktuell die Frage nach der Ausrichtung ihrer antifaschistischen Arbeit – und damit auch nach potenziellen Bündnispartnern – umstritten. Markus Bernhardt stellt dazu in T&P Nr. 34 steile Thesen auf: Er fordert mit breiter antifaschistischer Bündnispolitik zu brechen und den „Sozialdemokratismus (nicht nur in der SPD) entschlossen [zu] bekämpf[en]“. Wir wollen im Folgenden vor allem anhand der Antifa-Praxis der SDAJ einen Beitrag zur Debatte einbringen. Dabei argumentieren wir durchaus vor dem Hintergrund der Prämisse der „Integrationsideologie“ des Sozialdemokratismus und des sich daraus ergebenen Charakters der Sozialdemokratie als die soziale Hauptstütze des Monopolkapitals [1]. Dennoch gehen wir aber mit dem Genossen Dimitroff davon aus, dass es bei der Suche nach breitesten Bündnissen um den Kampf gegen den Faschismus und nicht um ein Bündnis zur Überwindung des herrschenden Systems geht. [2]

Konkret: Bündnis mit den Jusos?

Als Arbeiterjugendverband ist die SDAJ in ihrer politischen Praxis häufig mit der Integrationsideologie des Sozialdemokratismus konfrontiert, vor allem in gewerkschaftlichen und betrieblichen Gremien, in der Schüler Vertretung (SV), an der Uni oder im Wohngebiet. Hier sind die organisierte Arbeiterklasse und ihre politischen Interessenvertretungen weitestgehend vom „Trade-Unionismus“ durchsetzt. Auf dieses Bewusstsein treffen wir zum einen in der Arbeiteraristokratie und der Arbeiterbürokratie (in Interessenvertretungen in Betrieben und Gewerkschaften und in der Führung von SPD und PdL), wie auch in Teilen der sozialdemokratischen Basis selbst, z. B. bei den Jusos in den Gremien der Gewerkschaftsjugend oder in der SV.

Die Frage nach dem Sinn einer Ko¬operation mit den Jusos stellte sich für uns häufig ganz praktisch bei der Grün-dung von Jugendbündnissen zum 1. Mai. Die Strategie der Jusos: Während in den Bündnissen zum Teil einerseits auf alte Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegenüber der SDAJ gepocht wird, um die Gewerkschaftsjugend in eine künstliche Entscheidungssituation zu zwingen („die oder wir?“), wird andererseits versucht, die gemeinsame Kooperation für die Durchsetzung reformistischer Forderungen zu instrumentalisieren. Für uns ist in den Jugendbündnissen aber entscheidend, welche inhaltlichen Positionen erarbeitet und nach außen vertreten werden – also, ob es uns gelingt, z. B. die sozialdemokratische Aktivistin im Jugendbündnis von den Interessen ihrer Klasse zu überzeugen.

Diese Aufgabe abzulehnen, würde praktisch bedeuten im Kampf um die Verbreitung von Klassenbewusstsein auf ein wichtiges Feld zu verzichten: Interessenvertretungen und politische Organisationen, in denen sich große Teile der Arbeiterklasse (und -jugend) organisieren. Wir arbeiten daher mit diesen KollegInnen zusammen, führen dabei aber einen politischen-ideologischen Kampf gegen ihre Positionen. Denn in der Praxis sind diese Ausein-andersetzung die Grundlage dafür, im Kampf für die gemeinsamen Interessen der Klasse den Kampf gegen das bestehende System zu führen.

Interessengeleiteter Ansatz im antifaschistischen Kampf

Antifaschismus stellt für viele Jugendliche einen Zugang zur politischen Aktion dar und ist ein klassisches Arbeitsgebiet des revolutionären Jugendverbandes. Ein Problem auf diesem Feld ist, dass antifaschistisches Handeln – und wenn es sich noch so „radikal“ gebärdet – sich meist auf die Abwehr z. B. gegen faschistische Aufmärsche beschränkt und argumentativ häufig eine rein bürgerlich-moralische Ebene nichtverlässt. Dem stellen wir in Bündnissen und Gremien Initiativen entgegen, die immer von den objektiven Interessen der Arbeiterjugend ausgehen. Wir verweisen also nicht darauf, dass Nazis „doof‘ sind, sondern darauf, dass sie uns spalten und unsere gemeinsamen Interessen verschleiern. Dieser Argumentation können sich auch sozialdemokratisch beeinflusste Gewerkschaftsjugendliche kaum entziehen. Unabdingbar ist dafür vor allem die Auseinandersetzung mit faschistischen Phrasen, sprich: die Entlarvung ihrer sozialen Demagogie. [3]

Wir versuchen also aufzeigen, dass der Faschismus mit den eigenen Interessen nicht vereinbar ist und die Abwehr, Verhinderung und Bekämpfung des Faschismus im Interesse der Arbeiterklasse, also der Mehrheit der Bevölkerung, ist. Hier unterscheidet sich unser Vorgehen fundamental von einer „Minderheitenpolitik“, wie sie viele bürgerliche Verbände und Kleingruppen der autonomen „Antifa“ betreiben und mit moralischer Argumentation unterlegen.

Unsere Erfahrungen in der Praxis zeigen, dass dieser interessengeleitete Antifaschismus durchaus bündnistauglich ist. Davon zeugt z. B. das Münchner Jugendbündnis (DGB-Jugend, DIDF- Jugend, ver.di-Jugend und SDAJ) mit seinem Flyer „Keine Stimme den Nazis“ im Vorfeld der letzten EU-Wahlen, in denen es die Aussagen von NPD, REP und AfD zerpflückt und auf gemeinsamen Widerstand orientiert. Oder auch: In Kiel fand vor den EU-Wahlen eine Infoveranstaltung über die AfD statt, in deren Ankündigungstext es u. a. heißt: „Gegen eine Politik, die letztlich nur der Wahrung von Wirtschaftsinteressen dient, können wir uns nur gemeinsam wehren. Die Spaltung der ArbeiterInnen und Angestellten in Deutsch, Nichtdeutsch, arbeitslos etc. schwächt uns in der Auseinandersetzung für unsere Rechte“ [4]. Ausgerichtet wurde der Abend vom Kieler Jugendbündnis gegen Rechts, einem Zusammenschluss von Avanti, DGB-Jugend, Grüner Jugend, IGM-Jugend, PdL-Jugend [’solid], SDAJ und: den Jusos!

Antifaschistische Massenblockaden

Und treten Faschisten einmal offen auf, versuchen wir die Aktionseinheit herzustellen. Am Beispiel der gemeinsamen Blockade ihrer Aufmärsche lässt sich sehr gut zeigen, wie das aussehen kann. Als SDAJ orientieren wir hier gegenwärtig vor allem auf friedliche Massenblockaden und versuchen diese Linie auch in den entsprechenden Bündnissen durchzusetzen. Der Vorteil dieser Aktionsform besteht darin, dass sie es ermöglicht, dass auch Gewerkschafts- jugenden (am besten sogar BR und JAV) mobilisieren, ebenso wie migrantische Organisationen und andere antifaschistische Bündnispartner. Auch das autonome Antifa-Milieu wird auf dieser Basis angesprochen und versucht zur gemeinsamen Aktion zu bewegen. Eine Herausforderung besteht freilich darin, dass die Konfrontation mit der Staatsmacht bei dieser Aktionsform meist unausweichlich ist. Auf der Grundlage eines gemeinsamen Aktionskonsenses im Bündnis wird es nun aber möglich, dass dennoch politische Kräfte von der Sozialdemokratie bis zum autonomen Milieu – geeint im gemeinsamen Ziel, sich den Faschisten in den Weg zu stellen – agieren.

Wir sprechen also – trotz der kritischen Auseinandersetzung um die richtige politisch-ideologische Linie – alle Organisationen der Arbeiterbewegung und alle Organisationen mit antifaschistischem Anspruch an, mit uns gemeinsam in die Aktionseinheit zu gehen. Ebenso alle Jugendorganisationen, die für uns erreichbar sind. Die Einheitsfront der Arbeiterklasse ist hier die Grundlage für die weitere Einbeziehung von Bündnispartnern – und nicht umgekehrt. Auch wenn die sozialdemokratische Führung versuchen wird, dieses Bündnis zu verhindern (wie es vielerorts immer wieder vor dem 1. Mai geschieht), so ist eben dieser Interventionsversuch für uns ein Ansatzpunkt der Agitation gegenüber unseren Bündnispartnern, vor allem den sozialdemokratischen BündnisvertreterInnen, um die objektive Funktion des Sozialdemokratismus zu entlarven. [5]

Antifaschismus heißt Klassenorientierung

Gerade in einer Zeit der Offensive des Kapitals, in der Faschisten wieder 1.- Mai-Demonstrationen angreifen oder gezielt z. B. SDAJ-Mitglieder verfolgen und zusammenschlagen, gilt es der faschistischen Bewegung entgegenzutreten. Bündnisarbeit spielt hier eine zentrale Rolle. Sicherlich wird in der Praxis noch zu oft die eigene kommunistische Positionierung in Bündnissen aufgegeben. Dabei ist es aber dennoch nicht falsch, an der Orientierung auf möglichst breite Bündnisse festzuhalten. Die Voraussetzung dafür ist aber, dass die Positionierung der KommunistInnen offen und ehrlich erfolgt – nicht vor sich selbst, sondern eben in der Auseinandersetzung mit den Opportunisten. Wenn wir KommunistInnen nicht erkennbar als solche auftreten und um die richtige Position ringen, haben wir in diesem Bündnis auch nichts verloren.

Damit ergeben sich auch „rote Linien“ für die Kooperation mit der Sozialdemokratie in der Bündnisarbeit: Sind auch unsere sozialdemokratischen Bündnispartner bereit einen Aufruf zu unterzeichnen, in dem das Profitinteresse der herrschenden Klasse entlarvt wird, in dem weit über moralisches Empörtsein hinausgegangen und z. B. der Charakter des Staates angegriffen wird? Und vor allem: Sind sie bereit, zu zivilem Ungehorsam im Sinne friedlicher antifaschistischer Massenblockaden aufzurufen? Unsere Aufgabe sehen wir darin, hier zu überzeugen bzw. zumindest diese Punkte durchzusetzen. Denn dazu gibt es u. E. keine Alternative: ist doch letztlich sogar eine gewonnene Straßenschlägerei gegen die Faschisten nichts im Vergleich zu auch nur einem Jugendlichen mehr, der seine wirklichen Klasseninteressen erkannt hat.

Was macht also antifaschistische Bündnisarbeit aus?

Weil jeder Bündniskonsens oftmals ein politisch-taktischer Kompromiss bleibt und die jeweiligen lokalen Besonderheiten der Akteure und BündnispartnerInnen berücksichtigt werden müssen, müssen wir anhand von validen Kriterien die Sinnhaftigkeit bei der Unterstützung eines Bündnisses prüfen. Bevor wir also z. B. ein Bündnis verlassen oder bei gemeinsam organisierten Protesten mit mehreren Aufrufen oder eigenen Flugblättern auftreten, sollten wir diese Entscheidungen anhand von definierten Kriterien für die Bewertung antifaschistischer Bündnisse überprüfen. In der SDAJ sehen diese „rote Linien“, hinter die wir nicht zurückweichen wollen, also wie folgt aus:

1. Antifaschistische Bündnisarbeit muss Massenwirksamkeit entfalten können und darf nicht auf eine Szene bereits politisierter Jugendlicher, moralisch Empörter etc. beschränkt bleiben.

2. Sie muss die soziale Demagogie des Faschismus widerlegen und den entgegengesetzten Klassenstandpunkt der Faschisten entlarven.

3. Sie muss an den unmittelbaren Klasseninteressen der Jugendlichen in Schule, Uni und Betrieb anknüpfen und aus diesen einen antifaschistischen Standpunkt herleiten.

Diese Kriterien wollen wir hiermit zur Diskussion stellen – und damit ein Angebot zur Strukturierung der kommunistischen Selbstverständigung über die antifaschistische Strategie unterbreiten.

 

Quellen und Anmerkungen:

[1] Vgl. Lloyd, Jürgen/Münder, Renate: Die Sozialdemokratie als soziale Hauptstütze des Kapitalismus. Ein Briefwechsel. In: T&P Nr. 33, S. 12-14.

[2] „Aber schlagen wir euch heute etwa eine Einheitsfront zur Proklamierung der Diktatur des Proletariats vor? Das schlagen wir doch einstweilen nicht vor.“ Vgl. Dimitroff, Georgi: Die Offensive des Faschismus … (1935), Bericht an den VII. Weltkongress der KI, S. 34.

[3] So wie wir es z. B. in den Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2013 gemacht haben, in denen wir konkret auch die Forderungen der NPD zum Vergleich herangezogen haben und zusätzlich in einem Kasten hervorgehoben haben, dass sich die NPD von den etablierten bürgerlichen Parteien unter-scheidet, und warum wir für ein Verbot nach Art. 139 GG eintreten. Vgl. SDAJ Bundesvorstand: Wähle den Weg des Widerstandes! POSITION Extra zur Bundestagswahl 2013. Essen. Als PDF im Internet, z. B. http://www.sdaj-hessen.de/ files/2013/08/posiextra_BTW_finaldruck- Kopie.pdf (Abgerufen am 27.5.2014).

[4] Vgl.www.juso-hsg.uni-kiel.de/?p=744 (Abge¬rufen am 27.5.2014).

[5] Vgl. auch Grüß, Männe: Wenn Nazis marschieren, ist blockieren Pflicht. Erfahrungen antifaschistischer Mobilisierung in Berlin, T&P Nr. 20, S. 19-20.

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