Deutscher Imperialismus auf dem Vormarsch – Der Siemens-Konzern greift an!

Posted on 27. Juli 2014 von

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Siemensvon Peter Willmitzer & Renate Münder

Der Siemens-Vorstandsvorsitzende Joe Kaeser, ein enger Vertrauter der Familie Siemens, die schon länger auf eine höhere Profitmarge drängte, hat gewaltige Umbaumaßnahmen des deutschen Großkonzerns und Monopolkapitalisten angekündigt. Der Vorstandsvorsitzende will durch Abbau der Bürokratie die Kosten drücken: 10.000 oder mehr Kollegen sollen auf andere Posten umgesetzt oder entlassen werden. Gleichzeit bereitet der Konzern den Einstieg in das Fracking-Geschäft vor. Informationen über den Umbau werden auch von den IG Metall-Spitzenleuten, die im Aufsichtsrats-Präsidium sitzen, vertraulich behandelt [1]. Bis 2020 sollen 30 % der Siemens-Geschäftseinheiten außerhalb Deutschlands angesiedelt sein. Dabei will Kaeser eine offene Konfrontation mit der Belegschaft vermeiden – im Gegenteil, diese soll durch Prämien und Belegschaftsaktien geködert werden, sich für „Unser Siemens“ einzusetzen.

Siemens – ein imperialistischer Leitkonzern

Der Siemens-Konzern ist ein Leitkonzern des deutschen Imperialismus [2]. Er gehörte zu den ersten transnational agierenden Industrieunternehmen Europas, der schon 1863 mit dem Kapitalexport in Form von Niederlassungen im Ausland begann. Die Historie von Siemens liefert ein Lehrstück für die Aktualität der marxistisch-leninistischen Imperialismus-Theorie. Im imperialistischen Stadium des Kapitalismus entfaltet sich das kapitalistische Monopol als das weitest entwickelte kapitalistische Produktionsverhältnis: „Das Monopol ist der Übergang vom Kapitalismus zu einer höheren Ordnung.“ Wichtig für die Analyse der aktuellen Situation ist aber auch der vorherige Satz in Lenins Imperialismusschrift: „Zugleich aber beseitigen die Monopole nicht die freie Konkurrenz, aus der sie erwachsen, sondern bestehen über und neben ihr und erzeugen dadurch eine Reihe besonders krasser und schroffer Widersprüche, Reibungen und Konflikte“ [3]. Das kann anhand von Siemens ausgezeichnet dargestellt werden. So hatte Lenin bereits 1916 jenes Konkurrenzverhältnis zwischen Siemens und dem US-Konzern General Electric (GE) hervorgehoben [4], das auch heute entscheidend für die Analyse der Konzernpolitik ist.

Agenda „Siemens 2014“

Der aktuelle Konzernumbau ist ein Angriff auf die Arbeiterklasse in Deutschland und vielen anderen Ländern, und er zeigt die bedrohliche Entwicklung der imperialistischen Konkurrenz. Schon 2002 orientierte der damalige Vorstandschef Heinrich von Pierer darauf, General Electric zu überholen bzw. den Profit mindestens auf das Niveau von GE zu bringen. Nach Jahren sinken-der Börsenkurse war der Verkauf von Nokia Siemens Networks für Siemens ein Befreiungsschlag – die Drecksarbeit erledigte Nokia für Siemens. Doch noch 2012 lag Siemens – u. a. durch die Korruptionsaffären – mit „nur“ 6 Prozent Umsatzrendite abgeschlagen hinter GE (9 Prozent). Jetzt will Kaeser zum entscheidenden Schlag ausholen. Pierer war mit dem Schlachtruf „Beat General Electric!“ noch untergegangen, da er damit die Gegenreaktion des US- Imperialismus provozierte: Auf Klagen der US-Börsenaufsicht hin musste der Siemens-Clan im Sturm der aufgewirbelten weltweiten Korruptionsklagen Pierer zurückziehen und mit dem GE- erfahrenen Löscher für Ruhe sorgen.

Jetzt sieht man die Zeit gekommen, mit Kaeser auf Attacke umzuschalten. Das Programm „Siemens 2014“, das noch Löscher auf Kaesers Druck initiierte, sollte Einsparungen von sechs Milliarden bringen, die neuen Maßnahmen sollen nun eine weitere Milliarde einsparen helfen. Kaeser war mit dem Versprechen angetreten, keine neuen Sparprogramme aufzulegen, deshalb steht in seinem Mitarbeiterbrief vom 7.5.2014 nichts von der zusätzlichen Milliarde. Das Programm wird einschneidende Folgen haben, vor allem bei der Verwaltung sollen die Einsparungen erfolgen.

Kampf um Alstom

Eine wichtige Rolle beim Konzernumbau soll der Alstom-Deal spielen. Der französische Konzern soll sein Energiegeschäft an Siemens ausliefern und bekäme dafür die Bahntechnik (ICE), die nur mäßige Margen ausweist. Kaeser könnte damit zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Er arrondiert das Kerngeschäft „Elektrifizierung“, wie er es nennt, das wichtig für die auch im Interesse von Siemens eingeleitete „Energiewende“ ist. Und er wehrt mit Hilfe der französischen Regierung den Angriff des weltweit größten Elektrokonzerns General Electric (USA) ab, der sich den angeschlagenen Alstom- Konzern einverleiben will. Ein Angriff, der letztlich Siemens gilt, noch dazu in Europa – wo die EU doch angetreten ist, um die US-Konzerne zu übertrumpfen. Mit der Energiesparte von Alstom könnte Kaeser die Monopolstellung bei Gaskraftwerken weiter ausbauen und so am Gasgeschäft teilhaben. Gelingt der Alstom-Deal, dürfte Siemens seinem Ziel, GE zu schlagen, ein großes Stück näher gekommen sein.

Doch wer den Zuschlag erhält, ist im Moment noch offen. 2004 verhinderte die französische Regierung die Einverleibung von Alstom durch Siemens. Damals sprang rettend der französische Staat bei Alstom ein. Heute will die französische Regierung die „Hilfe“ durch Siemens. Für die Belegschaft ist die Wahl zwischen dem US- amerikanischen und deutschem Imperialismus die Wahl zwischen Pest und Cholera. Einer der größten deutschen Industriekonzerne will die in der Krise gewachsene Macht der BRD nutzen, um sich in eine bessere Profitposition gegen den Erzrivalen GE aus den USA zu bringen und sucht das Bündnis mit dem geschwächten französischen Partner und zugleich Konkurrenten. Dabei wollen nicht alle Anteilseigner von Alstom das Bündnis mit dem gefährlich starken deutschen Nachbarn. Durch die ungleiche Entwicklung in der EU ist der französische Imperialismus ins Hintertreffen geraten. Die Spannungen zwischen der französischen und der deutschen Finanzoligarchie um die Hegemonie in Europa werden heftiger. Die Beschäftigten von Alstom sind hier nur ein Spielball der imperialistischen Interessen.

Einstieg beim „Fracking“

Aber auch weltweit drängt Siemens auf die Neuaufteilung des Weltmarkts. Der Konzern hat sich in Osteuropa gestärkt und dringt weiter nach Asien vor. Den Auftrag über den größten Windpark der USA (!) hat der Konzern dem Konkurrenten General Electric weggeschnappt. Er macht Geschäfte mit Peking und auch mit Moskau. Bei beiden ging es vor allem um den Verkauf von Gaskraftwerken, bei denen Siemens führend ist.

So will Siemens beim umweltzerstörerischen Geschäft des „Fracking“, der Schiefergasförderung, einsteigen. Der Konzern hat vor, vom boomenden US- Geschäft zu profitieren, das Milliarden Euro und Dollar verheißt. Als neues Vorstandsmitglied wurde deshalb Lisa Davis, bisher Strategiechefin des ShellKonzerns und Fracking-Spezialistin, engagiert.

Auch hier sind widersprüchliche Interessen gegenüber General Electric erkennbar, wie sie zuletzt in der Neuauflage des russisch-ukrainischen „Gasstreits“ offenbar geworden sind.

Das Geschäft gigantischen Ausmaßes ist besonders heikel, weil es auch militärstrategische Konsequenzen hat. US- Energiekonzerne wie GE wollen Russland vom europäischen Markt verdrängen, durch Fracking und Flüssiggas wieder zum Nettoenergieexporteur aufsteigen und die bisherige Versorgung Westeuropas durch sibirisches Erdgas zurückfahren. Deutsch-europäische Energieriesen wie Siemens haben aber ein Interesse daran, weiterhin gute Geschäfte mit Gazprom zu machen. Daher kommt die gegenwärtige antirussische Hetze auch den Interessen des Siemens-Konzerns wenig entgegen [5]. Aber um die in Deutschland vorherrschende Skepsis gegen die Fracking- Technologie zu zerstreuen, behauptet der Konzern in der Öffentlichkeit und gegenüber der Belegschaft wiederum gerne, dass sich die EU und BRD nur so vom russischen Erdgas unabhängig machen könne. Das verkauft sich besser als die Kooperation mit Gazprom gegen die US-amerikanische Konkurrenz, um die es aber eigentlich geht.

Kaeser weiß genau, warum er den Betriebsrat und die IG Metall-Führung ins Boot holen will, und warum er für die Belegschaft Prämien und Belegschaftsaktien im Wert von 400 Mio. pro Jahr in Aussicht stellt [6]. Im Handelsblatt nimmt Kaeser am 10.5.2014 zu seinen Beweggründen Stellung: „Wichtig ist nicht, ob mich alle bei Siemens gut kennen. Viel wichtiger ist, dass ich meine Leute bestens kenne. Für meine Arbeit ist entscheidend, darüber Bescheid zu wissen, wie weit ich gehen kann, ohne die Unterstützung meiner Mitarbeiter zu verlieren.“

Jahr des Widerstands?

Der Konzern-Betriebsrat von Siemens hat gegen eine Beteiligung des Konzerns am „Fracking“ Stellung genommen. Um Druck auf politische Gremien ausüben zu können und die öffentliche Meinung zu beeinflussen, ist außerdem die Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen gegen Fracking oder mit Vertretern von Umweltorganisationen wichtig.

Wenn das vom Gesamtbetriebsrat schon 2013 prognostizierte Jahr des Widerstands“ Gestalt annehmen soll, müssen die Siemens-Kolleginnen und Kollegen in der IG Metall aber vor allem deutlich machen, dass Widerstand konkrete Kampfmaßnahmen erfordert. Und da der Konzernumbau ein Angriff auf alle Siemens-Standorte bedeutet, muss der Widerstand über die Grenzen hinaus geführt werden. Die streikenden Kolleginnen und Kollegen von Siemens Italien sind schon auf die Straße gegangen. Auch die Belegschaft von Alstom wehrt sich entschlossen – sie weiß, es ist egal, wer bei Alstom den Zuschlag erhält. Sie verhinderte die Auslieferung von Gasturbinen an die USA und weist den Weg: Auf Transparenten fordern die Kollegen „Generalstreik, was sonst?“

Der Aufbau einer Widerstandsfront, die Standorte übergreifend, international gegen den Konzern kämpft ist von zentraler Bedeutung. Denn: Die Entwicklung zum monopolistischen Kapitalismus ist ebenfalls eine in internationalen Dimensionen. Monopole wie Siemens teilten die Welt unter sich auf. Lenin sprach von einem „internationalen Kapitalismus“ und erklärte, dass es „unsinnig“ sei, „vom Imperialismus zu sprechen und dabei die Lage nur eines Landes zu sehen, während doch die kapitalistischen Länder aufs engste miteinander verknüpft sind“ [7]. Die von Lenin erkannte fortschreitende Internationalisierung des Kapitals, die im Imperialismus „eine neue Stufe der Weltkonzentration des Kapitals und der Produktion, eine unvergleichlich höhere Stufe als die vorangegangenen“ [8] erreicht, und die Herausbildung internationaler staatsmonopolistischer Strukturen erfordern die Verbindung von nationalem und internationalem Widerstand der Arbeiterbewegung. Wenn „die Produktivkräfte des Weltkapitalismus über die engen Schranken der nationalstaatlichen Gliederung hinaus“ wachsen [9], ist es in diesem Zusammenhang unabdingbar, dazu auch internationale Formen des Widerstands zu entwickeln.

* Der Artikel ist eine erweiterte Fassung des Antrags des Betriebsaktivs der DKP München an die 8. PV-Tagung, nachzulesen in den DKP-Informationen 3/ 2014 vom 22. Mai, allerdings ohne die ausführliche Begründung, die nicht mitbeschlossen wurde. Er soll insbesondere Gruppen an Siemens-Standorten Material für Flugblätter zu den Hintergründen des Konzernumbaus liefern, um damit den Widerstand der Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen. (siehe auch betriebsaktiv.de)

 

Quellen und Anmerkungen:

[1] Die Abbaumaßnahmen waren den Aufsichtsratsmitgliedern schon vor der Betriebsratswahl bekannt! Sie hielten sie im Einvernehmen mit Kaeser geheim.

[2] Schlichte Gemüter eines Münchner Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung mögen hier einwenden, dass Siemens schon allein deswegen kein Leitkonzern des deutschen Imperialismus sein könne, weil die Eigentümerfamilie gerade einmal lediglich 6 Prozent der Aktienanteile hält und das Unternehmen überwiegend „in ausländischer Hand“ sei. Sie übersehen dabei jedoch, dass a) die Siemens-Familie damit immer noch der größte und daher eben auch einflussreichste Einzelaktionär ist und dass b) der Konzern sich überwiegend in Streubesitz befindet (als Streubesitz gilt alles unter 5 Prozent), was nicht zwangsläufig eine Kontrolle durch ausländisches Kapital bedeutet, sondern eine „Managerkontrolle“ im Sinne einer gemeinsamen Kontrolle der jeweiligen Industrie- und Bankmanager. Vgl. hierzu auch die diversen instruktiven Arbeiten der Genossin Beate Landefeld.

[3] W. I. Lenin, Ausgewählte Werke Bd. I, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, S. 838, Berlin 1979

[4] W. I. Lenin, Ausgewählte Werke Bd. I, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, S. 821, Berlin 1979

[5] Siehe dazu auch: Klaus Wagener: Nicht nur „Planspiele“. Anmerkungen zur imperialistischen Geostrategie. In: UZ vom 9. Mai 2014, S. 10

[6] Diese entsprechen, bei einem derzeitigen Börsenwert von ca. 80 Mrd. Euro, der Neuausgabe von max. 0,5 Prozent neuen Aktien im besten Jahr (400 : 80000 = 0,5 Prozent). D. h. wenn der Aktienkurs um 0,5 Prozent steigt, werden die Kosten damit aufgewogen.

[7] LW Bd. 24, Siebente Gesamtrussische Konferenz der SDAPR (Aprilkonferenz), S. 227

[8] W. I. Lenin, Ausgewählte Werke Bd. I, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, S. 826, Berlin 1979

[9] LW Bd. 21, Die Konferenz der Auslandssektionen der SDAPR, S. 148

 

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