DGB Heute – Ordungsfaktor, Gegenmacht, Auslaufmodell?

Posted on 27. Juli 2014 von

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dgbvon Peter Willmitzer

Das Verdienst des Herausgebers Burkhard Jakob ist es, dass der Band in zwölf Artikeln eine gute Übersicht über die Strömungen in den DGB-Gewerkschaften bietet, vom Reformismus bis zum Syndikalismus.

Als Einleitung des Bandes gibt der Artikel „Ordnungsfaktor? Gegenmacht? Bemerkungen zum Funktionswandel der DGB-Gewerkschaften“ von Arno Klönne einen Überblick über die Geschichte des DGB bis heute. Anfangs arbeitet er den Doppelcharakter der „Einheitsgewerkschaft“ heraus. Hervorzuheben ist die Darstellung der Brandt-Zeit mit ihren „Wilden Streiks“ in der Automobilindustrie, welche der Basis und den Vertrauensleuten zu großem Einfluss verhalfen. Hier hatte der „Ordnungsfaktor“ kurzzeitig versagt, die Gewerkschaftsführer waren einfach überrascht worden. Die „Gegenmacht“ blitzte auf. Über „Standortchauvinismus“, ihr dialektischer Gegenpart, geht es zur Agenda 2010 – das Pendel schlägt zurück.

Deren widerstandslose Hinnahme war eine „heftige Niederlage“ für die Gewerkschaften. Der DGB verlor an Einfluss, die Einzelgewerkschaften übernahmen viele seiner Funktionen. Dennoch, so Klönne, vertrauten vor allem die Stammbelegschaften, die Facharbeiter, weiterhin ihrer Gewerkschaft. „Gesellschaftspolitische Gegenmacht“ werde wohl kaum mehr von den Ge-werkschaften erwartet. Aber auch als „Ordnungsfaktor“ hätten sie ausgedient, weil „der Finanzmarkt getriebene Kapitalismus“ diesen nicht mehr brauche. Dem muss widersprochen werden, zeigt sich doch an dieser Stelle eine Unterschätzung der Sozialdemokratie, wie sie im Sammelband immer wieder auftaucht. Die bei den Industriegewerkschaften und auch bei Verdi in

Tarifkämpfen zu beobachtende Streikbereitschaft wird immer wieder durch nächtliche Abschlüsse ausgebremst. Auch die Stellvertreterpolitik stärkt die Rolle als „Ordnungsfaktor“. (Ausführlich später bei Bigus.)

„Frauen und Gewerkschaften – Geschichte der sozialistischen Arbeitnehmerinnenorganisationen“. Gina Losseff-Tillmanns lenkt den Blick auf die Entwicklung der gewerkschaftlichen Frauenbewegung. Die Frage, warum die Frauen in der Gewerkschaft organisiert sein müssen, zieht sich durch Losseffs Ausführungen zur Geschichte des DGB. Nun, sie sind die halbe Revolution! Ausführlich wird berichtet vom Widerstand der männlich dominierten Arbeiterbewegung gegen die Gleichstellung der Frau, wie es sich z. B. im „Männerkollegium“ der ADGB-Führung zeigte. Beim Exkurs zu Clara Zetkin, lange Zeit Chefredakteurin der „Gleichheit“, werden leider die Gründe für ihre Entlassung 1917 nicht dargestellt. Es fehlt die politische Auseinandersetzung in der SPD während der Kriegsjahre. So viel Platz müsste sein.

Vera Morgenstern schließt mit dem Beitrag „Zur Frauenpolitik des DGB“ an und beschreibt die damit verbundenen „Mühen der Ebene“. Ein fleißiges Zahlenwerk, das sie schließlich darlegen lässt, dass sich „zumindest bei der Themenbesetzung gewerkschaftliche Gleichstellungsarbeit auf Augenhöhe befindet“. Das „zumindest“ ist berechtigt, liegt doch der Frauenanteil in den DGB-Gewerkschaften erst bei 32,5 Prozent. Der Artikel läuft auf einen Wunschkatalog nice to have hinaus. Wie gerne hätte der Rezensent eine Standpauke von Losseff oder Morgenstern etwa in der Art gehört: Es ist die verdammte Pflicht der Kollegen, die Frauen bei der Reproduktionsarbeit zu entlasten, um Zeit für den gemeinsamen Kampf zu gewinnen!

Theodor Bergmann schreibt einen im Spektrum der Autoren sehr linken Beitrag zur „Einheitsgewerkschaft“. Klön- ne ergänzend z. B. beim Thema Streik! Politischer Streik? „Das Recht nimmt man sich!“ Unschwer ist heraus zu lesen, dass die Einheitsgewerkschaft von Anfang an eine sozialdemokratische Richtungsgewerkschaft war. Bergmann geißelt das Vorgehen des DGB gegen die kommunistischen Kollegen. Nicht nur in den 1950er Jahren, als diese vor allem in der IGM und der IG Bergbau großen Einfluss hatten, sondern auch in den 1970ern, als sie wieder aus den Gewerkschaften flogen. Konsequent, dass er schließlich „eine Rückkehr zu klassenkämpferischen Strategien“ von den Gewerkschaften fordert. Bergmann: Die Erneuerung des DGB muss auf der Straße und im Betrieb stattfinden!

In dem korrekt überschriebenen Artikel „Deutsche Gewerkschaften und ImmigrantInnen ohne deutschen Pass“ rechnet Peter Kühne mit der restriktiven DGB-Politik zu den Arbeitsimmigranten ab. Fast ein Jahrzehnt dauerte es, bis das BetrVG von 1972 das passive Wahlrecht für diese sicherte. Den kämpferischen Kolleginnen und Kollegen nichtdeutscher Nationalität bescheinigt der Autor, die Sozialpartnerschaft sei in diesen Teil der Klasse damals nicht eingedrungen. Sie waren die Hauptträger der Streiks in der Autoindustrie nach 1970, von denen die IG Metall-Führung kalt erwischt wurde. Später allerdings wurden die Kollegen in den betrieblichen Interessenvertretungen integriert – auch ideologisch. Sehr hilfreich die Zusammenfassung der Ausländer-Gesetzgebung.

Der Herausgeber Burkhard Jakob befasst sich mit „Gewerkschaftlicher Bildungspolitik – Gewerkschaftsnaher Bildung“, die er definiert als „Grundwiderspruch erkennen – solidarisch Veränderung herbeiführen“. Ausführlich widmet er sich Viktor Agartz, dem sozialistischen „Chefideologen“ des DGB der 1950er Jahre. Ein Gegner der Remilitarisierung, eintretend für Sozialisierung, die die DGB-Spitzen hintertrieben, wenn auch wortradikal vertraten. Hochverratsprozess wegen Kontakt zum FDGB, Freispruch. Agartz war polarisierend, von den Gewerkschaftsmassen verehrt, bis die DGB-Führer ihn 1955 schassten. Anhand seiner Geschichte entwickelt Jakob die Mitbestimmungsdebatte dieser Zeit.

Davon ausgehend entrollt er faktenreich den Niedergang der Bildungsarbeit der ÖTV, die Verrechtlichung der Funktionärsseminare. Was der Verfasser aus eigener Erfahrung bei der IGM nur bestätigen kann. „Zwingend“ fordert er deren „Repolitisierung“. Die schließliche Empfehlung, „Gute Arbeit“ mitzugestalten, in „aktivierende Formen“ zu bringen, klingt gut. Doch bleibt offen: Aktivierung, Repolitisierung – wofür? Wohin?!

Frank Deppe, gewerkschaftspolitisches Urgestein, betrachtet die „Gewerkschaften im Wandel der Zeit“, ausgehend von der „Wende“. Ihrem letzten Erfolg, dem Kampf um die 35-Stunden-Woche 1984, folgte die Zeit der Niederlagen und des Zurückweichens. „Der Osten wird zum Exerzierplatz für das Kapital“. Er konstatiert „Weltordnungskriege“ seit 9/11, bringt Worthülsen wie die „neuen Kapitalismusformen“, der „globale Finanzmarktkapitalismus“ auf den wichtigen Punkt: „Analyse der neuen Kräfteverhältnisse (…) Aufarbeitung der Niederlage des Sozialismus (…) Schaffung von Stützpunkten“ für diese schwierigen Aufgaben.

Erfrischend Deppes Abrechnung mit Schröder, Fischer und Riester. Er kennzeichnet die „Betriebsräte der Großbetriebe“ als „Machtzentren der Gewerkschaft“, die das „Co-Management verinnerlicht“ hätten. IGM und Verdi müssten ihre „Abgrenzung (… ) Entfremdung“ voreinander aufgeben, diese entscheidende Schwächung des DGB. Sich beim Stellen der Systemfrage bei Günter Grass zu bedienen, erscheint am Ende ein wenig zahm.

Achim Bigus erläutert „Betriebsratsarbeit: zwischen Mitbestimmung und Betriebsfrieden“. Der Begriff „Mitbestimmung“ löst unter Linken ja regelmäßig Kontroversen aus. Bigus weist ihr gleich am Anfang die Funktion zur Aushebelung des Streikrechts zu. Am Zeitstrahl entlang entwickelt er nun die grunddeutsche Mitbestimmung seit 1945. Seine Erfahrungen als BR bei Karmann und VW fließen ein. Beachtenswert und lehrreich seine Beschreibung der Rolle der Vertrauensleute: „Keine Opposition zum BR, sondern (.) eine Arbeitsteilung, die auch in betrieblichen Konflikten die zwei Seiten gewerkschaftlicher Arbeit wieder zusammenbringt, welche vom Arbeitsrecht getrennt werden (…)“ oder „den BR zum Jagen tragen“, wenn er sozialpartnerschaftlich orientiert ist. „Der eigentliche Interessengegner sitzt immer in den Vorstandsetagen.“ (siehe auch Willmitzer in T&P 33 zum Thema).

Martin Beckmann und Wolfgang Uellenberg-van Dawen befassen sich mit „Dienstleistungspolitik für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit“. Diese sei als „gewerkschaftliches Handlungsfeld“ zu erschließen. Leider bewegt sich bei der Betrachtung auf dem Boden der bürgerlichen Ökonomie, so z. B. die Aussage, dass „drei Viertel der Wertschöpfung“ heute aus der „Dienstleistung“ kämen. Da kann man die Autoren nur fragen: Und wer schafft den Mehrwert? Die angeführten Reformvorschläge sind zweifellos im Kapitalismus zu erkämpfen. Aber es ist ein Kampf um Staatsknete, die den Monopolisten bzw. deren Profit abgerungen werden muss! „Gute Arbeit“ – die große, aktuelle Monstranz des DGB – muss sowieso dauernde Auseinandersetzung im Betrieb sein, und das auch im Krankenhaus und in der KiTa. Richtig betrieben, muss sie über den geforderten „aktiven Sozialstaat“ hinausweisen. Sonst bleibt sie im Bereich des Wunschkonzerts, in das der Artikel dann ausläuft.

Mag Wompel kritisiert in „Hoch die internationale Wettbewerbsfähigkeit?“ den „Pyrrhussieg“ des DGB und seiner Gewerkschaften. Deren Vorschläge zur „Jobrettung“ in der Krise waren natürlich höchst problematisch: Kurzarbeit, Lohnsenkung, Verzichtspakete wie Ergänzungstarifverträge. Thesenartig stellt Wompel dagegen, dass angesichts der „Globalisierung“ eine „echte Internationalisierung“ notwendig sei. Eine „starke internationale Gewerkschaftsbewegung“ sei „aber nicht in Sicht.“ Ja wie soll sie denn entstehen? Dazu wäre ein Beitrag im Sinne des proletarischen Internationalismus von der deutschen Arbeiterklasse nötig. „Der Kampf um Lohnarbeit“ verschärfe den „Ausbeutungsgrad“, so Wompel. Sollen die Arbeiter ihren (national begrenzten) Lohnkampf einstellen? Nur dieser setzt dem Ausbeutungsgrad Schranken. Sollen die Arbeiter bei Siemens und Alstom nicht um ihre Arbeitsplätze – um „Lohnarbeit“ natürlich – kämpfen? Es geht doch gerade in unserem Land darum, wieder den aufrechten Gang zu lernen, und nicht um ein internationalistisches Wolkenkuckucksheim. Gewerkschaftlicher Internationalismus ist, wenn uns französische, griechische, spanische Arbeiter zurufen: Fallt der europäischen Führungsmacht in den Arm – kämpft endlich! Das ist die Voraussetzung für den marxistischen Ruf: Nieder mit dem Lohnsystem!

Noch einmal nimmt der Herausgeber Burkhard Jakob das Wort, diesmal zu „Gespalteter Arbeitsmarkt und die kleine Konkurrenz mit Biss – Was tun?“ Gegen die Prekarisierung fordert er gewerkschaftlichen und politischen Kampf für ein Verbot der Leiharbeit, was Überzeugungsarbeit bei den Stammbelegschaften erfordere. Er zeigt auf, dass Widerstand möglich ist, auch in prekären Bereichen wie den Callcentern.

Seit 15 Jahren verzeichnen Spartengewerkschaften wie die GDL, der Marburger Bund und die Vereinigung Cockpit Mitgliederzuwächse dank ihres erfolgreichen „offensiven Auftretens“. Die Gegenbewegung des DGB war nicht Besinnung auf Kampf, sondern der Schulterschluss mit dem BDA zur „Tarifeinheit“, was den Gewerkschaften bzw. den kämpferischen Kollegen als Streikverbot auf die Füße fallen würde. Jakob weist den Weg, der auch von den Tankern IG Metall und Verdi einzuschlagen ist: Offensiv werden, wie es die „kleine Konkurrenz mit Biss“ vormacht!

Heinz-Josef Bontrop und Mohssen Massarrat: „Arbeitszeitverkürzung und Ausbau der öffentlichen Beschäftigung jetzt! Manifest zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit“. An letzter, prominenter Stelle also ein „Manifest“. Gewerkschafter kennen die Rechenbeispiele, wie aus Massenerwerbslosigkeit Vollbeschäftigung würde, teilte man die gesamtgesellschaftliche Arbeitszeit nur „fair“ auf. 30 Stunden wären als Normalarbeitszeit möglich, so die Autoren. Bei vollem Lohnausgleich natürlich. Mit einer akribischen Rechnung soll bewiesen werden, die Arbeitszeitverkürzung finanziere sich selbst. „Dieser Anspruch begründet sich durch eine verteilungsneutrale Teilung des Produktivitätszuwachses zwischen den Tarifpartnern.“ Dieser Kernsatz, der auch Grundlage der berühmten Lohnformel in den Tarifrunden ist, zeigt das Dilemma dieses „Manifests“. Arbeitszeit ist im Kapitalismus vor allem Ausbeutungszeit und zu einem immer geringeren Teil notwendige Arbeitszeit – die Relation ist keine Rechenaufgabe im Elfenbeinturm, sondern Ergebnis des Klassenkampfs! Darin und nur darin liegt die „ganze Dimension der Forderung Arbeitsumverteilung durch Arbeitszeitverkürzung (…)“. Nicht in der „unternehmerischen Kreativität“, nicht darin, dass sich der Staat und die Parteien Arbeitszeitverkürzung auf „ihre Fahnen schreiben“.

Der Band ist eine Fundgrube für Kollegen, die sich in die Geschichte des DGB vertiefen wollen. Er gibt einen Überblick, wie die deutsche Gewerkschaftslinke zur Arbeiterbewegung steht. Wenig tiefgehend ist, wie sie aktuell zu handeln hat. Wie die von Klönne anvisierte Gegenmacht entwickelt werden muss, erläutert praxisbezogen nur Bigus. Die „Gute Arbeit“ ist in den DGB-Gewerkschaften gemeinsamer Nenner und zieht sich durch einige Artikel. Die Kampagne bleibt aber bei Lasalle stecken, wenn sie nicht die legalistischen Pfade verlässt. Sie kann auch „aktivierend“ sein, kann Kollegen in Bewegung bringen – ob im Kampf um Sicherheitsschuhe oder um den größeren Monitor – man sollte dabei aber nicht die Systemfrage vergessen, der sich der eine oder andere Autor vorsichtig nähert.

Trotz all dieser Vorsicht – „DGB heute“ kaufen!

Burkhard Jakob (Hg.): DGB heute – Ordnungsfaktor, Gegenmacht, Auslaufmodell? Pahl-Rugenstein 2013

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