Frühling im Südosten

Posted on 27. Juli 2014 von

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ukvon Dagmar Henn

Zu den neugegründeten Volksrepubliken in der Ukraine: Vom antifaschistischen Abwehrkampf zum neuen sozialistischen Anlauf?*

Am 6. April begann der Aufstand im Südosten der Ukraine. Ausgehend von Demonstrationen wurden in Donezk und Charkow die Regionalverwaltungen, in Lugansk der Sitz des Geheimdienstes gestürmt. Das Gebäude in Charkow, dessen jugendliche Besetzer unbewaffnet waren, wurde am nächsten Tag bereits geräumt; Donezk und Lugansk aber wagte die Junta nicht anzugreifen. Mittlerweile wurden aus zwei besetzten Gebäuden die zwei Volksrepubliken Lugansk und Donezk.

Bilder des antifaschistischen Kampfes

Seit dem Kiewer Machtwechsel gab es im gesamten ukrainischen Südosten (in einem Bogen entlang der russischen Grenze bis hinunter nach Odessa) große Demonstrationen gegen die Junta; so, wie es sie auch auf der Krim gegeben hatte. Auf diesen Demonstrationen herrschte ein wildes Durcheinander – sowjetische Fahnen neben denen des zaristischen Russland, schwarz-orangene, deren Farbgebung sich von den Orden des großen vaterländischen Kriegs ableitet, neben aktuellen russischen – das einigende, was diese Gruppen miteinander verband, war die Ablehnung der Faschisten. An manchen Orten wurden Straßensperren errichtet, um ein Eindringen des „Rechten Sektors“ zu verhindern, es bildeten sich Selbstverteidigungsgruppen, es kam zu Zusammenstößen. Auf diese Demonstrationen reagierte die Junta mit Verhaftungen (immer gefolgt von Verschleppungen nach Kiew), einer Debatte über Gesetzesverschärfungen mit bis zu 15 Jahren Haft („Werben für Separatismus“) und ersten Truppenverlagerungen in den Südosten. Die von Kiew eingesetzten Gouverneure, allesamt Oligarchen, bekundeten ihre Bereitschaft, hart durchzugreifen. Es war absehbar, dass friedliche Demonstrationen selbst im Südosten nicht mehr lange möglich sein würden.

Anfang März wurde eine Erklärung eines „Antifaschistischen Stabs“ veröffentlicht, die kurz und drastisch die Lage schilderte: Es war die Rede von bereits 70 verschwundenen „Mitgliedern der Selbstverteidigung“ in Dnjepropetrowsk und Donezk, und der Text enthielt den Aufruf, wer eine Waffe halten könne, solle zu Hilfe kommen. Mitte März erschien ein Video einer „Selbstverteidigung Südost“: In einem Interview mit einem russischen Sender erklärte ein vermummter Antifaschist, es sei eine Lehre der Erfahrungen von 1933, dass man zu den Waffen greifen müsse, wenn der Faschismus an die Macht kommt.

Faschistisches Massaker

Das Massaker von Odessa am 2. Mai belegt, wie richtig diese Einschätzung war. Nichts an diesem Ereignis war zufällig: Am Tag zuvor traf sich Parubij, einst Mitbegründer von Swoboda und heute Sekretär des Verteidigungsrats (der Polizei, Militär und Geheimdienst befehligt), mit einem der Anführer des Rechten Sektors. Unter Beteiligung von Faschisten neu gegründete Sondereinheiten wurden ebenso nach Odessa gebracht wie etwa 1500 Angehörige des Rechten Sektors: Die ersteren, um auf der „Pro-Maidan“-Demonstration die Provokation zu liefern, die das Massaker rechtfertigen sollte, die letzteren, um es durchzuführen. Die Polizei hatte aus Kiew die strikte Anweisung, nicht einzugreifen.

Auf dem Platz unmittelbar vor dem Gewerkschaftshaus gab es seit Wochen ein friedliches Protestcamp, das immer wieder Angriffen durch die Faschisten ausgesetzt war. Als bekannt wurde, dass der Rechte Sektor sich dem Camp nähere, flüchteten sich die Demonstranten in das Gewerkschaftshaus, in der Annahme, dort seien sie sicher. Das Gebäude wurde in Brand gesetzt. Menschen, die aus dem Fenster sprangen, um sich vor dem Feuer zu retten, wurden vor dem Gebäude erschlagen. Und nicht nur das – während des Brandes drangen durch Seitentüren Mitglieder des Rechten Sektors ein, um jene, die nicht dem Brand zum Opfer fielen, zu ermorden. Die genaue Zahl der Opfer ist bis heute ungewiss, da es neben den identifizierten Toten noch weitere im Keller gab; die Schätzungen gehen von 116 Ermordeten aus. Der Gouverneur dankte den Tätern anschließend dafür, dass sie „öffentliche Gebäude von Terroristen befreit“ hätten.

Nicht nur viele der Überlebenden, sondern auch Dutzende weiterer Odessaer Antifaschisten wurden nach dem Brand des Gewerkschaftshauses verhaftet. Nachdem sie am 4. Mai durch einen Sturm der Polizeizentrale wieder befreit wurden, übergab der Polizeichef die Namen und Adressen an den Rechten Sektor. Einige davon wurden mittlerweile ermordet. Legale politische Tätigkeit ist für Antifaschisten in Odessa seitdem unmöglich.

Aufstand einer ganzen Region

Lugansk und Donezk sind längst Zufluchtsorte für Bedrohte aus der ganzen Ukraine. Dort sind sie relativ sicher, denn es sind mitnichten einige „Separatisten“, die ein paar Gebäude besetzt halten, es ist der Aufstand einer ganzen Region. Das wurde sichtbar, als nach drei Tagen die ersten Busse mit Bergarbeitern in Lugansk eintrafen, um sich den Besetzern anzuschließen. Das Phänomen setzte sich fort mit der Errichtung von Straßensperren, die von Aufrufen im Internet begleitet wurden, Reifen, Medikamente, Wasser und Lebensmittel zu bringen; und diese Aufrufe waren erfolgreich. Wer die Bilder sieht, wie die Bewohner unbewaffnet den Panzern der ukrainischen Armee den Weg versperren, erkennt schnell, dass eine Handvoll Milizionäre gegen ihren Willen kein einziges Gebäude halten könnte, von ganzen Städten ganz zu schweigen.

Der klassenpolitische Charakter des Aufstands ist mittlerweile auch unseren imperialistischen Medien aufgefallen. So kommt etwa die ZDF-Reporterin Eigendorf in ihrem Tagebuch zu dem Schluss „die Volksrepublik Donezk und gleich nebenan die Volksrepublik Louhansk, entstehen im Geist der Sowjetunion“. Dieser ist tatsächlich tief in die Landschaft eingegraben; Ortsnamen lauten z. B. „Stachanow“ oder „Rote Armee“. Denn: Viele Städte, die einst um die Fabriken herum entstanden waren, wurden von Arbeitern aus der ganzen Sowjetunion aufgebaut. Es sind die Menschen, die in diesen Städten aufgewachsen sind, die heute an den Straßensperren stehen.

Alte Staatsmacht abräumen

Dass aus zwei besetzten Häusern schließlich zwei Republiken werden konnten, hat viel mit dem Zustand der staatlichen Macht im Südosten der Ukraine zu tun. Bis heute hält sich die ukrainische Armee (soweit sie nicht auf der Krim geblieben ist) aus den Kämpfen weitgehend heraus. Einzelne Einheiten haben sogar die Seiten gewechselt. Die Polizei in Donezk und Lugansk ist ebenfalls zu großen Teilen übergelaufen. Die Junta hat jüngst erklärt, ihr seien 17.000 Polizisten abhanden gekommen, gegen die sie jetzt ein Strafverfahren einleiten wolle. Schon die Sondereinheiten, die anfangs gegen die Besetzer geschickt werden sollten, hatten schlicht den Befehl verweigert. Kiew muss sich also vor allem auf die faschistische Nationalgarde, die erst nach dem Putsch gebildet wurde, und die von Oligarchen aufgestellten Freikorps verlassen. Selbst der Versuch, auf Söldner zurückzugreifen, stieß auf ein entscheidendes Hindernis – da ihr Einsatz möglichst nicht bemerkt werden sollte, sind sie nur nachts einsetzbar; tagsüber wären sie sonst schnell im Internet zu sehen.

Trotz ihrer zahlenmäßigen Unterlegenheit können sich die Aufständischen halten. Das breite antifaschistische Bündnis hält. In Slaviansk scheint es keinen Streit zu geben zwischen Strelkow, dem Monarchisten (mittlerweile Verteidigungsminister der Volks-republik), und Ponomarew, dem Bürgermeister, der erklärt hat, es würden alle Fabriken enteignet. Als der Verfassungsentwurf von Donezk, der nach dem Referendum veröffentlicht wurde, Privateigentum vorsah, gab es zwar eine heftige Debatte im Internet, aber es gab wiederum keinerlei Debatte, als in Lugansk Bergwerke verstaatlicht wurden. Stück für Stück wird die alte Staatsmacht abgeräumt, Staatsanwaltschaft, Geheimdienst, die verbliebenen Armeekasernen werden umstellt, die Soldaten entwaffnet und nach Hause geschickt, sofern sie nicht in den Dienst des neuen Staates treten.

Sozialismus reloaded?

Die in wenigen Wochen zurückgelegte Strecke in den neuen Volksrepubliken ist beachtlich, und eine sozialistische Entwicklung ist möglich – ökonomisch wäre sie geradezu zwingend. Aber es bleiben viele Fragen offen: Wie wird sich die ukrainische Armee in Zukunft verhalten? Kann es ohne klares politisches Programm überhaupt gelingen, die Massen ausreichend zu mobilisieren, um die Republiken zu verteidigen? Ist es möglich, in diesem Belagerungszustand eine Verfassungsdebatte zu führen? Welche Zielsetzung haben die neuen Parteien, die sich gerade gründen, und was geschieht mit dem politischen Bündnis, das aus der antifaschistischen Abwehr heraus entstand, wenn der neue Staat eine eindeutig sozialistische Richtung nimmt? Und was geschieht mit dieser Entwicklung, wenn Russland doch noch eingreift?

Nichts davon kann von hier aus beantwortet werden. Aber die beiden Republiken haben Anspruch auf unsere Solidarität. Sie hätten ihn schon, weil sie die Faschisten abwehren und einen großen Teil jener Kräfte binden, die sich sonst in der restlichen Ukraine dem Terror widmen würden. Sie haben ihn erst recht, weil sie das erste Mal seit langem die Möglichkeit einer sozialistischen Entwicklung in Europa eröffnet haben. Das allerdings wird nicht nur uns auffallen. Die neugegründeten Volksrepubliken „sitzen“ schließlich auf dem „Beutestück“, das sich das deutsche Kapital gerne einverleiben möchte. Es daran zu hindern, ist auch unsere internationalistische Pflicht.

* Der Artikel wurde vor dem 25.5.2014 geschrieben, d. h. vor dem Großangriff auf die Volksrepubliken.

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