Hände weg von der Ukraine

Posted on 27. Juli 2014 von

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kkkvon Renate Münder

Der Faschismus kehrt nach Europa zu­rück – nein, es ist nicht das erste Mal, dass in einem europäischen Land Fa­schisten an der Regierung beteiligt sind. Aber die neue Regierung der Ukraine, durch einen Putsch an die Macht ge­kommen, offenbart frech ihre terroris­tische Natur, jagt Juden, Antifaschisten und Kommunisten, verfolgt, verbrennt sie, schlägt sie tot, sich stolz ihrer Mas­saker rühmend. Dass diese Handlanger der Oligarchen und der Imperialisten die Regierung übernehmen konnten, daran ist entscheidend der deutsche Imperialismus beteiligt. Ohne die von Deutsch­land geführte EU könnte der „neoliberale-faschistische Block“, so die ukrai­nische Organisation Union Borotba, die Ukraine nicht ins Verderben stürzen. Al­lerdings ist es nicht – wie geplant – ihr Mann, der an der Spitze steht, sondern der des US-Imperialismus.

Dieser will „die Ukraine zu einem permanenten Krisengebiet unterhalb der Kriegsschwelle verwandeln“ [1] und treibt damit den deutschen Imperialis­mus vor sich her, dessen Doppelstrate­gie – einerseits mit Russland Geschäfte zu machen, andererseits möglichst viele Staaten rings um Russland gegen dieses in Stellung zu bringen – zunehmend dadurch gefährdet wird. Im Gegensatz zur Propaganda, nach der „der Westen“ angeblich geschlossen für Freiheit und Demokratie in der Ukraine eintritt, tobt in Wirklichkeit ein heftiger Konkurrenzkampf vor allem zwischen den USA und Deutschland. Es geht um die Dominanz nicht nur über die Ukraine, sondern über ganz Osteuropa. Die Imperialisten wetteifern, wer am besten die Eskala­tion vorantreiben kann.

Das offensive Eingreifen in der Uk­raine zugunsten der ultrareaktionären und faschistischen Kräfte ist der zweite Tabubruch des deutschen Imperialis­mus auf außenpolitischem Gebiet nach 1990, dem Jahr der Einverleibung der DDR. Mit seiner Beteiligung am völ­kerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien und dessen Zerschlagung – jenes Staates, der aus dem Kampf ge­gen den deutschen Faschismus her vor­gegangen war – beansprucht er erneut einen führenden Platz auf der weltpoliti­schen Bühne. Und mit der Installierung einer Regierung, die von Faschisten do­miniert wird und ihnen die Kontrolle über Polizei und Militär überlässt, wird offenbar, dass das deutsche Finanzkapi­tal für seine Interessen im Machtkampf gegen seine imperialistischen Konkur­renten vor nichts zurückschreckt. Das sollte uns erschrecken. Das betrifft uns selbst.

Der Aktionstag am 31.5.2014 war ein wichtiger Auftakt, doch er bewies: Die deutsche Linke ist nicht in der Lage, die Politik der Herrschenden zu entlar­ven, die Medienhetze zu durchbrechen und die Arbeiter- und demokratische Bewegung in ausreichendem Maße zu mobilisieren. Die Ursachen sind eine erschreckende Unkenntnis der Ver­hältnisse, die zur Verharmlosung und sogar Verherrlichung der ukrainischen Faschisten geführt hat, und vor allem fehlende Klarheit über Russland. Ver­antwortlich seien alle Imperialisten – auch Russland werden imperialistische Interessen unterstellt.

Damit beteiligt sich die deutsche Linke – wie schon einmal vor 1914, als Bebel einen Krieg gegen das zaristische Russland wegen der dort herrschenden Barbarei gerechtfertigt sah – am Auf­bau eines Feindbildes Russland. Die Ukraine ist aber auch ein Testlauf mit dem Ziel Russland: „Wer Kiew hat, kann Russland zwingen.“ [2]

Auch innerhalb der DKP gibt es Widersprüche, wie der Genosse Hans- Günter Szalkiewicz in einem Brief vom 25. Mai 2014 (siehe nächste Seite) an die Vorstände der DKP, KPD, des Re­volutionären Freundschaftsbundes, den Sprecher der Kommunistischen Initiati­ve Gera 2010 und weiteren Genossin­nen und Genossen darstellt. Er fordert zur Diskussion über die Konfliktsituati­on in der Ukraine und ihre Verursacher auf. Der Brief kann hier nur stark ge­kürzt wiedergegeben werden. Die ent­scheidende Feststellung darin ist, dass Russland nicht der Aggressor ist und auch keine Teilverantwortung für die Situation trägt. Eine Gleichsetzung Russlands mit den imperialistischen Hegemonialmächten wird scharf zu­rückgewiesen und die Interessengleich­heit der Antifaschisten mit Russland in der Ukrainefrage betont. Das muss nicht zu der Schlussfolgerung führen, Russland sei generell eine Friedens­macht. Man muss auch nicht alle Posi­tionen des Briefes teilen, um festzustel­len, dass es angesichts der bestehenden Verwirrung einen Schritt nach vorne bedeutet, wenn eine klare Positionie­rung erfolgt gegen die Behauptung, Russland sei der Aggressor, wenn zur Unterstützung der Antifaschisten in der Ukraine aufgerufen und die wachsende Kriegsgefahr deutlich benannt wird. Mit dem Brief ist eine wichtige Diskussionsgrundlage gegeben – wir wollen aber der Diskussion, zu der der Verfasser aufruft, nicht vorgreifen. Der Nachweis, dass Russland kein imperialistisches Land ist, bedarf aller­dings einer fundierten Analyse auf der Grundlage der Leninschen Impe­rialismustheorie und wird einige Arbeit erfordern.

Es geht um das Überleben der Be­völkerung, es geht um die Abwendung einer faschistischen Diktatur. Es geht darum, einer Entwicklung entgegenzu­treten, die „die Möglichkeit eines gro­ßen Weltbrandes“ näher rücken lässt, wie Hans-Günter Szalkiewicz feststellt. Sevim Dagdalen hat im Bundestag Brecht zitiert: „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“ Das ist fortzu­führen: Wer sie weiß und nicht handelt, der kommt seiner Verantwortung gegenüber seiner Klasse nicht nach. Hört den Hilferuf: „Lasst es nicht zu, dass sie uns töten!“

Quellen und Anmerkungen:

  1. Rainer Rupp, Ziel Moskau, in jW vom 15.5.2014, S. 10

  2. Der spätere Staatssekretär und Reichs­kanzler Bernhard von Bülow 1887. In Reiner Zilkenat: Wer Kiew hat, kann Russland zwingen, aus: Weltkriege, Beilage der jW vom 7.5.2014: Die Ukraine und die deutschen Kriegsziele im Ersten Weltkrie

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