Neoliberale Herrenrunde im Protest-Kostüm – REP reloaded?

Posted on 27. Juli 2014 von

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deppvon Phillip Becher

Mit dem jüngsten Einzug von sieben Abgeordneten der in der öffentlichen Diskussion vor allem als „eurokritisch“ wahrgenommenen „Alternative für Deutschland“ (AfD) ins Europäische Parlament, ist es zum ersten Mal seit 25 Jahren auf nationaler Ebene in der Bundesrepublik Deutschland wieder gelungen, eine politischen Formation rechts von CDU/CSU und FDP parlamentarisch zu platzieren. Damit hatten zuletzt die inzwischen nahezu in der Versenkung verschwundenen „Republikaner“ (REP) vorübergehend Erfolg. Als die REP unter Führung des Journalisten und ehemaligen Fernsehmoderators Franz Schönhuber 1989 mit knapp über zwei Millionen westdeutscher Wählerstimmen ins Straßburger Parlament einzogen, war die Ausgangssituation für die Rechte schwieriger und einfacher zugleich. Einfacher, weil zahlreiche Hauptakteure der politischen Szene des Bonner Staates über ihre Vergangenheit in Nazi-Deutschland mit den Vertretern der äußersten Rechten weltanschaulich und auf sozialer Ebene verbunden waren. Mit der so bezeichneten „Spaltung der Nation“ gab es zudem ein auf breiter Basis mobilisierungsfähiges Thema. Aber gerade der biographische Hintergrund des politischen Personals der BRD machten es Parteien rechts von der CDU/CSU zugleich auch schwer, sich in der politischen Arena dauerhaft zu platzieren. Zwar konnten rechte Strömungen einerseits in einem für sie günstigen Klima des Kalten Krieges gedeihen, auf der anderen Seite integrierten die Christdemokraten und Christsozialen auch die Wähler in Westdeutschland, die der extremen Rechten zuneigten.

Ein Vierteljahrhundert später ist Deutschland in „wiedervereinigter“ Form zur unübersehbaren Führungsmacht in der Europäischen Union aufgestiegen. Dennoch ist der vorläufige Durchbruch von rechts erst jetzt – nun in Gestalt der AfD – gelungen.

Reiche Führer – arme Wähler?

Der Rechtspopulismus [1] ist dem seit längerer Zeit selbstgesteckten Ziel der politischen Rechten, nämlich der Nationalisierung der Arbeiterklasse, seit den 1980er Jahren ein gutes Stück näher gekommen. Dies gilt zwar nicht in allen Ländern mit entsprechender politischer Konstellation gleichermaßen, lässt sich doch in jedem Fall als eine Tendenz festhalten. Auch den REP gelang ein entsprechender Einbruch in Wählerschichten aus der Arbeiterklasse. Der Spiegel beschrieb in seiner Nummer 22/1989 die Wählerschaft der REP folgendermaßen: „Ehemalige Unionswähler, Wende-enttäuschte [das heißt von den Ergebnissen der Anfang der 1980er Jahre verkündeten „geistig-moralischen Wende“ ernüchtert – Anmerkung von Ph. B.], alte Nationalliberale, Rot-Wähler aus den sozial gebeutelten Arbeitervierteln, Winzer und Bauern, die sich als Opfer europäischer Agrarpolitik sehen (…).“ Eine ähnliche, aber zeitgeschichtlich aktualisierte Gemengelage findet man auch bei der AfD. Wie in einem Beitrag Gerhard Pauls in Nummer 9/1989 der Gewerkschaftlichen Monatshefte nachzulesen ist, ließen sich soziale Protesthaltungen und nationalistische Gesinnungsmuster als Motivationsquellen für die Stimmabgabe zugunsten der REP ausmachen. Konkret sprachen sich fast zwei Drittel der REP-Wähler gegen die Oder-Neiße-Grenze aus, 99 Prozent waren der Auffassung, dass es zu viele Ausländer in der Bundesrepublik gebe und ebenfalls zwei Drittel waren mit dem politischen System der BRD unzufrieden. Bemerkenswert: Zwei Drittel der damaligen SPD-Anhänger, die mit einem Votum für die Schönhuber-Truppe liebäugelten, erklärten dies aus folgendem Grund heraus zu tun: „(…) damit sich die anderen Parteien mehr um die Belange der kleinen Leute kümmern.“

Schon bei der letzten Bundestagswahl zog die AfD bereits über 400.000 Stimmen von der FDP ab und vermasselte dieser damit den Parlamentseinzug. Da 2009 bei den Liberalen immerhin ungefähr jeder achte Arbeiter sein Kreuz machte – um auf verquere Weise seinen Protest auszudrücken – ist es möglich, dass sich unter diesen (von den Instituten nicht nach sozialen Kriterien aufgeschlüsselten) zur AfD gewanderten Wählern ebenfalls Arbeiterstimmen befinden. Bestimmt wird die Anhängerschaft der AfD, einer im Auftrag des „stern“ erhobenen Forsa-Untersuchung zufolge, aber von anderen Gruppen: Potenzielle Zustimmungsraten von bis zu 20 Prozent werden unter Selbstständigen und sogar von 34 Prozent bei Rentnern sowie von 62 Prozent bei Angestellten, aber nur von 8 Prozent unter Arbeitern festgestellt – was über die Klassenlage auch nur begrenzt Auskunft gibt.

Klarer wird das Bild über den Charakter der AfD, wenn man sich den sozialen Träger und die Führungszirkel der Partei ansieht. Der sich in der Partei angeblich äußernde Protest wird von denen getragen, die selbst den Eliten dieses Landes entspringen und sich als fähigere Gegen-Elite inszenieren. Für sie ist nun der seit Jahren über den angeblich grassierenden „Neosozialismus“ lamentierende ehemalige Industriellen-Chef Hans-Olaf Henkel in den Ring gestiegen – und diese Art unverhohlener Unterstützung fehlte den REP in relevantem Maße. Mit im Gepäck hat der Ex-IBM-Manager zahlreiche Ökonomie-Professoren wie Parteisprecher Bernd Lucke sowie das Wohlwollen vor allem von Familienunternehmern, worauf der Soziologe Andreas Kemper verschiedentlich hingewiesen hat.

Die von Henkel mit initiierte wirtschaftsnahe Lobbygruppe „Konvent für Deutschland“ mahnt seit Jahren zur „Reform der Reformfähigkeit“ und macht damit klar, dass Teilen der Kapitalisten die bisher unternommenen sozialpolitischen Einschnitte beispielsweise in Form der „Agenda 2010“ noch nicht weitreichend genug sind und zudem um Änderungen im Staatsaufbau zu ergänzen wären. Lucke geißelte schon 2005 zusammen mit anderen Wirtschaftsprofessoren das „Hochlohnland Deutschland“ und schlug „Lohnspreizung“ als Problemlösung vor. Die inzwischen als „Die Familienunternehmer“ firmierende Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer, die AfD- Chef Lucke kurz vor der letzten Bundestagswahl beispielsweise in das Haus der Siegerländer Wirtschaft einlud, mahnte in einem bereits 1995 veröffentlichten Papier zur „Demokratiereform“. Vor dem Hintergrund einer von ihr ausgemachten „ordnungspolitische[n] Verwahrlosung Deutschlands“ und der „Deformation der parlamentarischen Demokratie“ forderte sie die „Zähmung der Parteienherrschaft“ und „konstitutionelle Schranken für die totalitäre Demokratie“. Die mit dieser Schützenhilfe an den Start gebrachte Partei er weckt den Anschein einer unverbrauchten Protestgruppierung. Laut Forschungsgruppe Wahlen bekundeten zwar 60 Prozent der Befragten, die am 25. Mai dieses Jahres für die AfD votierten, die Partei wegen ihrer Inhalte gewählt zu haben, aber die Motivation zur Stimmabgabe von 39 Prozent ließ sich unter „Denkzettel“-Wahl subsumieren.

Der Platz der AfD im bürgerlichen Parteienspektrum

Die AfD hat nun zur EU-Wahl mit leichter Verspätung das geschafft, wovon die Kräfte rechts der Union lange geträumt haben: parlamentarische Präsenz auf relevanter Ebene. Mit diesem Rückenwind visiert die Partei nun die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen an. Sollte der Partei dort der Parlamentseinzug gelingen, stellt sich konkret die Frage, ob und wie sich die AfD in das bundesdeutsche Koalitionskarussell einbinden lässt. Mit dem aktuellen Niedergang der FDP befindet sich die Union vor dem Problem, wie abseits von Großer Koalition und Schwarz-Grün eine politische Mehrheit herzustellen sei. Erika Steinbach, Mitglied des CDU/CSU¬Fraktions- vorstandes im Bundestag, ist bisher die prominenteste Unionsvertreterin, die sich für eine Öffnung in Richtung der AfD ausgesprochen hat. Beate Landefelds Einschätzung der AfD als einer „bürgerliche[n] Reservepartnerin für die CDU/CSU“ könnte dadurch Bestätigung erfahren. Der Union stünde damit eine politische Kraft als potenzielle Mehrheitsbeschafferin oder Koalitionspartei zur Verfügung, die einen neoliberalen Standpunkt in wirtschaftspolitischen Fragen vertritt, unbelastet vom Bürgerrechtsflügel der FDP. In gesellschaftspolitischen Fragen und bei Themen der „Inneren Sicherheit“ könnte sie jedoch die Union weiter nach rechts treiben – und wäre zugleich dazu imstande, mit dem Geruch der Opposition Protestpotenziale an ein solches Projekt zu binden.

Steinbach, und so schließt sich der Kreis, gehörte 1991 bereits zu den Bundestagsabgeordneten, die im Sinne des Weltbilds der damaligen REP-Anhänger abstimmte: Gemeinsam mit 22 anderen Abgeordneten der Union votierte das heutige Haupt des „Bundes der Vertriebenen“ gegen den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag und den Grenzvertrag, der die Oder-Neiße-Linie als Ostgrenze der Bundesrepublik festlegte. Die Neuziehung der deutschen Außengrenzen steht indes zurzeit nicht als Tagesaufgabe der politischen Rechten an. Mit den beinahe namensgleichen Zielstellungen „Europäische Union der Vaterländer“ (Steinbach) und „Europa der Vaterländer“ (Henkel) sind die Stichworte, an denen ein Zusammengehen möglich ist, jedoch markiert.

 

Quellen und Anmerkungen:

[1] Ob die AfD in Gänze dem Rechtspopulismus zuzuschlagen ist und wie andere Vorschläge zur Einordnung der Gruppe (nationalliberal, rechtskonservativ, ultrareaktionär …) zu bewerten sind, kann an dieser Stelle nicht abschließend geklärt werden. Festhalten lässt sich jedoch mit Andreas Wehr, der das EU-Wahlprogramm der AfD analysiert hat: Der „zentrale Widerspruch im Programm der AfD zwischen der Forderung nach Entbürokratisierung, Dezentralisierung und Stärkung demokratischer Teilhaberechte einerseits und dem Eintreten für mehr Wettbewerb und Binnenmarktfreiheiten andererseits ist typisch für nahezu alle rechtspopulistischen Parteien in der EU.“ (jW vom 2. April 2014)

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