Ukraine – Analyse der Kommunisten gefragt

Posted on 27. Juli 2014 von

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kpuvon Hans-Günter Szalkiewicz

Liebe Genossen,

die Ereignisse in der Ukraine bewegen die Menschen in der BRD offenbar stär­ker als die politischen und militärischen Vorgänge in Jugoslawien, Afghanistan, dem Irak, Libyen und Syrien, obwohl sie die Kette von imperialistischen Ag­gressionen darstellen, die die Tendenz aufweisen, in einen Dritten Weltkrieg zu münden. Jedenfalls deutet die Flut von Erklärungen zu dieser Situation auf et­was mehr deutsche Sensibilität hin. Was dazu in den bürgerlichen Medien ge­schieht, ist in den wesentlichen Zügen das, was wir bei allen imperialistischen Aggressionen kennengelernt haben. Das Verschießen von Nebelgranaten der Lü­ge und der Desinformation, durch die die normale Welt auf den Kopf gestellt worden ist. Wie klar liegt heute die po­litische und propagandistische Provoka­tion auf dem Tisch, die mit dem Vorfall um den Sender Gleiwitz vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges inszeniert wor­den ist. Aber kaum gibt es eine neue Si­tuation, scheinen die Erfahrungen ver­gessen zu sein.

Wenn wir uns darüber einig sein soll­ten, dass sich die Konfliktsituation in der Welt in einer Weise verschärft, dass die Möglichkeit eines großen Weltbrandes näher rückt, dann wird es für diejenigen, die sich zu den Marxisten zählen, Zeit ihr ideologisches und politisches Poten­zial für den Kampf gegen den Krieg zu mobilisieren. Und sollte es wieder nicht gelingen, den Ausbruch des großen Krieges zu verhindern, dann wäre doch auch wieder in aller Konkretheit die Fra­ge nach der Umwandlung des imperia­listischen in einen revolutionären Krieg zu beantworten. (…) Das mögen große Worte sein. Aber, selbst, wenn wir „einen Gang zurückschalten“, verharren die Er­klärungen der kommunistischen und mar­xistischen Kräfte in Deutschland, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, auf einem Niveau, das der politischen Situation nicht gerecht wird. (…)

Einschätzung durch kommunistische Kräfte

In einem gemeinsamen Flugblatt der Kommunistischen Initiative Gera 2010, der

Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei, der Kommunistischen Partei Deutschlands und des Revolutionären Freundschafts­bundes mit dem Titel: „Willst Du den Kampf um die Ukraine bezahlen?“ sind die Sätze enthalten: „Denn wenn die neue Großmacht Deutschland, die EU und die USA die Ukraine kontrollieren, dann stehen sie direkt vor der Grenze ihres Konkurrenten, der Großmacht Russland.“ Und: „Der Kampf der Groß­mächte ist brandgefährlich. (…) Wir ste­hen nicht auf der Seite von Putin und Janukowitsch.“

Im Aufruf zum Ostermarsch von „Arbeit und Zukunft“, der mit „Frieden“ überschrieben ist, wird dieselbe Aussage in etwas abgewandelter Art verwendet: „Vor unseren Augen findet ein Macht­kampf statt. (.) Man ist offen gegen die Großmacht Russland vorgegangen, der unsere Sympathien ebenfalls nicht gehören.“

Als DKP-Mitglied erlebe ich, wie im Vorfeld der Ostermärsche die Berliner Parteiorganisation mit einem großen Transparent in Erscheinung tritt, das wie selten Aufmerksamkeit und heftige Diskussionen hervorrief und hervor­ruft: „Hände weg von der Ukraine!“ Zu sehen sind zwei Hände, die die USA und die EU repräsentieren. Am Tag der Be­freiung Deutschlands vom Faschismus sind die Berliner Genossen mit diesem Transparent wieder in Treptow auf der zentralen Kundgebung. Diesmal taucht dazu noch ein Kleintransparent auf: „So­lidarität mit Russland!“, mit dem gegen die Rede des Berliner Landesvorsitzen­den der PDL, Klaus Lederer, Front ge­macht werden soll. Das alles geschieht wieder nicht ohne Einwände.

Das aber ist nicht das Problem, wenn man sich seiner marxistischen Sache si­cher sein kann. Nur, das ist bei der DKP fraglich. Im Presseorgan des Parteivor­standes der DKP „Unsere Zeit“ nimmt Georg Fülberth im Vorfeld der Oster­marschaktionen (UZ vom 11.4.2014) Be­zug auf ein Plakat, das dem Transparent der Berliner DKP-Genossen entspricht und erklärt: „Aus dieser Sicht fehlt dem oben erwähnten Plakat eine Hand: die Russlands. Es ist ein kapitalistischer Staat.“ Dieser Satz vom kapitalistischen Staat wird in der DKP von „oben“ bis „unten“ wiederholt. Da Fülberth dabei mit Lenin argumentiert, für den der Erste Weltkrieg ein Konflikt imperialis­tischer Mächte gewesen sei, kann man dem Argumentierer unterstellen, dass er dessen Imperialismus-Analyse kennt und vielleicht auch akzeptier t. Alle, von Deutschland bis Russland, seien Impe­rialisten gewesen. Und dann aber – der Sprung in die Gegenwart – deshalb fehle auf dem Plakat die dritte, die rus­sische Hand. Was danach kommt, kann die Verwirrung der DKP-Mitglieder und derjenigen, die die Zeitung darüber hin­aus lesen, nur vergrößern.

Nach Fülberth wäre das betreffende Plakat unter anti-imperialistischen Ge­sichtspunkten zunächst durch die drit­te, die russische Hand, zu ergänzen und – dann Liebknecht ins Spiel bringend – um den Hauptfeind im eigenen Land zu kennzeichnen, durch die EU „mit einem besonders dicken deutschen Daumen“. Das wirkt unerhört beeindruckend und nicht wenige DKP-Mitglieder werden dieses Bild verinnerlicht haben. Nur es ist gefährlich falsch! Falsch vor allem deshalb, weil heutzutage der imperialis­tischen Triade USA-EU-Japan Russland nicht zugerechnet werden kann und weil mit terminologischen Spitzfindigkeiten oder leichtfertigen Fehldeutungen die dringende Notwendigkeit antiimperialis­tischer Positionen und Bündnisse nicht weggeredet werden darf.

Fülberth wird – bis auf eine Leser­meinung (UZ vom 25.4.2014) – nicht widersprochen. Selbst dabei wird in der sonst sehr zu unterstützenden Auffas­sung die „sachlich-objektive Ausgewo­genheit“ mit dem Hinweis darauf be­tont, „dass der Kampf gegen die NATO noch längst nicht ,Parteinahme‘ für das kapitalistische Russland bedeutet“. In einer Erklärung der DKP von Anfang Mai zu diesem Thema (junge Welt vom 5.5.2014) wird gesagt: „Man muss kein ,Putin-Freund‘ sein, um zu verstehen, worum es in der Ukraine wirklich geht. EU und NATO wollen an die russischen Grenzen.“ Als ob sie unter Bruch getrof­fener Vereinbarungen nicht schon dort ständen. (.)

Russland nicht Aggressor

Bereits am 30. März 2014 hat der Deut­sche Freidenkerverband das Notwen­dige dazu gesagt: „Die Friedenskräfte sind aufgerufen, sich über den wirkli­chen Zusammenhang klar zu werden und konsequent darüber aufzuklären. Solche Aufklärung muss auch die kate­gorische Absage an alle Auffassungen einschließen, nach denen Russland we­nigstens eine ,Teilverantwortung‘ für die Eskalation der Krise trägt.“ (Freidenker, Heft Nr. 1, 14. April 2014, S. 7).

Diese Schwäche der marxistischen Kräfte – der Kommunisten und Sozialis­ten – ist der eigentliche Grund der Vor­herrschaft der bürgerlichen Ideologie, nicht nur in Gestalt des Pazifismus. In unserem konkreten Falle wird sie mar­kiert durch die mehr oder minder klar ausgesprochene Gleichstellung Russ­lands mit den imperialistischen Haupt­mächten und die damit verbundene mehr oder minder offene Distanzierung zur Position Russlands und ihres Präsi­denten Putin. Oft ist sie verbunden mit Unterstellungen, die im Grund genom­men der Propaganda der Aggressoren entstammen unter Verwendung ihres begrifflichen Instrumentariums. (…)

Diese Erscheinung, die wir in ver­gleichbaren Zügen von den progres­siven Kräften – die Kommunisten ein­geschlossen – spätestens seit dem NATO-Überfall auf Jugoslawien ken­nen, entfaltet ihre Problematik mit der wachsenden Gefahr eines neuen Welt­krieges. Wenn diese Kriegsgefahr in dem Maße, wie sie unterschätzt wird, zu keinem ernsthaften Widerstand führt, tragen in erster Linie die Kommu­nisten in der BRD die Verantwortung dafür, nicht die Umstände oder irgend­ein irregeleitetes Volk. Diese Situation ist zunächst ein Ausdruck des Zurück- weichens vor der ideologischen Attacke des Gegners. Nur, um dagegen handeln zu können, reicht diese Erklärung nicht aus, weil Widerstand dagegen bestimmte ideologische Positionen erfordert. Dar­um geht es und nicht um politische Schlagworte oder um allgemeine Soli­daritätsäußerungen gegenüber dem von den Imperialisten und den Faschis­ten betroffenen Volk. Das schaffen auch die Kleinbürger. (…)

Und Russland? Das Kernland der mächtigen Sowjetunion erlebte durch das Versagen der KPdSU und das Han­deln der in ihren Reihen gewachsenen Verräter einen in der bisherigen Ge­schichte nicht gekannten Niedergang. Unter dem von den imperialistischen Mächten als Demokraten gepriesenen Jelzin verfiel das ökonomische Poten­zial des Landes um etwa die Hälfte, das Volkseigentum wurde verschleudert, ein gewaltiger Aderlass der Bevölke­rung reduzierte besonders das Fach­kräftepotenzial, die sozialen Folgen in Gestalt einer bisher nicht gekannten Massenarmut hatten katastrophale Aus­maße angenommen, als Militärmacht war Russland fast bedeutungslos gewor­den. Alle diese Erscheinungen wurden in ihrer gesellschaftlichen Wirkung nur noch durch einen Faktor übertroffen: Der Zersetzung der staatlichen Macht- und Ordnungsstrukturen. Als „der ers­te demokratische gewählte Präsident Russlands“ aus dem Amt gejagt wurde, stand Russland buchstäblich vor dem Bankrott. (…) Was nach zwei Anläufen dem deutschen Imperialismus nicht gelun­gen war, lag jetzt zum Greifen nahe vor ihm: Eine faktische deutsche Kolonie im Osten. (…)

Putin hat seit 1999 im Grunde ge­nommen nichts weiter getan, als dem nationalen Verrat und dem völligen na­tionalen Ausverkauf ein Ende zu setzen und den Interessen des Landes Schritt für Schritt zu entsprechen. Er hat Russ­land aus der politischen, ökonomischen und sozialen Zersetzung herausgeholt. Er hat die katastrophalen Folgen des Versagens der „KPdSU-Patrioten“ auf­gefangen und in einer patriotischen Anstrengung die Kolonialisierung des Landes verhindert. Anzunehmen, dass das Russland unter Jelzin eine neue, selbstständige imperialistische Macht geworden wäre, ist geradezu irreal.

Russland imperialistisch?

Der Verdacht, dass das Putin ge­lungen wäre, ignoriert wiederum die Rolle und die Macht des internationa­len Finanzkapitals, das die neuen rus­sischen Konjunkturritter (Oligarchen) unter seine Fittiche nahm. Von der üb­rig gebliebenen Leiche der russischen Staatsmacht ganz zu schweigen. Wenn Putin die wilden Privatisierungen zu­rückgedrängt und den staatskapitalis­tischen Sektor ausgebaut hat, wurden damit die ökonomischen Rahmenbe­dingungen für eine Politik der Wahrung nationaler Interessen verbessert. (…)

Was diese russischen Oligarchen betrifft, haben sie umständehalber in wenigen Monaten nur das zusammen­gerafft, wofür ihre deutschen „Amts­brüder“ viele Jahrzehnte benötigten. (.) Grundsätzlich: Anzunehmen, dass dieser unter Jelzin grassierende Raub­ritter-Kapitalismus, für den Namen wie Boris Beresowski und Michail Chodorowski stehen, so etwas wie ein Teil oder der Konkurrent des internationalen Fi­nanzkapitals sein könnte, geht völlig an den imperialistischen Realitäten vorbei. Das funktionierte nur im Sinne einer völligen Unterordnung und des wirtschaftlichen Ausverkaufs des Landes.

Dass Russland nicht einmal auf den internationalen Kapitalmärkten seine In­teressen wahren konnte, war sehr deut­lich bei der Zerschlagung des Banken­systems Zyperns erkennbar geworden, bei der erstmalig in der jüngeren Wirt­schaftsgeschichte die Bankeinlagen der Kunden (darunter der russischen) für die „Konsolidierung“ requiriert worden sind. (.)

Wir brauchen die Bewertung der heutigen Rolle Russlands hauptsäch­lich zur Beantwortung der Frage nach den Kräften des antiimperialistischen Kampfes, die allein in der Lage wären, diesem scheinbar unaufhaltsamen Zug in den Dritten Weltkrieg entgegenzutre­ten. (…)

Das Problem beginnt damit, dass Lenin mit seiner Imperialismus-Analyse nicht ernst genommen wird. Die fünf Merkmale haben wir gelernt, heute – wird gesagt – sieht das alles etwas an­ders aus als im Jahre 1916, der Begriff des Finanzkapitals wird verflacht und entstellt, u. a. durch die Version von der dominierenden Rolle der Finanzmärkte usw. Doch Lenin liefert noch heute die Grundlagen für die Bestimmung der Strategie und Taktik der revolutionären Kräfte im Kampf gegen den imperialisti­schen Krieg. Offensichtlich ist die Ein­sicht abhanden gekommen, dass es sich beim Imperialismus um ein ökonomisch und politisch definiertes Herrschafts­system handelt. Elemente dieses Sys­tems – in Stichworten und sehr eng bei Lenin bleibend – sind die wechsel­seitige Verflechtung der privaten und staatlichen Monopole, wobei „die einen wie die anderen in Wirklichkeit bloß einzelne Glieder in der Kette des im­perialistischen Kampfes zwischen den größten Monopolisten um die Teilung der Welt sind“ (S. 255), das Finanzka­pital als eine so „entscheidende Macht in allen ökonomischen und in allen in­ternationale Beziehungen, dass es sich sogar Staaten unterwerfen kann und tatsächlich unterwirft, die volle politi­sche Unabhängigkeit genießen (S. 264); eine ungeheuere Anhäufung von Geld­kapital in wenigen Ländern. (…) Die Welt ist in ein Häuflein Wucher­staaten und in eine ungeheure Mehr­heit von Schuldnerstaaten gespalten.“ (S. 281/282)

„Reaktion auf der ganzen Linie, gleichviel unter welchem politischen System, äußerste Zuspitzung der Ge­gensätze auf diesem Gebiet – das ist das Ergebnis dieser Tendenz. Insbesondere verschärfen sich auch die nationale Un­terdrückung und der Drang nach An­nexionen, d. h. nach Verletzung der na­tionalen Unabhängigkeit“ (…) (S. 302).

„Typisch für diese Epoche sind nicht nur die beiden Hauptgruppen der Län­der (…), sondern auch die verschieden­artigen Formen der abhängigen Länder, die politisch, formal selbständig, in Wirk­lichkeit aber in ein Netz finanzieller und diplomatischer Abhängigkeit verstrickt sind“ (S. 267). Und Lenin schlussfolgert, dass es Beziehungen der Abhängigkeit zwischen einzelnen großen und kleinen Staaten immer gegeben habe, „aber in der Epoche des kapitalistischen Impe­rialismus werden sie zum allgemeinen System, bilden einen Teil der Gesamt­heit der Beziehungen bei der ,Aufteilung der Welt‘ und verwandeln sich in

Kettenglieder der Operationen des Fi­nanzkapitals“ (S. 268).

Wer glaubt, das heutige Russland in die Reihe der „größten Monopolisten“ einordnen zu können, hat weder den Charakter des Finanzkapitals noch das politische System des Imperialismus begriffen. (…)

(Die Seitenangaben beziehen sich auf Band 22 der Werke, Dietz Verlag Berlin 1960).

Überschrift und Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion eingefügt.

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