Ukrainischer Faschismus und deutsche Osteuropa-Strategie

Posted on 27. Juli 2014 von

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eukvon Klaus Linder

Am 20. Februar flogen die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens nach Kiew, um dem legitimen Präsidenten Janukowitsch die Kapitulation vor dem „Euromaidan“ abzupressen. Sie taten das als Vertreter der EU. Die hatte mit dem Versuch, der Ukraine ein antirussisches Assoziierungsabkommen aufzuzwingen, den Konflikt vorgegeben, über den Janukowitsch stürzen und das Land in den Bürgerkrieg getrieben werden sollte. Aber nicht EU-Chefdiplomatin Ashton führte die „Verhandlungen“. Das tat der deutsche Außenminister. Nicht Brüssel, sondern Berlin diktierte Janukowitsch die Agenda.

Am 21. Februar wurde das Abkommen unterschrieben. Für „die Opposition“ unterzeichneten der Chef der Neonazi-Partei „Swoboda“ Tjagnibok, der Banker Jazenjuk und der von Berlin aufgebaute Glücksritter Klitschko. Keine 24 Stunden später war es gebrochen, die faschistischen Kettenhunde, die den Straßenprotest kommandierten, losgelassen, der bewaffnete Putsch durchgeführt. Seither herrscht in Kiew eine Junta aus Faschisten, „Oligarchen“ und Handlangern des Finanzkapitals. Für Klitschko, „den Deutschen“, brachte Steinmeiers Abkommen das politische Ende, für Jazenjuk und Tjagnibok den Sprung an die Macht. Eine Niederlage für Berlin, vom Außenminister selbst arrangiert? Mitnichten. Das Zerbrechen der legitimen Regierung wurde als überwältigender Erfolg deutscher Politik gefeiert. Der „Vertrag“ mit Janukowitsch führte zur Freilassung Timoschenkos. Dass das Klitschkos Demontage bedeutete, war Steinmeier klar. Nicht erfüllt wurde der entscheidende Punkt: die Entwaffnung der Faschisten. Was das bedeutete, war allen Beteiligten ebenfalls klar. Der deutsche Außenminister hatte ein Abkommen vermittelt und als Garant seiner Einhaltung signiert, dessen Scheitern als Triumph deutscher Interessen gefeiert wird. Die grüne Kriegshetzerin Marieluise Beck bekundete ihren „Stolz“, die Medien feierten „Steinmeiers Sternstunde“. Der Tagesspiegel schrieb: „Die Ukraine hat gezeigt, was deutsche Diplomatie erreichen kann, wenn sie selbstbewusst auftritt (…) Endlich kann man sich vorstellen, was sich die Große Koalition unter einer ,aktiveren deutschen Rolle in der Welt‘ vorstellt.“ Das alles erscheint erst schlüssig, wenn der ukrainische Faschismus als wesentliches Instrument deutscher Osteuropa-Strategie erkannt wird.

In der Runde vom 21. Februar war Klitschko nicht die einzige Kraft, die Berlin gegen Janukowitsch und die ukrainische Verfassung einsetzte. Die andere war der ukrainische Faschismus, der aus der Kollaboration mit dem deutschen Nazi-Imperialismus im Zweiten Weltkrieg geboren ist. So mühelos in den 90er Jahren Genscher-Deutschland zur Zerschlagung Jugoslawiens auf die Re-Mobilisierung kroatischer Ustascha-Faschisten zurückgriff, so mühelos kann heute in der Ukraine das Auswärtige Amt an die Kollaboration der Bandera- Faschisten anknüpfen; und zwar sowohl über ihren parlamentarischen als auch über ihren militärischen Arm. Den einen vertrat in der Rada Tjagnibok am Verhandlungstisch, der andere stand vor der Rada sturmbereit in Stellung. Steinmeier nutzte die Vertragsunterzeichnung, um Berlins Politik der ausgestreckten Hand gegenüber den ukrainischen Faschisten auf offizielle Ebene zu heben. Nach monatelangen diplomatischen Kontakten wurde ein Foto des deutschen Außenministers mit Tjagnibok arrangiert und vom Ministerium veröffentlicht. Die Zusammenarbeit mit den Faschisten war durch Timoschenko und Klitschko solide vorbereitet. Beide wurden von Berlin fallengelassen, die Faschisten sind an der Macht [1]. Die Herrschaftssicherung des Putschregimes, das weder in der Bevölkerung noch in Armee und Polizei genügend Rückhalt hat, schließt eine Entwaffnung der Faschisten aus. Ihre Terrorverbände wurden in die Uniformen der Nationalgarde gesteckt, um den Volkswiderstand niederzuschlagen. Die Akzeptanz der Bandera-Leute durch die deutsche Öffentlichkeit ist somit längerfristig zu sichern. Die Propagandakampagne zu diesem Zweck arbeitet mit dreierlei:

1. Umetikettierung des ukrainischen Faschismus als „pro-europäischer Nationalismus“,
2. Leugnung seines antisemitischen Charakters,
3. Präsentation des organisierten Faschismus als Willensbekundung einer „Zivilgesellschaft“.

Das funktioniert nur auf der Grundlage ständig befeuerter Russophobie. So sehr es den Aufbau antifaschistischer Solidarität mit der Ukraine hierzulande behindert, so sehr kann die Widersprüchlichkeit dieser Propaganda auf Dauer auch Interessen der deutschen Bourgeoisie behindern. Auf jeden Fall werden beträchtliche Risiken in Kauf genommen. Denn es geht für den Machtausbau des deutschen Monopolkapitals in der Ukraine um das, was der faschistische Staatsrechtler Carl Schmitt in den Satz fasste: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“. Für den „Rechten Sektor“ und „Swoboda“ ihrerseits hängen Erfolg und Misserfolg in hohem Maße davon ab, wie salonfähig sie in Deutschland bleiben. Deutscher Imperialismus und ukrainische Faschisten bleiben aufeinander angewiesen.

Die Umbenennung einer völkischen Nazi-Ideologie in „proeuropäischer Nationalismus“ besorgten die ukrainischen Faschisten selber. Über die NPD und ihre Publikationsorgane lancierten sie sie in Deutschland – so im Mai 2013 in der „Deutschen Stimme“: Die „Expansion europäischer Interessen“ müse jetzt „mit Hilfe der Ukraine bis an die Grenze Russlands weitergehen“. Das ist die Formel, die hinter dem gemeinsamen Foto von Tjagnibok und Steinmeier steht. Die NPD war nur Transmissionsriemen für das, was längst offizielle Sprachregelung wurde.

Die Vortäuschung, die Bandera-Leute seien keine Antisemiten, benutzt zwei Mittel. Erstens: Tjagnibok und Konsorten werden angehalten, Aussagen wie „russisch-jüdische Mafia“, Judenschweine bekämpfen“ usw. für „veraltet“ zu erklären. Zweitens: Einige antirussisch fanatisierte Jüdinnen und Juden haben pausenlos öffentlich vor deutschen Kameras zu bezeugen, der Antisemitismus nebst Terror sei gar nicht so schlimm. Da Judenhass für die ukrainische Rechte identitäts- und traditionsbildend ist, wird dieser Konsens nicht lange halten.

Noch unglaubwürdiger ist die demagogische Gleichsetzung des Putschregimes mit der volontee generale einer angeblichen „Zivilgesellschaft“. Nicht nur wurde ja den faschistischen Kampfverbänden frühzeitig das Gewaltmonopol übertragen, sondern sie führten einen Staatsstreich durch, der der zivilgesellschaftlichen Stütze ermangelt. Gerade deshalb müssen sie jetzt an der Seite von Blackwater-Söldnern das Land drangsalieren. Es steht in der Ukraine kein verfassungsmäßig legitimierter „Staat“ mehr der „Zivilgesellschaft“ gegenüber, sondern eine von Bündnissen konkurrierender Imperialismen an die Macht gehievte, brüchige und provisorische Putschistenriege. Staat und Zivilgesellschaft wurden aus den Angeln gehoben. Als Gegenpol einer fiktiven „Zivilgesellschaft im Protest“ bleibt der Propaganda folglich nur ein exterritorialer Staat als Zielscheibe: der Moskauer. So begrenzt dessen faktische Macht auch ist: Es geht bei der Pseudo-Entgegensetzung von „Ukrainischer Zivilgesellschaft“ und „Moskauer Staat“ um etwas anderes als das empirische Russland von heute. Es geht um die Mobilisierung gegen einen fiktiven Staat schlechthin, den „Sowjetstaat“. Der ist politisch und geographisch Historie. Aber bei aller Irrealität kommt hier ein innerstes An-liegen des deutschen Imperialismus zum Vorschein: Der weltgeschichtliche Sieg der Sowjetunion, des Sowjetvolkes und der Roten Armee über den Faschismus soll in der Ukraine widerrufen werden, und zwar gerade hier. Über die Ukraine soll das Ziel der Konterrevolution verwirklicht werden, mit dem Oktober 1917 auch den 8. Mai 1945, mit der Oktoberrevolution auch den Sieg über den Faschismus rückgängig zu machen.

Es ist unsere Pflicht, dafür zu kämpfen, dass es niemals dazu kommt. Dem in der Ukraine herbeigeputschten Ausnahmezustand eine klassenkämpferische Antwort entgegenzusetzen – das kann nur über die Sammlung aller antifaschistischen Kräfte geschehen. Hier und Jetzt müssen wir damit beginnen!

* Der Artikel wurde für den „Berliner Anstoß“ – dem wir für die Genehmigung zum Abdruck danken – vor dem und für den 8. Mai 2014 geschrieben, konnte also bestimmte Ereignisse noch nicht berücksichtigen.

 

[1] Anmerkung der Redaktion: Dass in der Ukraine scheinbar plötzlich Faschisten an die Macht gehievt werden konnten, beruht auf dem Zusammensetzen dreier „Bausteine“:

Der erste ist eine aggressive völkische und antikommunistische Ideologie, die von allen „west-orientierten“ Parteien der Ukraine vertreten wurde. Nach der „Orangenen Revolution“, aus der noch Timoschenkos „Vaterlands-Partei“ übrig ist, wurde offensiv eine Umschreibung der Geschichte betrieben, die in der Ernennung von Stepan Bandera zum Nationalhelden 2010 gipfelte (was Janukowitsch 2012 wieder aufhob). Die gesamte Geschichte wird als ein Kampf der Ukrainer gegen die Russen gedeutet, so dass vor allem der zweite Weltkrieg als Unterwerfung der Ukrainer durch die Sowjetunion gelesen und an den Schulen gelehrt wird.

Zweiter Baustein ist die offen faschistische parlamentarische Partei „Swoboda“. Sie erfüllte vor allem die Funktion, in Teilen der Westukraine eine echte Hegemonie herzustellen und die Kooperation mit offenen Faschisten zum – auch parlamentarischen – Normalzustand zu machen.

Dritter Bestandteil sind all die faschistischen paramilitärischen Organisationen, die erst jüngst zum Rechten Sektor fusionierten. Sie wurden über Jahre hinweg formiert und ausgebildet (auch auf NATO-Stützpunkten) und bilden nun den Kern der bewaffneten Staatsmacht.

Erst der Putsch im Februar zeigte ein offenes gemeinsames Agieren. Personelle Querverbindungen bestanden allerdings lange zuvor (z. B. über Parubij). Am Beispiel Ukraine lässt sich erkennen, dass eine Durchdringung äußerlich bürgerlich-parlamentarischer Parteien mit völkischer Ideologie dazu führen kann, dass sie selbst als Massenbasis für den offen faschistischen Teil dienen können.

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