Die EU und der deutsche Drang nach Osten

Posted on 8. September 2014 von


Germany and Europevon Gretl Aden und Rolf Fürst (KAZ-AG »Zwischenimperialistische Widersprüche«, Referat gehalten auf der VI. Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“, Göttingen, Mai 2014.)

[…] Die Herrschenden haben ihre heutige Stellung als mit Abstand ökonomisch stärkster und politisch führender Staat in Europa nur erreicht, in dem es ihnen gelungen ist, nach den Konterrevolutionen und der Einverleibung der DDR die über 100 Jahre alten Expansionsstrategien der deutschen Monopolbourgeoisie Schritt für Schritt im Rahmen der EG und dann EU umzusetzen. Kinkel hatte 1993 in der FAZ, durchaus auf die kriegerische Geschichte deutscher Expansion anspielend, das Ziel vorgegeben: » … nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potential entspricht … Wir sind auf Grund unserer Mittellage, unserer Größe und unserer traditionellen Beziehungen zu Mittel- und Osteuropa dazu prädestiniert, den Hauptvorteil aus der Rückkehr dieser Staaten nach Europa zu ziehen.«

Es galt also, die Hegemonie in Westeuropa zu erreichen, um freie Hand im Osten zu haben, bzw. sich im Osten und Südosten zu stärken, um so gestärkt die Hegemonie im Westen voranzutreiben. Carl Diusberg, IG-Farben, hatte das 1931 aufgrund der damaligen Situation folgendermaßen formuliert: »Auch in Europa scheint dieses Ziel des regionalen Wirtschaftsraumes allmählich festere Formen anzunehmen … Handelspolitisch wird letzten Endes eine Verständigung zwischen Deutschland, Österreich und den südosteuropäischen Staaten die Form einer Zollunion finden müssen … Durch diese regionale Wirtschaftskombination kann das europäische Problem von der Südostecke aus aufgerollt werden.« Und weiter: » … Erst ein geschlossener Wirtschaftsblock von Bordeaux bis Sofia wird Europa das wirtschaftliche Rückgrat geben, dessen es zur Behauptung seiner Bedeutung in der Welt bedarf.«

Die Aufteilung der Welt zwischen den imperialistischen Staaten kann eben nur »nach der Macht« erfolgen, anders geht das im Kapitalismus nicht, wie Lenin schon 1916 feststellte. Da ändern auch imperialistische Bündnisse wie die EU bzw. darin als Kern die deutsch-französische Achse nichts daran. Von daher war es keine Beliebigkeit, dass die politischen Vertreter des deutschen Imperialismus, kaum war die DDR einverleibt, begannen, Jugoslawien in verdaubare Happen zu zerschlagen und gleichzeitig die Osterweiterung der EU angingen. Der »Einklang mit den Nachbarn« war in beiden Fällen nur mit Hilfe aggressiver Erpressung durch die Drohung mit der Sprengung des Bündnisses und des allzu gut bekannten Alleinganges des deutschen Imperialismus herzustellen. Es galt eben einen Wirtschaftsraum von Bordeaux bis Sofia zu schaffen, – ohne Handelsbeschränkungen für den Waren- und Kapitalverkehr, mit gleichen Rahmenbedingungen für in- und ausländisches Kapital, der viel gepriesenen »Rechtssicherheit« – und so den Weg frei zu machen weiter gen Osten. Ein solcher Wirtschaftsraum ist theoretisch natürlich für alle Kapitalisten innerhalb der EU nützlich, was ja gerade den Charme für den deutschen Imperialismus ausmacht, dessen Expansionsbestrebungen so verhüllt werden. Doch es ist auch klar, dass die Stärksten am meisten von solcher Freiheit profitieren und zusätzlich eben jene, die »aufgrund ihrer Lage und ihrer traditionellen Beziehungen« besondere Vorteile haben. So konnte die Deutsche Bundesbank bereits 2004, also dem Jahr, in dem die Osterweiterung rechtsgültig wurde, feststellen, dass Deutschland innerhalb der alten EU mit 40% aller Exporte der wichtigste Handelspartner der neuen Mitgliedsländer ist, begleitet von deutschen Kapitalexporten in Höhe von 68 Milliarden € und 46% aller ausländischen Direktinvestitionen in diese Länder. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit frohlockte damals: »Noch wichtiger ist, dass die deutsche Wirtschaft ihren Weltmarktanteil … bei deutlich über 9% halten konnte«, wogegen die Weltmarktanteile der USA, Japans und Frankreichs zwischen 1993 und 2002 gefallen sind.

Mit diesen wirtschaftlichen Kräfteverschiebungen im Rücken, konnte sich dann die Schröder-Fischer-Regierung daran machen, die »Vertiefung« der EU in Form der Europäischen Verfassung bzw. des Vertrages von Lissabon weitgehend nach deutschen Vorstellungen vor allem gegenüber dem engsten Bündnispartner Frankreich weiter voran zu treiben, also auch die politische Macht des deutschen Imperialistus weiter zu stärken. Und die Merkel-Regierung war daraufhin wiederum in der Lage, ihre Krisenpolitik auf Kosten vor allem der südeuropäischen EWU-Länder zu diktieren. Das bedeutete zwar einerseits, dass nicht nur deutsche, sondern auch französische Banken mit EU-Geldern gerettet wurden – einer der vielen zwischenstaatlichen Deals, die innerhalb der EU jenseits irgendwelcher EU-Regelungen und -Hierarchien zum Geschäft gehören – andererseits hatte das aber eine weitere ökonomische Schwächung der französischen Monopole zur Folge, die wesentlich in diese Staaten sowohl Waren, wie auch Kapital exportieren. […]

Hier den ganzen Text in voller Länge lesen:

Teil 1 – Im Osten stärken, um den Westen zu erpressen (PDF)

Teil 2 – Deutsch-russische Beziehungen: Bündnis und Angriff (PDF)

 

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