#37: Kampf um die Ukraine

Posted on 1. Oktober 2014 von


hatvon Renate Münder

EDITORIAL

Das Heft 37 widmet sich erneut dem Thema des Kampfs um die Ukraine. USA und EU provozieren Russland und nehmen dabei die Gefahr eines Krieges in Kauf. Die NATO schiebt sich immer näher an die russischen Grenzen heran, allein in diesem Jahr sollen acht NATO-Manöver in der Ukraine unter Beteiligung der Bundeswehr stattfinden. Das Ziel der NATO-Osterweiterung ist die Unterwerfung Russlands – Russland ist in der Defensive.

Trotz der antirussischen Hetze auf allen Kanälen lehnen große Teile der Bevölkerung in Deutschland das Vorgehen von NATO, EU und Bundesregierung in der Ukraine ab. Das wirkt sich aber nicht auf die Teilnehmerzahlen an Protesten gegen den Krieg aus. Warum?

Die ökonomischen und geostrategischen Ursachen des Konflikts werden von der deutschen Linken höchst unterschiedlich bewertet. Das führt zu gegensätzlichen Orientierungen für die Praxis. Häufig wird von einem Mächtekampf geredet – suggeriert wird, dass es um eine Neuaufteilung der Ukraineunter den Großmächten gehe. Schmidt fordert die Organisierung der Solidarität mit den verfolgten Linken in der Ukraine und die Aufgabe der Distanz gegenüber Russland.

Und dass es gar Krieg in Europa, Krieg zwischen den imperialistischen Mächten des „Westens“ und Russland geben kann, das schließen nicht nur die meisten Antifaschisten, sondern auch die meisten Kommunisten in diesem Land aus. „Die Leninsche Imperialismus-Theorie wird nicht verstanden oder nicht ernst genommen,“ bemerkt Norman Paech treffend. Das kann man dem Autor Kerem (SDAJ) nicht vorwerfen – sein Artikel „Zur Einschätzung der Stellung Russlands im imperialistischen Weltsystem“ orientiert sich an den Leninschen Kriterien. Daniel Bratanovic und Sebastian Carlens halten den Konflikt für eine Epochenzäsur in der Entwicklung des Imperialismus: „Dabei markiert die Eskalation des Konfliktes um die Ukraine nicht weniger als den Beginn des Endes der nichtkriegerischen Neuverteilung Europas nach der Konterrevolution 1989–91.“

Angesichts des kommenden Jahrestags der DDR-Gründung stellt Klaus Blessing die positive Bilanz der DDR-Wirtschaft dar. Er zieht auch Schlussfolgerungen für einen Sozialismus im 21. Jahrhundert und betont, dass für den Sozialismus andere Zielstellungen als die des Kapitalismus gelten müssen. Über den Verlust der Heimat DDR schreibt Martina Dost. Auch von Ralf Jungmann werden in einer Untersuchung über die Stadt Gera die desaströsen Folgen der Annexion der DDR drastisch veranschaulicht: „Die Geisterstadt beginnt hier tief im Osten!“

Die Debatte zum antifaschistischen Kampf führt Ula Richter mit einer Darstellung des „(un-) aufhaltsamen Aufstiegs der Nazis am Beispiel Dortmund“ weiter, die Tätigkeiten der Partei kritisch reflektierend. Renate Münder untersucht die Rolle der Arbeiterklasse im antifaschistischen Kampf heute und die Probleme der Aktionseinheit.

Wie Kapital und Regierung in Frankreich die Bieterschlacht um Alstom zwischen Siemens und General Electric im Kapitalinteresse lösten, erfahren wir von Alexandra Liebig. Zum zweiten Mal wurde Siemens bei Alstom zurückgeschlagen. „Geht dem Kapital die wertschaffende Arbeit aus?“ war die Frage in T&P Heft 36. Erneut haben sich zwei Autoren zu dem Thema zu Wort gemeldet: Wir stellen die zwei gegensätzlichen Positionen von Manfred Sohn und Fritz Dittmar vor. Die Debatte ist von praktischer Brisanz für Strategie und Taktik der Kommunisten, wie Inge Humburg in ihrem einleitenden Statement in T&P Heft 36 begründete. So gäbe es keine Reformperspektive durch Beschneidung der Macht des Finanzkapitals mehr, und die Gefahr eines Übergangs zur terroristischen Herrschaftsmethode des Kapitals stiege dramatisch. Womit wir wieder bei der Epochenfrage wären.

Den Abschluss bildet ein Beitrag von Hans-Peter Brenner, der die positive Würdigung Enrico Berlinguers durch Leo Mayer zum Anlass nimmt, die Frage zu untersuchen, ob hiermit ein politischer Leichnam, der „Eurokommunismus”, wiederbelebt werden solle.

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