Altom- Entscheidungen von Unternehmen und Regierungen im Kapitalinteresse

Posted on 11. Oktober 2014 von


asvon Alexandra Liebig

Alstom, die französische „Industrie- Ikone“, Hersteller der TGV-Schnellzüge und u. a. von Turbinen für französische Atomkraftwerke, geht an einen US-Konkurrenten?! Die Empörung war groß in fast allen politischen Lagern Frankreichs. Doch gegenüber GE mit einem Umsatz von 110 Mrd. Euro und Siemens mit einem Umsatz von 76 Mrd. Euro kann Alstom mit nur 20 Mrd. Euro Umsatz nicht auf dem Weltmarkt konkurrieren.

Wo aber sollte das Geld für größere Investitionen herkommen? 2004, als Alstom schon einmal in Finanznöten war, schoss der Staat das fehlende Kapital zu, übernahm 30 Prozent der Aktien, sanierte den Konzern unter Streichung von 8400 Arbeitsplätzen und gab seinen Anteil an den Bouygues-Konzern weiter. Der neue Besitzer, Martin Bouygues, Herr einer der größten französischen Baugesellschaften, von Bouygues Telecom und beteiligt am Fernsehen TF1, wollte auch diesmal Alstom nicht mit eigenem Geld sanieren – er verlangte eine höhere Rendite.

Am 21. Juni 2014 entschied der Conseil d’Administration [1] – der Verwaltungsrat von Alstom – den Verkauf seiner Hauptbereiche Energieerzeugung und -transport an die US-amerikanische General Electric (GE) für 12,35 Mrd. Euro. Die Aktionärsversammlung stimmte am 1. Juli zu.

Damit wurde der Griff des deutschen Monopolisten Siemens nach dem nationalen Vorzeigebetrieb wieder verhindert. Siemens bot für den Gasturbinenbereich Alstoms 4,3 Mrd. Euro und trieb damit den Preis für den Erzkonkurrenten GE hoch. Siemens reagierte sehr gelassen und wollte das Angebot GEs nicht überbieten, denn mit der neuen Situation kann Siemens-Chef Kaeser auch gut leben. Hatte er ursprünglich geplant, das Gasgeschäft von GE mithilfe von Alstom direkt in den USA zu attackieren, kann er sich nun über den Wegfall eines Konkurrenten freuen, zumal er davon ausgehen wird, dass GE Alstom ausschlachten will. Siemens kann auf dem wichtigen französischen Markt gegen den weltweiten Hauptkonkurrenten GE „auf Augenhöhe“ mit seinen weiterhin exzellenten Verbindungsfäden zur französischen Elite antreten.

Auch das japanische Unternehmen MHI, das zusammen mit Siemens für Alstom bot, hatte sich nur für Teilbereiche interessiert. „Der Vorschlag entsprach nicht (…) dem Gesellschafterinteresse Alstoms (…)“ hieß es im Pressecommuniqué des Aufsichtsrats vom 22. Juni 2014.

Vorläufiges Ergebnis: Der Staat wird sich mit 20 Prozent an Alstom beteiligen, die er zu einem hohen Preis von Bouygues kaufte, und General Electric kann sich eines wesentlichen Teils (70 Prozent) des kleineren Konkurrenten Alstom bemächtigen.

Ein Erfolg für alle?

Alle Beteiligten auf der Seite des Finanzkapitals machen zufriedene Gesichter: Natürlich GE und Bouygues und das Management von Alstom, und auch die französische Regierung für den „Staat der Kapitalisten, den ideelle(n) Gesamtkapitalist(en)“ (Engels).

Die Geschäftsführung von Alstom hatte, als die Verhandlungen öffentlich wurden, mit der Behauptung auf GE gesetzt, das Angebot von GE sei für Alstom interessanter. Als großen Erfolg wertet die Regierung die Zusage von GE über die Schaffung von „vorrangig hochqualifizierten“ 1000 Arbeitsplätzen (was möglicherweise eine bloße Rechengröße ist, wenn vorher Entlassungen stattfinden). Außerdem bot GE auch an, seinen Hauptsitz in der Hydroenergie nach Frankreich zu verlegen und französischen Investoren Zugang zu ermöglichen. Gleiches gilt für die Bereiche Eolien Offshore und Offshore d’Alstom. Eine 40-prozentige Gewinnsteigerung in den nächsten Jahren wird von GE in Aussicht gestellt. Mit dem autonom werdenden Alstom Transport (TGV-Züge) soll ein Joint Venture (Alstom–GE) geprüft werden – für das auch Siemens weiterhin bereitsteht.

Weiter sicherte GE dem französischen Staat ein Veto- und spezifisches Entscheidungsrecht im Sicherheits- und Technologiebereich für die französischen AKWs zu. Krone des Ganzen ist das Versprechen des GE-Chefs Jeffrey R. Immelt [2], einen hochrangigen Leiter eines führenden französischen Unternehmens in den Aufsichtsrat von GE einzuführen!

Das alles kann allerdings nicht die Tatsache verbergen, dass die Entscheidungsebene der zukünftigen Unternehmen ausschließlich bei GE liegt und demzufolge sowohl der Logik US-amerikanischen Arbeitsrechts und Politik folgen wird.

Seit drei Jahren wünscht Martin Bouygues seine Beteiligung an Alstom zu versilbern, die er 2006 vom Staat für ungefähr 2 Mrd. Euro gekauft hatte. Er und der Alstom-Chef Patrick Kron verhandelten zunächst still und heimlich mit der amerikanischen Gruppe über den Verkauf seiner Aktien. Am Schluss hatte er den Kapitaleinsatz von 2006 mehr als verdoppelt: Er erhält vom Staat für seine 20 Prozent schon mehr als 2,5 Mrd. Euro, und behält zumindest zunächst neun Prozent mit einem derzeitigen Börsenwert (gemessen am GE-Kaufpreis von 12,3 Mrd.) von über einer Mrd. Euro. Darüber hinaus hat er seit 2006 etwa 0,5 Mrd. Euro an Dividende erhalten.

Kron ist nicht nur aus eigenen finanziellen Gründen an diesem Verkauf interessiert, sondern die Überlassung des Aktivvermögens schützt ihn auch vor den eingeleiteten Verfolgungen durch die amerikanische Justiz. Seit 2013 wird das Unternehmen der Bestechung indonesischer Politiker beschuldigt, nun wird deshalb auch in den USA, Brasilien und Großbritannien ermittelt. So wie die französische Großbank BNP Paribas, die trotz der Gegenwehr der französischen Regierung 7 Mrd. Euro zahlen musste, ist Alstom von einer schweren Strafe der US-Behörden bedroht, die auf eine Höhe von einer Mrd. Euro kommen könnte. Patrick Kron könnte persönlich verfolgt werden, wie es seine Mitarbeiter schon waren. Ein dem Vorgang nahestehender: „Dieses Risiko wog viel in der ganz persönlichen Entscheidung des PDG für ein amerikanisches Unternehmen.“ Nur die Kolleginnen und Kollegen von Alstom und GE, die haben nichts zu lachen – es ist für sie egal, ob Pest oder Cholera: Beides kann tödlich sein.

Zwischen den Fronten

Doch die Entscheidung beruhte nicht nur auf dem besseren Angebot von GE. Präsident Hollande, und das heißt Teile der französischen Bourgeoisie, hatten sich anfangs für Siemens ausgesprochen, sie wollten ein Bündnis innerhalb der EU, einen „europäischen Champion“ gegen den US-Konzern GE. Das Alstom-Management trat jedoch im Interesse von Bouygues gegen einen größeren Einfluss des deutschen Finanzkapitals entschlossen auf und hatte einen Teil der französischen Kapitalinteressen hinter sich. Mitterrand hatte noch auf die Überlegenheit der französischen Großmachtpolitik gesetzt, der Annexion der DDR nichts in den Weg gelegt – in der Hoffnung, die deutsche Bourgeoisie würde dadurch geschwächt – und war damit gescheitert.

Sarkozy setzte sich der ökonomischen und demzufolge auch politischen Vormachtstellung Deutschlands mit aller Kraft entgegen – und scheiterte ebenfalls, diesmal an der Krise. Seit dem Mai 2010, als die Rettung französischer Großbanken durch die EU von der Zustimmung des deutschen Finanzkapitals abhängig war, betrachten alle politischen Parteien in Frankreich die deutsche Dominanz zunehmend kritisch. Ebenso wie in Deutschland neigen Teile des Finanzkapitals zum Bündnis mit dem US-Imperialismus.

Die Regierungen Hollandes, zuletzt Ministerpräsident Manuel Valls vom rechten Flügel der PS (Parti Socialiste), präsentierten der sozialdemokratischen Anhängerschaft eine eigene „Agenda“ à la Schröder, im Stil „Genosse der Bosse“. Wirtschaftsminister Montebourg protestierte öffentlichkeitswirksam. Er will sich dem „linken“ Flügel der Partei empfehlen. So wetterte er gegen den Sparkurs mit sowohl antiamerikanischen als auch antideutschen Untertönen, wurde geschasst und arbeitet an seiner Profilierung als Hollande-Nachfolger. Die so genannte sozialistische Regierung hat zunehmend Mühe, ihre Kungelei mit welcher Kapitalfraktion auch immer dem Volk zu vermitteln.

Die französische Regierung reagierte mittels des „Dekret Alstom“ vom 14 Mai 2014 [3] auf die Verkaufsverhandlungen von Bouygues. Es sieht eine staatliche Genehmigung für Investitionen von Ausländern (außer EU) in strategischen inländischen Bereichen vor. Damit will sich der Staat ein Einspruchs- und Zuschlagsrecht sichern und die Kontrolle über Fusionen behalten. Doch Ergebnis ist nicht, wie französische Politiker euphorisch behaupten, eine Allianz auf Augenhöhe mit GE. Ein konkurrenzfähiges Alstom wäre für eine von der Regierung behauptete souveräne Industriepolitik unbedingt nötig. Die Gewinner sind GE, Bouygues und das Management. Siemens kann mit der Situation gut leben, die Alstomund GE-Belegschaften bezahlen.

Montebourg – zu der Zeit noch Wirtschaftsminister – feierte wie der Alstom-Chef den Verkauf als Einstieg in die „wirtschaftliche Globalisierung“ Frankreichs. Französische Ministerien und Institutionen, z. B. die Agentur für Staatsbeteiligungen (APE), haben am „Bündnis“ Alstom/GE kräftig mitgewirkt und für den Kauf der Bouygues-Anteile, was die Vorbedingung für den Verkauf an GE war, Aktien anderer staatlicher Unternehmen verkauft. Für den Chefunterhändler der APE für die GE-Verhandlungen, David Azema, hat sich seine Flexibilität gegenüber den Amerikanern bezahlt gemacht: Er wird Vizepräsident für Europa, den Mittleren Osten und Afrika sowie für Infrastrukturen bei der US-amerikanischen Finanzierungs- und Investitionsbank Bank of America Merrill Lynch. Insgesamt findet das Vorbild der Bereicherungspolitik US-amerikanischer Manager unter der „neuen Elite“ der französischen Regierung hohen Anklang. Die Motivierung der Minister und Staatssekretäre der Regierung Hollande läuft auch über ihre Einlagen – teils mehrere hunderttausende Euro – an Aktien und Fonds. [4]

Verstaatlichungsträume

Der Verkauf Alstoms, des „Kleinods der französischen Industrie“, führte zu einer Welle nationalistischer Empörungen mit Forderungen zur Nationalisierung von ganz rechts bis links, wenn auch mit unterschiedlichen Motiven. Auch linke Kreise, Teile der PCF und anderer kommunistischer Gruppierungen und von den Gewerkschaften wie z. B. der CGT bauen auf „ihren“ Staat. Sie träumten von der Nationalisierung Alstoms, um ein großes Industriezentrum in öffentlicher Hand zu bilden und das Land zu reindustrialisieren! Damit schüren sie nicht nur Illusionen über den Charakter der EU, die gemäß ihren Grundlagenverträgen die Privatisierung des öffentlichen Dienstes und öffentlicher Unternehmen betreibt, sondern besonders über den Charakter des eigenen Staates.

Der Verkauf von Alstom belegt wieder einmal, wessen Interessen hier verfolgt werden und was dieser den Interessen des Monopokapitals dienende Staat keineswegs ist: ein Interessenvertreter des französischen Volkes. Sämtliche Institutionen arbeiten unter Führung des Monopolkapitals, werden von dessen Vertretern geleitet und üben ihre Funktionen in deren Interesse aus. Ihre unterschiedlichen Positionen sind lediglich von ihren unterschiedlichen Interessen und den daraus folgenden Strategien geprägt: Wo die einen mit „linker“ Demagogie, z. B. mit historischen Reminiszenzen an die Resistance (de Gaulle) die Einbindung der Gewerkschaften für eine Schröder-„Sozialpartnerschafts“-Agenda suchen, wollen sich andere mit dem gleichen Ziel, die Unterstützung reaktionärer Kreise des kleinen und mittleren Bürgertums sichern – in beiden großen Parteien. Der

Front National (FN) wird als Reserve aufgebaut.

Voraussetzung für alle lukrativen Posten sind – teilweise gesetzlich vorgeschrieben (Banque de France) – nachgewiesene Unternehmerfähigkeiten. Das entspricht voll den imperialen Interessen der französischen Elite, deren Mitglieder in Regierung wie auch großen Firmen (Alstom) aus den „Großen Schulen“ Frankreichs für Managernachwuchs und Staatsführung kommen und effiziente Unternehmensführung erlernten. Der französische Unternehmerstaat stellt sich mit der Entscheidung für GE nicht außerhalb der EU, holte sich aber auf Wunsch eines großen Teils des eigenen Monopolkapitals gegen die zunehmende Vormachtstellung des deutschen Imperialismus US-amerikanische Hilfe und verspricht sich so höhere Gewinne. Hollandes Regierung hat einen für alle Seiten des Finanzkapitals annehmbaren Kompromiss organisiert. Die Kosten werden auf die Arbeiterklasse und das steuerzahlende Volk abgewälzt.

Quellen und Anmerkungen:

[1] PDG = président-directeur général des Unternehmens und des Conseil d‘Administration, des Leitungsgremiums und Aufsichtsrates einer französischen AG

[2] Gesamt-GE-Chef Jeffrey Immelt ist Mitglied des President’s Council on Jobs and Competitiveness der Obama-Regierung. Diese (unter Bush) half während der Subprime-Krise 2009/10 der GE Capital (nicht als Bank klassifiziert) laut Washington Post auf illegalem Wege aus der Patsche, http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/ar ticle/2009/06/28/AR 2009062802955_2.html?sid=ST2009062803183

[3] Décret no 2014-479 du 14 mai 2014 relatif aux investissements étrangers soumis à autorisation préalable

[4] Le Parisien vom 28.6.2014: Le Patrimoine des ministres et des secrétaires d’Etat

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