Analyse braucht Fakten

Posted on 11. Oktober 2014 von


rnvon Kerem, SDAJ

Zur Einschätzung der Stellung Russlands im imperialistischen Weltsystem

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine ist eine Debatte darüber entbrannt, ob das heutige Russland imperialistisch ist. Befürworter wie Gegner dieser Aussage sehen sich durch Lenins Imperialismus-Analyse gestützt. Um diese anwenden zu können, sollen im Folgenden einige Fakten betrachtet werden.

Monopole und Finanzkapital

„Das Herrschaftsverhältnis und die damit verbundene Gewalt – das ist das Typische für die jüngste Phase in der Entwicklung des Kapitalismus, das ist es, was aus der Bildung allmächtiger Monopole unvermeidlich hervorgehen musste und hervorgegangen ist“, schreibt Lenin über das Wesen des Monopols [1]. In Erscheinung tritt es in Monopolunternehmen, die fähig sind, einen bestimmten Markt – nicht allein, aber neben konkurrierenden Monopolen – zu beherrschen. Dazu Beispiele aus Russland:

Gazprom ist eine Unternehmensgruppe mit 430.000 Beschäftigten, über 100 alleinigen oder mehrheitlichen Tochtergesellschaften und der eigenen Gazprom-Bank. Das Unternehmen ist der weltweit führende Erdgasförderer und über ein Abkommen verbunden mit Rosneft, dem weltgrößten Energieunternehmen. Weniger bekannt, aber nicht weniger monopolistisch, ist Basic Element. Diese russische Holding kontrolliert über 100 Unternehmen, in 19 Ländern auf allen Kontinenten. Über 250.000 ArbeiterInnen sind in den Branchen Maschinenbau, Energie und Rohstoffe, Bau und Immobilien, Luftfahrt, Landwirtschaft, Medien, Logistik und Finanzdienstleistungen tätig. Zur Rohstoffsparte gehört der weltgrößte Aluminiumproduzent Rusal. Die Finanzsparte umfasst eine eigene Bank, die größte russische Versicherungsgesellschaft, eine private Rentenkasse und eine Leasinggesellschaft und ist außer in Russland vor allem in den so genannten „GUS“-Staaten und Asien aktiv.

In der „GUS“ ebenfalls sehr aktiv ist auch die Sistema, eine Holding mit über 100.000 Beschäftigten, die in den Bereichen Telekommunikation, Erdöl, Petrochemie, Energie, Logistik, Tourismus, Medien, Einzelhandel, Landwirtschaft, privates Gesundheitswesen, Pharmaindustrie und Hochtechnologie tätig ist. Die zur Holding gehörende MTS ist das größte Telekommunikationsunternehmen in Russland, Osteuropa und Zentralasien. Mit der MTS-Bank hat die Sistema ihr eigenes Finanzinstitut. [2] Jedes dieser Unternehmen ist fähig, einzelne Märkte zu dominieren. Als Monopole sind sie Erscheinung eines Herrschaftsverhältnisses. Teilweise sind die genannten Konzerne sogar weltweit führend.

Der Kapitalexport

Ein weiteres Merkmal des Imperialismus ist der Kapitalexport. Dazu Daten über international getätigte Direktinvestitionen im Ausland (Foreign Direct Investment, FDI bzw. deutsch ADI): 2013 hat Russland 95 Mrd. USD im Ausland investiert (in Mrd. USD: Deutschland 58, Großbritannien 19, Frankreich –2 also Kapitalabzug). Das war Platz 4 weltweit hinter den beiden imperialistischen Zentren USA und Japan und der VR China. Betrachtet man den FDI-Stock im Ausland, hinkt Russland zwar mit 500 Mrd. USD immer noch weit hinterher (USA 6350, Großbritannien 1880, Deutschland 1710, Frankreich 1640, Japan 990), aber Russland ist dabei aufzuholen. [3]

Der FDI-Stock ist ausschlaggebend für den Profit aus dem Kapitalexport. Profit wirft das gesamte, nicht nur das neu angelegte Kapital ab, wobei die Höhe natürlich auch von der Profitrate abhängt. Der FDI-Fluss ist aber keineswegs unbedeutend. Seine Höhe hängt wiederum von der Höhe des Profits ab. Der Profit ist es, der als Kapital exportiert, d. h. akkumuliert wird. Natürlich beeinflusst den FDI-Fluss auch, in welchem Verhältnis Kapital exportiert oder aber im Inland angelegt wird. Demnach lässt sich von einem hohen FDI-Fluss auf hohe Profite und hohe Kapitalakkumulation und/oder auf eine ausgeprägte Tendenz zum Rentnerstaat – d. h. zu Parasitismus und Fäulnis – schließen (soweit man kapitalistische Staaten betrachtet).

Russische FDI werden vor allem mit dem Ziel getätigt, kombinierte Werke (Wertschöpfungsketten) zu bilden und Rohstoffquellen und Absatzmärkte im Ausland zu erschließen, und zwar vor allem in den Branchen Energie, Metallurgie und Telekommunikation [4]. Die Konzentration auf eine Handvoll Branchen ist Ausdruck der ungleichmäßigen Entwicklung des Kapitalismus, die sich im Imperialismus verstärkt. Es ist ein Aspekt der Fäulnis, dass Kapital statt in unterentwickelte Wirtschaftszweige als Kapitalexport ins Ausland fließt, da es dort mehr Profit verspricht. [5]

Die Aufteilung der Welt

Mit dem Kapitalexport einher geht die Aufteilung der Welt unter den Monopolen und den Großmächten. Dass russische Unternehmen sich eine ökonomische Einflusssphäre in der Welt schaffen und geschaffen haben, ist bereits oben angesprochen worden. Der russische Staat ergänzt dies mit seiner Außenpolitik. 2000 wurde eine Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft (Russland, Belarus, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan) geschaffen, die zu einer Zollunion und einem gemeinsamen Wirtschaftsraum führen sollte. 2010 wurde diese Zollunion gegründet, zunächst zwischen Russland, Belarus und Kasachstan. Eine Arbeitsgruppe arbeitet am Beitritt Kirgistans in der nahen Zukunft. Die Kommission der Zollunion unter dem Vorsitz des ehemaligen russischen Ministers für Industrie und Handel, Viktor Christenko, verfügt über einen Apparat aus 800 vor allem russischen Mitarbeitern und umfassende Kompetenzen (nicht nur im Bereich der Zölle, sondern z. B. auch bei technischen Bestimmungen oder der Kartellaufsicht).

Bis 2015 soll die Zollunion zu einer Eurasischen Union mit einem gemeinsamen Wirtschaftsraum, d. h. freiem Waren- und Kapitalverkehr und in weiten Bereichen gemeinsamer Wirtschaftspolitik ausgebaut werden. Der russische Kommissionsvorsitzende sieht die EU – ein Instrument des deutschen Imperialismus – als Vorbild. Wer in der eurasischen Variante die dominierende Kraft wäre, ist klar. Die wirtschaftliche Übermacht ist nicht zu übersehen. 2013 war die Wirtschaftsleistung Russlands zehnmal so groß wie die Kasachstans und dreißigmal so groß wie die von Belarus.

Russland will zudem, dass sich die Union auch auf außen- und militärpolitische Fragen erstreckt, was aber bis auf Weiteres am Widerstand von Kasachstan und Belarus gescheitert ist. Dennoch ist Russland in diesem Bereich aktiv, etwa im Rahmen der OVKS – Organisation des Kollektiven Sicherheitsvertrags (Russland, Belarus, Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan), wo es den Aufbau einer gemeinsamen Eingreiftruppe forciert. Bekanntlich sollte auch die Ukraine der Zollunion beitreten. Die Ukraine ist aber nicht erst seit gestern wirtschaftlich mit der EU verbunden. Das Handelsvolumen mit der Zollunion ist zwar größer als das mit der EU, das liegt aber vor allem am Import russischen Erdgases. In vielen anderen Bereichen ist der Handel mit der EU wichtiger. Die Ukraine ist zudem Mitglied der GUAM (Georgien, Ukraine, Aserbaidschan, Moldawien), ein Gegenpol zur OVKS. Umso wichtiger ist es für Russland, seine Interessen in der Ukraine zu behaupten, um seinen Einfluss in der Region weiter zu festigen und auszubauen. [6]

Fazit

Die Fakten zeigen: Russland ist eine imperialistische Macht mit eigener Einflusssphäre, vor allem in der „GUS“. Es hinkt einerseits den anderen imperialistischen Hauptmächten hinterher, entwickelt sich andererseits aber schnell und baut seine ökonomische Stärke relativ gesehen weiter aus. Gerade deshalb wird es über kurz oder lang auch politisch entschieden auf seine Interessen pochen müssen. Mit Blick auf die Ukraine sollten wir klar vor Augen haben, dass Russland zwar nicht der Aggressor ist, aber auch nicht aus friedliebenden oder antifaschistischen Motiven handelt, sondern aus eigenen imperialistischen Interessen. Dass es aktuell im Kampf gegen die faschistische Gefahr in der Ukraine

möglich sein mag, die zwischenimperialistischen Widersprüche zum eigenen Vorteil auszunutzen, ist der konkreten taktischen Situation geschuldet und birgt keine grundsätzliche und langfristige strategische Option für den antiimperialistischen Kampf. Diese Erkenntnis darf nicht in Vergessenheit geraten. Bei unserer Agitation in der Friedensbewegung muss allerdings weiterhin vor allem eines im Vordergrund stehen: der Kampf gegen den deutschen Imperialismus.

Quellen und Anmerkungen:

[1] W. I. Lenin, Werke Bd. 22, S. 211

[2] http://www.gazprom.com,

http://www.basel.ru/en/,

http://www.sistema.com, jeweils mit Unterseiten

[3] World Investment Report 2013

der UNCTAD, S. 205-212

[4] russland analysen Nr. 187, Nr. 144

[5] Das soll nicht heißen, dass russische FDI

vor allem auf einer besonders starken

Fäulnistendenz beruhen; das relativ

starke BIP-Wachstum in Russland z. B.

deutet auch auf hohe Akkumulation hin.

[6] russland analysen Nr. 257, Nr. 237

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