Der (un-)aufhaltsame Aufstieg der Nazis am Beispiel Dortmund

Posted on 11. Oktober 2014 von


dnvon Ula Richter

Die ehemalige Industriestadt Dortmund, einst geprägt von Kohle und Stahl, mit ihren Belegschaften, die noch viel vom Arbeiterwiderstand in der Nazi-Zeit wussten und von den Opfern, deren letzte von ihren Mördern in der Bittermark verscharrt worden waren. Belegschaften, die in erbitterten Kämpfen die Zerschlagung der Montan-Betriebe zu verhindern suchten.

Heute ist Dortmund eine gespaltene Stadt. Der neoliberale Umbau mit Vernichtung zehntausender Arbeitsplätze, einem Heer von Billig-Jobbern und in „Beschäftigungsmaßnahmen“ gefangener auf der einen und Profiteuren des Umbaus auf der anderen Seite. Das hat das Gesicht der Stadt verändert. Während einige Stadtteile zu „Slums“ verkommen, siedeln Reiche und Schöne am Phoenixsee, der auf dem Gelände des geschleiften Oxygen-Stahlwerks „entwickelt“ wurde. Hoffnungslosigkeit in den abgehängten Wohnquartieren und Zukunftsängste in den Mittelschichten gebären Abwehr und Rassismus gegenüber Zuwanderern – Nährboden für die soziale Demagogie der Nazis.

Das Erstarken der Naziszene – ein Rückblick auf die letzten 30 Jahre

Während die NPD im Hintergrund die Strippen zog, schaffte es die faschistische Schlägertruppe „Borussenfront“ mit ihrem Frontmann Siegfried Borchardt in den 80er Jahren in die lokalen Schlagzeilen. Der rechte Mob bekam Verstärkung durch die FAP, zu derem Landesvorsitzenden Borchardt avancierte. Stadtpolitik, Justiz und Polizei guckten zu, Widerstand wurde von den Hoesch-Belegschaften und ihren kommunistischen und sozialdemokratischen Betriebsräten und Jugendvertretern organisiert. Mit ihnen an der Spitze zogen Mitglieder antifaschistischer Bündnisse, Mitglieder von DKP/SDAJ und Sozialdemokraten vor das geplante Landesbüro der FAP und verhinderten seine Eröffnung. Wenig später wurden Borussenfront und FAP verboten.

In den frühen 90ern lag der Schwerpunkt der Dortmunder Nazis in der „Aufbauhilfe Ost“. In der verkauften DDR sahen sie fruchtbares Neuland für ihre Agitation.

Im Jahr 2000 waren sie zurück, und die Stadt sah sich mit einem ersten „nationalen Aufmarsch“ konfrontiert. Die Stadtspitze rief unter dem Logo „Aufstand der Anständigen“ zur Kundgebung mit Bratwurstessen auf, während aktive Nazigegner, unter ihnen viel Jugend, sich in den berüchtigten Dortmunder Polizeikesseln wieder fanden.

In diesem Jahr wurde das „Bündnis Dortmund gegen Rechts“ unter maßgeblicher Beteiligung von DKP- und SDAJ-GenossenInnen und VVN/BdA-KameradenInnen gegründet – es wurde ein „breites“ Bündnis, in dem neben KommunistenInnen und Linken aller Couleur auch DGB und Einzelgewerkschaften, SPD und Grüne, Stadtjugendring, Wohlfahrtsverbände und Kirchen zusammenkamen. Hätte dieses Bündnis Bestand gehabt, das Festsetzen der Nazi-Szene in Dortmund wäre wohl verhindert worden. Aber die rechts-sozialdemokratischen Kräfte, auch in den Gewerkschaften, die Grünen und die kirchlichen Vertreter hielten den viele Impulse setzenden Einfluss der KommunistenInnen nicht aus, insbesondere nicht ihr Bestehen auf antimilitaristischen und antikapitalistischen Positionen. Sie spalteten sich 2003 als „Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus“ ab und versuchten das Bündnis als „linksextremistisch“ zu diffamieren. Die Schwäche der gespaltenen Gegenwehr erkennend, zogen Neonazis aus dem Umland zu und nisteten sich in einem besonders verarmten Stadtteil ein. Nazi-Wohngemeinschaften entstanden und auch der erste Nazi-Laden, der zum regionalen Treffpunkt avancierte und von dem aus der Terror gegenüber Migranten und Linken organisiert wurde.

„Hochburg der Neonazis“ oder „Stadt des Widerstands“?

Außer jährlichen Aufmärschen zum Antikriegstag und am 1. Mai verübten die Nazis zahlreiche Überfälle und Anschläge bis hin zu fünf Morden, von denen einer dem NSU zuzurechnen und nicht ohne Kontakte zur Dortmunder Szene denkbar war – die Stadt hat das lange verharmlost und beschwiegen, bis ihr „guter Ruf als weltoffene Stadt“ ernsthaft in Gefahr war. Rat und Verwaltung der Stadt richteten eine „Koordinierungsstelle für Demokratie, Vielfalt und Toleranz – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ ein und erarbeiteten einen „Aktionsplan gegen Rechts“ mit Maßnahmen zur Verbesserung der Jugendbildungsarbeit und zur Unterstützung von Projekten gegen Rechts. Seither nennt man sich selbstzufrieden „Stadt des Widerstands“, ungeachtet der Realität, dass die verbotenen „Kameradschaften“ jetzt unter der Tarnkappe „Partei Die Rechte“ agieren und mit einem Vertreter in den Rat und in vier Bezirksvertretungen eingezogen sind. Die derzeitigen Verhältnisse spiegelt am deutlichsten der Abend der Kommunalwahl wider, an dem die rechte Schlägerbande sich ins Rathaus prügeln wollte, was nur durch beherzten zivilen Widerstand abgewehrt werden konnte.

Aspekte antifaschistischer Öffentlichkeitarbeit und Gegenwehr

Wir unterstützen die Kampagne der VVN/BdA zum NPD-Verbot. Außerdem hat das Bündnis Dortmund gegen Rechts eine Unterschriftenaktion zum Verbot der Partei „Die Rechte“ initiiert. Wir sind der Auffassung, dass wir verpflichtet bleiben, die antifaschistischen Elemente des Grundgesetzes hervorzuheben, die auf dem Potsdamer Abkommen fußen. Danach sind alle Nachfolgeorganisationen der NSDAP zu verbieten. Diese Forderungen nach dem Verbot neofaschistischer Parteien und Organisationen sind umstritten, sowohl von Rechts wie von Links. Von den Autonomen z. B. kommt die Kritik, dass sie sich an Institutionen eines Staates richten, der selbst die Option des Faschismus in sich trägt. Von eher bürgerlichen Demokraten kommt die oft geäußerte Ansicht, „die“ hätten in einer Demokratie doch auch ein Recht auf ihre Meinung, was wir mit dem Hinweis auf die antifaschistischen Bestimmungen im Grundgesetz widerlegen.

Dass ein Verbot den Neofaschisten nicht nur die parlamentarische Plattform entzieht, sondern auch erhebliche finanzielle Zuwendungen und damit nicht nur einen Imageverlust, sondern eine Schädigung des gesamten braunen Netzwerks bedeutet, leuchtet meistens ein. Dem Argument, dass Verbote nichts nützen, weil zum Beispiel die verbotenen Kameradschaften unter neuem Label wieder auftauchen, ist zu entgegnen: Unsere Forderung ist das Verbot aller Nazi-Parteien und Organisationen, und die Partei „Die Rechte“ hätte erst gar nicht zugelassen werden dürfen. Natürlich hat dieser Staat kein Interesse daran, Organisationen der Nazis ganz auszuschalten – auch darauf hinzuweisen ist wichtig und kann über den Klassencharakter des Staates aufklären.

Antifaschistische Kultur im öffentlichen Raum spielt in der Debatte linker Antifas kaum eine Rolle, zu Unrecht, war doch die Kultur des Widerstands eine lebenserhaltende Kraft gegen die Barbarei der Hitlerfaschisten. Wir setzen mit Konzerten, Filmen und Lesungen und politisch-kulturellen Aktionen im öffentlichen Raum Schwerpunkte. Verhüllen von Kriegerdenkmalen, Installieren eines mobilen Denkmals für Deserteure, eine Bild-, Ton- und Textcollage – die „Scherbenspur“ – zum 9. November, sind Beispiele antifaschistischer Kulturarbeit, die insbesondere Jugendlichen ermöglicht, selbst agierend und lernend politisches Bewusstsein zu entwickeln. Neben dem notwendigen Agieren gegen Nazi-Provokationen haben deshalb eigene Aktionen in unserer Arbeit einen hohen Stellenwert.

Obwohl es in den vielen Jahren der antifaschistischen Gegenwehr weder an Zivilcourage noch an Kreativität mangelte – in Dortmund gab es bereits ab 2003 Blockaden und Aktionen zivilen Ungehorsams – stand der gespaltene Widerstand einem dauerhaften Erfolg der NazigegnerInnen im Wege. Erfolgreiche Massenblockaden in anderen Städten gaben neue Impulse, die Barrieren zu überwinden. Mit „BlockaDO“ gründete sich ein Bündnis, dessen Ein-Punkt-Programm sich bereits im Namen manifestiert. Es ist der Versuch, antifaschistische Organisationen sehr unterschiedlichen Bewusstseinsstands – bürgerlich-staatsgläubige, kapitalismuskritische, autonome Gruppen mit zum Teil antideutschen Tönen u. a. m. – zusammenzuführen. Diesem Ziel zuliebe hält das neue Bündnis seine Mitgliedsorganisationen dazu an, bei den Aktionen keine Transparente und Fahnen von Parteien, Gewerkschaften und Jugendorganisationen zu zeigen. Ein Moment der Entpolitisierung?

Inzwischen hat BlockaDO zweimal hunderte meist junge Menschen zu stundenlangen Blockaden motivieren können, die den Raum der Nazis empfindlich beschnitten haben. Trotz der Öffnung von BlockaDO stehen hier aber vor allem SPD, DGB und Kirchen in „unheiliger Verbundenheit“ noch im Abseits. Ob sie die alte Spaltung weiter aufrechterhalten, bleibt vorerst offen. Bündnisse eingehen – mit wem?

Wir Dortmunder KommunistenInnen haben antifaschistische wie antimilitaristische Arbeit immer als Bündnisarbeit verstanden und haben in ihnen auch eine prägende Rolle gespielt. Aber sowohl die Bündnisse als auch die Rolle der Kommunisten in ihnen haben sich verändert. Bis Ende der 80er Jahre spielten Gewerkschaftsvertreter und ArbeiterInnen aus Großbetrieben, aber auch WissenschaftlerInnen eines sich fortschrittlich und links verstehenden Hochschulwesens eine zentrale Rolle. Da waren KommunistenInnen mit ihren Erfahrungen zum Teil noch aus dem Widerstand geschätzte Bündnispartner. Diese komfortable Rolle haben wir nicht mehr. Viele erfahrene GenossenInnen leben nicht mehr, und die Partei ist auf ein Zehntel geschrumpft. Das schränkt unsere Rolle in Bündnissen erheblich ein. Aber auch die Bündnisse haben sich geändert. Das Gros, oft die Meinungsmacher, hat mit dem Kapitalismus seinen Frieden geschlossen und versteht Neofaschismus als Ausrutscher einer ansonsten doch im Ganzen funktionierenden Demokratie. Auch die Militarisierung von Politik und Gesellschaft spielt eine Rolle, die völlige Umkehr der Begrifflichkeiten: Krieg ist Frieden, Kampfeinsätze sind friedenstiftende Maßnahmen usw. Auch Antikommunismus und Totalitarismus-Ideologie haben Konjunktur. Wenige antifaschistische Organisationen wie die VVN/BdA, das Bündnis Dortmund gegen Rechts und das Bündnis Dortmund stellt sich quer, halten und verteidigen weiterhin linke Positionen.

Selbstverständlich gehen wir punktuell Bündnisse zum Beispiel mit der städtischen „Koordinierungsstelle“ ein, 1. um dort unsere Positionen einzubringen und 2. um zum Beispiel einem Antifa-Konzert mit Esther Bejarano und „Microphone Mafia“ einen angemessenen Rahmen zu geben. Mit ihrer finanziellen und logistischen Unterstützung konnte unsere Veranstaltung in der größten Kirche der Stadt stattfinden und hunderte BesucherInnen anziehen, zu denen auch der Oberbürgermeister und die DGB-Vorsitzende gehörten. Auch der Einladung des DGB, bei seiner jährlichen Friedenswoche zum Antikriegstag einen Tag programmatisch zu gestalten, kommen wir mit antifaschistischen, antimilitaristischen Beiträgen nach. Es ist unabdingbar, die Gewerkschaften – bei aller Kritik an ihrem sozialpartnerschaftlichen Kurs – in ihren grundsätzlichen Aussagenzum Kampf gegen Krieg und Faschismus beim Wort zu nehmen. Faschismus und Krieg in Europa wieder denkbar?

Das öffentliche Posieren des deutschen Außenministers mit einem Faschisten und die Anerkennung der mit Faschisten durchgesetzten Putsch-Regierung in Kiew war ein ähnlicher Dammbruch deutscher Politik wie die Aussage des ehemaligen Kanzlers, er freue sich über die „Enttabuisierung des Militärischen“. Seit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien und allem was folgte, ist Deutschland wieder Kriegspartei. Ist mit dem Ritterschlag für Faschisten auch auf diesem Gebiet ein Paradigmenwechsel eingeleitet? Faschismus wieder als denkbare Herrschaftsform und Krieg als Herrschaftsinstrument? Auf diese Gefahr aufmerksam zu machen und vielfältigen und starken Widerstand zu organisieren, steht als Aufgabe für heute und morgen.

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