Distanzierung überwinden!

Posted on 11. Oktober 2014 von


arvon Björn Schmidt

Im Kampf um die Ukraine steht Russland an der Seite des Antifaschismus

Trotz der antirussischen medialen Dauerbeschallung lehnen größere Teile der Bevölkerung in Deutschland das Vorgehen von NATO, EU und Bundesregierung ab. Dennoch gelingt es kaum, Proteste gegen den Krieg zu organisieren und die skandalöse Zusammenarbeit des Westens mit den ukrainischen Nazibanden öffentlich anzuprangern. Angesichts erfolgreicher Mobilisierungen gegen Naziaufmärsche, der Ostermärsche mit tausenden Teilnehmern oder auch der jüngsten Gaza-Solidaritätsdemos ist es zunächst schwer verständlich, warum zur Ukraine weitgehend Schweigen herrscht.

Die Ursache ist nicht allgemeine Hilflosigkeit angesichts der schrecklichen Ereignisse wie in Odessa, Kiew und dem Terror des Kiewer Regimes in der Ostukraine. Auch fehlende oder falsche Informationen in den bürgerlichen Medien können als Erklärung nicht herhalten. Tatsächlich sind es divergierende Bewertungen der Ursache des Konflikts, die zu gegensätzlichen Praxisorientierungen im Ukraine-Konflikt führen – und häufig Tatenlosigkeit nach sich ziehen.

Berechtigte Sorgen der Linken

Eine Schlüsselfrage ist die nach den ökonomischen und geostrategischen Ursachen des Konflikts. Häufig ist – auch in Organen kommunistischer und sozialistischer Organisationen und Gruppen – die Rede von innerimperialistischen Widersprüchen zwischen Russland, EU und USA. Da wird von einem „Mächtekampf“ und von „Blockkonfrontation“ geredet. Suggeriert wird, dass es um Verteilungskämpfe innerhalb der globalen imperialistischen Bourgeoisie gehe; um eine Neuaufteilung der Ukraine unter den Großmächten.

Erkennbar ist, dass die Anhänger dieser Position die Sorge umtreibt, angesichts eines Konflikts zwischen kapitalistischen Ländern sich auf eine der Seiten zu schlagen. Eine berechtigte Sorge, denn schon oft hat dies in der Geschichte der Arbeiterbewegung den Übergang zu opportunistischen Positionen markiert. Hinzu kommt die Befürchtung, die Kriegsgefahr, die durch zwischenimperialistische Konkurrenz hervorgerufen wird, könne unterschlagen werden. Anstelle von Lenins Imperialismus-Analyse könne eine Unterscheidung in „gute“ und „schlechte“ kapitalistische bzw. imperialistische Länder treten, an die Stelle des antiimperialistischen Kampfes der Anschluss an eine Konfliktpartei. Diese Sorgen sind alle berechtigt.

Konkrete Analyse

Doch was hat es nun tatsächlich mit dem Konflikt zwischen Russland und dem Westen auf sich? Kaum zu bestreiten ist, dass es Russland unter Putin gelungen ist, den Ausverkauf der Wirtschaftan das ausländische Kapital zu stoppen und eine Entwicklung hin zu einer eigenständigen kapitalistischen Macht einzuleiten. Willi Gerns schrieb dazu in der UZ vom 27. Juni 2014: „Das Russland Putins ist ein kapitalistisches Land, in dem die ökonomischen Grundlagen des Monopolkapitalismus/Imperialismus mit gewissen Besonderheiten durchaus gegeben sind.“

Die Beurteilung der Rolle eines Landes in der Welt, seiner Beziehungen zu den verschiedenen in- und ausländischen Klassen und Staaten sind immer konkret in einer gegebenen Zeit zu betrachten. Eine Analyse, die sich darin erschöpft, ein Land als „imperialistisch“ zu charakterisieren, ohne sämtliche seiner klassenmäßigen Interessen und Beziehungen zu untersuchen, läuft Gefahr, in Dogmatismus zu verfallen und einer falschen Taktik Vorschub zu leisten. Denn eine korrekte Taktik muss nicht nur den Grundwiderspruch des Kapitalismus, sondern auch die Verhältnisse der stärksten und aggressivsten Monopolgruppen und imperialistischen Staaten zu jeglichen anderen Staaten und Klassen beachten, um auf die Kriegsgefahr adäquat antworten zu können. Willi Gerns kommt daher folgerichtig zu dem Schluss: „Die konkrete Analyse der heutigen konkreten historischen Situation in der Welt muss uns – meiner Überzeugung nach – dazu veranlassen, auf dem Gebiet der internationalen Politik – in klarer Erkenntnis, dass auch Russland ein kapitalistisches, von Oligarchen und der mit diesen verflochtenen Staatsbürokratie beherrschtes Land ist – deutlich zwischen Russland und den imperialistischen Hauptmächten zu differenzieren und die Hauptgefahr für Frieden und gesellschaftlichen Fortschritt in der Weltherrschaftspolitik des US-Imperialismus und seinem imperialistischen NATO- und EU-Gefolge zu erkennen.“ Ergänzt werden muss, dass auch der deutsche Imperialismus – durchaus in Konkurrenz zu den USA – in der Ukraine bzw. in seiner Russland-Politik eigene Ziele verfolgt.

Differenzierung nötig

Der Unterschied zwischen Russland und der NATO/EU muss nicht nur aufgrund der Aggressivität des Westens und der derzeitigen deeskalierenden Außenpolitik Russlands gemacht werden. Auch in Bezug auf die ökonomische und militärische Stärke aller beteiligten Staaten muss differenziert werden. Russlands derzeitiger Status in der weltweiten kapitalistischen Konkurrenz reicht nicht ansatzweise an den der USA und der EU heran, wenngleich diese mit allen Mitteln einen weiteren Aufstieg des BRICS-Bündnisses verhindern wollen. Das Bruttoinlandsprodukt Russlands betrug im letzten Jahr 2,1 Billionen US-Dollar; das des antirussischen Blocks USA–EU zusammen 34,1 Billionen. Das Militärbudget Russlands betrug 87,8 Mio. US-Dollar; das von USA, GB, BRD und Frankreich zusammen 807,9 Mio. [1]. Russlands Politik ist von einer geostrategischen Defensive geprägt. Seine wirtschaftliche Einflusssphäre ist vor allem eine Pufferzone gegen die Aggressionen von NATO und EU. Angesichts dieser Kräfteverhältnisse von einer zwischenimperialistischen Rivalität zu sprechen, die eine ernsthafte Herausforderung des Westens durch Russland suggeriert, verkennt das derzeitige internationale Kräfteverhältnis.

Auch wenn die Beherrschung der Ukraine durch europäische, vor allem deutsche Konzerne als Arbeitskräfte und Absatzmarkt ein Ziel der derzeitigen Offensive gegen den russischen Einfluss ist, so wird die Auseinandersetzung als Ganzes von einem anderen, übergeordneten Ziel bestimmt. Es ist die seit Ende des Kalten Krieges verstärkte Umkreisung Russlands durch die NATO, die zum Ziel mindestens seine Schwächung als Rohstofflieferant hat. Und eine geschichtliche Lehre ist, dass der westliche Imperialismus nie bei einer Schwächung stehen blieb, sondern Russland stets als koloniales Beuteziel betrachtet hat – ungeachtet der jeweiligen Gesellschaftsformation. Auch heute spricht einiges dafür, dass die historisch nie dauerhaft geglückte Unterwerfung Russlands erneut angegangen werden soll.

Kampf um die Ukraine – gegen den Faschismus

Neben der erdrückenden Übermacht des Westens kommt zur Beurteilung der russischen Rolle die Situation in der Ukraine selbst. Dort findet eine Transformation hin zu einem faschistischen Regime statt. Deutliche Anzeichen sind die Legalisierung faschistischer Banden, der Aufbau einer Massenbasis der faschistischen Parteien auch bei Wahlen, die Hexenjagd gegen Linke und andere Demokraten, das schrittweise Verbot der KPU. In dieser Situation des antifaschistischen Kampfessind die Milizen im Osten des Landes die größte Bastion des Widerstands. Es ist eine Situation entstanden, in der die mit Russland verbündeten Milizen gegen den Faschismus und für bürgerlich-demokratische Freiheiten kämpfen, während die mit der NATO/EU verbündeten Banden und die ukrainische Armee den Übergang zu einem faschistischen Herrschaftssystem repräsentieren.

In dieser Situation gefährden Aufrufe an die ukrainische Bevölkerung, sich nicht mit einer kapitalistischen Macht zu verbünden, den antifaschistischen Kampf. Hier zeigt sich, dass die grundsätzlich richtige Strategie, die Arbeiterbewegung auf Autonomie und Überwindung des Kapitalismus zu orientieren, nicht in die falsche Taktik münden darf, die unterschiedlichen Kampfbedingungen unter einer demokratisch-liberalen und unter einer faschistischen Herrschaft zu ignorieren. Es ist eben kein „No-go“, in bestimmten historischen Situationen mit kapitalistischen Staaten zu kooperieren, wenn ein klarer Blick über die jeweiligen Interessen bewahrt wird und das zu erreichende kurzfristige Ziel den Bevölkerungsinteressen und dem strategischen Ziel – dem Sozialismus – dient. Selbstverständlich handelt der russische Staat nicht aus Sowjetnostalgie oder prinzipiellem Antifaschismus. In dieser konkreten Situation – die sich auch wieder ändern und dann eine taktische Wendung der Kommunisten erfordern könnte – steht Russland aber an derSeite der gegen den Faschismus kämpfenden Bürger der Südostukraine.

Russland nicht der Aggressor

Es ist ein Fortschritt, dass es in der linken Diskussion immer mehr gelingt, den faschistischen Putsch in Kiew als solchen zu erkennen, die abwartende Haltung zu verlassen und die Solidarität mit den verfolgten Linken in der Ukraine zu organisieren. Der nächste Schritt muss es sein, in der bundesdeutschen Linken und der Friedensbewegung die Distanzierung von Russland zu überwinden.

In der Bevölkerung muss verbreitet werden: Russland ist in dieser Situation nicht der Aggressor, sondern wird umgekehrt von der NATO/EU bedrängt. Auf dem Weg gen Osten gehen NATO und EU über die Leichen der ukrainischen Bevölkerung. Die Solidarisierung mit den Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Ukraine kann also nur dann Wirkung zeigen, wenn sie mit dem Kampf gegen die antirussische Aggression verknüpft wird.

Quellen und Anmerkungen:

[1] http://www.statista.com

Advertisements