Wiederbelebung eines politischen Leichnams? Der „Eurokommunismus“

Posted on 11. Oktober 2014 von


berAuf kommunisten.de findet sich ein Beitrag von Leo Mayer: „Enrico Berlinguer: Dreißigster Todestag eines großen Kommunisten“. Im Folgenden drucken wir einen stark gekürzten Kommentar zu diesem Artikel ab:

von Hans-Peter Brenner

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Der Beitrag bekommt seine über das Gedenkdatum hinausreichende Bedeutung für unsere innerparteiliche Diskussion, weil er vermutlich bewusst einen deutlichen Akzent in die seit längerem laufende Diskussion über das Selbstverständnis und die Strategie der DKP setzt. Und gewiss ist es auch kein Zufall, dass er zu einem Zeitpunkt geschrieben wurde, an dem schon klar war, dass der Parteivorstand der DKP im Herbst den Entwurf der Resolution des nächsten Parteitages beraten wird, der sich mit dem Parteiverständnis und der Strategie der DKP befassen wird.
Ich werte also den Artikel zu E. Berlinguer und den Eurokommunismus als einen faktischen „ersten Aufschlag“ für die Debatte der nächsten Monate. (…)
Wie neu sind die Argumente des Revisionismus?
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Der Revisionismus in der revolutionären Arbeiterbewegung tritt und trat in der Regel meistens mit dem Anspruch auf, das mit dem bisherigen Wissen und den bisherigen Methoden nicht mehr verstandene Neue in der Entwicklung des Kapitalismus besser zu verstehen und erklären zu können. Dazu müssten auch grundlegende Bestandteile des wissenschaftlichen Sozialismus revidiert werden.
Meistens handelte es sich dabei um die theoretischen und praktischen Erkenntnisse über den Klassencharakter des Staates, um die Ablehnung der Unversöhnlichkeit des Widerspruchs zwischen Lohnarbeit und Kapital und schließlich um die Orientierung auf einen friedlichen, nicht-revolutionären Weg zu einem „Sozialismus“, der im Prinzip nicht anderes sein sollte, als ein reformierter, „sozialerer, friedlicherer“ und seit neuestem auch um einen „ökologischeren und feministischeren“ Kapitalismus.
Das ist derzeit die Selbstcharakterisierung von Organisationen wie der „Europäischen Linken“ und ihrem deutschen Ableger, der Partei „Die Linke“, sowie der neuen politischen Vereinigung „Marxistische Linke“, die sich selbst diesem Konzept und der „Europäischen Linke“ verbunden fühlt.(…)
Lenin war es, der erkannt hatte, dass das Wachsen der Arbeiterbewegung in die Breite, die Herausbildung eines bürokratischen Apparates in Partei und Gewerkschaft, dazu die Politik des zum Imperialismus gewandelten Kapitalismus, bestimmten Arbeiterschichten vom Tische der Herren Brosamen zukommen zu lassen, die Illusion nährt, auf diesem Weg des „Voranwurstelns“ an Stelle der Revolution (in der doch die lieb gewordene Organisation samt ihrer Bürokratie gefährdet sein würde) die grundlegenden Probleme der Klasse lösen zu können.
E. Bernstein hatte es so deutlich ausgedrückt wie kein anderer: „Das Ziel ist mir nichts, die Bewegung alles!“ Das gilt im Prinzip auch für die neueren Revisionismus-Varianten: Ihre Grundmuster wiederholen sich mittlerweile und sind in ihrer Substanzlosigkeit von der Wirklichkeit auch längst widerlegt. Kein Versuch des so genannten „3. Weges“ zwischen Sozialismus und Kapitalismus hat zu einer Überwindung des Systems der Ausbeutung geführt. Im Gegenteil: Manche Varianten wie das „neuen Denken“ unter M. Gorbatschow“ haben zu Formen der kapitalistischen Ausbeutung zurückgeführt, die noch widerwärtiger sind, als die alten Zustände.
Liefen die früheren revisionistischen Strategien unter der Überschrift „systemüberwindende Reformen“, „Reformen mit systemsprengendem Charakter“ – wie z. B. von linken Sozialdemokraten und den Jusos der 70er Jahre – so waren es in den 80er Jahren das vorgebliche „ Primat der Menschheitsprobleme gegenüber den Klassenproblemen“ und die Politik der „Reformalternative“.
Heute sind es Slogans die als „revolutionäre Realpolitik“, „Transformationsstrategie“ oder „Wirtschaftsdemokratie“ nicht einmal mehr von den Begrifflichkeiten neu sind, sondern eine Neuauflage alter SPD-Positionen aus der Weimarer Republik bzw. aktualisierte Rezepte der „Sozialistischen Internationale“ aus den 50er Jahren darstellen. Und nun kommt auch noch der längst verblichene „Eurokommunismus“ wieder ins Gespräch.
Zur Entstehung des Eurokommunismus
Die revolutionäre, auf den Bruch mit dem Kapitalismus insgesamt abzielende Strategie der Kommunistischen Parteien war nicht nur zur Zeiten R. Luxemburgs oder E. Bernsteins umstritten. In den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts kam es zu einer Neuauflage der Reformismus-Debatte, die sich vor allem an der von den großen kommunistischen Massenparteien in Italien, Frankreich und Spanien vertretenen Konzeption des „Eurokommunismus“ entzündete. Ihre Wortführer waren deren Parteivorsitzende Enrico Berlinguer, Georges Marchais und Santiago Carillo. (…)
Neben der Distanzierung von der Sowjetunion und den anderen Ländern des damaligen sozialistischen Lagers, die für den Großteil der internationalen kommunistischen Bewegung und der damaligen Befreiungsbewegungen objektiv die Rolle des „sicheren Hinterlandes“ spielte, ging es dem „Eurokommunismus“ noch um zwei weitere Dinge: Dies war zum einen der Bruch mit der von Lenin und den Bolschewiki durchgeführten revolutionären Form der Eroberung der politischen Macht. Dabei ging es um mehr als nur die äußere Form der Oktoberrevolution des Jahres 1917. Grundsätzlich handelte es sich um die Umorientierung auf ein friedliches Hineinwachsen in den Sozialismus unter Vermeidung und Umgehung des revolutionären Weges. Der Eurokommunismus unterstellte gleichzeitig, dass die erfolgreiche proletarische Revolution im späteren Sowjetrussland angeblich zu einem „verbindlichen Modell“ erklärt worden sei, an dem sich alle zu orientieren hätten. Damit sei die Oktoberrevolution zu einem bedrohlichen und starren Schema erklärt worden, von dem man sich schon deshalb zu distanzieren habe. Denn die Kommunistischen Parteien würden dadurch zur „Negierung der nationalen Besonderheiten“ gezwungen worden.
Zum anderen wurden gleichzeitig die Wirkungen der Oktoberrevolution relativiert. So behandelte der Führer der IKP, E. Berlinguer, die Oktoberrevolution schließlich wie ein „Muster ohne Wert“.In Bezug auf die innenpolitische Strategie verfocht der Eurokommunismus eine auf den friedlichen parlamentarischen Weg gerichtete Konzeption der „Umwandlung“ und „Transformation“ des Kapitalismus im Bündnis mit nichtkommunistischen und bürgerlichen Kräften. (…)

Erfolgreiches Vorbild? E. Berlinguer und der Niedergang der IKP
(Dramatisch) verlief die Umwandlung der eurokommunistischen IKP, die sich unter dem von E. Berlinguer eingeschlagenem Kurs nach seinem Tode zunächst mehrfach spaltete und schließlich über die Etappen der Transformation zur „Demokratischen Linken“ und anschließend nach weiteren Fusionen mit bürgerlichen Parteien zur „Demokratischen Partei“ fester Bestandteil des normalen bürgerlich-kapitalistischen Parteienspektrums wurde.
Der bekannte kommunistische Journalist, habilitierte Romanist und Italien- Experte G. Feldbauer stellt in seinem Buch „Geschichte Italiens“ dar, über welche Einzelschritte Berlinguer die größte KP in einem kapitalistischen Land auf den Weg der Kollaboration mit der Hauptpartei der italienischen Großbourgeoisie, der Democrazia Christiana, und zum Wechsel ihrer roten Farbe führte, der schließlich mit ihrer Selbstaufgabe endete. Er analysiert im Detail den Sieg der sozialdemokratischen Strömung in der IKP unter Berlinguer und schreibt: „Ihre politisch-ideologische Grundlage bildete der sogenannte Eurokommunismus. Er entstand seit Anfang der siebziger Jahre in einigen KPs der westlichen Länder (vor allem Italiens, Spaniens, Frankreichs, der Linkspartei Kommunisten Schwedens). Während Spaniens PCE unter dem späteren Sozialdemokraten Santiago Carillo kaum über Deklarationen hinauskam und der PCF unter Georges Marchais zunehmend wieder auf Distanz ging, wurde die IKP unter Berlinguer zu seinem Protagonisten.“ (Gerhard Feldbauer: Geschichte Italiens. Vom Risorgimento bis heute. Köln 2008, S. 197)
Ähnlich wie die DKP in den 70er Jahren beurteilt Feldbauer den Eurokommunismus als eine rechte, als „revisionistisch“ eingeschätzte Strömung.
Dies sieht L. Mayer, stellv. Vors. des Münchner isw und Mitglied des Parteivorstands der DKP, nun in seinem Nachruf zum 30. Todestags E. Berlinguers völlig anders. Er würdigt diesen als einen „vorbildlichen“ und „großen“ Kommunisten. Das Schicksal seiner von ihm aber bis an den Rand der Unkenntlichkeit und späteren Selbstaufgabe geführten Partei hat L. Mayer dabei vom Wirken des von Berlinguer vertretenen Eurokommunismus abgetrennt. Dies muss mehr als Erstaunen hervorrufen.
Dabei stellt Mayer die Rechtsentwicklung der IKP unter Berlinguer vor allem als eine Reaktion auf einen drohenden faschistischen Putsch in Italien und als eine nachvollziehbare Lehre aus dem Sturz der Regierung von S. Allende in Chile dar: „Vor diesem Hintergrund hat sich Enrico Berlinguer vom Standpunkt einer KP, die in einem entwickelten kapitalistischen Land arbeitet, umfassend mit der Revolution und Konterrevolution in Chile befasst. Er zog weit reichen Schlussfolgerungen für die Politik der PCI, um ihr ein chilenisches Schicksal zu ersparen und präzisierte das von Togliatti ausgearbeitete Konzept eines italienischen Weges zum Sozialismus.“
Der Italien-Experte G. Feldbauer weiß es besser: „Das war nicht erst, wie allgemein verbreitet, nach dem faschistischen Putsch im September 1973 in nChile. Bereits auf der ZK-Tagung im November 1971 erklärte Berlinguer, man müsse ,aus der endemischen Krise der Regierungen des linken Zentrums herauskommen‘, eine ,Regierung der demokratischen Wende‘ bilden und ,die Überwindung der Klassenschranken anstreben‘.“ Auf dem 13. Parteitag im März 1972 löste E. Berlinguer dann L. Longo, den Weggefährten des legendären Parteivorsitzenden Palmiro Togliatti und Kommunisten vom „alten Schlag“, als Generalsekretär der IKP ab.
Für den schwerkranken Longo wurde nun das Ehrenamt des Parteivorsitzenden geschaffen. Die DC verfügte damals über keine Regierungsmehrheit und der Staatspräsident schrieb vorzeitige Neuwahlen aus. Und nun begann eine verhängnisvolle Etappe in der Geschichte der IKP. G. Feldbauer: „Berlinguer präzisierte nun, die ,Demokratische Wende‘ durch die Zusammenarbeit der drei großen ,politischen Volkskräfte‘, Kommunisten, Sozialisten und Christdemokraten, herbeizuführen. Gleichzeitig gab die Partei ihre Anti-NATO-Haltung auf und erklärte, den Beitritt zur EG zu unterstützen.“
Dies geschah also alles vor dem Putsch in Chile.
Berlinguer schlug dann nach dem Sturz Allendes der DC einen „Compromesso stòrico“ (Historischen Kompromiss) und die Zusammenarbeit auf Regierungsebene vor. (…)
Jenseits der persönlichen und charakterlichen Beurteilung Berlinguers und der zweifelsohne nicht einfachen politischen Lage in Italien, die eine sehr flexible Bündnispolitik zur Verhinderung eines Durchmarsches der reaktionärsten Kreise der Monopolbourgeoisie und des Militärs erforderlich machte, ist jedoch der zentristische, anfänglich noch zwischen marxistischen und offen revisionistischen Positionen schlingernde und schließlich völlig auf sozialdemokratischem Kurs einschwenkende Weg E. Berlinguers der entscheidende Gradmesser für sein Wirken – und nichtseine womöglich inneren Skrupel oder politische „Sachzwänge“. Berlinguer bereitete objektiv den Weg zur Zerstörung der IKP vor; diese historische Verantwortung kann man nicht kleinreden oder gar ignorieren. (…)
Feldbauer macht insgesamt deutlich, dass bereits unter Berlinguer der Kurs des Eurokommunismus den Charakter der IKP als einer konsequent antimonopolistischen und antikapitalistischen Kraft zerstörte: „Von den antimonopolistischen Forderungen des 7. Parteitages war nicht einmal mehr in Ansätzen die Rede. Wesentliche Interessen der Arbeiter wurden nicht berücksichtigt. (…) Die IKP stellte keine Forderungen, die Lebensbedingungen der arbeitenden Menschen zu verbessern, sondern fand sich im Gegenteil bereit, rigide Sparmaßnahmen der Regierung mitzutragen und mäßigend auf den Widerstand der Gewerkschaften dagegen einzuwirken. Davon zeugte im Februar 1978 der Kongress der drei Gewerkschaftsverbände CGIL, CISL und UIL im EUR-Viertel von Rom.
Mit der Erklärung, es sei ,eine selbstmörderische Politik (…), den Betrieben überflüssige Arbeitskräfte aufzuzwingen‘, da die italienische Wirtschaft dadurch ,allmählich in die Knie‘ gehe, wandte sich CGIL-Vorsitzender Lama faktisch gegen die „Cassa Integrazione“ (a. a. O, S. 197 f). Außerdem bekundeten die Gewerkschaften ihre Bereitschaft, im Ausgleich für die im Regierungsprogramm mit der IKP vereinbarten Reformen den Kündigungsschutz zu lockern. Doch es ging nicht nur um einen innenpolitischen Anpassungskurs an die Bedürfnisse der Italiens Großbourgeoisie.
Die IKP-Führung erklärte nicht nur ihren Schulterschluss mit den bürgerlichen Parteien und dem italienischen Staat, sondern nahm Partei für den aggressiven imperialistischen NATO-Militärpakt, dessen Hauptaufgabe in der Zerstörung der sozialistischen Staaten und der kommunistischen Bewegung überhaupt bestand und besteht.
Neben berechtigter Kritik an sozialistischen Deformierungen und dem unter Chruschtschow begonnenen Voluntarismus in der UdSSR sowie an der nicht nur politisch, sondern auch mitadministrativem Druck durchgesetzten Führerrolle der KPdSU beteiligte sich die IKP an der bürgerlichen Propaganda gegen die Sowjetunion.
„Sie proklamierte auf der Grundlage der Anerkennung der ,Spielregeln der bürgerlichen Demokratie‘ und ihrer Integration in deren Parteiensystem einen eigenen ,Weg zum Sozialismus. Sie übernahm das bürgerliche Staatsmodell, für das sie lediglich eine ,demokratische Transformation‘ forderte und anerkannte die kapitalistische Marktwirtschaft. Und schließlich erklärte Berlinguer, „nicht nur die Bündnisverpflichtungen Italiens zu respektieren, sondern bekundete obendrein, die NATO eigne sich unter bestimmten Voraussetzungen als ,Schutzschild‘ eines italienischen Weges zum Sozialismus“ (Feldbauer, a.a.O., S. 198).
Es kann deshalb L. Mayers Lob für E. Berlinguer kaum anders als eine Parteinahme für eine politische Konzeption bewertet werden, die eine Abkehr von unverzichtbaren kommunistischen Positionen darstellte und die (mit Recht) historisch gescheitert ist.
Das kann und wird nicht der Weg der DKP sein, auf dem die DKP vorangeht. Die Diskussion um die politische Hauptresolution des kommenden 21. Parteitags der DKP wird das belegen. Dessen bin ich mir sicher.

Übernommen von news.dkp.de
Wir danken Autor und news.dkp.de für die Genehmigung zum Abdruck

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