In der Frage der deutschen Einheit haben wir uns schwer getan

Posted on 17. Dezember 2014 von


volksbefragungvon Herbert Mies

Anlässlich des 25. Jahrestags der Ein­verleibung der DDR in die Bundes­republik ließ ich meinen politischen Lebensweg und meine Kampfjahre Revue passieren. Den aktuellen Hinter­grund dieser Rückerinnerungen bildet der 100. Jahrestag des Beginns des I. Weltkriegs und der 75. Jahrestag des II. Weltkriegs.

Ausgerechnet zu dieser Zeit gab die Bundesregierung das Prinzip „Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete“auf – wenn es denn jemals gegolten haben sollte. Säbelrasselnd bereitete Bundes­präsident Gauck mit seiner Rede gegen Russland diesem Tabubruch den Weg, und Bundesministerin von der Leyen (CDU) und Außenminister Steinmei­er (SPD) stimmten in den Ton seiner Kriegsrede und des Russenhasses ein. Das alte Feindbild, das den Russen dämonisierte, wurde wiederbelebt.

Bedrohung durch Russland?
Die NATO stufte Russland als „Bedro­hung für die euroatlantische Sicherheit“ ein. So sollen aufgrund der angeblich gestiegenen Gefährdung der osteuro­päischen NATO-Staaten Militärstütz­punkte in Polen, Rumänien und den drei baltischen Staaten eingerichtet werden. Außerdem ist der Aufbau ei­ner schnellen Eingreiftruppe mit etwa 4000 Mann geplant, die NATO-Generalsekretär Rasmussen als Speerspitze gegen Russland betrachtet.

Seit 1945 war es das vorrangige An­liegen von uns deutschen Kommunis­tinnen und Kommunisten, alles dafür zu tun, dass nie wieder von deutschem Bo­den ein Krieg ausgeht. „Nie wieder Fa­schismus, nie wieder Krieg!“ wurde zu unserem programmatischen Bekennt­nis, das wir schon mit den ersten Schrit­ten zur Neuformierung der KPD nach der Befreiung von der faschistischen Gewaltherrschaft formulierten.

Das Jahr 1949 wurde das Jahr einer strategischen Neuorientierung in der nationalen Frage. Im Westen wurde die Bundesrepublik als Separatstaat ge­gründet. Im Osten folgte die Gründung der Deutschen Demokratischen Repu­blik. Ab diesem historischen Einschnitt stand nicht mehr die Verhinderung der Spaltung Deutschlands und die Be­wahrung seiner Einheit im Mittelpunkt unserer Politik, sondern die Wiederver­einigung. Wir hielten es fortan mit der DDR, lebten und kämpften aber in der BRD.

Einheit Deutschlands dem Friedenskampf untergeordnet
Das Friedensgebot war vorrangig, das Streben nach der Einheit Deutschlands war ihm untergeordnet. Das Für und Wider der Einheit begleitete und be­einflusste meinen Lebensweg und den meiner Generation nachhaltiger als vie­les andere. Die Auseinandersetzungen darum waren nie ganz frei von drama­tischen, außergewöhnlich schweren, schicksalhaften Konflikten, wozu vor allem die Grenzziehung zwischen den beiden deutschen Staaten, ihr Ausein­anderleben, die Unterschiede in den Klassenkämpfen und die Einbeziehung der beiden deutschen Staaten in zwei gegensätzliche Militärblöcke zählte. Auch das Verbot der KPD im Jahr 1956 gehörte dazu.

Es fiel uns nicht leicht, an den politischen Wendepunkten jeweils eine neue Strategie bezüglich der Einheit Deutschlands zu finden. Bei der Suche nach unserer nationalen Position kon­sultierten wir die SED und die KPdSU. Das entsprach den nationalen Interes­sen – gab aber nicht nur Kraft, sondern schuf auch Probleme. Die notwendigen Konsultationen brachten uns den Vor­wurf der Unterordnung unter Berlin und Moskau ein. Doch wir ordneten uns nicht unter, denn wir stimmten in diesen Fragen mit den sozialistischen Ländern überein. Als Beweis für un­sere Unterordnung galt die Reaktion auf eine Note der Sowjetunion im Jahr 1952, die die reale Chance für die Ein­heit Deutschlands bot.

Stalin-Note: Friedensvertrag und deutsche Einheit
Am 7. Januar 1952 legte die Bundestags­fraktion der KPD dem westdeutschen Parlament den Vorschlag für ein Gesetz zur Durchführung gesamtdeutscher Wahlen vor. Am 10. März 1952 unter­breitete die Sowjetunion in einer Note – auch Stalin-Note genannt – der Bun­desrepublik und den Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs den Entwurf eines Friedensvertrags, der die Bildung einer gesamtdeutschen Regierung und die Durchführung freier gesamtdeutscher Wahlen vorsah. Ade­nauer lehnte diese Vorschläge als „Stör­manöver“ gegen die Westintegration ab – er handelte antinational und friedens­feindlich. Die Bundesregierung vertat damit eine reale Chance für die Einheit Deutschlands, während die KPD und andere patriotisch gesinnte Kräfte, die die Stalin-Note unterstützten, im natio­nalen Interesse handelten.

Ein Jahr vorher war die Volksbefra­gung gegen die Remilitarisierung, bei der die KPD eine entscheidende Rolle spielte, verboten worden. Trotz Verbots, Kriminalisierung der Aktivistinnen und Aktivisten und massiver Diffamierung wurde die Volksbefragung vom April 1951 bis April 1952 durchgeführt – mehr als neun Millionen Bundesbürger spra­chen sich gegen die Aufrüstung und für den Abschluss eines Friedensvertrages aus. Am 26. Juni 1952 verbot die Ade­nauer-Regierung die Freie Deutsche Jugend, und am 23. November stellte sie den Antrag auf Verbot der KPD. Als eine der Verbotsbegründungen mussten die Aktionen für die Einheit Deutschlands herhalten. Ein gravierender Fehler war allerdings die falsche Einschätzung des Kräfteverhältnisses im Programm zur nationalen Wiedervereinigung vom 2. November 1952: „Nur der unversöhn­liche und revolutionäre Kampf aller deutschen Patrioten kann und wird zum Sturz des Adenauer-Regimes füh­ren. Der Sturz des Adenauer-Regimes macht den Weg frei für eine Regierung der nationalen Wiedervereinigung.“ Diese Einschätzung war illusionär und deshalb schädlich, auch wenn sie später korrigiert wurde.

Vor der Bildung des westdeutschen Separatstaates und der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik im Jahr 1949 leisteten wir westdeut­schen Kommunistinnen und Kommu­nisten Widerstand gegen die Spaltung Deutschlands. Dafür gingen nicht we­nige von uns ins Gefängnis. Trotz des KPD-Verbots waren wir in den 50er, 60er und 70er Jahren Vorkämpfer für die Anerkennung der DDR und der Koexistenz beider souveräner deut­scher Staaten. Unsere Gegner stempel­ten uns zu „vaterlandslosen Gesellen“ – wie früher die Sozialisten zu Kaisers Zeiten. Wiederum mussten Hunderte von uns Bekanntschaft mit dem Knast machen.

Was ist das Vaterland der westdeutschen Kommunisten?
In den ersten Nachkriegsjahren hat­ten wir noch keine Schwierigkeit, den Begriff „Vaterland“ in den Mund zu nehmen. Wir kämpften, wie es in Do­kumenten der KPD hieß, „für die Ein­heit unseres Vaterlandes und für eine einheitliche demokratische deutsche Republik“ [1]. Später blieb es jedem Mitglied vorbehalten, wie sie oder er mit dem Begriff „Vaterland“ umging. Erst 1975 erklärte ich als Vorsitzender der DKP, dass wir das Land, in dem wir wohnen, leben und kämpfen, auch unser Vaterland nennen.

Sowohl die Führung der KPD als auch der DKP folgte in der Frage der Einheit Deutschlands der SED bzw. der KPdSU. Das war national und interna­tional unumgänglich und notwendig. Nach der so genannten Stalin-Note ver­bannten wir die Forderung nach Wie­dervereinigung aus unserer nationalen Strategie. Wir proklamierten den Kampf für die Koexistenz der beiden deutschen Staaten, um die völkerrechtliche Aner­kennung der DDR und die Preisgabe des Alleinvertretungsanspruchs der Bundesrepublik. Als die SED auf dem VIII. Parteitag 1971 von zwei deutschen Nationen ausging, übernahm die DKP diesen Fehler der Absage an die Fort­existenz einer deutschen Nation.

Wir traten leidenschaftlich für den Grundlagenvertrag zwischen der Bun­desrepublik und der DDR ein (1972). Auf dem Bonner Parteitag im März 1976 sagten wir: Spätestens seit dem Abschluss des Grundlagenvertrags mit der DDR sind doch alle Reden über das so genannte „Offenhalten der deutschen Frage“ über die angebliche „Einheit der Nation“ ohne jeden Reali­tätsgehalt. Aber die Tatsache, dass in der politischen Praxis mit diesen Pa­rolen operiert wird, beschwört große Gefahren herauf, denn dies hindert den Fortgang des Normalisierungsprozes­ses zwischen den beiden deutschen Staaten.

Der innerparteiliche Kampf gegen das Liquidatorentum der „Erneuerer“ führte zeitweilig zur politischen Hand­lungsunfähigkeit der Partei, doch das war nicht allein die Ursache für unser konzeptuelles Versagen. Es rächte sich, dass wir jahrelang nicht über die natio­nale Frage nachgedacht hatten. Die
neue Parteiführung in der DDR hatte ebenfalls keine überzeugende Konzep­tion. „Deutschland einig Vaterland?“ Die DDR als unser deutsches Vater­land war dahin. Es gab keine Konföde­ration beider deutscher Staaten, son­dern die DDR wurde annektiert, ihr wurde eine konterrevolutionäre Einheit übergestülpt. So wurden wir Verlierer im Kampf um die demokratische Ein­heit Deutschlands.

Und ebenso ging der Kampf um den Frieden verloren. Seit dem völkerrechts­widrigen Überfall auf Jugoslawien führt Deutschland wieder Krieg. Zwar führt Deutschland noch keinen Krieg gegen einen der imperialistischen Konkurren­ten, aber an Kriegseinsätzen in fremden Ländern beteiligt sich Deutschland alle­mal. Aggressives Kriegsgeschrei, Auf­rüstung und Waffenexporte nehmen zu. Dass die aktuellen Kriege nicht in den dritten Weltkrieg zwischen den imperia­listischen Metropolen übergehen, dass diese mögliche Gefahr erkannt und ver­hindert wird, dafür gibt es viel zu tun, da stehen wir erst am Anfang. Doch der Antikriegstag 2014 mit seinen 180 Ak­tivitäten in allen Teilen Deutschlands zeigt: Der Kampf gegen den Krieg geht weiter!

Quellen und Anmerkungen:
(1) Dokumente der KPD mit einem Vorwort des Ersten Sekretärs des ZK der KPD, Max Reimann. Dietz Verlag Berlin 1965, S. 8

 

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