Blickpunkt China und Russland

Posted on 19. Dezember 2014 von


china-russlandvon Renate Münder

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat gezeigt, dass ein sozialistischer Staat – oder ein Staat, der sozialistisch ge­prägt war, wie Lucas Zeise es formu­lierte – andere Mittel einsetzen kann, um der Krise entgegenzuwirken, als die imperialistischen Staaten. China hat die Kontrolle über den Kapitalmarkt behal­ten, sich nicht von den internationalen Banken abhängig gemacht.

Trotz seines enormen wirtschaftli­chen Aufstiegs ist China immer noch ein Land auf niedriger Entwicklungs­stufe, wie die Regierung selbst betont. Die Entwicklung der Produktivkräfte ist jedoch ausschlaggebend für den Sieg des Sozialismus. Die Lenin’sche Erkenntnis, dass die „Arbeitsprodukti­vität … in letzter Instanz das Aller wich­tigste, das Ausschlaggebende für den Sieg der neuen Gesellschaftsordnung“ ist [1], bestimmte in den letzten Jahr­zehnten die chinesische Politik.

Die Entwicklung der Produktivkräf­te in China war von äußerst schwieri­gen Bedingungen des Klassenkampfs geprägt: Sie konnte nur durch Zulas­sung ausländischen Kapitals erreicht werden. Allein aus der Landwirtschaft konnten die Mittel für die Akkumulation nicht bereitgestellt werden. Noch heute arbeitet in China die Hälfte der Bevöl­kerung in der Landwirtschaft. Die Fol­gen der Öffnung für den Weltmarkt lie­gen auf der Hand: Selbst eine begrenzte Zulassung des Kapitalismus ermöglicht es dem ausländischen Kapital, Druck auszuüben, Einfluss zu nehmen, und sie stärkt die einheimische Bourgeoisie.

Wenn wir über China reden, dann ist ein einheitliches Urteil schwer mög­lich. So ist der Entwicklungsstand der Provinzen höchst unterschiedlich. Wäh­rend einige Küstenregionen ohne wei­teres mit den kapitalistischen Metro­polen mithalten können, befinden sich viele entlegene ländliche Regionen noch im unteren Stadium eines Entwicklungs­landes. Insgesamt liegt die Produktivität unter dem Durchschnitt der entwickel­ten kapitalistischen Länder. Dement­sprechend ist auch die Entwicklung der Arbeiterklasse auf unterschiedlichem Niveau.

Und auch die Partei ist absolut nicht einheitlich. Die Marxisten-Leninisten befinden sich in der Minderheit. Seit 1990 ist klar, dass die These von der Unumkehrbarkeit des Sozialismus sich blamiert hat. Es gibt im Sozialismus noch Klassen und Klassenkampf; er ist noch zu großen Teilen von der alten Ge­sellschaft geprägt. Und es muss auch um den eingeschlagenen Weg gestrit­ten werden: Stimmen die theoretischen Grundannahmen z. B. zur Produktiv­kraftentwicklung, zur Rolle des Mark­tes? Wird die Bedeutung der Hegemo­nie des Sozialismus im Volk richtig ein­geschätzt? Wie kann dem Einfluss der Bourgeoisie und der Arbeiteraristokra­tie entgegengetreten werden, z. B. beim Kampf gegen die Korruption?

In diesem Heft beginnen wir mit Artikeln, die nicht davon ausgehen, dass China sozialistisch ist, wobei auch nur ein sehr begrenztes Themenfeld an­gesprochen wird. Der stark gekürzte Text von Elisseos Vagenas, Mitglied des ZK der KKE, ist das eine Extrem der Stellungnahmen. Das fordert Gegen­argumente heraus: Im nächsten Heft werden Artikel erscheinen, die den so­zialistischen Charakter der VR China betonen.

Die Beurteilung, ob China sozialis­tisch ist oder nicht, wird sich insbeson­dere darauf auswirken müssen, wie wir uns zu den Einkreisungsversuchen des Imperialismus verhalten. Natürlich wer­den wir den Angriffen der deutschen Imperialisten im Rahmen unserer Mög­lichkeiten entgegentreten. Aber wir wollen auch durch Solidarität und Auf­klärung den Sieg des Sozialismus in Chi­na unterstützen: Eine Beurteilung der VR China als sozialistisch heißt, dass wir auch für deren historischen Erfolg kämpfen!

Solidarität mit Russland! Gefahr des 3. Weltkriegs benennen!
Die Gemeinsamkeit der bisherigen Ar­tikel in T&P zu Russland anlässlich der Konfrontation in der Ukraine bestand in der Aussage: Russland ist nicht der Ag­gressor, sondern Ziel imperialistischer
Aggression. Und: Russland steht an der Seite der Antifaschisten in der Ukraine. Deshalb darf es keine Äquidistanz in dieser Frage geben. Umgekehrt ist die Solidarisierung gegen die antirussische Aggression notwendig für die Unter­stützung des Kampfs der ukrainischen Antifaschisten.

Alle Autoren, die bisher in T&P zu Wort kamen, betonen die Eskalation der zwischenimperialistischen Wider­sprüche, sehen die Gefahr eines Welt­kriegs heraufziehen und schätzen über­einstimmend ein, dass EU und USA Faschismus als machtpolitische Option wieder für nutzbar halten. Gemeinsame Position aller Autoren ist ebenfalls, dass der Kampf gegen den deutschen Impe­rialismus unsere Hauptaufgabe ist. Das ist eine ganze Menge.

Welche Rolle spielt da die Frage, ob Russland imperialistisch ist? Diese De­batte ist nicht überflüssig, wie manche Genossen meinen, denn sie führt ja vie­le Demokraten und Antifaschisten, auch Kommunisten, zu falschen Schlussfol­gerungen: Mit einem imperialistischen Land könne es kein Bündnis geben! Eine Untersuchung Russlands nach Maß­gabe der Lenin’schen Kriterien bringt nicht die entscheidenden Anhaltspunk­te in der aktuellen Bündnisfrage – abge­sehen davon, dass sie sich nicht nur auf die Ökonomie beziehen. Auch das Ver­hältnis der Klassen im Lande spielt eine Rolle, die Verfasstheit der Bourgeoisie, ob es sich um nationale oder um Kom­pradorenbourgeoisie handelt, usw.

Richard Corell geht nicht nur von der Ökonomie an die Frage heran und setzt sich noch einmal mit den Positio­nen von Bratanovic/ Carlens in Heft 37 auseinander. Wir wollen den Anspruch, zu den Diskussionen in der DKP beizu­tragen, nicht aufgeben, obwohl wir uns der Grenzen unserer Möglichkeiten be­wusst sind. Das Fehlen eines professio­nellen wissenschaftlichen Apparats ist nicht ohne Weiteres auszugleichen. Wir verfolgen die Maxime: Kontrovers dis­kutieren, eine Entscheidung herbeifüh­ren, einheitlich handeln, aus Fehlern lernen!

Bündnispartner in Frage der Ostukraine
Für die Antifaschisten in der Ostukra­ine sowie die Antifaschisten hier, die sie gegen die Kriegspolitik der NATO und des deutschen Imperialismus unterstützen, besteht Interessengleich­heit mit Russland, es ist in dieser Frage Bündnispartner. Das bedeutet für uns, dass wir Solidarität nicht nur mit der Ostukraine, sondern auch mit Russland zu organisieren haben, gegen die boden­lose Medienhetze, gegen Sanktionen und Einkreisungspolitik. Das ist prole­tarischer Internationalismus, wer will, kann auch Außenpolitik der Arbeiter­klasse dazu sagen.

Die Aggressionspolitik gegenüber Russland birgt die Gefahr eines Welt­kriegs. Denn Russland hat zwar nicht die Kapazitäten wie die USA, Angriffs­kriege zu führen. Aber sein Verteidi­gungspotenzial, vor allem seine Atom­waffen, würden für jeden militärischen Aggressor eine Antwort nach sich ziehen, die für alle beteiligten Länder katastrophale Folgen hätte.

In T&P 37 hat Björn Schmidt bereits die Aufgaben herausgearbeitet, die sich für die deutsche Linke, insbesondere die Kommunisten, ergeben:

„Es ist ein Fortschritt, dass es in der linken Diskussion immer mehr gelingt, den faschistischen Putsch in Kiew als solchen zu erkennen, die abwartende Haltung zu verlassen und die Solidarität mit den verfolgten Linken in der Ukra­ine zu organisieren. Der nächste Schritt muss es sein, in der bundesdeutschen Linken und der Friedensbewegung die Distanzierung von Russland zu über­winden. In der Bevölkerung muss ver­breitet werden: Russland ist in dieser Situation nicht der Aggressor, sondern wird umgekehrt von der NATO/EU be­drängt. Auf dem Weg gen Osten gehen NATO und EU über die Leichen der ukrainischen Bevölkerung. Die Solida­risierung mit den Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Ukraine kann also nur dann Wirkung zeigen, wenn sie mit dem Kampf gegen die antirussische Ag­gression verknüpft wird.“

Für die Aufgabe, „in der bundes­deutschen Linken und der Friedensbe­wegung die Distanzierung von Russland zu überwinden“, dafür sind viele der vorgebrachten Argumente der Debat­te nützlich – auch wenn sie noch keine umfassende Analyse der gegenwärtigen Situation in und um Russland liefern.

Quellen und Anmerkungen:
[1] LW 29, 416

 

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