Zu Hintergründen des Konflikts zwischen der VR China und der SR Vietnam

Posted on 19. Dezember 2014 von


china-vietnamvon Gerhard Feldbauer [1]

Der territoriale Konflikt um die Paracel- und Spratly-Inseln zwischen der VR China und der SR Vietnam eska­lierte im Mai 2014 in bis dahin nicht bekanntem Ausmaß. Er schwelt seit Jahrzehnten und hat tiefe historische Wurzeln. Hanoi, das die Inselgruppe für sich beansprucht, hat das Gebiet zu seiner Wirtschaftszone erklärt. Peking behauptet, die Inseln gehörten schon immer zu China. Es handelt sich um ein Gebiet mit immensen Vorkommen an Gas und Öl und reichen Fischfang­gründen, das auch große geostrategische Bedeutung hat. China macht rund drei Viertel des Vietnam vorgelagerten Meeresgebietes als historisch zu Chi­na gehörend geltend. Das ist mehr als fraglich, denn Vietnam war über 2000 Jahre Peking tributpflichtig bzw. eine chinesische Halbkolonie, wogegen sich das Land zwischen Rotem Fluss und Mekong immer wieder zur Wehr setz­te. Seit der Erringung seiner nationalen Unabhängigkeit in der Augustrevoluti­on 1945 und ihrer Verteidigung gegen die Intervention Frankreichs und der USA beansprucht Vietnam die Insel­gruppe als sein Hoheitsgebiet. Vietnam verteidigt seine geltend gemachten Ansprüche nachdrücklich und friedlich. Das Vorgehen der VR China sieht es als eine Bedrohung. Die Rechtslage in der Frage ist unklar, das Völkerrecht bietet keine Lösung, da die „United Nations Convention on the Law of the Sea” (UN­CLOS) bei Streitigkeiten auf Freiwillig­keit setzt.

Enkel Dschingis Khans vertrieben
Der Expansionsdrang aus dem Norden brachte einen noch heute lebendigen, starken Unabhängigkeitsdrang hervor. Im 13. Jahrhundert wehrten die Köni­ge der Tran-Dynastie dreimal erfolg­reich die Angriffe der Mongolen ab, die in dieser Zeit in China herrschten. Darunter fiel der Sieg des noch heute in Vietnam verehrten Nationalhelden Tran Hung Dao, der 1284 ein unter dem Enkel Dschingis Khans eingefallenes Heer verjagte. Während des Bauern­aufstands der Tay Son [2], der frühbür­gerlichen Revolution in Vietnam, wurde 1789 in der Schlacht bei Hanoi ein in Vietnam zur Zerschlagung der revolu­tionären Erhebung eingefallenes Heer der Quing vernichtend geschlagen. Die Niederlage war so verheerend, dass der Hof in Peking Frieden schloss und die Tay Son anerkannte. Diese Traditionen muss man im Auge haben, wenn man die Empörung verstehen will, mit der
die Vietnamesen gegen das chinesische Vorgehen protestierten.

Aus marxistischer Sicht muss sicher beachtet werden, dass die Erweiterung des kapitalistischen Sektors in China die Gefahr eines Wiederauflebens des al­ten Han-Großmachtchauvinismus – der Beherrschung Asiens – in sich birgt. Nicht außer Acht lassen kann man auch den Einfall Chinas im Januar 1979 in Vietnam. Er war eine chinesische Reak­tion auf den Sturz des von Peking aus­gehaltenen, blutigen Pol-Pot-Regimes in Kambodscha durch die Vietnamesische Volksarmee und wurde ganz offiziell „Strafaktion“ genannt. In den Verhand­lungen zur Beilegung des Konflikts for­derte Peking damals von Hanoi eine Er­klärung über den Verzicht auf die Paracel- und Spratly-Inseln, was Vietnam ablehnte. [3]

Bei der Bewertung der entschiede­nen Haltung Hanois während der Ereig­nisse im Mai 2014 [4] ist auch einzube­ziehen, dass Vietnam nach der Befrei­ung des Südens des Landes und dem Sieg über die größte westliche Militär­macht 1975 und seiner folgenden, star­ken wirtschaftlichen Entwicklung in der Region, als ein militärisches Schwerge­wicht gilt. Nach den Zusammenstößen im Mai brachte Vietnam den Konflikt auf einer Tagung der ASEAN in Myanmar zur Sprache und beantragte, das Vor­gehen Chinas zu verurteilen, was je­doch keine Mehrheit fand. Besonders Kambodscha, das unter starkem Ein­fluss Chinas steht, blockierte eine ge­meinsame Haltung. Singapur und Thai­land, die selbst keine Ansprüche auf die Inselgruppe erheben, tragen jedoch wie andere Mitgliedsstaaten auch der wach­senden, vor allem wirtschaftlichen Rol­le Chinas Rechnung und wollen keinen Affront mit Peking.

China brachte seinen Konflikt mit Vietnam vor die Vereinten Nationen. Die UN-Vollversammlung sollte sich mit der Auseinandersetzung um die Bohrinsel befassen [5]. Wie beim Vor­gehen Vietnams auf der ASEAN-Tagung wurde auch hier deutlich, dass zwei sozialistische Länder nicht in der Lage waren, Schritte zur Konfliktrege­lung über ihre staatlichen bzw. Partei­beziehungen zu unternehmen. Müss­ten doch im Vordergrund Schritte beider sozialistischer Staaten und ihrer kommunistischen Parteien stehen, wie diese Gebiete perspektivisch zuver­lässig dem Zugriff des Imperialismus entzogen und gemeinsam erschlossen werden können.

Das heutige Vorgehen Chinas steht in striktem Gegensatz zur einstigen Normalisierungs-Politik Deng Xiao- pings Ende der 70er Jahre, stellte Günter Giesenfeld fest. Sie zielte damals darauf ab, freundschaftliche Beziehungen mit allen Nachbarn auf­zubauen und Auseinandersetzungen zu vermeiden. „Unsere Souveränität be­kräftigen, die Konflikte beiseitelegen, eine gemeinsame Entwicklung anstre­ben” hieß es damals. Noch im Jahre 2000 hatte der chinesische Außenmi­nister diese Haltung betont.

USA suchen Konflikt zu nutzen
Denn der Konflikt erhält Brisanz da­durch, dass ihn die USA im Rahmen ihres strategischen Konzepts des Aus­baus ihrer militärischen Präsenz im asiatisch-pazifischen Raum gegen die Volksrepublik China zu nutzen suchen. Sie spielen sich als Schutzmacht auf, und es erweckt den Anschein, Vietnam suche das in pragmatischer Weise zu nutzen. So empfing Vietnam 2010 einen Verband der US-Navy mit dem Flug­zeugträger „George Washington“ an der Spitze zu einem Flottenbesuch in der Hafenstadt Da Nang. In der westlichen Presse wurde das als Versuch der USA gewertet, den alten Kriegsgegner Viet­nam als Verbündeten zu vereinnahmen. Hanoi wies das zurück und ordnete es in normale Militär-Beziehungen ein, die in der letzten Zeit allerdings weiterent­wickelt wurden. Die Viet Nam News zitierte am 2. Juni 2014 den Ministerprä­sidenten der SR Vietnam, Nguyen Tan Dung, der in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg u. a. sagte: „Die Vereinigten Staaten sind eine globale Macht und ebenfalls eine Macht in der Asien-Pazifik-Region. Wir hoffen, dass die USA stärkere, prakti­schere und effektivere Beiträge zum Frieden und der Stabilität in der Region leisten.“

Im Mai-Konflikt hatte Washington eindeutig Partei für Vietnam ergriffen. Pentagon-Minister Charles Hagel be­schuldigte China im April auf der Sicherheitskonferenz „Shangri-La-Dialog“ in Singapur, „destabilisierend und einseitig gehandelt“ zu haben. Er rief Peking „zur Ordnung“ und nannte dessen Vorgehen „Einschüchterung“ und „Nötigung“. Die Vereinigten Staa­ten würden nicht wegsehen, „wenn die fundamentalen Prinzipien der inter­nationalen Ordnung herausgefordert werden“, drohte Hagel. Der Vize-Chef des chinesischen Generalstabs, Gene­ral Wang Guanzhong, konterte: „Das ist eine freche Einmischung der USA.“ Nicht China, sondern die USA desta­bilisierten „mit Drohungen und Ein­schüchterungen“ die Situation.

Russland zwischen den Fronten
Russland arbeitet sowohl mit Peking als auch mit Hanoi zusammen und ver­meidet, sich einseitig auf eine Seite zu schlagen. Auf das aggressive Vorgehen der NATO im Rahmen des Konflikts um die Ukraine gegen Russland und den Konfrontationskurs der USA gegen China reagierten beide Seiten mit einer Verstärkung auch ihrer militärischen Zusammenarbeit: Davon zeugte, dass neben dem Abschluss des milliarden­schweren Abkommens über russische Gaslieferungen nach China vom 20. bis 26. Mai 2014 ein gemeinsames Flot­tenmanöver im Ostchinesischen Meer stattfand, das Präsident Putin und sein Kollege Xi Jinping zwei Tage verfolg­ten. Die „Stimme Russlands“ nannte das Manöver eine direkte Antwort auf das Vorgehen der USA gegen Russland in der Ukraine, um dort „das Potenzial der NATO auszugleichen und eine ausbi­lanzierte Gruppierung der Marinekräf­te zu schaffen, die imstande ist, sich ge­gen die NATO zu behaupten“.

Russland und China betonten je­doch, dass sie nicht nur auf militäri­sche Stärke setzen. Sie vereinbarten, ihre Mitarbeit im Rahmen der Kon­ferenz für Interaktion und Vertrauens­bildung in Asien (CICA), einem Sicherheitsforum in der Asien-Pazifik-Region, abzusprechen und zu verstärken. Der Gruppe gehören 26 Staaten an, die USA und Japan sind nur als Beobachter ver­treten.

Den Tiefseehafen Cam Ranh am süd­chinesischen Meer würde Russland gerne als Stützpunkt für seine Marine nützen. Dass Vietnam „nicht abgeneigt“ sei, Cam Ranh den USA zu überlassen, wie die Badische Zeitung gerade schrieb [6], ist eher unwahrscheinlich.

Den jüngsten Konflikt im Mai die­ses Jahres legten Hanoi und Peking dann friedlich bei. Nach einem Tref­fen zwischen dem chinesischen Han­delsminister Gao Hucheng mit dem vietnamesischen Minister für Industrie und Handel, Vu Huy Hoang, wurde die Gewalt gegen chinesische Unterneh­men in Vietnam beendet. Nguyen Tan Dung rief danach die Polizei auf, die Sicherheit ausländischer Unternehmen zu gewährleisten. Näheres wurde nicht bekannt. Es ist zu hoffen, dass beide Seiten auch in Zukunft Vernunft walten lassen.

Schließlich sind die Parteiführun­gen sowohl in Peking als auch in Ha­noi mit einer Reihe gleicher Probleme konfrontiert: So führen der Einfluss des privatkapitalistischen Sektors und die Auswirkungen der Zusammenarbeit mit dem internationalen Kapital zum Einen ideologisch zu nationalistischen Tendenzen und zum andern zu Korruptionserscheinungen, der auch füh­rende Vertreter der kommunistischen Partei und des Staates verfallen. Mar­xisten in beiden Parteien sind besorgt, ob die Parteiführungen sowohl in der VR China als auch in der SR Vietnam diese Prozesse unter Kontrolle halten.

Quellen und Anmerkungen:
[1] Es handelt sich, schon aus Platzgründen, um keine umfassende Analyse der Prob­leme, sondern um die Darlegung einiger Aspekte. Es sei hier auf den Vietnam-­Kurier der Gesellschaft für die Freund­schaft zwischen den Völkern in der Bun­desrepublik Deutschland und der Sozia­listischen Republik Vietnam verwiesen, der sich bereits mehrfach mit der The­matik befasste, zuletzt in seinem Heft 2/2014 gleich mit zwölf fundierten Bei­trägen, darunter fünf von Günter Giesen­feld, weitere von Norman Paech und Nguyen Thi Bing, während des Krieges
Außenministerin der Provisorischen Re­volutionären Regierung der Republik Süd­vietnam, später stellvertretende Präsiden­tin der SR Vietnam.
[2] Benannt nach den Bergen im westlichen Zentralvietnam, wo der Aufstand aus­brach.
[3] Nachdem China versuchte, eine Ölplatt­form in dem umstrittenen Gebiet zu ver­ankern, kam es zu schweren Zusam­menstößen zwischen Kriegsschiffen bei­der Seiten, bei denen es, wie auch bei anschließenden Protesten gegen chine­sische Betriebe in Saigon Tote und Ver­letzte gab.
[4] Das Thema wird in Publikationen des Autors behandelt: Zusammen mit Irene Feldbauer, Sieg in Saigon. Erinnerungen an Vietnam, Pahl Rugenstein, Bonn 2005, Neuauflage 2006, und Vietnamkrieg, Papyrossa, Köln 2013.
[5] Zeit-online, 10.6.2014.
[6] Badische Zeitung, 18.11.2014

 

 

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