Die internationale Rolle Chinas

Posted on 21. Dezember 2014 von


… in der Wirtschaft (2010)

vagenasvon Elisseos Vagenas *

Monopole und Kapitalexport
Die Vergrößerung der wirtschaftlichen Macht Chinas steht außer Frage. […] In 2010 errang China weltweit den zweiten Platz (nach den USA) in der Rangliste der Milliardäre (130); deren Vermögen sind innerhalb eines Jahres um 222 Pro­zent gestiegen. Es wird auch geschätzt, dass die 1000 reichsten Menschen in China ihr Vermögen innerhalb eines Jahres um 30 Prozent vergrößerten – von 439 Milliarden Dollar auf 571 Mil­liarden Dollar. […] Wir wollen erwäh­nen, dass nach den Schätzungen der Vereinigung chinesischer Geschäfts­leute – wie im chinesischen Fernsehen gezeigt – 8,5 Prozent der 500 größten Monopole chinesisch sind (43 Konzer­ne). Heute haben die amerikanischen Monopole noch das Doppelte des Ge­winnvolumens im Vergleich zu den Chinesen, aber der Trend läuft in die Richtung, dass chinesische Monopo­le individuell profitabler sind und eine schnellere Kapitalbildungsrate haben als amerikanische.

Die offiziellen Statistiken zeigen auch, dass in der Phase von 2004 bis 2010 die Anzahl privater Firmen in Chi­na um 81 Prozent gestiegen ist und die Anzahl privater Unternehmen 3.596.000 erreicht hat. Die Profite der 500 größ­ten privaten Konzerne stiegen in 2009 um 23,27 Prozent.

Kapitalanlagen und Rohstoffquellen
In derselben Zeit haben diese Konzer­ne, neben chinesischen Staatsmonopo­len her wirtschaftend, den internatio­nalen Wettbewerbsdruck erhöht. 117 dieser Firmen nahmen an 481 Investi­tionsplänen im Ausland teil, in die sie 225,7 Millionen Dollar investierten. Ins­gesamt erreichten Chinas Direktinves­titionen in 2009 weltweit 56,53 Milliar­den Dollar (5,1 Prozent der globalen In­vestitionen) und waren damit die Fünft­größten weltweit. […] Währenddessen erhöhte China seine Aneignung ameri­kanischer Staatsanleihen um drei Mil­liarden Dollar auf jetzt 86,7 Milliarden und behielt seine Stellung – vor Japan, als größter ausländischer Eigentümer amerikanischer Staatsanleihen. [.]

Eine andere bemerkenswerte Er­scheinung ist der Wunsch Chinas, so viele Bodenschätze wie möglich zu kon­trollieren, vermehrt direkt von chinesi­schen Konzernen. Afrika ist im Mittel­punkt dieser Aktivität. Das Folgende ist besonders bezeichnend: In den 1990ern belief sich das gesamte Außenhandels­volumen Chinas mit afrikanischen Län­dern auf etwa fünf bis sechs Milliarden Dollar, bis 2003 hatte sich dieses auf 18 Milliarden Dollar erhöht, und 2008 er­reichte es 100 Milliarden Dollar. Heute hat China eine bedeutsame wirtschaftli­che Präsenz in fast allen afrikanischen Ländern. […]

Solidarische Investitionen?
Die beiden folgenden Argumente wer­den häufig vorgebracht, um das oben Angesprochene (die Einbindung Chi­nas in das internationale imperialisti­sche System) zu widerlegen:

a) Das Argument, dass die Sowjetunion auch Außenhandelsbeziehungen hatte. Wir sollten uns dar-an erinnern: Über die Hälfte der Handelstransaktionen der UdSSR wurden mit anderen sozialisti­schen Ländern des Rates für gegenseiti­ge Wirtschaftshilfe abgeschlossen. Fast ein Drittel der sowjetischen Trans­aktionen wurden mit Öl oder Erdgas ge­tätigt, was sie im Überfluss besaß, wäh­rend der Trend zu mehr Exporten und zur Aufwertung der Beziehung zu den hochentwickelten kapitalistischen Län­dern erst nach den 60er Jahren eintrat, getragen von der opportunistischen Auslegung des Standpunkts der „friedlichen Koexistenz“ und des „friedlichen Wett­bewerbs“. Nichtsdestotrotz, die Sowjetu­nion besaß weder ein Drittel der ameri­kanischen Staatsanleihen noch exportierte sie Kapital. So wäre niemandem je eingefallen, dass die UdSSR den Ha­fen von Piräus oder Thriasio kaufen könnte! Tatsachen, die den qualitativen Unterschied zwischen China heute und einem sozialistischen Land wie der Sow­jetunion aufzeigen.
b) Manchmal hören wir aus bestimm­ten Gegenden, dass China im Ge­gensatz zu anderen imperialistischen Mächten mit seinen Investitionen nicht die Ausplünderung der Bodenschätze anderer Länder betreibe, sondern die Erschaffung von Infrastruktur (Straßen, Gebäude, Werkstätten, Krankenhäuser, Schulen etc.) im Sinn hat. Das Ziel ist, wie die Chinesen selbst behaupten, dass diese Länder „die Entwicklung ih­rer Infrastruktur verbessern und Wirt­schaftsbeziehungen gefördert werden“. […]

[Aber das ändert] nichts an der Tatsa­che, dass diese Mittel nicht das Endziel der chinesischen Aktivitäten sind. Das Ziel ist die Vereinfachung chinesischer Investitionen in diese Länder, die Verein­fachung des „Weges“ des chinesischen Kapitals, das an diesen Orten operiert, also die Anhäufung von Kapital. [.]

Heute – mit der Entwicklung und Vorherrschaft kapitalistischer Produk­tionsverhältnisse in China, mit Chinas Beteiligung in imperialistischen Orga­nisationen wie der Welthandelsorgani­sation und seiner Eingliederung in das imperialistische System – unterschei­det sich seine Haltung nicht von der der imperialistischen Mächte. Die Dif­ferenzen, die China mit den USA hat, haben mit der Verteilung der Beute zu tun – während Harmonie bei Themen wie den Rechten der Arbeiter herrscht, die zum „Wohle“ der Marktwirtschaft eingeschränkt werden, oder gegen Staaten, deren Taten den Monopolen der führenden imperialistischen Mäch­te zuwiderlaufen. [.]

Griechenland – Finanzspritze für Plutokratie
[Ein Beispiel dafür] ist der Besuch des chinesischen Premierministers Wen Jiabao in Griechenland im Oktober 2010. In seiner Rede vor dem griechischen Parlament erklärte er, dass China einen stabilen Euro unterstütze, weil „wir den Glauben haben, dass ein vereintes und starkes Europa eine unersetzliche Rol­le bei der Entwicklung der Welt spielen kann“, und fuhr fort, dass er „Freude verspüre, wenn er sehe, wie Griechen­land sich aus dem Schatten der Aus­landsschulden befreie, seine Schulden verringere und der wirtschaftlichen
Entwicklung neue Zukunftsaussichten öffne“. In diesen beiden Sätzen schaff­te es der Premierminister Chinas und Vollmitglied des Politbüros des Zen­tralkomitees der KP Chinas, die Unter­stützung seiner Landesführung für das europäische imperialistische Zentrum der EU und für unsere sozialdemokra­tische Regierung PASOK zusammen­zufassen, die unter dem Vorwand des Schuldenabbaus ein hartes und un­menschliches, gegen die Arbeiterklas­se gerichtetes Programm einführt, um die Arbeitskosten in Griechenland zu verringern.

Die chinesische Führung unter­zeichnete eine Reihe von Verträgen mit der griechischen Regierung, die nichts anderes sind als eine zusätzliche Ein­nahmequelle für bestimmte Teile der griechischen Plutokratie. Die berühmte chinesische Investition von fünf Milliar­den ist nichts mehr als eine Finanzsprit­ze für griechische Reedereibesitzer, die der Werftindustrie Chinas dient, sowie dem Ziel der weiteren Durchdringung des europäischen Markts von Griechen­land aus. Der damit in Beziehung ste­hende Ausbau und Gebrauch von Häfen und Bahnwegen sowie die Schiffsbau­-Infrastruktur der chinesischen Mono­pole und bestimmter griechischer Fir­men wird die ungleiche Entwicklung auf Kosten der Bedürfnisse des Volkes verschärfen. Die Orientierung auf die Kapitalinteressen – in Kombination mit volksferner Politik – hat zur Senkung von Löhnen und Gehältern geführt und zur Aushöhlung der Rechte der Arbei­terklasse. Von den Olivenöl-Exporten wird nur das Großkapital profitieren, das über die Handelswege herrscht, und nicht die armen Bauern, deren Stellung sich zusehends verschlechtert. Nichts­destotrotz wurde dieser Besuch von der „sozialdemokratischen“ PASOK-Regierung mit dem Ziel benutzt, die Volks­schichten davon zu überzeugen, dass dank der chinesischen Investitionen (u. a. auch aus Quatar, Israel) Entwick­lung entstehen werde, das Bruttosozi­alprodukt ansteigen werde und sich so auch die Menge der Krümel, die vom Tisch der Herrschenden fallen und die das Volk ernähren, vergrößern werden. In Wirklichkeit geht es um einen Aus­weg aus der Krise für die Kapitalisten, der weder die Profite des Großkapitals verkleinern wird noch die Armut und Arbeitslosigkeit der kleinen Leute. Wir sprechen über eine Entwicklung, welche die Produktionsmöglichkeiten unseres Landes untergräbt und es in gefährliche, imperialistische Konkur­renzkämpfe verwickelt. Keinesfalls können wir über eine „internationalis­tische Hilfe“ der Volksrepublik China für den Kampf des griechischen Volkes sprechen. […]

Zusammenfassung
Die Dominanz kapitalistischer Verhält­nisse in China wird über kurz oder lang zu größeren Problemen im politischen System, in der herrschenden Ideologie und in allen Bereichen des Überbaus führen, die zunehmend kapitalistischen Charakter annehmen werden. Die Klas­senwidersprüche werden sich verschär­fen, und so wird die Notwendigkeit für die revolutionäre Arbeiterbewegung in China heranreifen, tatsächlich von ihrer eigenen Partei repräsentiert zu werden – gegen die Macht des Kapitals.

* Der Verfasser ist Mitglied des ZK der KKE

Der Artikel wurde stark gekürzt.
Elisseos Vagenas: The International Role of China, in Communist Review 6/2010, online interold.kke.gr
Übersetzung nach: offensiv 2/2011,
Zwischenüberschriften und Kürzungen durch die Redaktion.

 

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