Ein Wort zu Bratanovic / Carlens

Posted on 21. Dezember 2014 von


in T&P Nr. 37

ukvon Richard Corell

Neben vielem Richtigem und Wichti­gem – insbesondere zu den zwischen­imperialistischen Widersprüchen – er­scheinen dem Verfasser in dem Beitrag „Der Ukraine-Konflikt als Epochenzä­sur“ einige Punkte problematisch.

Wenn man den Ernst der Lage glaubhaft darstellen will, sollte man sich vor unnötiger Dramaturgie hüten, zumal in einem theoretisch-propagan­distischen Kontext. Die Autoren spre­chen von „Epochenzäsur“ und davon, dass „die Konterrevolution von 1989 eine neue imperialistische Epoche er­öffnet“ hat. Wir bezeichnen üblicher­weise die Epoche, in der wir leben, als Epoche des Imperialismus, als Epoche der Kriege und Revolutionen. Und der gegenwärtige Konflikt um die Ukrai­ne ist Ausdruck dieser Epoche, zu der auch die vom Imperialismus angezettel­ten konterrevolutionären Bürger- und Sezessionskriege zählen, wie bereits diejenigen in Jugoslawien 1999.

Als Beleg für die Epochenzäsur wird u. a. die Herausbildung einer neuen Fraktion im deutschen Monopolkapital – die „eurasische“ – angeführt. Dieser Begriff soll sich wohl von der „trans­atlantischen“ Fraktion, die u. a. von Kurt Gossweiler für die Zeit von 1914 bis 1945 als „amerikanische“ bezeich­net wurde, und der „europäischen“ Fraktion, von Gossweiler „alldeutsche“ genannt, abheben. Zu bedenken ist je­doch, dass die deutschen Imperialis­ten nach Bismarck nur kurz in der Weimarer Republik mit dem Vertrag von Rapallo (1922) die russische Karte zückten und dann noch einmal mit dem deutsch-sowjetischen Nichtan­griffspakt (1939), unabhängig von der jeweiligen Gesellschaftsordnung. In der Nachkriegs-BRD gab es immer wieder Teile des deutschen Monopolkapitals – wie z. B. Wolff von Amerongen oder B. Beitz von Krupp – die mit Russland im Geschäft bleiben wollten, aber sie verloren dabei die grundlegende Stra­tegie für die westdeutsche Ost-Politik nicht aus dem Auge, wie sie seit Willy Brandt Konsens war: „Wandel durch Annäherung“, die „Burg von innen sturmreif machen“.

Ihre Erfüllung fand diese Strategie bekanntermaßen in der Auslieferung der DDR durch Gorbatschow und dem Abzug der Roten Armee. Gedankt wur­den diese Geschenke dem nach 1991 in eine tiefe Krise geratenen Russland nicht. Dass die scheinbar Russland­ freundlichen Ansätze nur kurzfristig und für das deutsche Monopolkapital von untergeordneter Bedeutung waren, hatte seinen Grund. Russland war und ist das Haupthindernis für ungehinder­te, nicht zuletzt territoriale Expansion gen Osten. Bei dieser Expansion trifft der deutsche Imperialismus nicht nur auf Russland, sondern auch auf den USA-Imperialismus, der zwar Russland klein halten, aber die Früchte der rus­sischen Schwächung nicht dem deut­schen Monopolkapital überlassen will.

Das ist m. E. der eigentliche Hinter­grund für die Ereignisse in der Ukrai­ne. Darauf weisen zwar auch Bratanovic/ Carlens hin, aber mit einer falschen Begründung meiner Meinung nach. Die unterschiedlichen ökonomischen Interessen des USA- und des deutschen Imperialismus gegenüber Russland be­gründen sie damit: „Heutzutage ist ame­rikanisches Kapital in Russland fast gar nicht vertreten, deutsches umso stärker. Die Energieabhängigkeit Westeuropas von den russischen Gas- und Ölreser­ven tut ihr Übriges.“ Richtig dagegen ist, dass die USA im Zusammenwirken mit dem britischen Imperialismus ihren Einfluss in Russland sich über Kompra­doren wie Chodorkowski sichern woll­ten, die zeitweise eine wesentlich be­deutsamere Stellung hatten als die Part­ner der deutschen Direktinvestitionen im Energiesektor u. a. Bereichen. Das erklärt auch die unterschiedlichen For­men im Vorgehen der beiden imperia­listischen Länder gegenüber Russland. Die Entmachtung einiger ihrer wich­tigsten Vasallen in Russland ließ die US- Regierung rabiater handeln, während die deutsche Bourgeoisie laviert – wie trotz der Sanktionen der Verkauf der DEA durch RWE Ende August 2014 an Rosneft zeigt – und darauf hofft, die von den US-Konzernen freigemachten Posi­tionen besetzen zu können. Letzteres gilt natürlich nur so lange, als die deut­schen Imperialisten noch nicht ohne die USA auf eigene Rechnung drohen und erpressen können.

Außerdem sollten solche Aussagen wie die „Energieabhängigkeit Westeu­ropas vom russischen Öl und Gas“ nicht einfach so dahin gesagt werden. Das meiste Öl für Westeuropa kommt aus Ländern, die überwiegend unter der Fuchtel der USA und Großbritanni­ens stehen, deren Öl- und Gasmonopole gerne den russischen Öl- und Gas-Un­ternehmen wieder Marktanteile abneh­men würden. Bei sinkenden Preisen läuft ihnen Öl und Gas gerade sozusa­gen aus den Ohren – trotz der Einbu­ßen im Nordirak, trotz der Sanktionen gegen Iran usw. Die niedrigen Preise, die vor allem durch die erhöhte Förde­rung in Saudi-Arabien forciert werden, sollen die russischen Konzerne unter Druck setzen, deren Profite angesichts höherer Förderkosten viel stärker weg­schmelzen als die der arabischen, von den US-Monopolen dominierten Kon­zerne mit ihren extrem niedrigen För­derkosten. Da die in diesem Sektor führenden Unternehmen Gazprom und Rosneft überwiegend in Staatshand sind, sinken auf diese Weise auch die Einnahmen des russischen Staates er­heblich.
Mit dem Begriff der „Energieab­hängigkeit“ wird zudem ein Verhält­nis suggeriert, das am Gebrauchswert hinge, jedoch in Wirklichkeit auch im Energiesektor vom Tauschwert und letztlich vom Kapital dominiert wird.

 

 

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