Kontrovers diskutieren, einheitlich handeln

Posted on 29. Dezember 2014 von


fzugvon Björn Schmidt

So alt wie die Arbeiterbewegung ist auch die Frage nach der adäquaten Organisa­tionsform für Sozialisten und Kommu­nisten. Immer wieder entflammt die Debatte, welche Eigenschaften, welche Prinzipien des Innenlebens eine linke Organisation haben sollte. Und dies nicht ohne Grund, ändert sich doch die Zusammensetzung der Arbeiterklasse beständig, ändern sich Einstellungen, Formen der politischen Auseinander­setzung und nicht zuletzt die ökonomischen und politischen Rahmenbedin­gungen, von der Finanzierung bis hin zur staatlichen Repression.

Marx, Engels und Lenin haben das Organisationsprinzip des demokra­tischen Zentralismus begründet. Es geht davon aus, dass im Gegensatz zu den bürgerlichen Parteien, innerhalb derer permanent Interessenwidersprü­che zwischen unterschiedlichen Frak­tionen der Bourgeoisie ausgetragen werden, die Partei der Arbeiterklasse ein einheitlicheres Klasseninteresse besitzt. Damit negierten sie keines­falls unterschiedliche, bisweilen sogar mit Härten ausgetragene Meinungs­verschiedenheiten – mahnten aber zu Geschlossenheit und Einheit in der gemeinsamen Aktion, sprich in der Auseinandersetzung mit dem Klassen­gegner. In einer demokratischen De­batte sollte die Freiheit der Kritik gelten. Bei gefassten Beschlüssen müsse sich aber die Minderheit der Mehrheit unterordnen. Nicht aufgrund von Macht­gelüsten, sondern um die ganze Kraft der Organisation einzusetzen – und nicht wie bei basisdemokratischen An­sätzen lediglich die Kraft der Mehrheit. Dieses Prinzip garantiere der gesamten Organisation – der Mehrheit wie der Minderheit im Falle von divergieren­den Strategien – die Möglichkeit der Überprüfung der Richtigkeit eines Be­schlusses durch die Praxis. Damit gibt sie auch der Minderheit die Gelegen­heit, anhand einer gemeinsamen Praxis eine möglicher weise falsche Strategie zu kritisieren und zu korrigieren.

Dieses Prinzip wurde unter ver­schiedenen Bedingungen unterschied­lich verwirklicht. In der faschistischen Illegalität herrschte strikter, geradezu militärischer Zentralismus. In Zeiten bürgerlich-demokratischer Herrschaft konnte die innerparteiliche Demokra­tie ausgeweitet werden. Die Grund­elemente sind periodische Wählbarkeit der Gremien von unten nach oben, Ab­setzbarkeit durch die Wähler, Rechen­schaftspflicht, Kollektivität der Leitung, Beschlussverbindlichkeit und die Mit­wirkung aller Mitglieder.

Nicht nur in der DKP findet eine Diskussion über die nötige Organisa­tionsform statt. Gruppen der „radika­len Linken“ wie etwa die Interventio­nistische Linke (IL) diskutieren, wie ein höherer Grad von Organisiertheit erreicht werden kann, um „in gesell­schaftliche Kämpfe zu intervenieren, die Kräfteverhältnisse zu verschieben und auf einen revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus und allen anderen Unterdrückungsverhältnissen zu orientieren“. [2]

Während in den verschiedenen Spektren der Linken in den letzten Jahren der Wunsch nach Bildung von verbindlicheren Organisationen steigt, wird in dem Papier „Position zu den Inhalten eines Leitantrags zum 21. Parteitag“, das gegen den Leitantrag des Parteivorstands gerichtet ist, das Or­ganisationsprinzip der DKP verfälscht und diffamiert: „Die politische Stär­kung der Gruppenarbeit ist nicht durch Kampagnen von oben oder im Sinne eines Durchorganisierens der Partei zu erreichen. (…) Die besondere Be­deutung der Grundorganisationen als Politik entwickelnde Einheiten und die Vorbereitung von politischen Initiativen der gesamten Partei durch eine breite Diskussion sind wichtige Lehren aus einem überzentralisierten Parteiverständnis des letzten Jahrhunderts. Ge­nossinnen und Genossen sind keine Parteisoldaten oder Befehlsempfänger, die nur auf die Weisungen von der Zen­trale warten.“ Was auf den ersten Blick unstrittig erscheint – wer ist schon ge­gen eine breite Diskussion? Wer will schon eine überzentralisierte Partei? -, ist auf den zweiten Blick ein Angriff auf das Organisationsverständnis der DKP. Denn es ist unverkennbar als Zustandsbeschreibung der DKP seit dem 20. Parteitag gemeint. Es wird das Bild einer autoritären, bürokratischen, pra­xisfernen und nur auf den eigenen Vorteil bedachten PV-Mehrheit gemalt. Demgegenüber stünden dann die Par­teigruppen, die besser für sich alleine Politik entwickeln sollten.

Damit wird in Abrede gestellt, dass es überhaupt ein sinnvolles und aus­tariertes Verhältnis zwischen Leitungsgremien und Grundorganisationen ge­ben könne. Das Konzept einer demo­kratischen Diskussion und Beschluss­fassung bei anschließender gemein­samer Umsetzung der Beschlüsse er­möglicht es erst, eine gemeinsame bundes- oder bezirksweite Politik zu entwickeln. Nicht gegen, sondern im Einklang mit den Schwerpunkten und Initiativen der Grundorganisationen. Leitungsgremien stehen in der Verant­wortung, diesen Einklang immer wie­der herzustellen.

Tatsächlich sind Kampagnen, rich­tig konzipiert und durchgeführt, kein „Aufdrücken“ von Aktionen und Schwerpunkten, die den Grundorganisationen in die Quere kommen. Hinter diesem Vor wurf verbirgt sich die verklausu­lierte Grundsatzkritik der DKP-Opposition an zentralen Kampagnen wie dem Europawahlkampf 2014 oder der jüngst beschlossenen Orientierung zum 8. Mai 2015 [3]. Gerade letzteres Arbeits­vorhaben ist ein gutes Beispiel dafür, wie zentrale Leitungsgremien und Orts­gruppen zusammenwirken können: mit einer gemeinsamen inhaltlichen Orien­tierung – gegen Geschichtsrevisionis­mus, Antikommunismus und antirussi­sche Kriegshetze – unter den örtlich verschiedenen Bedingungen, was die eigene Stärke, Traditionen, Bündnis­partner, Art der Aktionen usw. angeht. Begleitet von bundesweiten Konferen­zen, bundesweiter Öffentlichkeitsarbeit und vor allem bundesweitem Erfahrungsabgleich kann so die ganze Kraft der DKP in die Waagschale geworfen werden.

Während in linken – nicht immer sozialistischen oder kommunistischen – Zusammenschlüssen die eigene Kampagnenfähigkeit als Ausweis von Hand­lungsfähigkeit gilt, wird sie von der DKP-Opposition um die „Marxistische Linke“ als undemokratisches, diszipli­nierendes Instrument aus längst ver­gangenen Zeiten diffamiert. Hinter dem konstruierten Widerspruch von Grundorganisationen und Vorstand steht aber letztendlich der Streit um die Ausrichtung der Partei. Die Mehr­heit des 20. Parteitags hat sich deutlich für das Anknüpfen am revo­lutionären Weg der DKP seit ihrer Gründung 1968 entschlossen. Die „Marxistische Linke“ steht dem Kon­zept einer pluralistischen, d. h. unver­bindlichen und uneinheitlich handeln­den linken Partei näher. Kein Zufall, dass ihre Vertreter in Wahlkämpfen wie dem Europawahlkampf 2014 die kommunistische Wahlkandidatur und -kampagne ablehnten und weitgehend nicht mit umsetzten.

Quellen und Anmerkungen:
[1] http://www.interventionistische-linke.org/dritte-phase-organisierung-und-organisation (Abschnitt 16)
[2] DKP-Informationen Nr. 5/2014

 

 

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