Immer noch „Stamokap“?

Posted on 30. Dezember 2014 von


staatsmonopolistischer-kapitalismusvon Timur Stockkolm

Um es gleich vorweg zu sagen: Die Lektüre lohnt sich wirklich. Der in der „Basis“-Reihe bei PapyRossa erschiene­ne Band [1] von Gretchen Binus, Beate Lan­defeld und Andreas Wehr von knapp über 100 Seiten vermittelt prägnant wesentliche Analysen und Daten, um Struktur und Charakter des heutigen Monopolkapitalismus zu verstehen.

Sehr zu Unrecht hat die Theorie des Staatsmonopolistischen Kapitalis­mus (auch Stamokap oder SMK) den Ruf einer stark angestaubten Lehre aus der Mitte des letzten Jahrhunderts. Dabei ist das „Wesen des Monopols als Macht- und Herrschaftsverhältnis“ eine zentrale Frage für die kommunistische Bewegung und die Arbeiterklasse.

Wesentliche Punkte, die auch unter Kommunisten heute teilweise umstrit­ten sind, lassen sich nach der Lektüre besser verstehen und beantworten: Wie ist das Verhältnis von Staat und Mono­polen? Welche Rolle haben internatio­nale Gremien wie IWF und EZB? Was sind die inneren Triebkräfte der Krise? Welche Struktur haben die Monopole? Welche Bedeutung hat ausländisches Kapital in Deutschland? Welche Funk­tion haben die Nationalstaaten? Wie ist die EU zu bewerten? Wie sind staatliche Unternehmen einzuordnen?

Die Beantwortung dieser Fragen ermöglicht die Bestimmung des poli­tischen Gegners und der historischen Etappe. Nur so lässt sich eine ernstzu­nehmende politische Strategie zur Über­windung des Kapitalismus erarbeiten. Dass diese Aufgabe auch mit guter Ana­lyse nicht trivial ist, zeigt das letzte Ka­pitel des Buches.

Wesen und Eigenschaften des SMK
Die zentrale Frage der SMK-Theorie ist die Frage des Verhältnisses von Mo­nopolen und Staat. Zur Vertiefung des Monopolbegriffs nennt G. Binus drei wesentliche Aspekte: [2]

1) Das ökonomische Monopol ist ein weiterentwickeltes Kapitalverhältnis. Es taucht in vielen Formen auf, bestimmend ist aber die ökonomische und außerökonomische Gewalt, mit der die Profite eingetrieben werden.

2) Wachsende Monopole führen zu Ka­pitalakkumulation und damit zwangs­läufig zur Enteignung. „Nur die Verfügungsmacht über anwachsende, gewal­tige gesellschaftliche Kapitalien gestat­tet den Monopolen eine weitere Ent­wicklung der Produktivkräfte, die Be­herrschung von materiellen und Wis­sens-Ressourcen, die Verfügung über die Organisation der Produktion und die Aneignung ihrer Resultate und da­mit die Realisierung der Profite“ [3]. Das bedeutet nicht nur Enteignungen in der monopolistischen Sphäre. „Zu­gleich werden auch alle anderen […] in ihren Eigentums- oder Gewinnan­sprüchen beschnitten. Das betrifft das Einkommen der arbeitenden Klasse [… ] wie der kleinen und mittleren Un­ternehmen.“ [4]

3) Das Monopol verschärft die Konkur­renz. Sie „vollzieht sich im nationalen und internationalen Maßstab um die Be­herrschung von Wissenschaft und Tech­nik, Rohstoff- und Finanzressourcen. Sie vollzieht sich zwischen den verschiede­nen Größenklassen kapitalistischer Un­ternehmen um Existenz und Expansion zur Sicherung des Profits“. [5]

Mit dem notwendigen Zusammen­wirken von Monopolen und Staat wird eine neue Qualität erreicht. G. Binus charakterisiert diese wie folgt: [6]

– Staatsinterventionen sind eine per­manente Erscheinung, wie die kons­tant hohe Staatsquote zeigt. Sie tre­ten vielfältig auf: als Subventionen, Staatsaufträge, Steuermaßnahmen, Finanzierungen von Forschung und Entwicklung, Exportförderung, di­rekte Verfügung oder das Staatsei­gentum an Unternehmen.
– Wirtschafts- und sozialpolitische Interventionen wie „neoliberale“ (markt­radikale) oder „keyensianische“ (in­terventionistische) Eingriffe sind Va­rianten des SMK zur Systemstabili­sierung während ökonomischer Kri­sen.
– Der Staat reguliert auch soziale Pro­zesse und ist genötigt seine Politik für die Monopole ideologisch zu ver­schleiern.
– Das Verhältnis von Staat und Monopo­len ist widersprüchlich. Die notwen­dige relative Eigenständigkeit des Staates und seine Abhängigkeit von den gesellschaftlichen Kräfteverhält­nissen führen zu ständigen Kämpfen um die Ausrichtung des staatlichen Agierens.
– Es gibt sehr unterschiedliche natio­nale Ausprägungen des SMK.
– Die Ambivalenz des SMK zeigt sich auch international. In IWF, Weltbank, WTO, EU oder dem European Round Table werden Konkurrenz und ge­meinsame Interessen ausgehandelt.

Eine neue Stufe monopolistischer Konkurrenz
G. Binus verzeichnet nach dem Ende der Bipolarität um 1990 die Heraus­bildung mehrerer konkurrierender Machtzentren. Sie unterlegt dies mit Zahlen zur Verteilung der 100 größten Konzerne in den Weltregionen, die die neuen (ökonomischen) Machtverhält­nisse verdeutlichen. Gleichzeitig nimmt der Kapitalexport massiv zu: Er hat sich von 1990 bis 2012 mehr als verzehnfacht und erfolgt zu über 70 Prozent aus den imperialistischen Zentren. [7]

Weiter konstatiert sie als wesent­liche Entwicklungsmomente die Her­ausbildung von Hightech-Industrie und IT, die fortschreitende Globalisierung der Produktionsnetzwerke, die Heraus­bildung marktbeherrschender Finanzkonzerne, die forcierte Akkumulation durch Privatisierung öffentlicher Güter und eine gesteigerte Gewaltpolitik. Die Konkurrenz und Gewaltpolitik tritt be­sonders in der Außen- und Außenwirt­schaftspolitik der Länder hervor und dient der direkten Umsetzung von Kon­zerninteressen.

Klarheit fehlt allerdings in der Cha­rakterisierung des Finanzsektors in die­sem Abschnitt. So wird zu Recht fest­gestellt, dass Großbanken und Fonds zentrale Werkzeuge zur Realisierung milliardenschwerer Fusionen und Über­nahmen sind und der Umverteilung von Profiten zugunsten der Monopole dienen. Auch wird erwähnt, dass Pro­fite in der Finanzsphäre angelegt wur­den. Wie so oft wird hier aber die Be­deutung des Finanzsektors verabsolu­tiert und der Finanzsektor mit dem Fi­nanzkapital (Verschmelzung von Bank, Industrie und Handelskapital!) und der Finanzoligarchie (Herrschaftselite des Finanzkapitals) vermischt. Mehrwert kann im Finanzsektor nicht geschaffen werden. Milliardenschwere Nominale von Derivaten sind kein Maß für reale ökonomische Bedeutung.

Hier mangelt es uns an einer detail­lierten Analyse, wie die ökonomische Organisation der Monopole mit Hilfe von Banken, Fonds und Versicherun­gen organisiert und die wirtschaftliche Macht der Milliardärclans verwaltet wird.

Wer ist die Monopolbourgeoisie?
Mit der wunderbaren Faktensammlung B. Landefelds können zahlreiche My­then widerlegt werden. Hier soll nur ei­ne kleine Auswahl gebracht werden, die Lektüre des Kapitels ist wärmstens zu empfehlen. Sind Monopole bedeutend? Ja – nur 0,3 Prozent der deutschen Un­ternehmen realisieren 62 Prozent der Umsätze. Nimmt die Konzentration zu? Ja – selbst unter den Top100 hat sich die Zahl der abhängigen Konzerntöchter in den vergangenen 60 Jahren verdoppelt. Führt Aktienstreubesitz zu einer Vertei­lung der Kontrolle? Nein – der Einfluss der Milliardärclans wächst. Werden deutsche Konzerne von ausländischen Heuschrecken kontrolliert? Nein – der Anteil ausländischer Konzerne in den Top100 bleibt konstant bei ca. 20 Pro­zent, und die Beteiligungen ausländi­scher Fonds an deutschen Konzernen sind im Allgemeinen nicht mit Kontrol­le verbunden.

Dazu weist die Autorin an zahlreichen Beispielen die personelle Verflechtung der Konzerne (Finanzoligarchie) nach und beschreibt die enge Verbindung von staatlichen Akteuren mit den Mo­nopolen. Neben den Managern staatli­cher und verstaatlichter Unternehmen zählen vor allem die Schlüsselfiguren in Regulierungsgremien, Aufsichtsbehör­den oder Notenbanken. Hier gibt es im Rahmen der EU viele internationale In­stitutionen. Dass deren Herausbildung aber gerade nicht die Herausbildung einer europäischen Bourgeoisie oder eines europäischen Beamtenapparats bedeutet, weist die Autorin nach. [8]

Ist die Konkurrenz imperialistischer Staaten in der EU aufgehoben?
Vor 100 Jahren wurden die Illusionen eines Ultraimperialismus, der angeb­lich die nationale Konkurrenz mindert oder gar aufhebt, blutig widerlegt. Insbesondere vor dem Ausbruch der jüngsten Krise 2007/08 hatten Theori­en eines neuen „transnationalen Kapita­lismus“ in Verbindung mit einer globa­len Bourgeoisie und einem angeblichen Bedeutungsverlust der Nationalstaaten sogar in der DKP Fuß gefasst. A. Wehr, profunder Kenner der Institutionen der EU, macht deutlich, dass die EU als Staa­tenbündnis verstanden werden muss (9). Sie stellt die weitestgehende In­tegration kapitalistischer Staaten dar. Gleichzeitig werden die zentralen Be­reiche nationaler Souveränität nach wie vor national geregelt, weil die Konkur­renz zwischen den EU-Staaten nicht auf­gehoben ist und weil die Bourgeoisie ohne den direkten Zugriff auf die Un­terdrückungsinstrumente Militär, Poli­zei, Justiz usw. ihre Herrschaft nicht aufrecht erhalten kann.

Es existiert keine europäische Ka­pitalistenklasse. A. Wehr verweist auf die Auseinandersetzungen zwischen den EU-Kernmächten Deutschland und Frankreich im Krisenverlauf [10]. Gleichzeitig gibt es zwischen den bei­den Staaten und einem bedeutenden Teil ihrer Monopole gemeinsame Inte­ressen gegenüber den USA oder gegen­über den nachholenden Mächten wie China oder Russland. Die Dialektik von Konkurrenz und Kooperation ist der Schlüssel zum Verständnis der weiteren Entwicklung.

Strategie?
Das letzte Kapitel des Buches offenbart deutlich die Schwäche der kommunis­tischen Bewegung. Es existiert keine klare strategische Orientierung. Es gibt weder eine weitgehende Einigkeit bei der Analyse des heutigen Monopolka­pitalismus noch eine klare Haltung zu den Aufgaben der deutschen Arbeiter­klasse. Es fehlt eine Partei, die diese Orientierung in einem solidarischen und ehrlichen Diskussionsprozess kol­lektiv erarbeitet, auch wenn Parteivor­stand, Sekretariat und große Teile der DKP bemüht sind, die Partei in diese Richtung zu entwickeln.

Entsprechend fragmentarisch bleibt die Analyse von B. Landefeld. In kur­zen Abrissen vom IV. Weltkongress der Komintern 1922, über den Niedergang der französische KP, der Nelkenrevo­lution in Portugal oder den Debatten der jungen DKP, werden zahlreiche Beispiele für Strategien von kommunis­tischen Parteien angeführt. Auch die widersprüchlichen Positionen der grie­chischen KKE heute werden benannt. Es bleibt bei Denkanstößen, zahlreiche Fragen müssen noch bearbeitet werden. Ist beispielsweise eine dezidiert anti­monopolistische Strategie nötig? Wenn ja, muss sie nicht die alte Orientierung auf eine so genannte anti-monopolisti­sche Demokratie als Etappe überwin­den? Wer ist Subjekt der revolutionären Veränderung? Wie muss der Kampf un­ter den spezifischen nationalen Bedin­gungen geführt werden?

Fazit
Die SMK-Theorie ist ein mächtiges Werkzeug für Kommunisten und die Lektüre des Bandes sehr zu empfehlen. Zahlreiche Quellenangaben untermau­ern die Argumente und laden zur ver­tieften Lektüre ein. Über die einzelnen Kapitel hinweg wird eine Erkenntnis deutlich: Triebkraft der Entwicklung des Monopolkapitalismus waren und sind seine inneren Widersprüche und die Konfrontation mit der organisierten Ar­beiterklasse. Diese Widersprüche wei­ter offenzulegen und die Konfrontation (erneut) zu organisieren, bleibt unsere Aufgabe.

Quellen und Anmerkungen:
[1] Gretchen Binus, Beate Landefeld und Andreas Wehr: Staatsmonopolistischer Kapitalismus. Köln 2014
[2] ebenda, S. 19
[3] ebenda, S. 20
[4] ebenda, S. 21
[5] ebenda, S. 21f
[6] ebenda, S. 24ff
[7] ebenda, S. 63
[8] ebenda, S. 82
[9] ebenda, S. 89f
[10] ebenda, S. 91

 

 

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