Schröder & Hartz in Frankreich

Posted on 5. Februar 2015 von


Frankreich und die Bundesrepublik sind die vorherrschenden Mächte in der EU. Die inzwischen erreichte ökonomische Überlegenheit des deutschen Imperialismus scheint sich auch in der Fähigkeit niederzuschlagen, die eigenen „Rezepte“ beim schwächeren Parter durchsetzen zu können. Das innerimperialistische Verhältnis bedarf der weiteren Untersuchung. Der folgende Text von Georges Hallermayer bietet eine Fülle von Informationen, die bei dieser Arbeit zu berücksichtigen sind.

agSozialer Rückschritt um ein halbes Jahrhundert?

Präsident Hollande macht den Schröder, und Macron ist sein Hartz

Ab Montag wird im Parlement verhandelt

Am 26. Januar beginnt die parlamentarische Beratung des „loi Macron“, des nach dem neuen Wirtschaftsminister benannte Gesetz. Der „Sozialist“ Emmanuel Macron ist mit seinen 37 Jahren bereits ein gemachter Mann – es sei ihm gegönnt –   als Rothschild-Berater steckte er eine schlichte Million Euro pro Jahr ein und empfahl allen Ernstes  allen Franzosen, es ihm nachzutun: „Werdet Milliardäre!“. Wie schön, dass sich die Zahl der Milliardäre in Frankreich im Jahr 2014 von 55 auf 67 erhöhte, wie die Zeitschrift „Challanges“ schrieb.

Wir aber folgen dem Rat von Wilhelm Liebknecht, nämlich den Politikern „nicht aufs Maul, sondern auf die Hände zu schauen“. Präsident Hollande lud seit seinem Amtsantritt als scheinbar über allen partikulären Interessen stehender Schiedsmann zu „Großen Sozialkonferenzen“ ein. Ziel war es, dass die „Sozialpartner“ Gewerkschaften und Unternehmensverbände die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und damit der „Wirtschaft“ zu fördern, frei nach dem bourgeoisen Mantra, die Gewinne von heute seien die Arbeitsplätze von morgen. Und diese illusionäre Gebetsmühle wurde (und wird) auch tatkräftig in den Medien gedreht. Am 5. März letzten Jahres, auf der zweiten Konferenz, brach die der Regierung nahestehende Gewerkschaft CFDT mit der CGT und damit auch die jahrzehntelange gewerkschaftliche Geschlossenheit und unterzeichnete am 12. März den „Pakt der Verantwortung“ mit den „gelben“ Gewerkschaften. Dem französischen Volk kostet das erstmal 40 Milliarden Euro Steuergeschenke und 50 Milliarden Euro Subventionen und Abwälzung der „Kosten der Arbeit“ auf die Arbeitenden.

Im Juli lud Präsident Hollande zur dritten Konferenz, um die repressive Schraube weiterzudrehen. Die CGT und Force Ouvriere (FO) boykottierten demonstrativ die Sitzung, die Lehrergewerkschaft FSU blieb am zweiten Tag weg. Die CGT präsentierte ihre Gegenvorschläge, darunter Erhöhung des Mindestlohns  und Kontrolle der Subventionen, ausgeschüttet zur „Schaffung von Arbeitsplätzen“.  Für die CFDT hingegen seien „die Untergrenzen der Sozialkosten“ kein Tabu“ – eine „kaum verhüllte Botschaft an Pierre Gattaz“ (dem Präsidenten des Unternehmensverbandes Medef) wie die Wirtschaftszeitung „Les Echos“ die vorauseilende „Kompromiss“-Bereitschaft nannte. „Alles auf dem Tisch, um Blockaden aufzusprengen“ provozierte Pierre Gattaz und legte nach der Sommerpause ein 50seitiges Schock-Programm vor mit den Forderungen, den Mindestlohn abzuschaffen und zwei Urlaubstage zu kürzen. Gattaz versprach in diesem „gelben Buch“, eine Million Arbeitsplätze zu schaffen, sollten im Gegenzug die Arbeitszeiten flexibilisiert, Entlassungen erleichtert, bürokratische Hemmnisse wie eine „überbordende“ Personalvertretung beseitigt werden. Die kommunistische Tageszeitung „L’Humanité“ sprach von „verbrannter Erde“, für die Gewerkschaft FO gehörte „der Text in den Müll geworfen.“

Dabei haben auch die französischen Kapitalisten längst einen dualen Arbeitsmarkt entwickelt. Das französische Amt für Statistik INSEE stellte fest, dass 2011 nur noch 5 Prozent aller Neueingestellten einen unbefristeten Vertrag (CDI) bekamen, während 1982 noch die Hälfte unbefristet eingestellt wurden. Die Rotationsquote (Neueinstellungen und Abgänge pro 100 Beschäftigte in den Unternehmen) betrug 32 Prozent im Jahr 1982, schon 125 Prozent im Jahr 1999 und erreichte 177 Prozent im Jahr 2011. Das sei darauf zurückzuführen, dass die Laufzeit der Arbeitsverträge (CDD) immer weiter verkürzt wurde. Und der Anteil derjenigen, die nach einem befristeten Vertrag einen unbefristeten bekamen, sank kontinuierlich.

In den Monaten Oktober bis Dezember war die Gewerkschaft CGT schwer unter Beschuss der Medien infolge der äußerst großzügigen Verwendung von Gewerkschaftsgeldern für Dienstwohnung, Büro und Abfindung des Noch-Vorsitzenden Thierry Lepaon. Die CGT war infolgedessen geschwächt und nicht in der Lage, einen „heißen Herbst“ zu organisieren wie ihre Kollegen in Belgien, Italien oder Griechenland. Der „Boss der Bosse“ Pierre Gattaz zog eine einwöchige Show  ab, machte der Regierung Vorwürfe, um danach „das Kriegsbeil (zu) begraben“, wie „Le Monde“ sich ausdrückte. Die veröffentlichten Geschäftsberichte der Großunternehmen mögen das ihrige getan haben, ihn zu besänftigen. Die britische Agentur Henderson konterkarierte diese „Woche des Leidens“ (L’Humanité): Die französischen Großunternehmen sind neben den britischen die größten Schmarotzer in der Europäischen Union und haben 2014 im Vergleich zu 2013 um 30 Prozent mehr an Dividenden für die Aktionäre und Zinsen für die Banken eingefahren. Dabei übersteigt die Höhe dieser parasitären Ausschüttungen die Höhe der Ausgaben für die Re-Investitionen, der Erneuerung der Produktionsanlagen. Und noch ein Vergleich: Diese Ausschüttungen übersteigen die Sozialabgaben um 50 Prozent. Die „Woche der Unternehmen“ im Dezember sollte auch die Klein- und Mittleren Unternehmen KMU (in Frankreich PME) bei der Stange halten und die würgende Abhängigkeit als Subunternehmer von Großunternehmen verschleiern. Wie INSEE analysierte, beschäftigen die französischen CAC40-Großunternehmen (entspricht dem deutschen DAX) nur 34 Prozent der Arbeitskräfte, realisieren aber die Hälfte des Bruttogewinns.

Nach vier Monaten sind die Sozialpartner mittlerweile in der sechsten Gesprächsrunde dieser dritten Ausgabe der Sozialkonferenz angelangt. Die Vertreter des Unternehmensverbandes drücken die in die Defensive gedrängten Gewerkschaften, die „halb wütend, halb ernüchtert“ (AFP), mit einem Papier nach dem anderen in die Ecke und bestehen auf eine „Lösung“. Sie haben die Personalvertretung ins Visier genommen, die in Frankreich aus mehreren Instanzen besteht: den Personaldelegierten (DP), den Gewerkschaftsdelegierten (DS), seit 1968 die Gewerkschaftsvertreter (RS),  den Gewählten im Betriebskomitee (comité d’entreprise), seit 1982 den Mitgliedern des Komitees für Hygiene, Arbeitsbedingungen und -sicherheit (CHSCT), die mit den staatlichen, aber unabhängigen Inspektoren der Arbeitsinspektionen zusammenarbeiten und vor der paritätisch besetzten Kammer der „prud-hommes“, der Eingangs-Instanz des Arbeitsgerichts, Klage erheben können.

Sie wollen das „Verhandlungsmonopol der Gewerkschaften“ brechen, denn allein der Gewerkschaftsvertreter könne betriebliche Vereinbarungen unterzeichnen. Ähnlich wie der Straftatbestand des Mobbing und der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz ist der Straftatbestand der „Behinderung der Personalvertretung“ – im Unterschied zu den vorgenannten zwar kaum in Anspruch genommen – den Herren ein Dorn im Auge, soll abgeschafft und gegen Geldbußen entschärft werden. Außerdem wollen sie die Freistellungs-Stunden der Personalvertretung drastisch verringern. Ein Beispiel aus „Les Echos“: In einem Mittelunternehmen mit insgesamt 123 Mitarbeitern, aufgeteilt in drei Betrieben von 30, 48 und 45 Beschäftigten, gibt es 14 Mitglieder in den Personalvertretungen, die 2.100 Stunden pro Jahr freigestellt sind. Medef will die verschiedenen Gremien (mitsamt ihren Rechten) auflösen und auf eine Instanz reduzieren, dem „Betriebs-Komitee“. Dann wären nur noch 6 gewählte Personalvertreter 1.296 Stunden freigestellt, denen damit ein eingeengter Handlungsrahmen rechtlich und zeitlich beschnitten wäre. Die CGT berechnet in ihrem Communique vom 16. Januar einen Verlust bei Großunternehmen (bis 749 Beschäftigten) von 5 gewählten Personalvertretern und um 33 Stunden pro Monat weniger Freistellung. Die kompromissbereite CFDT monierte „unklare“ Formulierungen und bedauerte, an einem „toten Punkt“ angekommen zu sein.

Diese „seit 1945 größte Attacke gegen das Arbeitsrecht“, so der PS-Abgeordnete und frühere Arbeits-Inspektor Gerard Filoche in der „Humanite Dimanche“,  geht einher mit dem Gesetzentwurf des Wirtschaftsministers Macron. Denn Sozialdialog hin oder her, wenn keine Vereinbarung zustandekommt, ein “Accord National Interprofessionel“ (ANI), den das Parlament mit einer Mehrheit der Regierungsfraktion, oder mit von der UMP geliehenen Stimmen, absegnen könnte, wenn also nicht, dann steht Wirtschaftsminister Emmanuel Macron bereit, der Hartz der Franzosen, mit seinem Gesetzentwurf. Muss noch erwähnt werden, dass der Entwurf des „Gesetzes Macron“ aus dem „Gelben Buch“ von Medef abgeschrieben ist? Jedenfalls wird es sich zeigen, wie die Sozialisten zur „Demokratie im Betrieb“ stehen, wenn das „loi Macron“ durch Parlament gepaukt wird. Ein Teil der PS-Regierungsfraktion, „Frondeure“ genannt, will sich damit nicht abfinden, einige halten den Entwurf insgesamt nicht für „gesetzesfähig“, einige haben mehrere Dutzend Änderungs- und Zusatz-Vorschläge angekündigt. Natürlich haben sich auch Befürworter des Gesetzes gefunden. Pünktlich zur ersten Behandlung im Parlament – ab 26. Januar wird es zwei Wochen diskutiert – veröffentlichten Bosse aus der Wirtschaft und ihnen nahestehende „Intellektuelle“ ihr Placet. Es wird sich aber auch in den kommenden Monaten zeigen, ob die Gewerkschaft CFDT den Ast abschneiden hilft, auf dem sie sitzt, oder zum Widerstand gegen das „Gesetz Macron“ aufruft, Generalstreik inbegriffen. Schließlich sind „mehr als ein halbes Jahrhundert errungener Rechte infrage gestellt“ (Gewerkschaft FO). Die CGT läutete ihren Widerstand mit einer übergewerkschaftlichen Pressekonferenz zum Gesetzentwurf „Macron“ ein und wird die Haltung der beteiligten Gewerkschaften (aber ohne CFDT und FO) zu den Kampf-Baustellen Massenentlassungen, Arbeitsinspektion und Sonntagarbeit klarstellen, wie auch zur  erstinstanzlichen, paritätisch besetzten Arbeitsgerichtsbarkeit „prud’homme“, wo u.a. die ehrenamtlichen Gerichtsvorsitzenden (oftmals Gewerkschafter) durch verbeamtete Berufsrichter ersetzt werden sollen.

Um auf Wilhelm Liebknecht zurückzukommen: Die PCF-Senatorin Laurence Cohen und Pierre Bell-Lloch, (Abgeordneter im Regionalrat Val-de-Marne) schauten den Kapitalisten in ihrer Region auf die Finger. Sie rechneten vor, dass die japanische Ricoh-Gruppe 300 Beschäftigte entließ (davon 200 in ihrer Region), nachdem sie eine Million Euro aus dem Füllhorn CICE bekam. Und sie fordern, eine staatliche Kontrollkommission einzurichten, die die Verwendung der Gelder für die 9817 Unternehmen überprüft, die 65 Millionen Subventionen erhielten.

Man muss nicht im Kaffeesatz lesen, um vorherzusagen, dass das Jahr 2015 ein heißes Jahr nicht nur für die Regierung Valls und ihrem Präsidenten Hollande werden wird, der auf einer Sympathiewelle seit den Morden an den Karikaturisten von Charlie Hebdo schwimmt. Seit 1951 zum ersten Mal wagen es die Herren,  einem Gewerkschaftsfunktionär wegen Streikens zu kündigen: akkurat die Direktion von La Poste dem stellvertretenden Departements-Sekretär von SüdPTT Haut-de-Seine Yann Le Merrer. Die Direktion der Staats-Bahn SNCF hat schon die Entlassung von mehr als 1000 Mitarbeitern angekündigt. Auf der anderen Seite wird gestreikt: Mit der Operation „Schnecke“  auf Autobahnen und der Blockierung von Benzinlagern oder Werks- oder Hafenzufahrten wollen die französischen Fernfahrer ihre seit 3 Jahren eingefrorenen Gehälter um mindestens 100 Euro pro Monat aufbessern.   Für den 29. Januar ist zu einer Großdemonstration in Paris (30.000 Teilnehmer sind angekündigt) aufgerufen, verbunden mit landesweiten Streiks bei EDF, GDF, RTE und ERDF, um gegen das dann im Senat verhandelte Gesetz zur Energiewende und die Privatisierung von Flughäfen und Staudämmen zu protestieren. Die Gewerkschaften setzten sich für die Gründung einer öffentlichen Energie-Agentur ein. Die Lehrer in ganz Frankreich und aller Schulformen, von der Ecole maternelle bis zum Lycee, streiken am 3. Februar für eine Verbesserung der Fortbildung, ihrer Arbeitsbedingungen und eine Erhöhung ihrer Gehälter.

Georges Hallermayer, Januar 2015

 

 

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