Sieg über den Faschismus ist eine Tat der Befreiung (Teil 3)

Posted on 16. Februar 2015 von


Das Ringen um  eine friedliche Nachkriegsregelung, das Potsdamer Abkommen und was aus ihm geworden ist

Rotarmisten_Unter_den_Lindenvon Prof. Dr. Anton Latzo

Mit dem Hissen der Siegesfahne der Roten Armee auf dem Reichstag in Berlin begann einer neuer Abschnitt des Kampfes um die Durchsetzung solcher ökonomischer, politischer und geistiger Verhältnisse, die die Wiederholung der kriegerischen Katastrophe ausschließen, den Frieden und eine demokratische, den gesellschaftlichen Fortschritt fördernde Gesellschaft ermöglichen sollten.

Positionen vor der Potsdamer Konferenz

Die gerechten und entschiedenen politischen Ziele der Sowjetunion, die auch den Interessen und den Wünschen aller friedliebender Völker entsprachen, hatten im Kampf  gegen die faschistische Aggression entscheidenden Einfluss  auf den Verlauf und den Ausgang  des gesamten Krieges. Sie besaßen große Bedeutung für die Gründung und das Funktionieren der Antihitlerkoalition und für die gemeinsame Erarbeitung grundlegender Festlegungen für eine Nachkriegsordnung, die Frieden schaffen und bewahren sollte.

Im Gegensatz dazu hofften herrschende Kreise der USA und Großbritanniens, deren Leitlinie in Antikommunismus und Antisowjetismus bestand, dass sich die Sowjetunion und Deutschland gegenseitig stark schwächen würden.

Der Zusammenbruch des faschistischen Deutschlands infolge der mächtigen Schläge der Roten Armee nahm den imperialistischen Kreisen Großbritanniens und der USA die Möglichkeit, ein Komplott mit der faschistischen Regierung einzugehen.

Aber, wie schon nach dem ersten Weltkrieg, räumten die Westmächte Deutschland, das gerade erst durch gemeinsame Anstrengungen besiegt worden war, schon wieder  einen besonderen Platz in ihrem antisowjetischen Dauerfeldzug ein.

Erst sehr spät wurde öffentlich bekannt, dass der britische Premierminister Churchill Ende des Krieges sogar ein Angriffskonzept zur militärischen Unterwerfung der verbündeten Sowjetunion unter dem Namen „Operation Unthinkable“ ausarbeiten ließ. Der Plan wurde Churchill am 22. Mai 1945 vorgelegt. Als Termin für den Angriff auf die Sowjetunion wurde der 1. Juli 1945 festgesetzt. Aufgrund der zahlenmäßigen Überlegenheit der Sowjetarmee beabsichtigte man zusätzlich zu den britischen und US-amerikanischen Kapazitäten die Wiederbewaffnung von ca. 100.000 deutschen Soldaten.

Der Plan wurde dann aus militärpolitischen Gründen für  undurchführbar erklärt. Er zeigt aber den Geist, der dem Verhalten während der Potsdamer Konferenz und den Zielen, der Politik der imperialistischen Mächte in der Nachkriegsperiode zugrunde lag und mit dem sie in Potsdam angereist sind.

Im Auftrag von USA Präsident Truman, der nach dem Tode Roosevelts die amerikanische Delegation leitete, stellte der USA-Verteidigungsminister Stimson in Potsdam ein Memorandum über die wichtigsten Probleme nach der Explosion der ersten Atombombe zusammen. Er forderte, die Atombombe unverzüglich gegen die UdSSR auszunutzen, und u.a. die Sowjetunion in Osteuropa zu Zugeständnissen zu zwingen. (Zitiert nach: G.A. Deborin, Der zweite Weltkrieg, Berlin 1959, S.434) Die USA mussten aber erkennen, dass die Sowjetunion mit der Atombombe nicht erpresst werden konnte.

Wie nach dem ersten Weltkrieg räumten die Westmächte Deutschland, das gerade erst durch gemeinsame Anstrengungen besiegt worden war, schon wieder einen wichtigen  Platz im antisowjetischen Kampf ein. In dem Stimson-Memorandum hieß es, dass „die gesamte Konzeption (der Potsdamer Konferenz – A.L.) falsch sei und unsere wahren Interessen verlangten, Deutschland so schnell wie möglich  als ‚Bollwerk gegen den Kommunismus‘ wiederherzustellen“. (J.E. Dubois, Generals in grey Suits, London 1953, S. 361)

Die neue internationale Stellung der Sowjetunion machte es unmöglich, dass diese Kräfte ihre heimtückischen Pläne verwirklichen konnten.

Sie bestand darauf, dass auch nach dem Sieg über den Faschismus die Demokratisierung und Entmilitarisierung  Deutschlands, die Ausrottung des Faschismus und aller seinen Überreste im Mittelpunkt der Anstrengungen stehen müsse. Gleichzeitig hielt sie es für richtig, Deutschland alle Möglichkeiten zu geben, um sich als einheitlicher und friedliebender Staat zu entwickeln.

In Vorbereitung und Durchführung der Potsdamer Konferenz ging es also um zwei unterschiedliche Konzeptionen. Mit der Erfüllung des gemeinsamen Hauptziels, der Niederschlagung und Unschädlichmachung  des Aggressors, zu der die Sowjetunion den Löwenanteil beigetragen hatte, traten in der Koalition mehr und mehr alte und neue Gegensätze in den Vordergrund. Es ging um zwei unterschiedliche Konzeptionen zur Gestaltung der Verhältnisse in Deutschland, zur Schaffung einer friedlichen Nachkriegsordnung in Europa und zur künftigen Rolle des Kontinents in den internationalen Beziehungen.

Vorläufer der Potsdamer Konferenz

Die Kampfhandlungen auf den einzelnen Kriegsschauplätzen des zweiten Weltkrieges wurden von verschiedenen Treffen und Verhandlungen zwischen  den Alliierten Mächten begleitet. Der Kampf gegen die faschistischen Aggressoren und diese Treffen und Verhandlungen führten zu einer in der Intensität zwar schwankenden, aber doch weitgehenden Zusammenarbeit der beteiligten Regierungen.

Einen wichtigen Platz nahmen dabei die Außenministerkonferenz in Moskau und die Spitzentreffen in Teheran und auf der Krim ein.

In Moskau wurden zwischen den Außenministern der UdSSR, der USA und Großbritanniens (19. bis 30. Oktober 1943) vor allem „…Maßnahmen zur Verkürzung des Krieges  gegen Deutschland und Deutschlands Vasallen in Europa gründlich und offen erörtert“. Ein Schwerpunkt der Diskussion waren osteuropäische Fragen. Das hing sehr stark mit den Bemühungen Churchills zusammen, eine englische Invasion in Südosteuropa zu veranstalten. Die Sowjetunion lehnte diese Versuche ab und verlangte vor allem die zweite Front in Europa zu eröffnen.

Die USA und Großbritannien schlugen weiter vor, eine Donauföderation neu erstehen zu lassen. Die sowjetischen Vertreter wiesen darauf hin, dass die Wahl dieser oder jener Staatsordnung  Sache der Völker selbst sei  und dass keine Beschlüsse ohne sie gefasst werden können. Es wäre äußerst gefährlich und ungerecht, “Föderationen“ durch fremde Einmischung und durch äußeren Druck künstlich zu schaffen. Auf der Grundlage eines Vorschlags der UdSSR wurde ein Beschluss gefasst, der nach dem Krieg zur Grundlage für die Schaffung eines neuen Österreich wurde.

Ein weiterer Schwerpunkt waren Fragen der allgemeinen Sicherheit in der Nachkriegszeit. Es wurde eine „Erklärung über die allgemeine Sicherheit“ ausgearbeitet, in der die Regierungen der Teilnehmerstaaten „…die Notwendigkeit anerkennen, sobald es irgendwie möglich ist, eine allgemeine internationale Organisation zu errichten – begründet auf der gleichen Souveränität aller friedliebenden Staaten – … zwecks Aufrechterhaltung internationalen Friedens und internationaler Sicherheit“. (Das Potsdamer Abkommen und andere Dokumente, Berlin 1959, S. 34)

Vom 28. November bis 1. Dezember 1043 folgte die Teheraner Konferenz, an der

Stalin, Churchill und Roosevelt teilnahmen. Im Mittelpunkt standen militärische Fragen.

Die englische Delegation schlug wieder vor, unterstützt von der Türkei, in Südosteuropa zu landen. Die sowjetische Delegation wies nach, dass dieser Plan nichts mit der Aufgabe gemein habe, Hitlerdeutschland schnell zu besiegen, sondern, wie es hieß, völlig andere Ziele habe. Die Pläne, in den Balkan einzufallen, wurden schließlich verworfen.

Dagegen wurde beschlossen, die zweite Front in Westeuropa bis zum 1. Mai 1944 zu schaffen. In der Erklärung, die veröffentlicht wurde, gaben die drei Politiker bekannt, dass sie ihre Pläne zur Vernichtung der deutschen Streitkräfte abgestimmt und „völlige Übereinstimmung über Ausmaß und Ziel der Operation, die von Osten, Westen und Süden angesetzt werden sollen“ erreicht haben. „Keine Macht der Erde kann uns daran hindern, die deutschen Heere zu Lande, ihre U-Boote zur See und ihre Rüstungsanlagen aus der Luft zu zerstören.“ (Das Potsdamer Abkommen und andere Dokumente, Berlin 1959, S. 41/42)

Im Rahmen des Meinungsaustausches über die zukünftige Ordnung in Deutschland schlug Roosevelt vor, Deutschland in fünf Staaten aufzuteilen. „Nach meiner Meinung muß Preußen möglichst geschwächt und in seinen Ausmaßen verkleinert werden. Preußen müßte den ersten selbständigen Teil Deutschlands darstellen. In den zweiten Teil Deutschlands müßte Hannover mit Nordwestdeutschland eingeschlossen sein. Der dritte Teil wäre Sachsen und das Gebiet um Leipzig; der  vierte Teil Hessen-Darmstadt, Hessen-Kassel und das Gebiet südlich des Rheins, der fünfte Teil – Bayern, Baden und Württemberg. Jeder dieser fünf Teile wird einen autonomen Staat bilden. Außerdem sollten aus dem deutschen Gebietsstand der Kaiser-Wilhelm-Kanal und Hamburg herausgelöst werden. Diese Gebiete sollten durch die Vereinten Nationen oder durch die vier Mächte verwaltet werden. Das Ruhrgebiet und das Saargebiet müßten unter die Kontrolle entweder der Vereinten Nationen oder unter das Kuratorium ganz Europas gestellt werden.“ (Zitiert nach: Geschichte der sowjetischen Außenpolitik 1917-1045,Berlin 1969, S. 503)

Die englische Regierung trat ebenfalls für die Aufteilung Deutschlands ein. Das englische Kapital wollte das Ruhrgebiet unter seine Kontrolle bekommen, um so auch die herrschende Stellung in Europa einnehmen zu können. Churchill schlug weiter vor: „Ich habe zwei Überlegungen, die erste ist die Isolierung Preußens vom übrigen Deutschland; die zweite die Abtrennung der südlichen Provinzen Deutschlands Bayern, Baden, Württemberg und die Pfalz von der Saar bis einschließlich Sachsen.“ Eine „Donau-Föderation“ sollte geschaffen werden, zu der alle südlichen Provinzen Deutschlands und die Donauländer Mitteleuropas gehören sollten.

Die Sowjetunion wies auf die Notwendigkeit energischer Maßnahmen hin, um in Zukunft  das Wiedererstehen des deutschen Militarismus und Revanchismus zu verhüten. Hinsichtlich der englischen und amerikanischen Pläne gegenüber Deutschland erklärte Stalin, dass ihm der Plan „neuer vereinigter Staaten“ nicht gefällt.

In der Frage der polnischen Grenzen schlug die Sowjetunion vor, als Ostgrenze Polens die „Curzon-Linie“ anzunehmen, die im wesentlichen mit der ethnischen Grenze des polnischen Volkes zusammenfiel,  und als Westgrenze die „Oder-Linie“.

Zur weiteren Festigung der Antihitlerkoalition und zur Beseitigung des Kriegsherdes in Fernen Osten teilte Stalin mit, dass die Sowjetunion nach der Niederlage des faschistischen Deutschlands Japan den Krieg erklären wird.

Die Teheraner Konferenz, die erste Konferenz der Regierungschefs der drei Großmächte, hatte große Bedeutung für die Klärung aktueller Fragen des weiteren Verlaufs des zweiten Weltkrieges. Sie erarbeitete wichtige Ansatzpunkte für die künftige Gestaltung des Zusammenwirkens der Großmächte im Interesse der Schaffung von Grundlagen für den künftigen Frieden in Europa.

Vom 4. bis 11. Februar 1945 wurde das zweite Zusammentreffen der Regierungschefs der drei Großmächte der Antihitlerkoalition auf der Krim durchgeführt. Während der Konferenz von Jalta war die Lage besonders von den Siegen der Sowjetarmee und dem Aufschwung der nationalen Befreiungsbewegungen in den Ländern Europas gekennzeichnet.

Zuerst wurde auf der Konferenz über das faschistische Deutschland als kriegführendes Land verhandelt. Es wurden gemeinsame Pläne ausgearbeitet, um den gemeinsamen Gegner endgültig zu besiegen. Diese enthielten auch die Festlegung, dass die Sowjetarmee Berlin einnehmen werde. Am 12. September 1944 wurde zwischen den drei Großmächten der Vertrag über die Besatzungszonen unterzeichnet, der in Teheran bestätigt wurde. Er legte die Grenzen der drei Besatzungszonen fest. Die Konferenz stimmte dem Vorschlag zu, Frankreich zu beteiligen.

Die USA und Großbritannien schlugen erneut vor, Deutschland in verschiedene Staaten zu zerstückeln, hatten aber keinen Erfolg. Die internationale Autorität der Sowjetunion war in der Zwischenzeit schon so weit gestiegen, dass ihr Eintreten für die Einheit Deutschlands und für einen deutschen Staat auf der Konferenz sich durchsetzte. In Jalta wurden im wesentlichen die Vorschläge der UdSSR angenommen. Es hieß: „Deutschland wird innerhalb seiner Grenzen, wie sie am 31. Dezember 1937 bestanden, für Besatzungszwecken in vier Zonen … sowie in ein besonderes Gebiet von Berlin, das von den vier Mächten  gemeinsam besetzt wird…“

aufgeteilt.(Zur Deutschlandpolitik der Anti-Hitler-Koalition, Berlin 1966, S. 44)

Um die Einheit Deutschlands während der Besetzung zu sichern und die vereinbarte Deutschlandpolitik durchführen zu können, beschloss die Krimkonferenz, in Berlin eine Zentralkommission zu bilden . Sie sollte die Kontrolle ausüben und als oberste Behörde  in Deutschland tätig sein.

Die Konferenz bereitete das Protokoll über die von Deutschland zu leistenden Reparationen vor.

In Übereinstimmung mit den kurz- und längerfristigen Interessen der Völker Europas schlug die Sowjetunion vor, eine Erklärung über das befreite Europa anzunehmen. Sie bekräftigte das Recht aller vom faschistischen Joch befreiten Völker „die letzten Spuren des Nationalsozialismus und Faschismus zu beseitigen und demokratische Einrichtungen nach Wahl zu schaffen“. ((Das Potsdamer Abkommen  und andere Dokumente, Berlin 1959, S. 49f) Die dahinter stehenden Motive der UdSSR waren aus einer Rede zu entnehmen, die Stalin in Zusammenhang mit der Diskussion zur  Abstimmung im Sicherheitsrat gehalten hat. Er wies darauf hin, dass die Großmächte zwar zum damaligen Zeitpunkt verbündet seien und keine von ihnen werde Angriffsakte begehen. „Wir alle aber wollen den Frieden auf mindestens fünfzig Jahre hinaus sichern. Die größte Gefahr liegt in einem Konflikt unter uns selber; wenn wir einig bleiben, wiegt die deutsche Gefahr nicht schwer. … es muß ein System ausgearbeitet werden, das Konflikte unter den führenden Großmächten verhindert.“ (Winston Churchill, Der zweite Weltkrieg. Memoiren, 6. Band, zweites Buch, 1985, S.17)

Damit hat die Sowjetunion bewiesen, dass sie Willens war, die Frage der Sicherheit und des Friedens in Europa unter allen Umständen zu vertreten. Sie unterstützte zugleich die Völker Europas in ihrem Kampf um Freiheit und Unabhängigkeit. Offensichtlich spielte auch die Erfahrung von 1939 eine Rolle, denn Stalin wies im Verlaufe der Konferenz auch darauf hin: “Hätten Grossbritannien und Frankreich 1939 Missionen nach Moskau gesandt, denen Männer angehört hätten, denen wirklich an einer Verständigung mit Russland gelegen war, dann hätte die Sowjetregierung den Pakt mit Ribbentrop nicht unterzeichnet…“. (W. Churchill, ebenda, S.28)

In Jalta setzten die Vertreter der Großmächte die Beratungen über eine internationale Organisation fort, die den Frieden weltweit erhalten und die Sicherheit der Völker garantieren sollte. Die im Herbst 1943 auf der Außenministerkonferenz begonnenen Arbeiten für diese Organisation waren in den Verhandlungen in Dumbarton Oaks vom 21. August bis zum 29. September 1944 fortgesetzt worden. Für die Sowjetunion war vor allem wichtig, eine internationale Organisation zu schaffen, die im Gegensatz zum Völkerbund  kein Werkzeug der imperialistischen Politik sein sollte. Für die Charta der Organisation wurde der Grundsatz der Souveränität und der Gleichberechtigung aller Mitglieder festgelegt. Außerdem sollte sich die Organisation nicht in die inneren Angelegenheiten der Staaten einmischen dürfen. Die oberste Aufgabe der Organisation bestehe darin, den Frieden und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Verantwortung dafür wurde dem Sicherheitsrat übertragen.

Die drei Großmächte beschlossen außerdem, zum 25. April 1945 eine Konferenz der Vereinten Nationen nach San Francisco einzuberufen.

Die Potsdamer Konferenz

Die Potsdamer Konferenz, fand vom 17.7. bis 2.8.1945 unter Teilnahme der Regierungsoberhäupter der UdSSR, der USA und Großbritannien, denen sich später Frankreich anschloss, statt.

Die Aufgabe der Konferenz war es, aufbauend auf und  entsprechend den vorangegangenen gemeinsamen Festlegungen, die Nachkriegsverhältnisse im Interesse  der Sicherung eines dauerhaften Friedens zu gestalten. Obwohl sich die USA  schon damals anschickten, nach der Weltherrschaft zu greifen, und Großbritannien sich bemühte, seinen Einfluss vor allem mit antikommunistischer Zielrichtung zu erhöhen, siegte auf der Konferenz der Gedanke der Zusammenarbeit und das Streben, eine Nachkriegsordnung zu schaffen, die allen Ländern die Gewähr einer friedlichen Entwicklung bot.

Dabei kam es vor allem darauf an, wirksame Garantien zur Verhinderung einer neuen Aggression seitens des deutschen Imperialismus zu schaffen.

 

Auf der Konferenz  wurde die Position der Sowjetunion einerseits und die der Westmächte andererseits von den Grundzielen bestimmt, wie sie in deren Erklärungen zum Ausdruck gebracht wurden, in denen die Hauptkriegsziele der Alliierten formuliert wurden. In einer Erklärung vom 3. Juli 1941 erklärte die Regierung der UdSSR: „Dieser Vaterländische Volkskrieg gegen die faschistischen Unterdrücker hat nicht nur das Ziel, die über unser Land heraufgezogene Gefahr zu beseitigen, sondern auch allen Völkern Europas zu helfen, die unter dem Joch des deutschen Faschismus stöhnen. In diesem Befreiungskrieg werden wir nicht allein dastehen. In diesem großen Krieg  werden wir treue Verbündete an den Völkern  Europas und  Amerikas haben, darunter auch am deutschen Volk, das von den faschistischen Machthabern versklavt ist. Unser Krieg für die Freiheit unseres Vaterlandes wird verschmelzen mit dem Kampf der Völker Europas und Amerikas für die Unabhängigkeit, für die demokratischen Freiheiten.“ (Zitiert nach „Zur Deutschlandpolitik der Anti-Hitler-Koalition. Dokumentation“ Berlin 1966, S. 5/6)

Damit hat die Sowjetunion  Grundprinzipien proklamiert, die ihr internationales Verhalten und ihre außenpolitischen Aktivitäten vor, während und nach dem zweiten Weltkrieg bestimmten.

–       Sie unterschied klar zwischen dem deutschen Volk und dem deutschen Imperialismus,

–       Das Ziel des Krieges bestand in der Vernichtung des deutschen Faschismus,

–       Sie setzte sich für die Befreiung des deutschen Volkes und für die demokratische Entwicklung des künftigen Deutschlands ein.

Hauptzüge der Politik der Roosevelt-Regierung entsprachen einerseits den Interessen der Bevölkerung der USA und stimmten insoweit mit den Zielen der Sowjetunion überein. Ihr Hauptkriegsziel wurde aber von den Interessen des Kapitals bestimmt und bestand dem entsprechend in der Zerschlagung des deutschen Konkurrenten.

Im Memorandum des Außenministeriums der USA vom 10. November 1944 an den Präsidenten hieß es z.B. zu den amerikanischen Kriegszielen gegenüber Deutschland: „Außer einer gründlichen Abrüstung ist es wichtig, dass wir uns für eine solche Orientierung der deutschen Wirtschaft  einsetzen, die die Gefahr neuer Rivalitäten  aus dieser Quelle ausschaltet … Nach Ansicht der Ministerien müssen unsere langfristigen Ziele  für die wirtschaftliche Behandlung Deutschlands folgende sein: 1. Abschaffung der deutschen Autarkie und 2. Ausschaltung der deutschen  wirtschaftlichen  Vormachtstellung  in Europa.“ (Ebenda, S.7/8)

Das unterscheidet sich beträchtlich von den Zielen der Sowjetunion. Dieser Unterschied wird auch in einem Memorandum  von William Averell Harriman an Roosevelt und Churchill  von 1943 deutlich, in dem die politischen Ziele der USA in Europa wie folgt formuliert werden: „(1) Die deutsche Vorherrschaft über Europa zu beseitigen und (2) in Zukunft zu verhindern, daß Europa von irgendeiner  einzelnen Macht (wie etwa die Sowjetunion) beherrscht wird, oder von irgendeiner Gruppe von Mächten innerhalb derer wir keinen starken Einfluß haben. Wenn wir nicht beide Ziele erreichen, können wir davon ausgehen, daß wir den Krieg verloren haben.“ (Zitiert nach Stefan  Scheil, Die Eskalation des Zweiten Weltkrieges von 1940 bis 1945, S. 125) Eine Organisation in der Art der NATO war also schon vorprogrammiert!?

In der Antihitlerkoalition wirkten also nicht nur gleichgerichtete, sondern zum Teil entgegengesetzte Interessen und daraus resultierende Ziele: einerseits imperialistische Ziele der USA und Großbritanniens und andererseits der Wille zur  Verteidigung der UdSSR und ihre Solidarität mit den Völkern.

Das erklärt das politische und militärische Verhalten vor allem der kapitalistischen Großmächte sowohl in Bezug auf die zweite Front im Westen als auch ihr Verhalten zu den einzelnen befreiten Ländern. Es ging nicht primär um die Befreiung, sondern um die Beherrschung der Länder im Sinne der von Harriman formulierten Ziele – auch nach dem Krieg!

Die imperialistischen Ziele beeinflussten nicht nur den Verlauf des Krieges, sondern auch die militärische Situation auf den einzelnen Kriegsschauplätzen. Sie begleiteten ebenso die politischen Verhandlungen, die parallel zu den Kampfhandlungen geführt wurden und, unter dem Druck der militärischen Erfolge der Sowjetunion, den Weg nach Potsdam ebneten.

Grundlegende Verpflichtungen

Im Potsdamer Abkommen wurde die Politik der Alliierten gegenüber Deutschland eindeutig festgelegt:  „Der deutsche Militarismus und Nazismus werden ausgerottet, und die Alliierten treffen nach gegenseitiger Vereinbarung in der Gegenwart und in der Zukunft auch andere Maßnahmen, die notwendig sind, damit Deutschland niemals  mehr seine Nachbarn  oder die Erhaltung des Friedens  in der ganzen Welt bedrohen kann“.

Das Potsdamer Abkommen schuf für ganz Deutschland die völkerrechtliche Grundlage für die restlose  Beseitigung  des Faschismus und Militarismus und unterstützte damit sehr wesentlich den Kampf der antifaschistischen und demokratischen Kräfte.

Ebenso wurden die Hauptziele einer vereinbarten Deutschlandpolitik festgelegt, die für alle Besatzungsmächte gleichermaßen verbindlich waren.

In den wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Vereinbarungen des Potsdamer  Abkommens wurde festgelegt:

–        vollständige Ausrottung des deutschen  Militarismus und Faschismus samt ihrer Wurzeln,

–       Dezentralisierung und Entflechtung der deutschen Wirtschaft „mit dem Ziel der Vernichtung der bestehenden übermäßigen Konzentration der Wirtschaftskraft, dargestellt insbesondere durch Kartelle, Syndikate, Trusts und andere Monopolvereinigungen“ zum Zwecke der Brechung ihrer Macht,

–       völlige und endgültige Auflösung der Streitkräfte Deutschlands  und Vernichtung des Rüstungspotenzials des deutschen Imperialismus sowie aller militärischen und halbmilitärischen Organisationen mit ihren Vereinen und Unterorganisationen, die den Interessen der der Erhaltung der militärischen Tradition dienen, um „damit für immer der Wiedergeburt oder Wiederaufrichtung des deutschen Militarismus  und Nazismus vorzubeugen“,

–       Umgestaltung des politischen Lebens auf demokratischer Grundlage,

–       Verhaftung und Aburteilung der Kriegsverbrecher,

–       Verbot  der Produktion von Kriegsmaterial,

–       Förderung der demokratischen Parteien und Organisationen,

–       Aufbau einer lokalen  Selbstverwaltung.

Entgegen den Bestrebungen der reaktionären Kreise der Westmächte wurde eindeutig erklärt, dass Deutschland während der Besatzungszeit als wirtschaftliche Einheit zu betrachten ist.

An der Haltung der Sowjetunion scheiterten die Versuche, Deutschland zu zerstückeln, die deutsche Friedenswirtschaft aus Konkurrenzgründen zu vernichten oder niederzuhalten und dem deutschen Imperialismus Brücken zu bauen.

Auf Vorschlag der Sowjetunion  beschloss die Potsdamer Konferenz, ein einheitliches, demokratisches, friedliches Deutschland zu schaffen, in dem das deutsche Volk durch demokratische Bewährung seine volle Unabhängigkeit zurückerhalten kann.

Die sowjetische Delegation unterbreitete der Konferenz einen Vorschlag über die Bildung einer zentralen deutschen Regierung, doch die Westmächte lehnten ihn ab. Sie fürchteten, dass die Bildung deutscher Organe für alle Besatzungszonen den Einfluss der antiimperialistischen Kräfte in Deutschland stärken würde. Die Sowjetunion erreichte jedoch, dass sich die Potsdamer Konferenz eindeutig für die Erhaltung der staatlichen Einheit Deutschlands erklärte und die Bildung gesamtdeutscher Zentralverwaltungen mit deutschen Staatssekretären  vorsah, die unter der Leitung des Alliierten Kontrollrates arbeiten sollten.

Es wurde beschlossen, während der Besatzungszeit Deutschland als wirtschaftliche Einheit zu betrachten.

Von besonderer Bedeutung war die Vereinbarung, dem aggressiven deutschen Militarismus durch die Vernichtung der übermäßigen Konzentration der Wirtschaftskraft, insbesondere der Kartelle, Syndikate, Trusts und anderer Monopolvereinigungen, seine wirtschaftliche Grundlage zu nehmen. Diese Bestimmung bestätigte die Verantwortung der deutschen Konzernherren für die verbrecherische Politik der deutschen Faschisten   und die Berechtigung  und Notwendigkeit des Kampfes  der deutschen Werktätigen gegen das Monopolkapital.

Das Potsdamer Abkommen legte die deutschen Grenzen fest. Zu Polen gehörte jetzt das Gebiet östlich der Oder/Neiße und der südliche Teil Ostpreußens. Zur UdSSR der nördliche Teil.

Es wurde festgelegt, dass die in der CSR, Polen und Ungarn lebenden deutschen Minderheiten nach Deutschland umgesiedelt und dort auf die vier Besatzungszonen verteilt werden.

Mit der Unterzeichnung verpflichteten sich die UdSSR, die USA und Großbritannien (Frankreich  schloss sich an), in ihren Besatzungszonen die Beschlüsse des Potsdamer Abkommens konsequent durchzuführen.

Das Potsdamer Abkommen bot für ganz Deutschland die völkerrechtliche  Grundlage für die Bildung eines friedlichen, demokratischen deutschen Staates. Seine Bestimmungen entsprachen dem Willen der Völker und gaben auch dem deutschen Volk die Möglichkeit, einen neuen Weg in seiner Geschichte zu gehen.                              DDR

Die Sowjetunion trat als Anwalt der nationalen Interessen Deutschlands in der internationalen Arena auf.

Sie verteidigte das Recht des deutschen Volkes auf Selbstbestimmung und nationale Einheit. Sie setzte sich konsequent für die Ausrottung  des Imperialismus mit seinen Wurzeln ein.

Mit dem Potsdamer Abkommen wurden die völkerrechtlichen Grundlagen für den Aufbau eines friedlichen , demokratischen, deutschen Staates festgelegt. Das Abkommen stimmte mit der Charta der Vereinten Nationen überein.  Es räumte dem deutschen Volk das Recht ein, „sein Leben auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage von neuem wiederaufzubauen“.

Inwieweit diese den nationalen Interessen des deutschen Volkes entsprechende Abkommen wirklich zur Grundlage eines demokratischen und friedlichen Aufbaus wurden, hing in hohem Grade von der Entfaltung der demokratischen Kräfte in Deutschland selbst ab. Die Aufgabe des deutschen Volkes bestand nicht nur darin, diesem Abkommen zuzustimmen, sondern selbst zu seiner Verwirklichung beizutragen. Es musste den Widerstand der Monopolherren, Junker und Militaristen brechen und – wie sich bald zeigen sollte – gegen den Bruch dieses Abkommens durch die Westmächte auftreten. Die Pflicht zur aktiven Teilnahme an der demokratischen Neugestaltung  Deutschlands wurde dem deutschen Volk im Potsdamer Abkommen zugewiesen, in dem es hieß: „ Wenn die eigenen Anstrengungen des deutschen Volkes unablässig auf die Erreichung dieses Zieles gerichtet sein werden, wird es ihm möglich sein, zu gegebener Zeit seinen Platz unter den freien und friedlichen Völkern  der Welt einzunehmen“.

Manche nennen auch heute noch das Potsdamer Abkommen ein „Diktat der Siegermächte“. In Wirklichkeit besiegelte die Potsdamer Konferenz und ihre Dokumente den Sieg der demokratischen Prinzipien bei der Festlegung der Wege zur Lösung des deutschen Problems und zur Sicherung des Friedens in Europa.

Demokratische Perspektiven – reaktionäre Machenschaften

Ein wichtiges Merkmal zum Ende des zweiten Weltkrieges und in den ersten Jahren Nachkriegsentwicklung bestand darin, dass die imperialistische Umkreisung der Sowjetunion beseitigt war.

Die Tatsache, dass sich unter den alliierten Siegermächten ein starker sozialistischer Staat befand war für das deutsche Volk und für alle Völker, besonders in Europa, von großer Bedeutung. Die Nachkriegsverhältnisse konnten nicht mehr nur vom Willen  der Regierungen imperialistischer Staaten diktiert werden. Die Potsdamer Konferenz unterschied sich dank der Autorität der Sowjetunion, dem Einfluss der demokratischen Weltöffentlichkeit, des internationalen Kräfteverhältnisses und der gemeinsamen Sicherheitsinteressen der Siegermächte grundsätzlich von solchen Konferenzen, die nur einen imperialistischen Frieden stifteten und die Keime für künftige Kriege bereits in sich trugen.

Die historische Chance war da, den ausgereiften Widerspruch zwischen den antinationalen  Interessen des deutschen Imperialismus und Militarismus und den nationalen Interessen der friedlichen Teile der des Volkes im Sinne des gesellschaftlichen Fortschritts zu lösen.

Dem entsprechend wurde auch das Hauptziel der Beschlüsse der Alliierten über Deutschland darin gesehen, die vollständige Demokratisierung des Landes durchzuführen, und die Wurzeln des deutschen Militarismus und Faschismus auszutrocknen, den Revanchismus für immer zu beseitigen, den deutschen Imperialismus politisch und ökonomisch zu entwaffnen und solche Bedingungen für die Entwicklung Deutschlands zu schaffen, die es dem deutschen Kapital nicht wieder ermöglichen, auf den früheren Weg der Aggression zurückzukehren.

Die entscheidende Schwächung des deutschen Imperialismus ergab für ganz Deutschland die Möglichkeit, eine wahrhaft demokratische Ordnung zu errichten.

Allerdings unterschieden sich die konkreten Bedingungen in den westlichen Zonen beträchtlich von denen in der sowjetischen Besatzungszone. Die gesamte staatliche Gewalt befand sich in den Händen imperialistischer Siegermächte. Das ermöglichte einen hohen Grad direkter und umfassender Eingriffe der imperialistischen Mächte und der hinter ihnen stehenden Monopolgruppen in das Wirtschaftsgeschehen mit vorwiegend militärisch-administrativen Methoden. Diese Reglementierung des gesamten ökonomischen und politischen Lebens in Westdeutschland ermöglichte es den deutschen Monopolen, allmählich ihre Kräfte wieder zu sammeln und repressive Maßnahmen gegen demokratische, progressive Bestrebungen in der Bevölkerung durchzusetzen. Ihre grundlegenden Interessen verbanden sich immer mehr mit denen der ausländischen Monopole. Unter diesem Schutz konnten sie eigene wirtschaftliche und politische Organisationsstrukturen aufbauen, deren Organe dann Schritt für Schritt zu „Partnern“ der Besatzungsmächte bei der Regulierung der Wirtschaft und Gestaltung der Politik wurden.

Die konkrete Richtung und Gestalt der Restauration in dieser Periode wurden durch das gemeinsame Interesse der Besatzungsmächte und des deutschen Monopolkapitals an der Verhinderung einer völligen Beseitigung  der kapitalistischen Ordnung in Deutschland bestimmt.

Der infolge des veränderten internationalen Kräfteverhältnisses immer stärker hervortretende Gegensatz zwischen Kapitalismus und Sozialismus veranlasste die imperialistischen Mächte, vor allem die USA, die zunächst betriebene Politik der Schwächung ihres Konkurrenten durch die Politik einer kontrollierten Neubelebung seiner Kräfte zu ersetzen. Das Ziel bestand darin,  den deutschen Imperialismus  zum Hauptverbündeten der USA in Europa und zu einem wichtigen Faktor der internationalen Reaktion gegen den wachsenden Einfluss des Sozialismus zu machen. Die deutsche Großbourgeoisie  war ihrerseits bestrebt, diese Situation zur eigenen Restauration auszunutzen. Immer größer wurde die Kluft zwischen gemeinsamen Vereinbarungen der vier Besatzungsmächte und der Tätigkeit der Westmächte in den westlichen Besatzungszonen.

In der sowjetischen Besatzungszone beseitigte die geeinte Arbeiterklasse  unter der Führung der zur SED zusammengeschlossenen KPD und SPD im Bündnis mit allen antifaschistisch-demokratischen Kräften Schritt für Schritt die Wurzeln des Imperialismus und Militarismus – und fand dabei die Unterstützung der sozialistischen Besatzungsmacht!

Da die imperialistischen Mächte  und die deutsche Großbourgeoisie dies nicht zu verhindern vermochten, bereiteten sie im Westen systematisch  die Spaltung Deutschlands vor. Die Spaltung stellte sich als ein Hauptweg zur Rettung der Grundlagen des deutschen Imperialismus  in einem Teil Deutschlands dar. Diese Politik ermöglichte es dem deutschen Imperialismus nach 1945, seine Macht zu restaurieren  und seine revanchistischen Ziele zu verfolgen. Das Potsdamer Abkommen wurde dabei zu einem Hindernis und wurde schrittweise unterlaufen und offen gebrochen.

Nachdem die Westmächte und die deutsche Reaktion, unterstützt von den rechten Führern der SPD, alles getan hatten, um eine antifaschistisch-demokratische Entwicklung in Westdeutschland zu verhindern, wurde 1949, unter Bruch des Potsdamer Abkommens und bei aktiver Beihilfe der Westmächte der westdeutsche Separatstaat geschaffen.

Mit dem Ausbau dieser Grundlage für monopolkapitalistische Verhältnisse, mit der Schaffung der dazu gehörigen politischen, staatlichen, juristischen, militärischen und sicherheitspolitischen Instrumentarien (Remilitarisierung, NATO-Mitgliedschaft, Verbot der KPD, Notstandsgesetze, Berufsverbote usw.) schufen sie das System, das sie brauchten, um 1989, erneut im Verbund mit ihren verbündeten Großmächten in der Lage zu sein, zum großen antikommunistischen Schlag auszuholen, um die Hauptkraft, den Sozialismus, in Europa zu beseitigen, der der Verwirklichung ihrer expansiven und aggressiven Plänen im Wege stand.

Die „Vereinigung“ der zwei deutschen Staaten, die Bindung der ehemaligen Staaten der Warschauer Vertragsorganisation in die NATO und EU sind Kettenglied dieses Prozesses. Bis heute wird auf der Grundlage der kapitalistischen Restauration dieser Anschluss auf Kosten der nationalen Interessen dieser Staaten systematisch als Prozess der ökonomischen und politischen Unterwerfung betrieben. Darin liegt ein Großteil der tatsächlichen Wurzeln für den Berg von ungelösten Problemen, mit denen wir erneut konfrontiert sind und die böse Folgen erwarten lassen.

Die Existenz, der Aufbau und die Politik der DDR zeigten, dass die konsequente Verwirklichung der Lehren des 2. Weltkrieges  und der Festlegungen des Potsdamer Abkommens zu friedlichen inneren und äußeren Verhältnissen in Europa und in den einzelnen Ländern führen, Frieden reproduzieren und gegenseitige Achtung  erzeugen kann.

 

 

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