Diskussionsbeitrag zur Imperialismustheorie

Posted on 24. Februar 2015 von


Am 21. Februar veranstaltete die DKP eine Konferenz zur Diskussion des Leitantrags für ihren 21. Parteitag. Wir dokumentieren hier den Diskussionsbeitrag von Hans-Peter Brenner, stellv. Vorsitzender der DKP, zum Thema Imperialismustheorie. Der Entwurf zum Leitantrag hat den Titel „DKP in Aktion – Bilanz ziehen, Neues erkennen, Chancen nutzen – gegen Monopolmacht, Kriegspolitik und Rechtsentwicklung“

hp_brenner Diskussionsbeitrag zum TOP 1 Imperialismustheorie

 

Liebe Genossinnen und Genossen!

Ich spreche wie angekündigt zum Thema:

„Imperialismus heute. Neue Momente in der Entwicklung der Systemkrise“

 

  1. Die wachsende Kriegsgefahr

„Besuchen Sie Europa, so lange es noch geht!“ das war der Titel eines Songs der Guppe „Geier Sturzflug“ zur Hochzeit der alten Friedensbewegung.

Die Frage ist jedoch heute nicht nur „Wie lange geht es noch?“

Sie lautet: „Wie lange steht es noch?“ – dieses Europa.

Diese Frage treibt heute vieIe Menschen um. Auch in meinem engsten privaten Umfeld.

 

Meine Töchter, Schwiegertochter, Sohn und Schwiegersohn wurden geprägt durch die alte Friedensbewegung der 80er Jahre.

Ihre Haltung zur Bundeswehr ist von Grund her distanziert und ablehnend.

Doch heute höre ich von dieser Generation der „Kinder der Friedensbewegung“ auf einmal Fragen wie:

„Trifft unsere/Deine Einschätzung der Bundeswehr noch zu, wenn wir sehen, dass die Flammen der Kriege und Bürgerkriege so dicht vor unserer Haustür lodern? Wer schützt uns und unsere Kinder vor dieser Gefahr? Brauchen wir vielleicht sogar künftig dafür die Bundeswehr?“

Als ich diese Sätze vor einigen Tage hörte, bin ich innerlich fast kollabiert. Diese Fragen waren ernst gemeint, auch wenn sie zur Karnevalszeit gestellt wurden.

Diese tiefempfundene Angst konnte ich nicht mit der Antwort quittieren:

„Bei Dir piepst es wohl“ – selbst wenn ich es in diesem Moment gedacht habe.

Zugegeben, diese kleine Episode ist nicht unbedingt typisch- aber sie ist wahr. Und sie ist kein singuläres Ereignis. Sie bestätigt eine erste Einschätzung aus dem Entwurf der Politischen Resolution des 21. Parteitags:

„ Die Welt ist konfrontiert mit der dramatischen Zunahme von Kriegen, Bürgerkriegen und militärischen Interventionen durch die imperialistischen Staaten. Die aggressive Politik der Hauptländer des Kapitals, vor allem der USA und ihrer NATO-Partner, schürt weitere Krisenherde und steigert die Gefahr der Entstehung von Flächenbränden. Diese Länder rüsten für neue Kriege.“

 

Mein erstes Zwischenfazit heißt also:

Das Neue am Imperialismus ist die bedrohliche Zunahme der Kriegsgefahr.

 

  1. Der deutsche Imperialismus wird noch mehr zum militärischen „global player“

 

Wenn jetzt, ein Jahr nach den Kriegsbrandreden von Gauck, von der Leyen und Steinmeier der Auftrag erteilt wird, ein neues „Weißbuch der Bundeswehr“ anzufertigen, so braucht man nicht zu rätseln, was die dazu benannten „Wissenschaftler und Experten“ in den nächsten Monaten dazu Papier bringen.

Das Konzept wurde längst im Herbst 2013 im Rahmen der angeblich unabhängigen „Stiftung Wissenschaft und Politik“ erarbeitet, die am Finanzstrang der Bundesregierung hängt und zu deren Finanziers auch reaktionäre Kreise des US-Imperialismus, z.B. aus der Carnegie-Stiftung zählen.

Mit Unterstützung sogar von „Experten“ aus der Linkspartei legte die Stiftung die Studie mit dem Titel vor „Verantwortung übernehmen“. Unter dieser harmlosen Formel verbirgt sich die von Steinmeier auf der Konferenz aller deutschen Botschafter im August 2014 angekündigte Reorganisation der Außen- und Militärpolitik des deutschen Imperialismus. Es soll dabei ausdrücklich nicht nur mit Blick auf Osteuropa eine „aktivere“ Außenpolitik betrieben werden. Ganz ausdrücklich wurde von Steinmeier auch die direkte Konkurrenz mit Frankreich auf dem afrikanischen Kontinent angekündigt.

Entgegen aller Behauptungen der NATO-hörigen Medien hat das alles nur vordergründig mit der Entscheidung der Bevölkerung der Krim zu tun sich wieder mit dem russischen Mutterland zu vereinigen. Es geht hier um eine strukturelle und systembedingte Aggressivität.

In unserer Parteitagsresolution sagen wir:

„Der deutsche Imperialismus verstärkt sein Bestreben in Europa die Rolle als die Ordnungs- und Führungsmacht weiter zu entfalten. Der aufstrebende deutsche Imperialismus wird aggressiver und militaristischer.

Und weiter:

„Diese Tendenz hat, bezogen auf die Zeit seit 1945, eine neue Qualität. Er will seine Rolle als Ordnungs- und Führungsmacht der EU ausbauen und nutzt die EU im Kampf um Einflusssphären und Rohstoffe in der Welt. Die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr wird mit Rüstungsprojekten und Auslandseinsätzen von Afghanistan bis Zentralafrika gesteigert.“

Mein zweites Zwischenfazit lautet:

Der deutsche Imperialismus ist noch aggressiver und militaristischer geworden. Er ist jetzt nicht mehr nur eine potentielle, sondern eine reale und akute Gefahr für den Frieden in ganz Europa.

 

III. Richtigkeit unserer besonderen Kritik des deutschen Militarismus
Die Frage „Krieg oder Frieden zwischen Russland und der Ukraine“ – das bedeutet in Wirklichkeit: „Gibt es Krieg zwischen der NATO und Russland?“

Wie wir im Referat der 9. PV-Tagung im September unmittelbar nach dem letzten NATO-Gipfel in Wales eingeschätzt hatten, perfektioniert die NATO ihre Strukturen für militärische Schläge gegen Russland.

Und der deutsche Imperialismus marschiert wieder ganz offen „gen Osten“.

In unserer Parteitagsresolution sagen wir:

„Der deutsche Imperialismus wird aggressiver und militaristischer. … Militarismus ist eine die gesamte Gesellschaft durchdringende Erscheinung. Er wird vom militärisch-industriellen Komplex und der herrschenden Politik vorangetrieben.“

Es geht um die ökonomisch-kulturelle Durchdringung der schwächeren östlichen und südosteuropäischen Nachbarländer. Es geht um die strategische Schwächung des noch immer riesengroßen russischen Staates durch das Schüren nationalistischer Konflikte in Form der „hybriden Kriegsführung“.

Diese Strategie wurde in den Zentralen der diversen SOROS-Stiftungen und anderer reaktionärer „think-tanks“ erarbeitet. Der Kiewer „Maidan“ war, wie schon vorher der „arabische Frühling“ und davor die Zerschlagung Jugoslawiens, das Produkt dieser Strategie. Es geht dabei um die Vorbereitung von militärischen Optionen und bewaffneten Aufständen, wenn das Kräfteverhältnis vor Ort dies ermöglicht.

Ich bin mir sicher, dass wir in der näheren Zukunft weitere Beispiele für die deutsche Beteiligung an dieser „hybriden Kriegsführung“ im direkten Einflussbereich Russlands erleben werden. Belorussland kann nach der Ukraine durchaus der nächste Testfall sein.

Mein drittes Zwischenfazit heißt:

Der deutsche Imperialismus steht vor dem Sprung zur internationalen Militärgroßmacht. Dazu benötigt er die Durchbrechung der starken antimilitaristischen und auch pazifistischen Strömungen in der Bevölkerung. Dies zwingt ihn zum Lavierenund zur Verschleierung seiner eigentlichen Absichten durch scheinbare Friedensinitiativen und rhetorische Friedensbekundungen.

Es ist kein Zufall, dass sich A. Merkel in dieser jetzigen Phase als „Friedenskanzlerin“ profiliert. Wir kennen das aus der Vergangenheit. Niemals zuvor und danach wie zwischen 1935 – 1939 gab es in Deuschland eine Phase, in der die Regierung so überschwänglich vom Frieden redete, um die eigene Kriegsvorbereitung zu verschleiern.


  1. Unsere Epoche: der Übergang vom Imperialismus zum Sozialismus als historisch notwendiger Orientierungspunkt für revolutionäre Linke
     

Wie der russische Außenminister Lawrov jüngst auf der sog. „Münchner Sicherheitskonferenz“ ganz richtig feststellte, explodiert in dem Konflikt um die Krim und um den Donbas s eigentlich ein bereits seit über 20 Jahre schwelender Brandherd. Lawrow erklärte:

„Die Konstruktion der Stabilität, die sich auf die UN-Satzung und die Prinzipien von Helsinki gestützt hat, ist schon lange untergraben worden – durch die Handlungen der USA und ihrer Verbündeten in Jugoslawien (die Bombardements dort), im Irak, in Libyen, mit der Erweiterung der Nato nach Osten und der Schaffung von neuen Demarkationslinien. Das Projekt der Errichtung eines „europäischen Hauses“ ist gerade deshalb nicht umgesetzt worden, weil unsere Partner im Westen sich nicht von den Interessen der Schaffung einer offenen Sicherheitsarchitektur bei gegenseitiger Achtung der Interessen leiten ließen, sondern von den Illusionen und Überzeugungen der Sieger im Kalten Krieg.“

Dem kann und muss ich nicht viel hinzufügen. Aber die scheinbar unwiderstehliche und endgültige Überlegenheit des Imperialismus gegenüber allen anderen möglichen Alternativen – insbesondere der sozialistischen – war und ist nur eine bedingte, eine zeitlich begrenzte Übermacht.

Der Imperialismus als System befindet sich in einer widersprüchlichen Lage, die alle Merkmale einer tiefen Systemkrise erfüllt.

Unsere Epoche ist nicht die seines Aufstiegs, sondern seines Abstiegs.

Ob daraus eine veritable Existenzkrise wird, das entscheidet aber der subjektive Faktor“ auf der Gegenseite, die sich immer wieder neu von Rückschlägen und Niederlagen erholen und neu formieren muss. Hier gibt es keinen historischen Automatismus- es gibt lediglich eine historische Notwendigkeit. Der revolutionäre Bruch mit dem Imperialismus und der Übergang muss gewollt und gegen den geschlossenen nnd gewaltsamen Widerstand der imperialistischen Bourgeoisien durchgekämpft werden. Das (!) ist die Hauptaufgabe unserer Epoche.

Der DDR-Philosoph Manfred Buhr verwies in einem kleinen, 1986 in der DDR erschienenes Buch „Philosophen im Friedenskampf“ auf den alles überragenden zentralen Punkt in der Friedensfrage:

„In der Frage ´Krieg oder Frieden?` ist von Lenins Hinweis auszugehen, dass ohne Bestimmung des Charakters der Epoche keine genaue Lagebeurteilung, vor allem aber keine genaue Aufgabenbestimmung in Politik, Ökonomie und Ideologie vorgenommen werden kann. Unsere Epoche ist die Epoche des Übergangs der Menschheit vom Kapitalismus zum Sozialismus. …

Die Epoche begann mit dem Roten Oktober des Jahres 1917, mit der sozialistischen Revolution in Russland und dem Entstehen des erste sozialistischen Staates, der UdSSR.“

Hat sich mit dem Sieg der Konterrevolution in der UdSSR, der DDR und den anderen Staaten des realen Sozialismus am Charakter des Imperialismus, am Systemcharakter der Friedensfrage und an der Charakterisierung der Epoche etwas geändert?

NEIN!!

In unserer Parteitagsresolution sagen wir dazu:

„Der für die gesamte Epoche des Monopolkapitalismus/Imperialismus typische Kampf um die Neuaufteilung der Welt zwischen den Monopolen und imperialistischen Mächten ist in neuer Schärfe entbrannt.

Imperialistische Kriege um Einflusssphären, Rohstoffe, Marktanteile und die Kontrolle von Versorgungswegen ergeben sich aus der innerkapitalistischen Konkurrenz. Es hat sich gezeigt, dass die gesetzmäßige, ungleiche Entwicklung des Kapitalismus die Verhältnisse permanent ändert, Koalitionen sprengt und dazu führt, dass sich neue bilden. … Der Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist eine Bedrohung, solange das kapitalistische System existiert.“
Mein viertes Zwischenfazit lautet:

Alle Krisendefinitionen und Krisenanalysen brauchen einen Bezug zum Charakter der Epoche, die auch nach der Niederlage des realen Sozialismus objektiv die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus ist.



  1. Die EU entwickelt sich immer mehr zu einem Völkergefängnis –
    Das Beispiel Griechenland

 

Seit dem Wahlsieg von Syriza ist eine bislang nicht gsehene Dynamik in die EU-internen Debatten über den Umgang mit den hochverschuldeten Mitgliedstaaten gekommen. In der politischen und gewerkschaftlichen Linken wird intensiv über die Frage der Solidarisierung mit der griechischen Regierung debattiert, weil mit der SYRIZA-Wahl sich ein „historisches Zeitfenster“ geöffnet hätte, das jetzt n Vorstoß zu einer Art „Neugründunng“ eines sozialeren, demokratischeren, friedlicheren und feminstischeren Europas ermögliche.

Was liegt dem zugrunde? Geht es nur um die Verarbeitung eines Überraschungseffektes? Geht es wie die Süddeutsche Zeitung gestern einen griechischen Kommentator zitierte, vielleicht nur um eine Art Kultur- oder Generationskonflikt?

„Es gibt nichts Schlimmeres als die Sturheit eiens alten Mannes“ –so der Journalist Kostas Iordanis von der größten griechischen Tageszeitung „Kathemerini“ mit Blick auf das harte Nein von Finanzmnister Schäuble zu dem Positionspapier der griechischen Regierung.

Nun, in Wahrheit geht es natürlich um eine ganz andere Thematik.

Es geht um einen Konflikt, den bereits Lenin in seiner Imperialismusanalyse als ein systemisches innerimperialistisches Problem definiert hat: den Konflikt zwischen den ökonomisch potenten imperialisischen Zentren und den von ihnen abhängigen kleineren und mittleren kapitalistischen Ländern, die zwar nicht zum Kolonialsystem zählen, die aber einen Status der Abhängigkeit und der nur eingeschränkten nationalen und politischen Souveränität haben.

Dazu zählte er damals Länder wie Argentinien und Portugal : „Der Kampf um diese halbabhängigen Länder musste begreiflich besonders akut werden in der Epoche des Finanzkapitals, als die übrige Welt bereits aufgeteilt war.“ (S. 92)

Im imperialistischen Stadium des Kapitalismus entscheidet sich die politische Potenz eines Staates an seiner ökonomischen Stärke. Griechenland ist ein nur schwach entwickeltes kapitalistisches Land. Der Anteil seiner Exporterlöse am gesamten Bruttosozialprodukt beläuft sich auf nur 12 Prozent. Im Vergleich dazu liegt dieser Anteil in der BRD bei über 43%. Seine Staatsverschuldung beläuft sich auf über 330 Mrd. Euro.

Diese ökonomische Schwäche hat nach dem Ausbau des Europäischen Stabilitätsmechanismus und der immer stärker als Anti-Krisen-Feuerwehr agierenden Europäischen Zentralbank dazu geführt, dass auch ein Auscheiden Griechenlands aus der Euro-Gruppe , ein „Grexit“, für die Stabilität des Euro keine wirkliche Gefahr darstellt.

Eine Drohung mit Stopp aller Zinszahlungen für die Griechenland belastenden Kredite ist für das europäische Finanzkapital kein Problem. Längst haben die deutschen und die anderen ausländischen Privatbanken ihre Griechenland gewährten Kredite sich aus dem Topf des ESM zurückzahlen lassen. Die gegenüber der BRD bestehenden 83 Mrd „Restschuld“ sind staatliche Kredite, für die der deutsche Steuerzahler den Kopf hinhalten und muss und nicht die Privatbanken.

 

Griechenland hat also kein wirkliches ökonomisches Drohpotential gegenüber der EU in der Hand. Und deshalb ist der gestrige Rückzug von den alten Wahkversprechen und Forderungen nach Schuldenschnitt und Stopp der Firtsetzung der Austeritätspolitik absehbar gewesen. Wer dass Gesamtsystem der EU und des Euro nicht in Frage stellt und sich ganz bewusst innerhalb dieses Rahmens positioniert, muss angesichts der eigenen Fixiertheit auf diese Spielregeln politisch erfolglos bleiben.

Dies ist ein echtes Drama für die Masse der griechischen Werkttätigen, die mit Recht bei den letzten Wahlen einen Schlusstrich unter die Herrschaft der alten EU-hörigen Regierungsparteien Nea Demokratia und PASOK gezogen haben.

Es ist gut, dass die griechischen Werktätigen ihren europäischen Klassenbrüdern damit ein Beispiel dafür geliefert haben, dass das werktätige Volk nicht immer hilflos auf die Entscheidungsprozesse der Herrrschenden starrt, sondern sich zur Wehr setzt und für Veränderungen kämpft.

Doch in welche Richtung zielen die von SYRIZA versprochenen Änderungen?

Wir wünschen im Interesse der griechischen Werktätigen, dass es ein konsequenter Kurs gegen die Vorherrschaft der nationalen und internationalen Monopole ist. Wir wünschen im Interesse der Arbeiter der Bauern, der werktätigen Schichten, dass ein Bruch mit dem System der Bevormundung durch die imperialistischen Großmächte auf der politischen Agenda dieser Regierung steht.

Doch wir nehmen nicht nur mit Skepsis, sondern mit ungläubigen Erstaunen sehr widersprüchliche und irritierende Aussagen und Entscheidungen der griechischen Regierung wahr, die ja bekanntlich nicht nur aus dem linkssozialdemokratischen SYRIZA-Wahlbündnis besteht, sondern aus einer Koalition mit einer der deutschen AfD nahestehenden Rechtspartei „ANEL“, deN „Unabhängigen Griechen“.

In einem Interview mit dem Handelsblatt vom 6. Februar erklärte ein prominenter Wirtschaftsberater von Syriza, Prof Giannis Miliós zum strategischen Konzept der neuen Regierung:

„ … unser Programm hat nichts Klassenkämpferisches oder Antikapitalistisches. Es ist nur für die große Mehrheit der Griechen, für die 99 Prozent. Es soll Demokratie und soziale Kohäsion wiederherstellen. Soziale Marktwirtschaft ist eine gute Beschreibung dafür.“

Was soll man davon halten, dass der Regierungsberater dann erläutert:

„Wir stellen uns eine verstärkte wirtschaftliche Integration vor aber nach dem Modell der sozialen Marktwirtschaft wie unter Willy Brandt oder HelmUt Kohl, nicht nach dem Modell Magarate Thatchers. Deutschland ging seit der Wiedervereinigung in die Thatcher Richtung. Das hat Deutschland nicht gut getan.“

 

Mit der sozialen Marktwirtschaft haben wir deutschen Kommunisten so unsere eigenen Erfahrungen. Da haben wir keinen Nachholbedarf an theoretischer Aufklärung. Kohls BRD als Modell für einen „Neustart“ Europas? Angriffe auf die Tariffreiheit der Gewerkschaften, die Rentenlüge, die Wende zum systematischen Reallohnabbau, zur Verschärfung des Sozialabbaus – soll das die Zukunft Europas und Griechenlands sein?

 

Wem das nicht als die offizielle Position von SYRIZA zu sein scheint, dürfte sich wundern, wenn er den neuen Finanzminister und Lieblingschreck der deutschen Medien, Giannis Varoufakis“ , in einem langen Interview mit der Wochenszeitschrift „Die ZEIT“, im Originalton erlebt.

Er schätzt die Rolle der BRD so ein: „Deutschland ist das mächtigste Land Europas. Ich glaube, dass die EU davon profitieren würde, wenn Deutschland sich als Hegemon verstünde. Aber ein Hegemon muss Verantwortung übernehmen für andere. Das war der Ansatz der USA nach dem Zweiten Weltkrieg-

ZEIT: Was könnte Deutschland tun?

Varouefakis: Ich stelle mir einen Merkelplan vor, nach dem Vorbild des Marshallplans. Deutschland würde seien Kraft nutzen, um Europa zu vereinigen. Das wäre ein wundervolles Vermächtnis der deutscnen Bundeskanzlerin.“ (ZEIT vm 5.2.2015)

 

In frage mich: Wessen Minister ist Yanis Varoufakis eigentlich? Der von Griechenland oder der von Merkel? Hat er verstanden, was die Ursachen von Armut und Ausbeutung sind? Hat er eigentlich einen Begriff von der Wirklichkeit in Europa?

Hat er vergessen, was „deutsche Hegemonie“ in und über Europa bedeuten wird?

In unserer Parteitagsresolution sagen wir:

„Auch in den Zentren des Kapitals wächst die Kluft zwischen arm und reich, vertiefen sich gesellschaftliche Widersprüche….

Erkämpfte soziale Errungenschaften werden abgebaut, Demokratie wird eingeschränkt, politische und Arbeiterrechte sind bedroht, Rechtskräfte bis hin zu Faschisten sind in vielen Ländern Europas auf dem Vormarsch.

Diese Entwicklungen haben sich durch die Krise seit 2008 weiter verschärft.“

 
Mein fünftes Zwischenfazit lautet:
Veränderungen zum Besseren für die Werktätigen Europas und Griechenlands lassen sich nicht mit einem Export des Systems, von Helmut Kohl oder Willy Brandt oder Angela Merkel und mit einem Europa unter der Hegemonie des deutschen Imperialismus erreichen, sondern nur im Kampf gegen diese Konstruktion des Imperialismus namens EU.

 

Der beste Dienst, den wir in unserem Land für die notleidenden griechischen Kolleginnen und Kollegen leisten können, ist die Schwächung des deutschen Imperialismus.

Nur wenn dies einer deutschen kämpferischeren Arbeitebewegung gelingt , werden auch die griechischen Werktätigen mehr Luft im Kampf für die Verbesserungen ihrer Situation bekommen.

Solidarität für Griechenland heißt für uns proletarischer Internationalismus, heißt politischer Schulterschluss –

nicht Nachahmung – mit unserer kommunisischen Bruderpartei der KKE.

Unsere eigene antimonopolistische Strategie der Heranführung an den Bruch mit dem Kapitalismus setzt eine IntensivieRung der Klassenkämpfe im eigenen Land, eine aktivere und klassenkämpferische Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung hierzulande voraus.

Das geht nur mit einer stärkeren DKP.Das ist unsere originäre Aufgabe .

 

Das ist unser aktueller Beitrag zur Solidarität mit Griechenland.

Das ist unsere eigene Antwort auf die Krise des Imperialismus.

  1. Antikapitalismus ohne Leninsche Imperialismustheorie ist eine bunte Seifenblase

Eine meiner größten und heftigsten Vorbehalte gegenüber dem Papier von U. Fritsch, L. Maier, Bettina Jürgensen etc. , für das ja gleich auch mein Ko-Referent Genosse K. Stein das Wort ergreifen wird, besteht nicht nur darin, dass sie entgegen der Beschlüsse des 19. und 20. Parteitages uns jetzt zum dritten Male ihr eigenes, vom beschlossenen Parteiprogramm abweichendes Konzept der „Thesen des Sekretariats“ unterschieben wollen.
Patrik wird dazu in seinem Diskussionsbeitrag mehr sagen.

Ich beschränke mich auf die Anmerkung, dass in diesem Papier keinerlei Verständnis vom Charakter der Epoche und vom Imperialismus zu erkennen ist , ja noch nicht einmal der Begriff „Imperialismus“ auftaucht. Diesem Papier fehlt eine jegliche imperialismustheoretische Fundierung.

Ein einziges Mal gibt es einen verschämten Hinweis auf einen Restbegriff aus der für die DKP Programmatik so wichtigen Imperialismustheorie, wenn von einer „imperialen Produktions- und Lebensweise“, die dann auf derselben Stufe steht wie „kapitalistischer Wachstumszwang, etc.“

Wer in dem Papier nach einem Hinweis auf Lenin und auf die von der DKP vertretenen theoretischen Grundlagen , den Marxismus-Leninismus bzw. die Lehren von Marx, Engels und Lenin. sucht, der wird nichts finden.

Das ist kein Zufall. Dahinter steht ein Konzept.

Die Entsorgung und Abtrennung vom kommunistischen Programm und Parteiverständnis die Loslösung vom Leninschen theoretischen Erbe muss aber fast zwangsläufig in die Sackgasse des Reformismus führen.

In unserer Resolution sagen wir:

„Gerade die Einordnung unserer aktuellen Kämpfe in eine Strategie des revolutionären Bruchs mit dem Kapitalismus und die Suche nach Übergängen zum Sozialismus sind unverzichtbar. Die Beachtung der Dialektik von Reform und Revolution unterscheidet die Kommunistische Partei von Organisationen, die auf sogenannte “Reformalternativen”, “Transformationskonzepte” und “wirtschaftsdemokratische Modelle” orientieren, die diesen Unterschied verwischen. Kommunistinnen und Kommunisten wissen um die Notwendigkeit, aber auch um die Grenzen von Reformen im Kapitalismus. Sie wissen, dass es “grundsätzlich falsch ist, sich die gesetzliche Reformarbeit bloß als die in die Breite gezogene Revolution und die Revolution als die kondensierte Reform vorzustellen”. (Rosa Luxemburg) Die Überwindung des Kapitalismus setzt den revolutionären Bruch voraus“

Mein sechstes und letztes Zwischenfazit lautet also:

Neu sind nicht nur die oben genannten qualitativen Veränderungen im Imperialismus. Neu ist auch der immer klarere Abschied der rechten Strömung in der DKP von unseren theoretischen Grundlagen. Neu ist, dass der Übergang zu den reformistischen Grundkonzeptionen der EL und PDL immer offener wird.

 

 

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