Weltpolitische Weichenstellungen

Posted on 24. März 2015 von


weltherrschaftvon Anton Latzo

Nach der Niederlage des Sozialismus Ende des vergangenen Jahrhunderts waren die nachfolgenden Jahre von ei­ner Politik der erweiterten Wiederauf­nahme der durch Kriege erzwungenen imperialistischen Expansion sowie zu­nehmender militärischer Aggressio­nen der USA und der anderen Großmächte, der NATO und der EU charakterisiert.

Der Krieg als Mittel der imperia­listischen Mächte zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele wurde zur All­tagserscheinung. Die Politik der kapi­talistischen Restauration im Zeichen der sozialen Revanche verstärkte den Sozialraub, die innere und äußere Re­pression, die antidemokratischen Ent­wicklungen, den Militarismus sowie die neofaschistischen Tendenzen in Politik und Gesellschaft der kapitalistischen Welt. Die Osterweiterung der NATO und der EU verschärften die interna­tionalen Widersprüche, und die Gefah­ren für den Frieden nahmen innen- wie außenpolitisch bedrohlich zu.

Für die weltweite Restauration des Kapitalismus, für die Politik der Aus­beutung und Unterdrückung fremder Völker wurden die Existenz der VR China und die Wiederkehr Russlands zu einer Politik der Wahrnehmung der nationalen Interessen zum entschei­denden Hindernis. Der Widerspruch zwischen den Imperialisten und den zwei Großmächten, deren Außenpoli­tik immer deutlicher von anti-imperia­listischen Zügen charakterisiert wur­de, verstärkte sich zusehends. Bloße Meinungsunterschiede in nationalen und internationalen Fragen wurden zu sich zuspitzenden Interessengegensät­zen.

Anspruch auf Weltherrschaft
Der Vordenker der US-Außenpolitik der letzten Jahrzehnte, Zbignjew Brzezinski, prognostizierte schon 1997, dass die Stellung der USA auf der „eurasischen Landmasse“ den Ausschlag geben wer­de über „Amerikas globale Führungs­rolle“. Klar und deutlich beschreibt er in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ Amerikas Strategie der Vorherrschaft wie folgt: „Unser erstes Ziel ist es, das Wiederauftauchen eines neuen Rivalen zu verhindern, egal ob auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion oder an­derswo, der eine ähnliche Bedrohung darstellt wie die Sowjetunion. Dies er­fordert, dass wir verhindern, dass eine feindliche Macht eine Region dominiert, deren unter Kontrolle gebrachte Res­sourcen ausreichen würden, eine neue Weltmacht zu schaffen. Diese Regionen beinhalten Westeuropa, Ostasien, das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und Südwestasien.“ Das bedarf keiner Interpretation. Es geht nicht nur um eine bestimmte Region – die Weltherrschaft ist die Triebfeder des US-Imperialismus! Alle Regionen sind betroffen, doch die Hauptaufmerksamkeit richtet sich ge­gen Russland, China und auch gegen Westeuropa.

Mit dem Ziel der Weltherrschaft wurde die Restauration des Kapitalis­mus in den ehemaligen sozialistischen Staaten Europas vollzogen. Sie wur­den der NATO und der EU einverleibt und damit aus dem Zusammenhalt mit Russland herausgebrochen. Die USA müssten die Kontrolle über die Ukrai­ne übernehmen, so Brzezinski, weil die Ukraine ein neues und wichtiges Feld auf dem eurasischen Schachbrett, einen geopolitischen Dreh- und Angelpunkt darstelle. Denn schon ihre alleinige Exis­tenz als unabhängiges Land trage dazu bei, Russland zu verwandeln. Ohne die Ukraine sei Russland kein eurasisches Reich mehr.

Wenn Moskau die Kontrolle über die Uk­raine mit ihren 52 Millionen Menschen und wichtigen Rohstoffen sowie dem Zugang zum Schwarzen Meer zurück­gewönne, würde Russland automatisch wieder in die Lage versetzt, ein mächtiger imperialer Staat zu werden, der sich über Europa und Asien erstreckt.

Inzwischen sind die bunten Revolu­tionen mit ihren wohlklingenden Lo­sungen von Menschenrechten, Frei­heit, Wohlstand usw. längst vergessen. Geblieben sind Nationalismus und wachsende wirtschaftliche und gesell­schaftliche Instabilität. Die Kräfte, die dem Sirenengesang der Imperialisten folgen, sind an der Macht.

Aggressive Einkreisungspolitik
Auf dieser Grundlage wurde in den 1990er Jahren Jugoslawien zerschlagen und in Staaten aufgeteilt, die den Ver­sprechungen von NATO und EU folgen und mehr und mehr im Chaos landen. Ein Staatenring führt vom Baltikum bis ans Schwarze Meer und weiter bis Af­ghanistan. In Europa waren die Staaten betroffen, die früher Mitglieder des Warschauer Vertrags waren, sodass die NATO bis unmittelbar an die russische Grenze heranreicht! Nur eine Öffnung blieb: die Ukraine und Weißrussland. Dieses Kettenglied soll jetzt geschlossen werden, um einen lückenlosen Zugriff auf Russland zu erreichen. Zugleich wäre so für eine engmaschige Kontrolle wesentlicher Verbindungen zwischen Westeuropa und Russland gesorgt.

Die Einkreisungspolitik beschränkt sich nicht auf Europa. Schon in den 1980er Jahren stürzten die USA die damalige progressive Regierung in Afghanistan, unterstützten die Taliban und verhalfen ihnen zur Macht. An­fang des 21. Jahrhunderts beseitigten die USA die irakische Regierung und hinterließen einen gescheiterten Staat. Die libysche Regierung erlitt 2011 das gleiche Schicksal – Libyen ist heute ein Land der Gesetzlosigkeit. Seit einigen Jahren versuchen die USA und ihre Helfer – darunter auch die Bundes­regierung – die syrische Regierung zu stürzen. Ziel dieser Politik wurden auch solche Staaten wie der Iran, Ägyp­ten und Indonesien.

Die Kriege der NATO sind alltäg­lich geworden. Allein 2013 wurden 30 Kriege und bewaffnete Konflikte gezählt. Davon wurden elf in Afrika, zehn im Nahen Osten und acht in Asien ausgetragen. 2014 waren es mit 31 Kriegen und bewaffneten Konflik­ten nicht weniger. Lediglich die be­troffenen Regionen haben sich schwer­punktmäßig verändert: im Nahen Os­ten zwölf, in Afrika neun, Asien acht und Lateinamerika eine. Neu ist, dass mit der Ukraine auch Europa wieder in dieser Liste auftaucht.

Russland unterlegen
Europa ist der Kontinent mit den meis­ten US-Militärstützpunkten. Insgesamt verfügen die USA mit mehr als 1000 Militärbasen und -stützpunkten im Ausland über ein einsatzfähiges inter­nationales Netz, das alle Kontinente abdeckt und zu jeder Zeit für Provoka­tionen eingesetzt werden kann. Allein in der BRD bestehen mehr als 250 sol­cher US-Einrichtungen, in Italien sind es 89 – Teile des Eisernen Vorhangs, der zur Zeit des Warschauer Pakts die östli­che Flanke der NATO abdeckte.

Nach der Auflösung des Warschau­er Vertrages begannen die USA und die EU diese Linie unmittelbar an die Gren­ze Russlands zu verlegen. Sie reicht von den baltischen Staaten über Polen und Rumänien bis nach Bulgarien, Georgi­en usw. Die noch bestehenden Lücken – nämlich Weißrussland und die Ukrai­ne – sollen jetzt geschlossen und die NATO-Stellungen ausgebaut werden. Zum Vergleich: Russland besitzt einen einzigen Auslands-Stützpunkt!

Ähnlich ungünstig ist auch das Ver­hältnis bei den Flugzeugträgern: Die USA haben davon elf im Einsatz, Russ­land einen einzigen! Hinzu kommen die Einrichtungen zur Raketenabwehr, die in Polen, Rumänien und auch in Bulgarien stationiert sind. Die Auswei­tung des US-Raketenabwehrsystems in Europa berührt unmittelbar die Sicher­heitsinteressen Russlands. Eine ange­messene Antwort scheint ihm nötig.

Auf ihrem Gipfeltreffen im Herbst 2014 beschloss die NATO eine Ver­größerung ihrer militärischen Schlag­kraft. Angesichts des Ukraine-Kon­flikts verstärkte sie ihre schnelle Ein­greiftruppe (NRF) vor allem als Ab­schreckung gegenüber Russland von 13.000 auf 30.000 Mann. Zudem wurde eine Speerspitze von 5000-7000 Mann geschaffen, die in jeweils 48 Stunden einsatzbereit sein soll. Die Bundeswehr spielt dabei mit 3000 Soldaten eine Schlüsselrolle. In sechs Ländern Ost­europas – in Polen, Rumänien, Bulgari­en sowie in den drei baltischen Staaten – sollen neue Stützpunkte eingerichtet werden.

Der Frieden in Europa ist zuneh­mend in Gefahr, da die politischen, öko­nomischen und ideologischen Kämpfe sich verschärfen und mit den militäri­schen Auseinandersetzungen verbin­den. Ein Beispiel: Die Zahl der west­lich finanzierten NGOs, die in Russ­land tätig sind, wird mit 654 beziffert. Russisch finanzierte NGOs gibt es welt­weit zwei.

Erneute Aufteilung der Welt hat begonnen.
Die Ursachen dieser Politik der Im­perialisten gegen den Frieden und die Sicherheit der Völker weltweit wur­zeln in der sozialökonomischen Natur der antagonistischen Gesellschaft. Der Krieg ist ein Mittel zur Durchsetzung der Ziele der herrschenden Klasse. Die aktuellen Machenschaften der imperi­alistischen Mächte in der Ukraine sind Bestandteil und Fortsetzung der Poli­tik der weltweiten Restauration des Kapitalismus und seiner politischen und militärischen Absicherung. Es ist ein Kampf gegen Russland, ebenso gegen die VR China und gegen die Existenz der organisierten kommu­nistischen und Arbeiterbewegung. Die Alternative soll zerschlagen werden.

Diese Entwicklung ist nicht frei von Widersprüchen zwischen den Groß­mächten. Denn das Streben nach einer neuerlichen Aufteilung von Absatz­märkten, Rohstoffquellen und Einfluss­sphären beruht auf dem veränderten Kräfteverhältnis zwischen ihnen. Viele der Kriege müssen als Stellvertreter­kriege betrachtet werden, in denen es darum geht, wer sich im Wettbewerb um die Weltmachtrolle durchsetzen kann. Der Kampf um die Ukraine setzt die nach der Niederlage des Sozialis­mus in Europa betriebene Politik der imperialistischen Expansion durch die Erweiterung von NATO und EU fort: Ein Staatsstreich, gestützt auf die reaktionärsten, nationalistischen und faschistischen Kräfte, die sich auf der Grundlage einer ausgeprägten Russophobie als willige Vollstrecker andien­ten, markiert einen Höhepunkt dieses aggressiven Vorgehens.

Die arbeitenden Menschen der Völ­ker der Welt haben ein Grundinteresse: Frieden! Es ist nichts als eine üble Ver­leumdung, dass die Arbeiterklasse und ihre marxistisch-leninistischen Partei­en an Krieg interessiert seien. In der Zeit der sozialistischen Staaten haben sie bewiesen, dass sie den Krieg be­kämpfen. Wenn er nicht zu vermeiden war, führten sie den Kampf für seine Beendigung und für die Schaffung von Verhältnissen, die ihn künftig verhin­dern sollen.

Der 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus ist für uns Anlass, daran zu erinnern, dass das Grund­anliegen der imperialistischen Staaten nicht den Erfordernissen der Entwick­lung der Gesellschaft und des Friedens folgt, sondern den Interessen des Mo­nopolkapitals.

 

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