Friedenskampf 2015

Posted on 28. März 2015 von


Nein zum Kriegvon Johannes Magel

Gauck, von der Leyen, Steinmeier – dieses  politische  Personal  steht  für den Kurs, die Kriegsfähigkeit des deutschen Imperialismus zu stärken. Eines der zentralen  Probleme, das die herrschende Klasse Deutschlands dabei hat, ist der Unwille in der großen Mehrheit der Bevölkerung Deutschlands, eine aktive Kriegspolitik zu unterstützen. Diese Haltung in der Bevölkerung ist für die Herrschenden ein Problem, das es zu überwinden gilt.

Die Schwäche dieser grundsätzlichen Friedenshaltung ist ihr diffuser Charakter und der Mangel an politisch konkreter Artikulation. In dieser Situation war die Initiative der führenden Köpfe der Kooperation für den Frieden um Reiner Braun, die Friedensbewegung wieder zu einer Massenbewegung auf den Straßen und Plätzen dieses Landes zu entwickeln, eine politische Tat. Die von ihnen initiierte Kampagne Friedenswinter 2014 war in der Lage, die politische Lähmung der Friedenskräfte im Jahr 2014 ansatzweise zu überwinden.

Die wütenden Angriffe auf die Kampagne Friedenswinter 2014 aus unterschiedlichen politischen Richtungen zeigen, dass hier eine der entscheidenden Kontroversen für die politische Entwicklung in Deutschland ausgefochten wird. Dass die Medien des so genannten Qualitätsjournalismus, die sich auch selbst als Geschäftsbesorger der herrschenden Klasse sehen, kübelweise Dreck über die Initiatoren auskippten, ist nicht verblüffend.

Auf den ersten Blick erstaunlicher war, dass sich eine Reihe von Streitgenossen aus dem Linksspektrum einfand, um lautstark zu assistieren. Aufklärerisch wirkt die Frage nach der Interessenlage dieser Kräfte. Der rechte Flügel der Linkspartei kämpft um die Hegemonie innerhalb der Organisation. Die von Gysi, Lederer u. a. betriebene scheibchenweise Auflösung der pazifistischen Beschlusslage in der Linkspartei würde durch aktive Friedenskräfte auf der Straße behindert. Die Kräfte in der Linkspartei, die mit Gabriel und Steinmeier in die Regi¬rung wollen, wissen, dass sie den Linkspazifismus in der eigenen Organisation zuvor demontieren müssen; und dafür kämpfen sie mit allen Tricks und Kniffen.

Der Zersetzungs- und Umformierungsprozess der autonomen Linken hat die so genannten Antideutschen hervorgebracht. Es handelt sich im Kern um eine pro-imperialistische rechte Schimäre: links getarnte Parteigänger des imperialistischen Krieges. Dass dieses Milieu, teilweise mit dem rechten Flügel der Linkspartei verbunden, hier zu Höhenflügen der Denunziation ansetzte, kann nicht ernsthaft überraschen.

Ein reales politisches Problem, das im Zuge eines neuen Aufschwungs der Friedensbewegung gelöst werden muss, ist die politische und ideologische Einwirkung von rechts. Es ist eine einfache Erkenntnis, dass Bewegungen, die das Potenzial haben, die herrschende Klasse in Bedrängnis zu bringen, aus deren Sicht rechtzeitig unterlaufen und zersetzt werden müssen. Das geschieht heute im Zeitalter der „Politikberatung“ und der mittlerweile etablierten Massenmanipulation durch Medien, politische Stiftungen aber auch durch die „Dienste“ planmäßiger als zu Zeiten der Oktoberrevolution. Die Hoffnung, solchen Angriffen durch vorgelagerte Political-Correctness-Debatten aus dem Weg gehen zu können, ist allerdings politisch naiv und hasenfüßig. Es ist schlicht unsinnig, auf tatsächliche oder vermeintliche Vereinnahmungsversuche von rechts mit Nichtstun und Schreckstarre zu reagieren. Die linken und demokratischen Kräfte sollten sich zutrauen, die Friedensbewegung neu aufzubauen und gleichzeitig im Verlauf dieses Neuaufbaus die Rechten aus der Bewegung hinaus zu befördern!

Kernfragen

Die Stärke der deutschen Friedensbewegung der 1980er Jahre war ihre Breite, was das politische Spektrum und die soziale Basis anging, aber auch genügend Klarheit in Bezug auf die zentrale Frage nach den Ursachen und nach den Verursachern der Friedensgefährdung. Auf dieser Basis beruhte der Konsens, dass die Stoßrichtung gegen die friedensgefährdende Politik der hierzulande Herrschenden zu richten war. Diese Lehre ist zu beherzigen. Diese zentralen Fragen richtig zu bestimmen ist eine der Erfolgsvoraussetzungen des Friedenskampfes 2015.

Der deutsche Imperialismus setzt auf verbesserte Kriegsfähigkeit. Der Zusammenhang ist bekannt: Militär und Geheimdienste müssen weiter einer forcierten Umrüstung und Umqualifizierung des Personals unterzogen werden. Das ist teuer. Ohne hier lange zu argumentieren ist klar, dass die Kosten für Militär und Geheimdienst zulasten der so genannten Sozialkosten gehen. Daraus ergibt sich, die Frage der Verschlechterung der Lebenslage der Mehrheit der Bevölkerung mit der Frage der Militär- und Geheimdienstkosten in Verbindung zu bringen. Einer der klassischen und erfolgreichen Ansätze der DKP im Friedenskampf!

Eine politisch wirksame Friedensbewegung verlangt auch Bewegung in den Betrieben. Das wird nicht von heute auf morgen passieren, aber gerade an diesem Kampfabschnitt Fortschritte zu erreichen sollte für die Kommunistinnen und Kommunisten eine zentrale Aufgabe sein. Die oben genannte antimilitaristische Position verstärkt in den Gewerkschaften zu vertreten könnte zum entscheidenden Hebel werden, die derzeitige gewerkschaftliche Abstinenz in der Frage von Krieg und Frieden zu überwinden. D. h. im Klartext, die Position der Klassenzusammenarbeit anzugreifen und in die Defensive zu drängen.

Die Debatte der vergangenen Mnate sollte die Erkenntnis gefestigt haben, dass die Politik der EU und der NATO – was im Kern heißt Deutschlands und der USA – sich aggressiv gegen die Russische Föderation richtet. Diese Politik, unter den Bedingungen imperialistischer Konkurrenz betrieben, ist der Motor des Ukraine-Konflikts, der die Kriegsgefahr in Europa drastisch verschärft hat. Die deutsche Linke, allen voran die DKP, sollte in den Neuaufbau der Friedensbewegung die Position einbringen, dass Frieden in Europa verlangt, die legitimen Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation zu wahren. Nur eine Politik, die militärische Drohungen ausschließt und auf Kooperation und gute Nachbarschaft mit Russland zielt, dient den Friedensinteressen der Bevölkerung in Deutschland. Insofern kann es keine Politik der politischen Äquidistanz zu Russland einerseits und zu Deutschland und den USA andererseits geben.

Mit der Erklärung Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen! vom Dezember 2014, die u. a. von Schröder und Herzog unterschrieben ist, wird deutlich, dass Teile der deutschen Bourgeoisie und ihres politischen Per¬sonals derzeit einen Kurs der gesteiger¬ten Aggressivität gegenüber Russland nicht mittragen wollen. Längerfristig setzt dieser Teil der Bourgeoisie in gleichem Maße auf die Zersetzung und Zerlegung der Russischen Föderation, wie die Teile, die jetzt bereits zu einer militärischen Konfrontation blasen. Eine selbstbewusste Friedensbewegung, der es gelingt, sich wieder zu einer Massenbewegung zu entwickeln, täte gut daran, illusionsfrei auch auf diese politischen Kräfte zuzugehen.

Der Ukraine-Konflikt hat gezeigt, dass sich im Hause Merkel-Gabriel-Steinmeier niemand zu schade ist, mit faschistischen Kräften in der Ukraine zusammenzuarbeiten, wenn es denn einem „guten“ imperialistischen Zweck dient. Allein dieses Schlaglicht macht deutlich, dass die Aufstandskräfte im Osten der Ukraine, in Donezk und Lugansk, ein Teil des antifaschistischen Widerstands in der Ukraine sind. Sie haben wesentlich dazu beigetragen, dass die Kiewer Putschisten vom Februar 2014 sich nicht im ganzen Land durchsetzen konnten. Es sollte auch klar sein, dass diese Aufstandskräfte bisher verhindern konnten, dass die russische Bevölkerung im Osten der Ukraine ein ähnliches Schicksal wie die Serben in der Kraina und im Kosovo erlitten haben. Ganz konkret die Frage der Verbindung von antifaschistischem Kampf und Kampf um den Frieden in den Neuaufbau der Friedensbewegung einzubringen sollte sich die DKP nicht nehmen lassen.

Das Jahr 2015 bietet die Chance, die Friedensbewegung wieder zu einem machtvollen Faktor in der deutschen politischen Landschaft zu machen. Die deutsche Linke, und mit ihr die DKP, kann dazu den entscheidenden Beitrag leisten, indem sie die richtigen Fragen in den Vordergrund rückt, geduldig und flexibel die Entstehung breiter Bündnisse fördert und vor allem darauf zielt, wieder machtvolle Demonstrationen zu organisieren.

 

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