Das Ganz Andere gründet einen Verein

Posted on 29. März 2015 von


… und wird international

kmarxvon Klaus Linder

Der Verein „Marxistische Linke“ (kurz: VEREIN) hat Thesen zur Internationalen Politik verfasst.
Die ideologische Basis des Papiers sind die durch den XIX. Parteitag der DKP zurückgewiesenen Politischen Thesen, die die marxistisch-leninistische Grundlage der DKP u. a. durch folgende Punkte zu liquidieren suchten: die Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt sowie die Avantgarde¬Rolle der KP wurden verworfen; die Imperialismus-Theorie Lenins wurde durch die These eines kollektiven Imperialismus ersetzt; die EU wurde nicht als imperialistisches Staatenbündnis betrachtet, das auf dem Wege der Reformen nicht überwunden werden kann. Zur weiteren Verwirrung trug der irreführende Gebrauch der Wörter transnational (im Sinne des Ultra-Imperialismus) und Neoliberalismus bei, so als ob es sich nicht um eine Ideologieform, sondern um eine Gesellschaftsformation handele.

Mit der Absage an die historische Mission der Arbeiterklasse wurden an Stelle des revolutionären Klassenkampfs Illusionen über die generelle Reformierbarkeit des Gesellschaftssystems und seine Transformation verbreitet. Zugleich mit der Herabsetzung des Begriffs der Diktatur des Proletariats wurde die verheißungsvolle Parole ausgegeben, es gehe ums „Ganz Andere“. Dieser Rückgriff auf die Geschichtsmystik der reaktionär gewordenen Frankfurter Schule bedeutete auch die Verabschiedung von der marxistischen Figur der Negation der Negation. Die Praxis wird ins politische Jenseits verlegt.

Die Thesen zur Internationalen Politik fügen dem nichts Neues hinzu. Sie dienen dem Zweck, die internationale Entwicklung als Bestätigung ihres unveränderten revisionistischen Standpunkts zu deuten und außerdem Politikfelder so zu besetzen, dass rechtsopportunistische Zielstellungen mit linksradikalen Gemeinplätzen zu verbinden und bis zum XXI. Parteitag in Stellung zu bringen wären. Zum Verfahren gehört die kecke Behauptung: „Unsere internationalen Beziehungen beruhen nicht auf einer ideologischen Basis“. In Wahrheit ist die Organisierung einer neuen ideologischen Basis der Existenzgrund des VEREINs.

Übergang wohin?

Wenn auch der politische Globus der Thesen zur Internationalen Politik recht zusammengeschrumpft ist – das Papier geht aufs Ganze: „Im internationalen Rahmen befinden wir uns in einer Übergangsphase von einer unilateralen, durch die USA geführten Weltordnung zu einer multipolaren Weltordnung.“ Inhaltlich bestimmt ist nur das „uni“ durch die Hegemonie der imperialistischen Hauptmacht. Über das „multi“ und den Weg dorthin wird nichts gesagt. Der Begriff der Übergangsphase impliziert, dass die bisherige Hegemonie erschüttert sei. Den Charakter dieser Phase im marxistischen Sinne zu analysieren würde die Nennung handelnder Subjekte erfordern, ihre Einordnung in das politische System des Imperialismus und die Bewegungsform seiner Widersprüche. Der VEREIN zieht die subjektlose Darstellung vor. Die nähere Bestimmung dieser Übergangsphase würde auch die Einschätzung der gegenwärtigen Bedrohung des Weltfriedens bedingen. Ein Grundsatzpapier zur Weltpolitik zu veröffentlichen, in dem Russland, die Ukraine und der Donbass mit keinem Wort erwähnt werden, ist dreist.

Bei einer multipolaren Weltordnung (unter imperialistischen Bedingungen eine antagonistische) ist entscheidend, inwieweit es sich um konkurrierende Imperialismen handelt, die die Hegemonie im Kampf um die Neuaufteilung der Welt herausfordern und inwieweit sie durch Mächte infrage gestellt wird, die sich dem imperialistischen Angriff nicht unterwerfen, ohne jedoch selber imperialistisch zu sein. Diese Unterscheidung zwischen Mächten, die in konkreten Situationen fortschrittlich und friedenserhaltend wirken, und wesentlich reaktionären angreifenden Mächten, wäre nötig, um in der Friedensfrage, die im Papier angesprochen wird, Position zu beziehen. Ohne die Leninsche Imperialismustheorie ist das jedoch unmöglich, nur mit ihr kann der gesetzmäßige Prozess der ungleichmäßigen Entwicklung begriffen werden. Als Urheber von „Spaltungen“ wird eine wiederum subjektlose „neoliberale Globalisierung“ ausgemacht, die für eine „grenzenlose Ausbeutung durch transnationales Kapital“ über die „erdrückende Mehrheit der Weltbevölkerung“ verantwortlich sei. Entsprechend wird im Papier (tautologisch) von „Strukturen der heutigen durch kapitalistischen Ausbeutung strukturierten Weltgesellschaft“ gesprochen. Unschwer ist zu erkennen, dass die These des Kollektiven Imperialismus wieder aufgewärmt wird. Antiimperialistischer Friedenspolitik wird auf dieser Grundlage schon vorsorglich die Spitze gebrochen durch die falsch gestellte Alternative nicht „gegen diesen oder jenen Krieg zu protestieren“, sondern „für den Frieden“.

Die Multipolare Weltordnung erscheint so als zwingendes Resultat eines Geschehens ohne kenntliche Akteure und Klasseninhalte. Es wird uns lediglich mitgeteilt, dass „neue Führungsgruppen um einen Platz in der entstehenden multipolaren Weltordnung kämpfen“. Grundbegriffe marxistischer Analyse werden ersetzt durch abstrakt-formale Bezeichnungen („neue Führungsgruppen“). Die Monopolbourgeoisie wird aus dem „globalen“ Weltbild ebenso heraus-retuschiert wie das durch „Bewegungen“ ersetzte Proletariat und die Klassenkämpfe beider. Wir erfahren nicht, ob die „neuen Führungsgruppen“ Teil einer Kompradorenbourgeoisie oder einer nationalen Bourgeoisie sind. Der Kampf der Nationen um Souveränität und gegen Kolonialisierung wird ersetzt durch die Plattitüde „der kulturellen Identität großer und kleiner Zivilisationen, die die Globalisierung in ihrer Existenz bedroht“ – als seien die Bedingungen der Völker des brasilianischen Regenwaldes, Ex-Jugoslawiens, der EU oder im Nahen Osten die gleichen.

Alternatives Modell?

Obschon nicht vom Imperialismus als zusammenhängendes System ist die Rede von „alten imperialistischen Mächten“. Damit suggeriert das Papier entweder, dass inzwischen neue imperialistische Mächte ins Weltgeschehen eingreifen – wenn ja, müsste gesagt werden welche; oder, dass die „alten“ nur mehr als Relikte im Weltzustand „neoliberaler Globalisierung“ vorhanden sind.

Zunächst stünde eine Einschätzung der Rolle der BRICS-Staaten an. Über sie wird nur gesagt: Erstens, dass sie die USA „und die anderen kapitalistischen Metropolen“ herausfordern und Zweitens, dass sie kein „alternatives ideologisches und politisches Modell haben“ und kapitalistisch sind, womit dasselbe Modell wie das der Imperialisten unterstellt wird. Es ist ein Fehlschluss der Autoren, die BRICS-Länder seien durchweg imperialistisch. Angesichts der imperialistischen Frontbildung dürfen die Hoffnungen, die auf die Politik von BRICS-Staaten zu setzen sind, nicht mit bloßem Verweis auf ihre kapitalistische Verfasstheit beiseite gewischt werden; das wäre ein linksopportunistischer Kurzschluss. Und vollkommen unklar bleibt, was oder wer gemeint sein soll mit dem Begriff des „reaktionären Antiimperialismus“, gegen den der VEREIN sich verwahrt.

Die Beschwörung des Aufbruchs zu einer neuen Weltordnung hat für eine antikommunistische Argumentation nur Wert, wenn die angeblich einzigen Gegenkräfte im Sinne einer Verschiebung des proletarisch-internationalistischen Kräfteverhältnisses hin zu „Bewegungen“ und Parteien des dritten Weges – seien sie sozialdemokratisch oder linksradikal – instrumentalisiert werden können. Als Gegenkräfte figurieren hier: „einige Länder Lateinamerikas“, „Syriza“ und verwandte aus dem Boden geschossene Parteien sowie die in Waffenbrüderschaft mit den USA und antisyrischen Kampfverbänden gegen den IS kämpfenden syrischen KurdInnen.

Rojava wird in eine Schlüsselposition erhoben, weil dort „Vorstellungen“ wirksam seien, die laut VEREIN in „radikalem Widerspruch“ sowohl zur „Neuordnung des Nahen Ostens“ als auch zum „modernen Kapitalismus“ stünden, da sie das „Projekt“ einer demokratischen, geschlechterbefreiten (sic!), radikaldemokratischen Alternative „entwickeln“ würden. Fragen, die nicht gestellt werden, sind die nach den materiellen (Klassen-)Voraussetzungen von „Vorstellungen“ und „Projekten“; die nach notwendiger antiimperialistischer Bündnispolitik, eben um z. B. die Neuordnung Syriens tatsächlich zu verhindern, dessen Zentralregierung und Bündnispartner ja ebenfalls in einem opferreichen Kampf sowohl gegen den IS als auch die Verbündeten Rojavas, die USA und FSA-Verbände stehen. (Syrien wird als Staat nur deshalb erwähnt, weil damit kurdisch-Rojava geographisch verortet wird, nicht weil es der imperialistischen Zerstückelung widersteht).

Angesichts der Gefahr, dass absehbar in Rojava oder Griechenland Illusionen zu scheitern drohen, verbietet sich alle Häme, und jeder Erfolg ist angesichts von Rückschlägen zu unterstützen. Es geht nicht darum, strategischen und taktischen Entscheidungen moralische Noten zu erteilen, sondern die ideologische Funktion aufzuzeigen, mit der die Kämpfe, z. B. der syrischen KurdInnen, zur Erhärtung der Positionen des VEREINs befrachtet werden. Rojava dient hier zum Aufgreifen eines postmarxistischen, radikaldemokratisch-feministisch-ökologischen Modediskurses. Beliebigkeit wird dabei in Kauf genommen: zum Beispiel gilt für Lateinamerika die Intervention des Staates als „Überwindung des Neoliberalismus“, bei Syrien jedoch wird die „radikaldemokratische“, anarchisierend dezentrale Zurücknahme von Staatlichkeit gepriesen, und das bei der Perspektive gewaltsamen Zerfalls.

Bündnispartner

Der VEREIN basiert seine „internationalen Beziehungen“ auf „einen umfassenden Dialog mit allen progressiven, emanzipatorischen Kräften“. Hier sitzen die Autoren dem Mythos der unveränderlichen, determinierenden Identitäten auf. Was von ihnen mit dem Etikett „emanzipatorisch“ versehen wurde, dem wird unterstellt, grundsätzlich auf der politisch richtigen Seite zu stehen. Dabei müsste doch gerade die internationale Politik uns so viel Dialektik einpauken, um zu erkennen, dass solche Zuschreibungen kein Abonnement auf das Richtige im anti-imperialistischen Kampf sind. Die Wechselfälle des kurdischen Kampfes und seiner politischen Repräsentation könnten dafür ein Lehrstück sein.

Die Frage, mit welchen Kräften und Zielen ein Bündnis zu suchen ist, wird auf diese Weise zur subjektiven Wahl, die mit dem Scheitern in der Machtfrage kokettiert. Dem entspricht das Credo: „Des Weiteren gehen wir davon aus, dass die Formen der Befreiung noch niemals in der Geschichte in erster Linie von der Seite der Unterdrückten her bestimmt wurden. Wir solidarisieren uns daher mit den Opfern imperialistischer Aggression und Gewalt und stellen uns auf die Seite der prinzipiell Machtlosen“. Die Tiefe des Verrats liegt in dem Wort „prinzipiell“. Für eine Ideologie, die das revolutionäre Klassensubjekt und seine Partei für überholt erklärt, ist das konsequent. Damit kann auch der Kampf gegen den imperialistischen Krieg nicht als konkrete Hauptaufgabe des revolutionären Kampfes in der gegenwärtigen Etappe bestimmt, sondern nur „politischer Pazifismus“ als „Realpolitik der Unterdrückten“ gepredigt werden. So wird der Widerstand im Donbass, wo Teile des Industrieproletariats und Kommunisten in der antifaschistischen Front kämpfen, auf unverantwortliche Weise gegen Ain Al-Arab und Rojava ausgespielt. Denn die Ostukraine, auch Russland, sind Opfer imperialistischer Aggression, aber nicht „prinzipiell machtlos“.

Eine Kommunistische Partei, die die Interessen der Arbeiterklasse im internationalen Maßstab vertritt, und eine, die sich in die abstrakte Negation des „Ganz Anderen“ flüchtet und dabei „Europa neu zu gründen“ hofft, sind unvereinbar.

(Alle Hervorhebungen in Zitaten durch Fettschrift von K.L.)

 

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