Ein Sieg Kubas!

Posted on 30. März 2015 von


lift-the-embargovon Tobias Kriele

Eine neue Phase des Kampfes zwischen US-Imperialismus und kubanischem Sozialismus

In zeitgleich ausgestrahlten natio­nalen Fernsehansprachen kündigten Raul Castro und Barak Obama am 17. Dezember 2014 die Aufnahme von bilateralen Gesprächen an. Dieser Wechsel in der US-Kubapolitik veranlasste den Chef der subversiv tä­tigen US-Entwicklungshilfe-Behörde USAID, seinen sofortigen Rücktritt zu erklären. EU-prämierte Konter­revolutionäre protestierten gegen die angekündigte Entspannungspolitik. Die antagonistischen Widersprüche zwischen dem sozialistischen Kuba und den imperialistischen USA sind durch die bereits aufgenommenen Ge­spräche allerdings nicht aufgehoben.

Im Fokus des US-Imperialismus

Die Kubapolitik der USA basiert im Prinzip auf einer Prophezeiung des US-Präsidenten John Quincy Adam aus dem Jahr 1823, wonach die Insel eines Tages von ganz allein wie eine reife Frucht vom Baum des spanischen Kolonialismus in den Garten der USA fallen würde. Als der Reifeprozess sich verzögerte, halfen die USA im Jahr 1898 mit einem Krieg gegen Spanien nach – dem ersten imperialistischen Krieg, wie Lenin konstatierte. Die Re­gierungen der folgenden Pseudorepu­blik hatten regelmäßig vor dem US-Botschafter zum Appell zu erscheinen. Der Militärdiktator Batista (1952-59) ließ unter den Augen der USA 20.000 politische Gegner massakrieren.

Als die Revolutionäre Batista ver­trieben hatten und begannen, die All­macht der US-Unternehmen in Kuba anzutasten, erließ US-Präsident Eisenhower die bis heute bestehende Wirt­schafts- und Finanzblockade. Anstatt jedoch die kubanische Bevölkerung gegen die Revolutionsregierung auf­zubringen, leistete die Blockade einen ungewollten Beitrag zu Kubas Eintritt in den sozialistischen Wirtschafts­raum.

Erst mit dessen Wegfall nach der Niederlage des Sozialismus schlug die Wirtschafts- und Finanzblockade der USA voll durch. Die energielastige Pro­duktion erwies sich als eine schwere Hypothek. Die Industrialisierung der Landwirtschaft konnte nicht aufrecht­erhalten werden. In der Sonderperiode der 90er Jahre wurden Maßnahmen wie die Zulassung privatwirtschaftli­cher Elemente notwendig. Aber erst der VI. Parteitag der KP Kubas im Jahr 2011 schuf die Voraussetzung für eine radikale Umstrukturierung der kuba­nischen Volkswirtschaft.

Lateinamerikanische Integration

Kuba kann sich dabei auf ein neues lateinamerikanisches Selbstbewusst­sein stützen. Die dortigen so genann­ten lateinamerikanischen Linksregie­rungen profitieren von der relativen ökonomischen Schwäche der USA und von der zunehmenden Bedeutung der wirtschaftlichen Aktivität Chinas in der Region. Die Verlagerung großer Bereiche der US-Produktion ins Aus­land brach die Rohstoff-Weiterverarbeitungs-Beziehungen auf dem ame­rikanischen Kontinent auf, und es etablierten sich Branchen mit einer höheren durchschnittlichen Profitrate im Süden des Kontinents. In der Fol­ge entwickelten sich selbstbewusste nationale Kapitalfraktionen mit ei­nem Interesse an nationalen Märkten, erhöhter Kaufkraft, einer gebildeten Arbeiterklasse und politischer Stabili­tät. Das ist die Grundlage für die Inte­ressenüberschneidung von Teilen der nationalen Bourgeoisie mit den linken Kräften und Volksbewegungen.

Obwohl die nationalen Linksre­gierungen die Eigentumsverhältnisse nicht oder nur sektoral antasten, bezie­hen sie sich dennoch auf das Modell des sozialistischen Kuba. Mit großer Weit­sicht hat sich dieses mit dem lateinamerikanischen Integrationsprozess einen natürlichen Verbündeten geschaffen. Die Staatenbündnisse ALBA und CE- LAC überließen die imperialistische Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) der Bedeutungslosigkeit. Die Abschaffung der Blockade und die Freiheit für die Cuban Five wurden zu den zwei zentralen Forderungen der lateinamerikanischen Regierun­gen gegenüber den USA und sogar der EU. Das Verhältnis zu Kuba wur­de zum Nadelöhr, durch das die USA hindurch mussten, um nach Latein­amerika zu gelangen.

Kubas Regierung hat in den ver­gangenen Jahren den USA wiederholt Verhandlungen angeboten. Als Eingangsvoraussetzungen wurden dabei die Freilassung der Cuban Five (aus­drücklich auch im Austausch gegen den US-Agenten Alan Gross), ein Ende der Blockade sowie ein offener Dialog auf Augenhöhe benannt. Die USA ha­ben sich den kubanischen Forderun­gen gebeugt. Die in den gleichzeitigen Ansprachen beider Präsidenten sich ausdrückende Symbolkraft ist kaum hoch genug einzuschätzen.

Neue Etappe des kubanischen Sozialismus

Der kubanische Sozialismus ist in eine komplexe Etappe eingetreten. Die Anbahnung wirtschaftlicher und politischer Beziehungen mit den USA fällt mit dem internen wirtschaft­lichen Umstrukturierungsprozess zu­sammen. Dazu kommt nach über ei­nem halben Jahrhundert ein Gene­rationswechsel in der Revolutionsfüh­rung, möglicherweise bereits zum VII. Parteitag im April 2016. Die kuba­nische Regierung ist in der derzeitigen Lage nicht die getriebene, sondern die treibende Kraft. Sie hat in der Sonderperiode bewiesen, dass sie zwi­schen einer sozialistischen Umstruk­turierung und einer Umgestaltung a la Perestroika unterscheiden kann. Einige der drastischen Maßnahmen – wie die Einführung des US-Dollars – werden bereits planvoll sukzessive zu­rückgebaut. Das existenziell bedrohte Kuba von damals ist heute zu einem entscheidenden Faktor in der Region geworden.

Die Freilassung der Cuban Five stellt einen der größten internationa­len Erfolge in der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialis­mus der letzten Jahrzehnte dar. Die Kunst der kubanischen Führung be­stand darin, eine derartige Einzelfor­derung zu bestimmen, in der sich der gesamte epochale Widerspruch zwi­schen Sozialismus und Imperialismus abbilden ließ und die dadurch eine internationale Bedeutung erlangte: In den langen 16 Jahren des Kampfes ar­beiteten Solidaritätskomitees in über 100 Ländern.

Bedeutung der Kampagne für die Cuban Five

Auch unsere Aktivitäten waren ein Beitrag zu dem Erfolg. Die Erfahrung, dass es auch aus einer schwachen Po­sition heraus ein Durchkommen gegen den Imperialismus geben kann – voausgesetzt, wir handeln mit Entschlos­senheit, wahren die dazu notwendige Einheit und fokussieren uns auf ausge­wählte Forderungen – stärkt die Solida­ritätsarbeit. In Kuba hat die Rückkehr der fünf Helden Euphorie ausgelöst.
Die Bedeutung dieses Erfolges auch bei uns zu vermitteln ist eine Aufgabe, die wir noch vor uns haben.

Der Kampf gegen die Blockade Kubas ist noch keinesfalls gewonnen, er ist erst jetzt richtig entbrannt. Das Ziel der US-Verhandlungsführer in den anstehenden Verhandlungen wird sein, die Investitionsbedingungen für das US-Kapital zu verbessern und zugleich die Kontrolle und Legitimität der ku­banischen Regierung zu unterlaufen. Dagegen stehen unsere Forderungen nach Beseitigung der Blockade, dem Ende der politischen Ausgrenzung Kubas, der Auflösung der illegalen Militärbasis in Guantanamo. Die ku­banische Regierung wird die Men­schenrechtssituation in den USA und in Europa thematisieren, die Krise der bürgerlichen Demokratie und das Ver­sagen des Kapitalismus im Verhindern der ökologischen Katastrophe.

Parallel dazu sind für die nächste Zeit auch hierzulande ideologische Auseinandersetzungen zu erwarten, vor allem bezüglich der Rolle der Par­tei und des Staates, der Eigeninitiative und der Eigentumsverhältnisse sowie der Rolle der so genannten Zivilgesell­schaft. Diese anstehenden Auseinan­dersetzungen um die kubanische Re­alpolitik stehen im Kontext des verän­derten weltweiten Kräfteverhältnisses und der Entwicklung des Sozialismus. Dieser Prozess muss begleitet werden. Der Imperialismus hat eine Niederlage erlitten, die aber auch Fragen aufwirft. Kommunisten sind gefragt, sie offen zu stellen und nach Antworten zu su­chen. Nicht nur Kuba, auch die Kuba­Solidarität steht am Anfang einer neuen Etappe.

 

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