Pegida am Ende? Eine vorläufige Bilanz

von Björn Schmidt

Über den Auf- und Abstieg der Pegida- Bewegung ist viel geschrieben wor­den. In den von T&P online gestellten Artikeln „Rettung des Abendlandes? – Ohne uns!“ von der SDAJ [1] und „Deutsche Zitronen. Wie Pegida den Abendland-Fundamentalismus auf den Punkt bringt“ von Hans-Christoph Stoodt [2] wird die Pegida-Ideologie in ihren einzelnen Bestandteilen (Szialdemagogie, Antimuslimischer Ras­sismus, Nationalismus) und ihrem Zu­sammenwirken mit sozialer Unsicher­heit und Abstiegsängsten von Teilen der Arbeiterklasse und kleinbürgerli­cher Schichten analysiert. Beide Ar­tikel betonen die Nützlichkeit von Pegida für das Kapital und die Verwuzelung der Bewegung in bestimmten Fraktionen des deutschen Kapitals. Daraus schlussfolgernd plädieren sie für einen Gegenprotest, der eben diese Herrschenden als Verantwortliche für Arbeitsplatzverlust und fehlende Perspektiven benennt, um den weiteren Zulauf zu Pegida zu stoppen. Ange­sichts von Massenprotesten gegen Pegida in fast allen großen Städten, bei denen in einigen Städten die Teil­nehmerzahlen die 20.000er Marke knackten, ist es Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen. Wurde die drohende Rechts­verschiebung des politischen Klimas in der Bundesrepublik gestoppt? Konn­ten Antifaschisten an Boden gewin­nen? Konnte der weiteren Spaltung der Arbeiterklasse anhand von natio­nalen und religiösen Linien Einhalt ge­boten werden?

Zunächst ist die Beteiligung von Gewerkschaften und gewerkschafts­nahen „Gegen-Rechts“-Bündnissen an
den Großkundgebungen sowie die schiere Zahl der Gegendemonstran­ten (in der ersten Januarhälfte deutsch­landweit pro Woche über 100.000) ein deutliches Anzeichen dafür, dass sich größere Teile der Bevölkerung gegen Pegida & Co. gewandt haben. Für mehrere Wochen wurden Pegida und NoPegida zum vorherrschenden Thema in Kantinen und Pausen­räumen. Auf gewerkschaftlichen Ver- trauensleute-Sitzungen wurden Dis­kussionen geführt, die in Anti- Pegida-Mobilisierungen aus den Be­trieben mündeten. Ein Ausweiten von Dresden auf andere Städte konnte eingedämmt werden, wenngleich der besonders reaktionäre politische Nähr­boden in Sachsen eine zentrale Rolle beim Ost-West-Unterschied von Pegi- da spielte. Die Funktion von Pegida als Testballon für eine kurzfristige mas­sive Rechtsverschiebung im bürgerli­chen Politikspektrum ist somit vorerst gescheitert.

Doch bereits der Wahlerfolg der AfD bei der Hamburger Bürger­schaftswahl zeigt, wie brüchig dieser Damm ist, der in den Anti-Pegida- Protesten errichtet worden ist. Die in den Gegenprotesten vorherrschenden Inhalte und Slogans bestätigen dies ebenfalls. Zwar ist die Wirksamkeit von bürgerlich-demokratischen Wer­ten wie „Weltoffenheit“ und „Toleranz“ bei der Mobilisierung nicht zu unter­schätzen. Genauso wie die Solidari­tät mit Migranten und Flüchtlingen, die wortwörtlich zur Zielscheibe von Pegida werden. Die weitgehende Aus­blendung der sozialen Frage aus den Gegenprotesten rächt sich aber spä­testens dann, wenn die Sozialdema­gogie von Pegida bzw. ähnlich aus­gerichteter künftiger Bewegungen dezidierter und ausgefeilter vorgetra­gen wird. Es besteht die Gefahr, dass rechte Parteien und Bewegungen künftig viel stärker als „Anwälte der kleinen Leute“ auftreten und so auch wahrgenommen werden. Im gleichen Zug besteht dann auch die Gefahr, dass die einträchtig mit Ministerprä­sidenten und SPD-Prominenz auf der Bühne stehenden DGB-Gewerkschaf- ten als Teil des – aus verschiedensten Gründen – verhassten „Polit-Establish- ments“ wahrgenommen werden. Da­mit soll nicht der Wert der „Bunt statt Braun“-Bündnisse geschmälert wer­den. Ihre Wirksamkeit gegen Rechts hängt aber eben auch davon ab, inwie­fern es gelingt, die Teile der Arbeiter­klasse zu gewinnen, die für die diffus soziale Rhetorik der Pegida-Redner anfällig ist.

Vereinnahmung der Gegenproteste

Die Interviews mit Pegida-Teilneh- mern aus Dresden zeigen, dass es eben die Verbindung rassistischer Ressen­timents mit der Angst um Rente und Arbeitsplatz ist, die Zehntausende in die Arme von Pegida trieb. Die No- Pegida-Kundgebungen hätten dafür genutzt werden müssen, ein deutli­ches Zeichen gegen Lohndumping und Rentenklau von Bundesregierung und Konzernen zu setzen. Diese Chance wurde von den Gewerkschaften weit­gehend vertan.

Daniel Bratanovic ist mit Ein­schränkungen zuzustimmen, wenn er im Berliner Anstoß schreibt: „Schon gar nicht darf der Fehler gemacht werden, sich an einem erneuten ,Auf- stand der Anständigen‘ zu beteiligen, um so zum Parteigänger dieser Re­publik und ihrer Eliten zu werden“ [3]. Die Beteiligung an den biswei­len staatstragenden Kundgebungen ist allerdings deswegen notwendig, um unter den Teilnehmern für Positio­nen zu werben, die die Verantwortung der Herrschenden benennt (DKP: „Wer Rassismus, Krieg, Sozial- und Demokratieabbau sät, erntet Pegida“).

Vorerst ist aber die Instrumentali­sierung und Vereinnahmung der Anti- Pegida-Proteste durch SPD und Grüne geglückt. Dass dies aus Sicht der SPD nicht nur aus Gründen des Wählerfangs nötig ist, zeigt eine Studie des Parteien­forschers Franz Walter aus Göttingen: Die Teilnehmer der NoPegida-Kund- gebungen plädierten „prononciert für Gleichstellung, Solidarität und Um­verteilung.“ Letztere Forderung werde weltanschaulich noch dadurch unter­mauert, „dass die NoPegida-Befür- worter ihr größtes Misstrauen gegen Großkonzerne und Banken bekunden und der freien Marktwirtschaft (zu 97 Prozent) keine größere Relevanz mehr zumessen mögen“ [4]. Mit Hilfe des politischen Konsenses „alle zusammen gegen Rechts“ (der ja für uns eben auch nützlich war, weil er eine massenhafte Mobilisierung ermöglichte) wird ver­sucht, eine linke, antifaschistische, ge­werkschaftliche Opposition gegen die große Koalition gar nicht erst aufkom­men zu lassen, sondern in für die Herr­schenden harmlose Bahnen zu lenken.

Den Rassisten den Resonanzboden nehmen

Es bleibt ein Spagat zwischen breitem Bündnis bis weit ins bürgerliche La­ger hinein und notwendigem Kampf gegen die große Koalition (schon al­lein wegen ihrer Verantwortung für die Entstehung von Pegida und ihre nachträgliche Legitimierung durch Gabriel und Sachsens Innenminister Ulbig). Es bleibt aber auch für alle klassenorientierten Kräfte ein Spagat zwischen notwendiger Teilnahme an gewerkschaftlichen Kundgebungen – oft weitab vom Geschehen – und an Blockaden der rassistischen Aufmär­sche. Die tausenden Blockierer, die Montag für Montag den Knüppeln und Pfefferspray-Attacken der Polizei trotzten, haben zumindest im Wes­ten der Republik entscheidend dazu beigetragen, dass meist nur mehrere Dutzend Nazis eingekesselte Kund­gebungen durchführen konnten. Bei Größenordnungen von über 15.000 Pegida-Demonstranten wie in Dresden kommt das Mittel der Blockade aller­dings an eine Grenze. Umso dringen­der wird es, mit konsequentem Sozial­protest gegen die Herrschenden den Zulauf zu Pegida & Co. zu stoppen.

Vorerst scheint die Straßenpräsenz von Pegida an ein Ende zu gelangen. Der politische Schwung wird vom gesamten rechtspopulistischen Spek­trum inklusive der AfD genutzt wer­den, um in weitere Landesparlamente einzuziehen. Damit öffnet sich die Option einer Veränderung des bür­gerlichen Parteienspektrums nach Rechts. Die Gefahr einer nächsten Pegida-Welle bleibt akut. Es bleibt unsere Aufgabe, innerhalb der Gegen­kräfte eine Debatte um die Ursachen von Pegida und die nötige Gegenagita­tion und Gegenaktion zu führen.

 

Quellen und Anmerkungen:
[1] https://theoriepraxis.wordpress.com/2015/01/12/rettung-des-abendlandes-ohne-uns/
[2] https://theoriepraxis.wordpress.com/2015/01/12/deutsche-zitronen-wie-pegida-den-abendland-fundamentalismus-auf-den-punkt-bringt/
[3] http://anstoss.dkp-berlin.info/2015_02.pdf
[4] http://www.demokratie-goettingen.de/blog/studie-zu-nopegida

 

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Posted in: Ausgaben, Heft 39 – März 2015