Anti-Nazi-Bündnis – KÄMPFERISCH UND TROTZDEM BREIT

Posted on 1. April 2015 von


fuerth-gegen-rechtsvon Ruth Brenner*

Die Fürther Neonazi-Szene aus dem „Freien Netz Süd“ – ein bayernweiter Zusammenschluss von Neonazi-Kame­radschaften – fand sich in den letzten Jahren in diversen Organisationen zu­sammen, um antisemitische, auslän­derfeindliche und rassistische Hetze zu verbreiten. Darüber hinaus haben sie in den letzten Jahren Autos demoliert und angezündet, Häuser, Wohnungen und Treffpunkte von Antifaschisten und Denkmäler beschmiert. Der Scha­den beläuft sich inzwischen auf über 40.000 Euro, doch kein einziger dieser Anschläge wurde aufgeklärt. Zuletzt traten sie unter dem harmlos klingen­den Namen „Bürgerinitiative Soziales Fürth“ auf.

Vor diesem Hintergrund hat unser Bündnis beschlossen, das Vorhaben der Nazis, im März 2014 als BiSF für den Fürther Stadtrat zu kandidieren, zu verhindern. Um antreten zu dürfen, musste diese Tarnorganisation des FNS im Vorfeld 400 Unterschriften sammeln.

Gemeinsam mit der Antifaschisti­schen Linken Fürth (ALF) bildeten wir ein Anti-BiSF-Bündnis, das eine Kam­pagne mit Schichtplänen, Infotelefon und Hausverteilungen durchführte. Wir schafften es, eine antifaschistische Einheit herzustellen, die unter der Ziel­setzung „Keine Nazis in den Fürther Stadtrat“, „Den Nazis den Wahlkampf vermiesen“ viele Organisationen und Einzelpersonen unter einen Hut brach­te. Weit über 100 Menschen beteiligten sich an den täglichen Verteilungen. Im Rahmen der Kampagne fand mit 2500 Menschen auch eine der größten und erfolgreichsten antifaschistischen De­monstrationen der letzten Jahre in Fürth statt.

Am 3. Februar 2014 war es dann amtlich, die Nazis hatten nur 140 Un­terschriften bekommen und konnten im März nicht antreten.Dieser Erfolg spornt uns an, gemeinsam weiter ge­gen Nazis zu kämpfen. (…)

Es ist schon mehr als eine Frech­heit, dass ein Teil der Menschen und Organisationen, die sich in Fürth gegen die Nazis einsetzen, im Baye­rischen Verfassungsschutzbericht als Verfassungsfeinde diffamiert werden.

Die, die wirklich Dreck am Stecken haben, werden dagegen nicht zur Re­chenschaft gezogen, wie die Ereignisse um den NSU-Prozess belegen. Anstatt die Verwicklungen des Verfassungs­schutzes aufzudecken und aufzuklä­ren, werden Antifaschisten von diesem dubiosen Verfassungsschutz und von staatlichen Behörden kriminalisiert. Der Verfassungsschutz schützt weder die Verfassung noch uns und ist des­halb abzuschaffen!

Es gab im Rahmen unserer Kam­pagne gegen die Neonazis Angriffe gegen das Fürther Bündnis bis hin zu unsäglichen Diffamierungen … Der Grund ist, dass wir den Rassismus der politischen Mitte benennen und kriti­sieren, wie wir es in unserer Rede vom Januar 2014 tun:
Denn längst ist der Rassismus in der so oft strapazierten Mitte (Was heißt da eigentlich Mitte?) der Gesellschaft an­gekommen. Seit einigen Wochen läuft eine populistische Hetze der CSU gegen Zuwanderer, die es in sich hat.
Mit der Parole „Wer betrügt, der fliegt“, in Abwandlung des Beckstein- Spruches „Wir wollen Zuwanderer, die uns nutzen und keine, die uns ausnutzen“, macht die CSU Wahlkampf gegen die Zuwanderer, insbesondere aus Bulgarien und Rumä­nien, die als freizügigkeitsberechtigte EU-Bürger nach Deutschland kommen. Ob das stimmt oder nicht, das juckt die CSU ganz und gar nicht (im Übrigen, es stimmt nicht) -Hauptsache man gewinnt die Stammtische und die Stimmen! Wenn sie es ernst meinen mit ihrer Pa­role „Wer betrügt, der fliegt“, dann wür­de da eine illustre Fluggesellschaft mit Hoeneß, Guttenberg und Co. auf den vor­deren Sitzen zusammenkommen, und es würde sich kaum ein Land auf der Welt finden, das diesen Amigo-Verein aufnimmt!
Aber gemeint sind nicht sie, die Betrü­ger und Waffenschieber aus den besseren Schichten, gemeint sind die besitzlosen Migranten, die nicht freiwillig ihre Hei­mat und ihre Familie verlassen, auf der Suche nach einem besseren Leben. Dieser Aufmarsch gegen die so genann­ten Armutsflüchtlinge hat keine anderen als rassistische Beweggründe, denn viel­fach handelt es sich z. B. um Roma, die als „Zigeuner“ diffamiert werden. Da schließt sich dann der Kreis. Die Neona­zis nutzen nur zu gerne solche Steilvor­lagen!
Aber aufgepasst: Was die CSU macht, ist nur die populistische Umsetzung dessen, was kürzlich in der Großen Koalition vereinbart wurde. Die heutige Situation erinnert an die 90er Jahre, wo mit der Parole „Das Boot ist voll“ eine Pogrom­stimmung erzeugt wurde. Ab Sommer 2013 sind bereits sieben brennende Mi­grantenhäuser in Deutschland zu ver­zeichnen, und Neofaschisten marschie­ren gegen Flüchtlinge!

Wir konnten alle Angriffe, die dazu die­nen sollten, unser Bündnis zu spalten, abwehren. Denn das Gute an unserer Arbeit ist einfach und wirkungsvoll: Wir halten zusammen und sind uns ei­nig gegen Rechts! Wir haben uns bis­her nicht von der unsäglichen Extre­mismus-Debatte beeinflussen lassen. Wir wissen, Links ist eben nicht gleich Rechts, denn in der Konsequenz wür­de das ja heißen: Faschismus ist gleich Antifaschismus! In dieser Erkenntnis besteht nicht zuletzt die Stärke unserer gemeinsamen Arbeit!

So erklärten wir in einer Presse­erklärung aus dem Jahre 2011: Das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremis­mus und Rassismus hat im Rahmen des Programms „Toleranz fördern – Kompe­tenz stärken“ Projektvorschläge einge­bracht. Wir haben uns sehr gefreut, dass der Begleitausschuss eines unserer Pro­jekte,, Spurensuche in Fürth -Begegnung in Auschwitz“ an die erste Stelle gewählt hat. Dies ist für uns ein Zeichen, dass viele Gruppen und Organisationen unse­re Arbeit schätzen und würdigen. Dafür möchten wir uns ausdrücklich bedan­ken. Leider werden wir unsere Projekte nicht durchführen können, da wir die so genannte „Demokratieerklärung“ nicht unterschreiben werden. Dies wäre aber die Voraussetzung, um die zur Durch­führung der Projekte nötigen finanziel­len Mittel zu bekommen. Das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus hat auf der Sitzung am 6. April 2011 einstimmig beschlossen, die so genannte „Demokratieerklärung“ nicht zu unterzeichnen.
Bekanntlich hat Familienministerin Schröder letztes Jahr eine „Extremis­musklausel“ initiiert. Demnach müssen sich alle Vereine und Organisationen, die Fördergelder aus staatlichen ,Anti- Extremismus-Programmen“ bekommen, zum Grundgesetz bekennen und sich auch dazu verpflichten, ihre Partner und Referenten auf „Verfassungstreue“ zu überprüfen. Gegen diese Klausel gibt es zahlreiche Proteste …
Entgegen aller Proteste und verfassungs­rechtlicher Bedenken hat die Behörde Schröder den „Schnüffelparagraphen“ bis jetzt nicht zurückgezogen. Die Intention des „ Schnüffelparagraphen“ liegt auf der Hand: Antirassistische und antifaschis­tische Initiativen werden dem General­verdacht des Extremismus ausgesetzt. Die Arbeit von Gruppen, die seit Jahren mit viel Einsatz und Energie gegen Ras­sismus und Neofaschismus eintreten, wird diskreditiert. Es wird ein Klima des gegenseitigen Misstrauens erzeugt. Diese Versuche lehnen wir ab und weisen wir zurück. Wir brauchen solche „Schnüffel­paragraphen“ nicht!
Seit Jahren arbeiten im Fürther Bünd­nis verschiedenste Organisationen er­folgreich im guten Miteinander gegen Rechtsextremismus und gegen Rassis­mus. Dies soll so bleiben und nicht in ein Gegeneinander umschlagen.
Wir fordern den Begleitausschuss auf, gegen den „Schröder Erlass“ zu protes­tieren! Wir fordern die Stadt Fürth auf, ebenfalls dagegen Protest zu erheben! Die so genannte „Extremismusklausel“ muss vom Tisch!
Sie widerspricht allen Grundsätzen der antirassistischen und antifaschistischen Arbeit. Nutznießer davon wären allein die Neonazis. Das darf und kann nicht sein! .“

Wie Recht wir mit unserer Einschät­zung hatten, sollte sich schnell zeigen. Denn die Neonazis stellten sich so­gleich als gute Bündnispartner für Schröder heraus, indem sie in einem Brief u. a. an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Ju­gend den Denunziationsaufruf von Schröder aufgriffen und das Fürther Bündnis gegen Rechts öffentlich diffa­mierten.

Es ist nicht nur unsere Aufgabe und Pflicht, gegen Nazis und Faschisten vorzugehen, es ist auch unsere Pflicht, gegen die vorzugehen, die durch ihre Aktionen und ihre Aussagen den Na­zis den Weg bereiten. Und wir werden auch in Zukunft gegen Rassismus und Diffamierungen im Alltag kämpfen müssen. Und wir werden auch genau hinschauen und aufpassen, wo und mit wem unsere Damen und Herren Poli­tiker Bündnisse eingehen, auch über die Grenzen dieses Landes hinaus. Es kann nicht angehen, dass man hier im Lande gegen Nazis redet und auf internationaler Ebene faschistische Parteien hofiert, wie zur Zeit in der Ukraine. Man darf sich dann auch nicht wundern, wenn in Europa die rechten und faschistischen Kräfte ge­stärkt werden.

Die Neonazis schüren den Rassis­mus und den Völkerhass. Sie wollen uns in „Deutsche“ und „Nichtdeut­sche“ spalten. Wir wissen und erleben es auch, dass es Verlockungen und Ver­suche aus der gesellschaftlichen Mitte gibt, auf diesen Zug aufzuspringen, vor allem wenn es um Wahlstimmen geht.

Soziale Ungleichheit dient der Ver­breitung von Rassismus. Denn Rassis­mus setzt an die Stelle des Gegensatzes zwischen Reich und Arm einen Schein­gegensatz zwischen Menschen unter­schiedlicher Herkunft, Hautfarbe, Re­ligion usw. (.) Wir brauchen aber – verstärkt in wirtschaftlich schlechten Zeiten – die Solidarität unabhängig von Nationalität, Herkunft, Religion, sexueller Orientierung und Aussehen des Einzelnen!

Wir haben es satt, dass Neonazis von unseren Steuergeldern finanziert werden und Nazi-Strukturen schaffen, Kameradschaftsgruppen und Parteien aufbauen und unterhalten können!

Wir haben es satt, dass Nazis Mit­bürger beleidigen können, Rückschritt, Borniertheit und Unterdrückung pre­digen dürfen, im Wissen, dass dies schon einmal dazu geführt hat, dass ganze Völker und Länder vernichtet wurden!

Deshalb müssen wir in den antifa­schistischen Bündnissen sehr darauf achten und den Versuchungen seitens der Reaktion widerstehen, die uns nur allzu gerne für ihren Alibi-Antifaschis­mus reklamieren möchten. Darauf dür­fen wir nicht hereinfallen.

Die Erkenntnis, dass Faschismus und Krieg sich letztlich aus einem System der Ausbeutung und Ausplün­derung weltweit speist, muss hochge­halten werden.

Nicht jeder, der in einem Bünd­nis gegen Faschismus und Krieg wie dem unseren mitmacht, braucht diese Erkenntnis zu teilen, aber keiner hat das Recht, diejenigen in die Pfanne zu hauen, die eben genau diese Erkennt­
nis haben und danach arbeiten. Wenn das Konsens ist, dann wird ein Bündnis auch erfolgreich arbeiten können.

Es wäre nicht nur einfach, sondern auch gut, wenn die bis heute gültigen völkerrechtlichen Bestimmungen aus dem Potsdamer Abkommen vom Au­gust 1945 endlich in diesem Lande Anwendung finden würden. Diese Be­stimmungen lauten: „Die Nationalso­zialistische Partei, ihre Zweigeinrich­tungen und die von ihr kontrollierten Organisationen sind zu vernichten; alle nazistischen Einrichtungen sind aufzulösen; es sind Sicherheiten zu schaffen, dass sie in keiner Form wie­dererstehen können; jeder nazistisch oder militaristischen Betätigung oder Propaganda ist vorzubeugen.“

Diese Position gilt es zu verteidigen und durchzusetzen! Die NPD und alle anderen faschistischen Parteien und Organisationen gehören verboten, ge­nauso wie jede rassistische Hetze!
* Sprecherin des Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassis­mus, das seit über 14 Jahren existiert.

(Auszug aus einer Rede am 23.8.2014 anlässlich des 70. Jahrestages der Er­mordung Ernst Thälmanns)
Gekürzt und redigiert von T&P)

 

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