Rolle der VR China

Posted on 3. April 2015 von


… IN DEN GEGENWÄRTIGEN INTERNATIONALEN BEZIEHUNGEN

vr-chinavon Rolf Berthold

Eine der wesentlichsten Schlussfolge­rungen, die die chinesische Partei- und Staatsführung aus der Niederlage des Sozialismus in der UdSSR und Ost­europa zog, war, nach dem Ende der Bipolarität keine Unipolarität, eine alleinige Weltherrschaft der USA, zu­zulassen.

Bei den internationalen Auseinan­dersetzungen ging es kaum mehr um den Gegensatz der beiden Gesell­schaftssysteme. Doch der Charakter der Epoche hat sich in seinem We­sen nicht verändert: Es handelt sich nach wie vor um den Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus, aber die gegenwärtigen Hauptfragen sind Frieden und Entwicklung. Eine neue imperialistische Weltherrschaft mit starken neokolonialistischen Zügen soll verhindert werden, weshalb China sich für ein friedliches Zusammenle­ben der Völker und Staaten einsetzt. China vertritt die Auffassung, dass alle Staaten, unabhängig davon, ob sie groß oder klein, stark oder schwach, reich oder arm sind, als gleichberechtigte Mitglieder an den internationalen Angelegenheiten teil­nehmen dürfen.

Die Multipolarisierung hat inzwi­schen zahlreiche Befürworter auch verschiedener Regierungen gefunden. Aber diese konnten sich noch nicht gegen die imperialistischen Machtbe­strebungen durchsetzen. Im Gegen­teil! Kriege, internationale Konflikte, terroristische Aktionen kennzeichnen die internationale Lage. Bedrohungen anderer Länder, Gewalt- und Interven­tionspolitik, Maßnahmen zum Sturz legitimer fremder Staatsmacht neh­men zu, um politische und strategi­sche Machtansprüche, Zugang zu Roh­stoffen und Absatzmärkten durch­zusetzen. Der Kampf wird auch um wissenschaftlich-technische Vormacht geführt. Wirtschafts- und Finanzkri­sen, Naturkatastrophen sowie globale Umweltprobleme verlangen nach Lö­sungen, die nur auf multilateralen und friedlichen Wegen zu erreichen sind.

Ein neues Modell der staatlichen Beziehungen

Die Außenpolitik der VR China will zur Lösung dieser Fragen beitragen, nicht als „Großmacht“ (big power – dieser Begriff hat ja einen imperialen Bei­geschmack), sondern als „verantwor­tungsbewusster großer Staat“ (major country). Die VR China tritt dafür ein, die Beziehungen zwischen den großen Staaten zu verändern, da diese den ent­scheidenden Einfluss in der Welt ha­ben. Wichtige Bestandteile eines sol­chen Modells sind: Lösung von Diffe­renzen durch Dialog und nicht durch Konfrontation, gegenseitige Respek­tierung der Wahl des Gesellschafts­systems und des Entwicklungsweges, Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Vorteils, Berück­sichtigung der anderen Interessen bei der Verfolgung der eigenen Interessen. Erklärtes Ziel ist die Schaffung einer neuen politischen und ökonomischen internationalen Ordnung.

Die VR China geht davon aus, dass kein einzelner Staat, keine einzelne Staatengruppe in der Lage ist, die po­litische Entwicklung in der Welt zu be­stimmen. Das internationale Gewicht der V R China hat in den vergangenen Jahren sichtbar zugenommen. China ist an die zweite Stelle der Staaten mit der größten wirtschaftlichen Leistung getreten. Die chinesische Währung ge­winnt international an Kraft und Ein­fluss, 2013 wurden bereits neun Pro­zent des Welthandels in Yuan abgewi­ckelt, und im Weltfinanzhandel findet der Yuan zunehmend Aufmerksam­keit. Die Dominanz des US-Dollars als globale Leitwährung wird schwächer. In internationalen Staatenorganisati­onen spielt die V R China eine zuneh­mende Rolle.

Multipluralität durch neue Akteure

Neue Staatengruppen, die sich in den letzten Jahrzehnten zusammen­geschlossen haben, nehmen wachsen­den Einfluss auf internationale Fragen und die Situation in der Welt. Die VR China hält sich zur G7 auf Distanz, arbeitet jedoch aktiv in der G20 mit. Die Shanghaier Organisation für Zu­sammenarbeit wurde von China initi­iert und 2001 dann formell gegründet (Russland, VR China, Kirgisistan, Ka­sachstan, Tadschikistan, Usbekistan). Beobachterstatus haben die Mongolei, Afghanistan sowie Iran, Indien und Pakistan, welche jüngst die Mitglied­schaft beantragt haben.

Die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Süd­afrika) spielen eine besondere Rolle: Sie verkörpern 30 Prozent des Terri­toriums, 42 Prozent der Bevölkerung und über 20 Prozent des Bruttoinlands­produkts der Welt. Sie haben, trotz Unterschieden in der Gesellschafts­ordnung und der politischen Orientie­rung, die höchsten wirtschaftlichen Wachstumsraten der großen Staaten. Auf ihrem Gipfeltreffen im Juli des vergangenen Jahres in Brasilien riefen sie eine gemeinsame Entwick­lungsbank und einen Währungsreser­vefonds ins Leben, die mitunter schon als Gegenspieler der von den imperia­listischen Ländern beherrschten Welt­bank und des Weltwährungsfonds be­trachtet werden. Während seines Auf­enthalts in Brasilien hatte Xi Jinping Treffen mit elf weiteren Repräsentan­ten Lateinamerikas und der Karibik, worauf ein Forum zwischen China und dieser Region geschaffen wurde. Er be­suchte auch Argentinien und Venezu­ela und vereinbarte eine umfassende strategische Partnerschaft mit ihnen. Und beim Treffen mit kubanischen Po­litikern hieß es, China sei ein „guter Freund, Genosse und Bruder“ von Kuba.

Verschiebung des internationalen Kräfteverhältnisses

Im November letzten Jahres fand in Beijing das 22. Gipfeltreffen der APEC (Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsko­operation) statt, die größte Organisati­on zur Förderung internationaler Wirt­schaftsbeziehungen. Die USA mussten erneut zur Kenntnis nehmen, dass sich der Prozess der Verschiebung des in­ternationalen Kräfteverhältnisses fort­setzt. Die Orientierung auf wirtschaft­liche Entwicklung und politische Zu­sammenarbeit, die insbesondere auch von der chinesischen Delegation ver­treten wurde, dominierte die Konfe­renz, nicht aber die von den USA in den letzten Jahren betriebene Politik der militärischen Aufrüstung und an­tichinesischen Blockbildung.

Die Konferenz für Interaktion und Vertrauensbildung in Asien, die in die­sem Jahr in China stattfand, orientiert sich an dem Grundsatz, dass asiatische Staaten die Sicherheitsprobleme in ih­rer Region selbst lösen. Das 10. Gipfel­treffen des Asien-Europa-Treffens im Oktober 2014, an dem Chinas Minis­terpräsident Li Keqiang teilnahm, hat­te die Förderung der Zusammenarbeit in Wirtschaft, Politik, Bildung, Kultur und Umwelt zum Ziel. Als wichtiger Pol einer multipolaren Welt wird Europa in der umfassenden Strategie Chinas als Partner betrachtet. Intensiv wird von China an dem „Seidenstraßen-Wirt- schaftsgürtel“ gearbeitet, einem Trans­portkorridor zwischen Europa und Asi­en, und der schrittweisen Abschaffung der Handelsschranken entlang dieses Korridors. Parallel dazu wird das Pro­jekt einer „Maritimen Seidenstraße“ verfolgt, die von Südostchina über die Golfregion nach Europa führen soll.

Die aktuelle internationale Ent­wicklung läuft auf eine Reduzierung des Gewichts der USA und Westeu­ropas hinaus. Deshalb versuchen die Imperialisten, die NATO an die Gren­zen Russlands heranzuschieben, Russ­land zu destabilisieren und ihm das westliche Wertesystem aufzudrücken. Gleichzeitig betreiben sie eine Politik der Eindämmung und Einkreisung Chinas, seiner Destabilisierung und der Bekämpfung des internationalen Einflusses der VR China. Sie versu­chen, einen „Feuerring“ um China zu legen, und mischen sich wiederholt in die inneren Angelegenheiten Chinas ein. Auf dem XVIII. Parteitag der KP Chinas wurde erklärt: „Wir wahren entschieden die Souveränität, die Si­cherheit und die Entwicklungsinteres­sen unseres Staates. China wird sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen und nie nach Hegemonie trachten oder Ex­pansion betreiben.“ Ausdrücklich wird betont: „Wir lassen uns die Werte, Ide­ologie und das Gesellschaftssystems des Westens nicht aufzwingen.“ Die internationale Strategie der VR Chi­na dient dem Aufbau des Sozialismus chinesischer Prägung, und die chinesi­sche Außenpolitik soll den Weltfrieden sichern und ein friedliches internatio­nales Umfeld für den Aufbau des Lan­des schaffen.

Beziehungen zu den Nachbarstaaten

Großen Wert legt die VR China auf gute Beziehungen zu den Nachbar­staaten. Die Beziehungen mit der KDVR sind bestimmt von dem Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand. Dabei ste­hen Fragen der Friedenssicherung im Mittelpunkt. China drängt auf baldige Wiederaufnahme der 6er-Verhand- lungsrunde über Kernwaffen auf der koreanischen Halbinsel.

Die Beziehungen mit der Sozialis­tischen Republik Vietnam sind durch die Auseinandersetzungen über die Zugehörigkeit der Inseln im Südchi­nesischem Meer nach wie vor getrübt. Anlässlich des 65. Jahrestages der Auf­nahme diplomatischer Beziehungen zwischen der VR China und der SR Vietnam führten die Generalsekretäre beider Kommunistischer Parteien ein Telefongespräch, in dem von Xi Jinping der gemeinsame Weg des Sozialismus und der Geist guter Nachbarschaft, gu­ter Freunde, guter Genossen und guter Partner gewürdigt wurde (Xinhuanet 11.2.2015).

Die frostigen Beziehungen zwi­schen China und Japan (zum einen durch den Inselstreit, zum anderen wegen der Ehrung der von einem in­ternationalen Gerichtshof verurteilten japanischen Kriegsverbrecher im Yasukuni-Schrein) sind trotz des von der Presse besonders beachteten Hand­schlags des japanischen Ministerprä­sidenten Abe mit Präsident Xi Jinping auf dem APEC-Treffen nicht auf dem Weg der Normalisierung. [1]

Eine besondere Rolle spielen die Beziehungen zwischen China und Russland. Im März 2013, kurz nach seiner Wahl zum Präsidenten der VR China, führte die erste Auslandsreise Xi Jinping nach Russland. Dieser Be­such wurde als Signal interpretiert, dass China sein hauptsächliches Enga­gement nicht nur auf den pazifischen Raum im Osten, sondern mit gleicher Aufmerksamkeit auch auf den Westen richtet. „Russland ist unser größtes Nachbarland. Unsere beiden Länder haben breite gemeinsame Interessen. Beide Staaten unterstützen entschie­den die Entwicklung der anderen Seite, den Schutz der wesentlichen In­teressen der anderen Seite, die selbst­ständige Wahl des Entwicklungs­weges und der gesellschaftlichen, po­litischen Ordnung der anderen Seite. Ihre konkrete Zusammenarbeit hat große Fortschritte gemacht, ihre inter­nationale strategische Koordinierung und Zusammenarbeit haben ein neues Niveau erreicht.“ [2]

Der Druck der USA auf China und Russland führte zu verstärkten chi­nesisch-russischen Beziehungen. Im Mai 2014 wurden während eines Besu­ches von Putin in China weitreichende Vereinbarungen als Antwort auf die westliche Sanktionspolitik gegenüber Russland getroffen. Allerdings stimm­te China nicht in allen Fragen mit Russ­land überein und enthielt sich bei UNO- Abstimmungen zu Fragen der Krim der Stimme. Außenminister Wang Yi erklärte auf der UNO-Vollversamm­lung, China hoffe, dass die verschie­denen Nationalitäten der Ukraine in harmonischer Koexistenz zusammen leben könnten. China rief die verschie­denen Seiten in der Ukraine auf, die Vereinbarung zur Waffenruhe in die Tat umzusetzen und durch politischen Dialog und Verhandlungen eine politi­sche Lösung zu finden. Im Zusammen­hang mit der jüngsten APEC-Tagung kam es zu weiteren bedeutenden von Xi Jinping und Putin unterzeichneten Vereinbarungen auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Folgen für den Frieden

„Die Beziehungen zwischen China und den USA“, heißt es im Dokument der Renmin Ribao weiter, „stehen im Brennpunkt der Weltöffentlichkeit. Wenn die Zusammenarbeit zwischen China und den USA gut ist, kann das zur Stabilisierung der Welt beitragen und den Weltfrieden befördern. China und die USA … sollen sich gemeinsam um die Schaffung von Beziehungen zwischen großen Staaten ohne Kon­flikte und Konfrontation, der gegensei­tigen Achtung, der Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil bemühen.“

In den internationalen Beziehungen Chinas verursachen die USA das größ­te Problem. Der asiatisch-pazifische Raum wurde von Präsident Obama im Januar 2012 zum Hauptziel seiner Außen- und Sicherheitspolitik erklärt. 60 Prozent der Marinekräfte der USA sollen hier stationiert werden. Trotz dieser Einkreisungspolitik behauptete Obama während seines Staatsbesuchs im Anschluss an die APEC-Tagung, die USA hätten keine Absicht, einen Ring um China zu bilden. Die VR China un­ternimmt große Anstrengungen, die internationalen Beziehungen zu ent­spannen, Krisen zu entschärfen, das internationale Klima zu verbessern und den Weltfrieden zu bewahren.

Quellen und Anmerkungen:
[1] Am 1.12.2014 begannen China und Japan mit der Vernichtung der während des II. Weltkriegs von Japan in China zurück­gelassenen Chemiewaffen. Japan hinterließ an etwa 40 Orten in 15 Provinzen Chinas mindestens zwei Millionen Tonnen Che­miewaffen, die meisten davon in den drei nordostchinesischen Provinzen Heilong- jiang, Jilin und Liaoning. (CRI 1.12.2014).
[2] Renmin Ribao, 15.7.2014

 

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