China aktuell

Posted on 4. April 2015 von


chinavon Prof. Eike Kopf

Seit dem Jahr 2002 arbeite ich als Muttersprachler zusammen mit sechs chinesischen Kollegen an der deut­schen Version der Tätigkeitsberichte der Regierungen für das zentrale Parlament Chinas. Was ist 2015 neu daran im Vergleich zu den Vorjahren?

Kontinuität

Mich beeindruckt weniger das Neue als vielmehr die große Kontinuität der jährlichen Berichte. Denn es geht nicht um spektakuläre Sensationen wie im Journalismus. Es geht vielmehr um die Widerspiegelung der realen gesamtge­sellschaftlichen Entwicklung im bevöl­kerungsreichsten Land der Erde mit seinen 56 Nationalitäten, seinen kon­kreten geographischen, klimatischen, demographischen und historisch ge­wachsenen Besonderheiten auf einer Landfläche, die nahezu so groß ist wie die der USA oder des gesamten eu­ropäischen Kontinents von Irland bis zum Ural-Gebirge.

Nach jahrzehntelangen Befreiungs­kämpfen und Bürgerkrieg hat Mao Zedong am 1.10.1949 die Volksrepu­blik, das Neue China, ausgerufen. Auf Grund des industriellen Entwick­lungsstandes wäre China als größtes Entwicklungsland noch gar nicht reif für den sozialistischen Aufbau. Revo­lutionäre Kräfte können kein Wunsch­denken nutzen. Nach der Pariser Kom­mune 1871 erkannte Marx, dass der Übergang von der kapitalistischen zur sozialistischen (d. h. niederen Phase der kommunistischen) Gesellschaft wahrscheinlich nicht in kurzer Zeit zu realisieren ist, sondern „daß sie, die Arbeiterklasse, lange Kämpfe, eine ganze Reihe geschichtlicher Prozesse durchzumachen hat, durch welche die Men­schen wie die Umstände gänzlich um­gewandelt werden“ [1]. 1875 in seiner Kritik des Gothaer Parteiprogramms stellte er fest: Zu den notwendigen Voraussetzungen des Übergangs von der kapitalistischen zur sozialistischen Gesellschaft gehört, dass auf der Basis der im Zusammenhang mit dem Welt­markt entwickelten Produktivkräfte „alle Springquellen des genossen­schaftlichen Reichtums voller fließen“ müssen [2]. „Zwischen der kapitalis­tischen und der kommunistischen Ge­sellschaft liegt die Periode der revo­lutionären Umwandlung der einen in die andere. Der entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts anderes sein kann als die revolutionäre Diktatur des Proletariats“ [3]. Diese Übergangsperiode ist dann als Sozialismus oder sozialistische Ge­sellschaft bezeichnet worden.

Anfangsphase des Sozialismus

Dem entspricht die Erkenntnis der Führung der KP Chinas nach 1978, dass sich China in der Anfangsphase des Sozialismus befindet und in einem Jahrhundertwerk (also bis 2049 seit Gründung der Volksrepublik) fleißi­ger, disziplinierter, ausdauernder, in­novativer Arbeit die (vor allem) ökono­mischen Grundlagen des Sozialismus schaffen muss. Eine Zwischenetappe soll bis zum 100. Jahrestag der Grün­dung der KPCh (also bis 2021) erreicht werden, nämlich eine Gesellschaft mit durchschnittlich bescheidenem Wohl­stand. Dies wird bewusst und plan­mäßig durch Fünfjahrpläne und Jah­respläne schrittweise umgesetzt oder „untermauert“.

Man muss sich in die Lage der führenden Kräfte des Landes um Deng Xiaoping versetzen, die dieses großartige, aber realistische Konzept entwickelt haben – so wie manche Baumeister großer Kathedralen wuss­ten, dass sie die Fertigstellung ihres Bauwerkes wegen der Länge der Bau­zeit nicht erleben können: Es wird ein Werk begonnen, an welchem Millionen sozialistischer Erbauer beteiligt sind, die aber das Ende des Werks nicht erleben können. Der Läufer China ist bei dem sozialistischen Marathonlauf beim Kilometer 30 angelangt. Die noch zu meisternden 12 Kilometer er­fordern Zuversicht auf die eigene Kraft und die Selbstdisziplin, die Taktik der beständigen, scheinbar langweiligen, gleichen Schrittfrequenz durchzuhal­ten bis zum Ziel.

Es ist oberstes Prinzip der chinesi­schen Politik, im Interesse des Volkes zu handeln und an den vier Prinzipi­en festzuhalten: sozialistischer Weg, Diktatur der Werktätigen, Führung durch die KPCh, Marxismus-Leninis­mus (bereichert durch die Deng Xiao- ping-Theorie). „Chinesisches Volk“, „Frieden“ und „Entwicklung“ sind ihre Hauptinhalte und Hauptziele. Deshalb hoffe ich, dass in jedem kommenden Jahr die Regierung den Delegierten des NVK mitteilen kann, die beschlos­senen Aufgaben seien planmäßig und diszipliniert erfüllt worden.

… und neue Akzente

Bei aller Kontinuität der Berichters­tattung gibt es 2015 auch neue Ak­zente: Vor etwa acht Jahren nahm China noch den 5. Rang auf der Erde hinsichtlich des absoluten BIP ein; seit zwei Jahren den 2. Rang; nach verschie­denen Prognosen internationaler Insti­tutionen dürfte es dieses oder nächstes Jahr den 1. Rang einnehmen – passend zur Einwohnerzahl von mehr als 1300 Millionen (zum Vergleich: die USA haben 300 Millionen Einwohner). Das darf jedoch nicht über die Tatsache hin­wegtäuschen, dass sich China hinsicht­lich des BIP pro Kopf etwa auf dem 80. Rang bewegt. China bleibt also auch in den nächsten Jahren noch das größte Entwicklungland. Der spezifische Un­terschied zu andern Ländern besteht jedoch darin, dass es von einer kom­munistischen Partei geführt wird. Und so hoffen zwar die vom Export existie­renden Kapitalisten darauf, dass China wirtschaftlich stark bleibt und dadurch imstande ist, viele Waren kaufen zu können – andererseits wird China im­mer mehr als politischer und ideologi­scher Hauptgegner behandelt (allen voran von den USA und Deutschland). Der internationale Klassenkampf zwi­schen Imperialismus und Sozialismus ist nicht aufgehoben.

Unter den für den Absatz chinesi­scher Produkte ungünstigen Bedin­gungen der noch nicht überwundenen Weltwirtschaftskrise seit 2008 hat China sein Wirtschaftswachstum 2014 um 7,4 Prozent steigern können (im vo­rangegangenen Fünfjahrplan waren es ca. zehn Prozent pro Jahr); es könnte für 2015 etwa bei sieben Prozent oder etwas darunter liegen (zum Vergleich: die deutsche Regierung plant für 2015 etwa ein Prozent und weniger). Daher orientiert die Führung auf eine „neue Normalität“ in der Wirtschaftsent­wicklung, die das Hauptziel nicht in der Quantität, in einer „Viele-Tonnen- Ideologie“ sieht, sondern in der zielge­richtet wachsenden Qualität, der Halt­barkeit, der Intelligenzintensivität der Produkte (Übergang von der Marke „Made in China“ zur Marke „Created in China“) und in der Erhöhung des Konsums der eigenen Bevölkerung als Wachstumsfaktor.

Vorschläge für die chinesische Führung

In der Geschichte der Menschheit gab es schon viele große Mächte. In seinem Werk „Die Lage der arbeiten­den Klasse in England“ sprach Engels 1845 die Hoffnung aus, dass Großbri­tannien als erstes Land eine sozialis­tische Revolution erleben werde. Und Marx hoffte, dass die USA, nachdem im nordamerikanischen Bürgerkrieg 1861-1864 die industriell entwickelten Nordstaaten die landwirtschaftlich ge­prägten Südstaaten und ihre Sklaverei besiegt hatten, sich zu einer großen sozialistischen Republik entwickeln würden. Im Grußschreiben an Abra­ham Lincoln und im Vorwort zum „Kapital“ 1867 kommt dies zum Aus­druck. Das erste sozialistische Land der Erde, die Sowjetunion, wurde 1989-1991 von einer degenerierten Führung aufgegeben.

Das wichtigste Merkmal einer sozialistischen Gesellschaft ist das Volkseigentum an den grundlegenden Produktivkräften. Um ihrer Expansi­on Raum zu verschaffen, wurde es von wirtschaftlich erstarkten Privateigen­tümern oder Konglomeraten wieder in privates Eigentum zurück verwandelt. Die chinesische Führung muss sehr darauf achten, nicht die neoliberalis- tischen Konzepte des Westens zu ko­pieren. Von Politökonomen, Politikern und Ideologen kapitalistischer Länder kann man beim besten Willen keine Erfahrungen und Ratschläge für den Aufbau und die Führung sozialisti­scher Gesellschaften erwarten.

Beijing, den 6.3.2015

Quellen und Anmerkungen:
[1] K. Marx: Der Bürgerkrieg in Frankreich. In: MEW. Bd. 17, S. 343
[2] K. Marx: Kritik des Gothaer Programms. In: MEW. Bd. 19, S. 21
[3] K. Marx: Kritik des Gothaer Programms. In: MEW. Bd. 19, S. 28

 

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