Vor dem Parteitag

Posted on 2. November 2015 von


DKP-FahnenDie nächsten Aufgaben der Marxisten

von Hans-Günter Szalkiewicz *

Wieder wurde auf der jüngsten Tagung des Parteivorstands durch Genossen Köbele auf das Wirken der innerparteilichen Opposition hingewiesen und auf die damit verbundene Gefahr, dass „die Zusammenarbeit, die Zusammengehörigkeit einer kommunistischen Partei weg“ sein könnte. Sollten wir uns nach den wiederholten Warnungen und auf Grund eigener Erfahrungen nicht bewusst sein – oder werden –, dass die DKP seit 1990 noch nie vor einer Entscheidungssituation gestanden hat wie heute? Ist denn die Frage nach dem politischen Profil und dem weiteren Weg der Partei je so zugespitzt gestellt worden wie in den letzten Monaten? Und ist damit die Aufgabe ihrer Erneuerung als revolutionäre gesellschaftliche Kraft je dringlicher gewesen als gegenwärtig? Die Chancen, die wir dazu haben, sind heute besser als je zuvor.

Abwarten als Ausweichen

Diese Chancen sind mit dem 20. Parteitag eröffnet worden und sehr eng mit der Rolle von Patrik Köbele verbunden. Seine Wahl als Vorsitzender und die Wahl des jetzigen Parteivorstands veranlasste die Revisionisten – heute als innerparteiliche Opposition  bezeichnet –, zum offenen Kampf gegen die Politik der Parteiführung überzugehen. Die Anfeindungen, denen Genosse Köbele von Seiten der Fraktion „kommunisten.de“ / „Marxistische Linke“ ausgesetzt war und ist, hätten eine stärkere solidarische Resonanz aus der Partei gefordert. Die Versuche nach dem 20. Parteitag, die Legitimität der Parteiführung in Frage zu stellen und die anhaltenden Aktivitäten, die Arbeit verschiedener Mitglieder des Parteivorstands und des Sekretariats herabzusetzen, brauchen entschiedene solidarische Antworten. Es entsteht der Eindruck, dass Teile der Partei abwarten, welche Ergebnisse der nächste Parteitag bringen wird. Dieses Abwarten ist aber nichts weiter als ein Ausweichen vor den jetzt notwendigen Positionierungen.

Es kann doch erwartet werden, dass für die Mehrzahl der DKP-Mitglieder erkennbar geworden ist, wie allein durch den Vorgang der Abwahl der Gruppe Mayer, Jürgensen usw. aus der Führungsspitze mit einem Schlag die politischen Differenzen und Gegensätze in der Partei offensichtlich geworden sind, die seit Jahren existierten und das gesellschaftliche Agieren der Partei paralysierten. Wir stehen jetzt an dem Punkt, an dem nach den Erfahrungen der deutschen Arbeiterbewegung jede weitere Duldung von Opportunismus/Revisionismus deren Sieg bedeuten würde.

Hier muss hervorgehoben werden, dass diese Situation und die Alternativen dazu in den letzten Monaten klar beschrieben worden sind. Ich verweise dazu auf das Referat von Genossen Köbele auf der 13. Tagung des PV und auf seinen Beitrag auf der theoretischen Konferenz der DKP vom Februar 2015. Um die jetzt notwendige Diskussion konzentriert zu führen, reicht es m. E. aus, sich auf diese Aussagen zu begrenzen.

In Stichpunkten ausgeführt, heißt es dort:

  • Leo Mayer und die Kreisorganisation München der DKP signalisieren, sich „in deutlicher Abgrenzung […] von den Mehrheiten des PV und des künftigen PV“ zu verhalten.
  • Der politische Kurs dieser Kreisorganisation wird unter anderem bestimmt durch die uneingeschränkte Akzeptanz der Europäischen Linken und die Unterstützung des Vereins „Marxistische Linke“.
  • Diese auf die Spaltung der Partei gerichtete Politik trat unmittelbar nach dem 20. Parteitag durch eine Vielzahl von Aktivitäten deutlich hervor.
  • Das ist „der faktische Abschied von einer gemeinsamen Partei“.

Ideologischer Klassenkampf

Wir können nicht mehr übersehen, dass die Zeit seit dem 20. Parteitag in allen politischen Grundfragen Gegensätze zwischen der sich herausbildenden Fraktion und den auf marxistisch-leninistischen Positionen stehenden Teilen der Partei deutlich gemacht hat. Wenn sich heute noch alle Seiten auf das Parteiprogramm berufen, ist das entweder reine Demagogie der Opposition oder die Nutzung des Kompromisscharakters dieses Programms. Wir sollten uns in diesem Zusammenhang Gedanken darüber machen, ob das ständige Berufen auf das Parteiprogramm für die Bewältigung der aktuellen Probleme hilfreich ist.

Die oppositionelle Fraktion verhält sich im Grunde genommen anders. Sie arbeitet sehr konkret nicht nur mit der Parteiprogrammatik, sondern vor allem mit der Bewertung wichtiger aktueller politischer Vorgänge. Das zeigen z.B. die Thesen „Wege aus der Krise…“ vom Januar 2010. Dort wird definiert, wie das Parteiprogramm zu lesen oder neu zu schreiben sei. Das ist ein politisch-ideologischen Konzept der Spaltung der Partei, das Grundlage für vielfältige Aktivitäten war. Seit seiner Veröffentlichung sind fünf Jahre vergangen.

Es ist deshalb von grundlegender Bedeutung, die bestehenden Differenzen und Gegensätze als Ausdruck verschiedener, sich feindlich gegenüberstehender politisch-ideologischer Positionen zu begreifen. Nur so, d.h. in einem zielstrebig und konsequent geführten ideologischen Kampf, ist die Lösung der existenziellen Probleme der Partei möglich.

Dazu müsste noch wesentlich mehr getan werden. In welcher Richtung das zu geschehen hat, ist von Genossen Köbele in dem genannten Beitrag auf der letzten theoretischen Konferenz angesprochen worden:

  • Es gibt keinen aktuellen Marxismus, wenn Lenin über Bord geworfen wird. Damit wird die Imperialismusanalyse entsorgt und mit ihr die Weiterentwicklung der theoretischen Grundlagen, den Staat, die Revolution und die Partei betreffend.
  • Die Anerkennung der Diktatur des Proletariats als grundlegende Bedingung für die Eroberung und für den Erhalt der politischen Macht der Arbeiterklasse unterscheidet die Marxisten von den Opportunisten.
  • Eine Arbeiterpartei kann ohne Anwendung des Prinzips des demokratischen Zentralismus ihre revolutionäre Rolle und Funktion nicht wahrnehmen.

Überlegungen dieser Art hat er bereits auf der vorangegangenen theoretischen Konferenz angestellt.

Dabei geht es nicht – um eine bestimmte Parteipraxis zu charakterisieren – um die Anerkennung des einen oder anderen marxistischen Leitsatzes, wie das z.B. im vorliegenden Leitantrag zum 21. Parteitag geschieht, sondern um eine Gesellschaftsanalyse auf marxistischer Grundlage, mit der die Strategie und Taktik der Partei für den praktischen politischen Kampf bestimmt wird. Und das mit Worten, die jeder Arbeiter versteht, konkret und konzentriert.

Hier ist noch einmal zu betonen, dass die Existenz der Partei durch die klar vertretenen ideologischen Positionen der Spalterfraktion und der aus ihnen abgeleiteten politischen Praxis gefährdet ist. Das Internetorgan „kommunisten.de“ zeigt, wie konsequent dieser ideologische Kampf geführt wird. Und das nicht nur und in erster Linie durch Erklärungen zu theoretischen Leit- und Grundsätzen, sondern vor allem durch die Bewertung und Darlegung aktueller politischer Vorgänge (von Griechenland bis zur Ukraine).

Entscheidende Fragen

Dem können wir nicht durch Prinzipienerklärungen, durch das Verkünden von anerkannten politischen Leitsätzen begegnen, z.B. durch das ständige Beschwören des notwendigen „revolutionären Bruchs“ oder die Wiederholung der Bedeutung Lenins für den Marxismus.

Wir brauchen – sehr verkürzt dargelegt – das Überdenken und die Positionierung zu folgenden Fragen:

1. Die Erkenntnis des Imperialismus und seines Wesens als höchste (und damit letzte) Etappe des Kapitalismus.

Damit verbunden, muss die Überwindung aller in der Partei, insbesondere durch Leo Mayer, verbreiteten Illusionen über mögliche neue qualitative Entwicklungsstufen des heutigen Kapitalismus (Globalisierung, Neoliberalismus, finanzmarktgetriebener Kapitalismus usw.) erreicht werden. Weiter sind damit verbunden die Aufdeckung und konsequente Bekämpfung des Opportunismus in der Arbeiterbewegung, speziell der deutschen. Formulierungen wie „die Gewerkschaften müssen wieder zu kämpferischen Organisationen gemacht“ werden, reichen dazu nicht aus. Mit der Klärung dessen, was Imperialismus ist, muss die grundlegende Bedeutung des antiimperialistischen Kampfes erkannt und erfasst werden. Damit wird auch über die Frage entschieden, welchen Platz und Stellenwert der Friedenskampf in der aktuellen Situation spielt. Es werden damit verbunden der Charakter imperialistischer Bündnisse, die heutige Bedeutung der Nation und der nationalen Frage marxistisch beantwortet.

2. Das, was Patrik Köbele zur kommunistischen Partei gesagt hat, muss allseitige Praxis werden, was schwer genug ist.

Das beginnt bei der Beherrschung der Theorie bzw. des Ringens darum und endet bei der Umsetzung des Prinzips des demokratischen Zentralismus. Wir brauchen weniger Deklarationen und mehr politische Orientierung für die praktisch zu führenden Kämpfe. Hier gilt uneingeschränkt der Satz, dass jede praktische Aktion wichtiger ist als hundert Programme. Zu einem entscheidenden Kriterium dabei muss die Frage werden, wie die Partei als Interessenvertreterin der Werktätigen (mit und ohne Arbeit) wirksam ist.

3. Dazu wäre es erforderlich, den Führungsstil auf allen Ebenen der Partei zu verändern.

Es wäre zu gewährleisten, dass die Losung „die Partei in Aktion“ zur Praxis wird. Das geschieht m. E. auch, aber nicht in erster Linie durch die Teilnahme an von anderen politischen Kräften organisierte Demonstrationen und durch die dort vorhandene Zahl von DKP-Fahnen, sondern hauptsächlich durch Aktivitäten, mit denen wir Einfluss auf andere politische Kräfte und schließlich auf die „Massen“ gewinnen. Das ist viel schwieriger zu realisieren als gemeinhin angenommen wird. Es beginnt mit der Bestimmung der politischen Aufgabenstellung (Losung) und endet bei der oft ermüdenden praktischen Umsetzung. Wenn die Partei nicht erreicht, dass die von ihr zu beeinflussenden gesellschaftlichen Kräfte durch ihre eigene Erfahrung dazu kommen, dass die Orientierung und Aktivitäten der DKP der politischen Lage und ihren Interessen entsprechen, bleibt sie eine politische Kraft für sich selbst.

Entweder wir verständigen uns in allernächster Zeit auf einige wenige aktuelle politische und ideologische Fragen (Friedenskampf, Kampf gegen den Opportunismus in der Arbeiterbewegung, antiimperialistischer Kampf) und organisieren auf dieser Grundlage eine zielstrebige, kontinuierliche politische Arbeit, die nicht ständig neue Forderungen und Losungen hervorbringt, oder wir schaffen es nicht, im Kampf gegen die Revisionisten in der Partei zu bestehen. Nicht nur auf zentraler Ebene ist die zügige Lösung des Problems von grundlegender Bedeutung, sondern auch und nicht weniger wichtig in den Landes- und Bezirksorganisationen und vielen Parteigruppen.

Seit einem viertel Jahrhundert haben nicht wenige Genossinnen und Genossen der DKP der mit dem Sieg der Konterrevolution verbundenen unerhörten politischen Desorientierung widerstanden und selbstlos gekämpft, während die Partei insgesamt ihre gesellschaftliche Bedeutungslosigkeit nicht überwinden konnte. Die Gefahren, die der Imperialismus für die Menschheit und jeden von uns hervorbringt, erfordert aber mit höchster Dringlichkeit eine wirksame revolutionäre Kraft in Deutschland.

* Der Autor hat diesen Text Mitte September als Offenen Brief an den Parteivorstand und an Mitglieder der DKP aus Anlass des bevorstehenden 21. Parteitags der DKP gerichtet. Überschrift und Zwischenüberschriften von der Redaktion.

 

 

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