Kommunisten und Nation

Posted on 4. November 2015 von


Programm zur nationalen und sozialen Befreiungvon Renate Münder und Jürgen Lloyd

Das Verhältnis der Kommunistinnen und Kommunisten zur Nation war stets Gegenstand von Auseinandersetzungen und Diskussionen. Dies alleine ist Grund genug, sich mit diesem Bereich des Überbaus zu beschäftigen und als Feld der eigenen bewussten Bearbeitung anzunehmen.

Marx und Engels definieren die Nation nicht. Sie behandeln die Nationen als realen geschichtlichen Faktor. Die real existierenden Nationen sind entstanden oder geschmiedet worden, um einen geographisch oder bevölkerungsmäßig, meist sprachlich und kulturell umgrenzten Markt zu schaffen, dessen Teilnehmer sich verlässlichen und gültigen Regeln zu unterwerfen haben. Die Triebkraft von Nationenwerdung ist das Bemühen einer werdenden Bourgeoisie, sich einen kapitalistischen Arbeits-, Güter- und Kapitalmarkt zu organisieren. Nicht anders definiert übrigens Stalin die Nation, der sie als „historisch entstandene stabile Gemeinschaft von Menschen“ bezeichnet, „entstanden auf der Grundlage der Gemeinschaft der Sprache; des Territoriums, des Wirtschaftslebens und der sich in der Gemeinschaft der Kultur offenbarenden psychischen Wesensart“[1]. Die Nation stellt demnach eine klassenübergreifende Gemeinschaft dar. Sie ist damit aber keineswegs klassenneutral, sondern stets bestimmt durch die je herrschende Klasse. Naheliegend ist deshalb die Feststellung aus dem Kommunistischen Manifest: „Die Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben“[2]. Und Bebel konterte den Vorwurf des „vaterlandslosen Gesellen“ stets mit der Erklärung, warum der Nationalstaat für die Herrschaft der Bourgeoisie notwendig gewesen sei. Das Proletariat wolle aber die Internationalität weiter entwickeln. Dazu müsse es sich die politische Herrschaft erobern, sich als nationale Klasse konstituieren.

Der proletarische Internationalismus des „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ war Kennzeichen der revolutionären Sozialdemokratie. Mit ihm führte sie den Kampf gegen die Unterdrückung und Ausbeutung fremder Nationen an und den Kampf gegen den Krieg, der solche Unterdrückung zum Ziel hatte. Der Verrat der Sozialdemokratie an diesem Internationalismus, der durch die Zustimmung zu den Kriegskrediten im August 1914 markiert wird, war daher nicht zufällig gleichbedeutend mit der revisionistischen Abkehr vom Marxismus und dem opportunistischen Übergang, fortan nicht mehr als Kampforganisation gegen die Herrschaft des Kapitalismus zu fungieren, sondern zur Stütze dieser Herrschaft zu werden.

Keine abstrakten und formalen Prinzipien

Doch mit dieser Festlegung, dass der Kampf der Arbeiterklasse seinem Wesen nach international ist und auch nur international sein kann, ist die Bestimmung des Verhältnisses von Kommunistinnen und Kommunisten zur Nation noch nicht hinreichend geklärt. Lenin hat im Juni 1920 Thesen zur nationalen Frage formuliert und diese zur Diskussion an Stalin und andere Genossen geschickt. Dort schrieb er: „Die kommunistische Partei, die dem Kampf des Proletariats um die Abschüttelung des Jochs der Bourgeoisie bewusst Ausdruck verleiht, darf entsprechend ihrer grundlegenden Aufgabe, die bürgerliche Demokratie zu bekämpfen und die Verlogenheit und Heuchelei dieser Demokratie zu entlarven, auch in der nationalen Frage keine abstrakten und keine formalen Prinzipien in den Vordergrund rücken, sondern muss ausgehen: erstens von einer genauen Einschätzung der konkreten historischen und vor allem der ökonomischen Situation; zweitens von einer klaren Herauslösung der Interessen der unterdrückten Klassen, aus dem allgemeinen Begriff der Volksinteressen schlechthin, der die Interessen der herrschenden Klasse bedeutet; drittens von einer ebenso klaren Unterscheidung zwischen unterdrückten, abhängigen, nicht gleichberechtigten und unterdrückenden, ausbeutenden, vollberechtigten Nationen, im Gegensatz zu dem bürgerlich-demokratischen Lug und Trug, vermittels dessen man die der Epoche des Finanzkapitals und des Imperialismus eigene koloniale und finanzielle Versklavung der ungeheuren Mehrheit der Bevölkerung des Erdballs durch eine verschwindende Minderheit der reichsten fortgeschrittenen kapitalistischen Länder zu vertuschen sucht”[3].

Gleich im ersten Teilsatz fordert Lenin, in der nationalen Frage keine abstrakten und formalen Prinzipien in den Vordergrund zu rücken und beschreibt diese Forderung als Folge der grundlegenden Aufgabe der Kommunistischen Partei, „die Verlogenheit und Heuchelei“ der bürgerlichen Demokratie zu entlarven. In der Tat erweist sich ein von den konkreten historischen Bedingungen der Nation abstrahierender Bezug auf diese stets sowohl als Ausdruck als auch als Einfallstor bürgerlicher Ideologie.

Für die zur Macht drängende Bourgeoisie war die Nation geprägt durch die Gemeinschaft der auf einem einheitlichen Markt agierenden Subjekte. In der Feudalgesellschaft galt der Staat als Privatangelegenheit von König oder Fürst und die Bevölkerung stand lediglich zwecks Abgaben, Frondiensten oder als Soldaten zu ihm in Beziehung. In Abgrenzung dazu war es eine notwendigen Bedingung für den Machtantritt des Bürgertums, die Freiheit und Gleichheit Aller zu proklamieren, die fortan frei ihre Beziehungen am Markt per Vertrag regeln sollen und in genau diesem Sinn zu Angehörigen der Nation werden. Gleichzeitig galt anderen Nationen gegenüber, die ebenso konstituiert waren, Gleichberechtigung. Ein Verhältnis, das von den aufklärerischen, liberalen Vordenkern in den dazu passenden Begründungen eines Völkerrechts formuliert wurde.

Doch – wie Marx und Engels im Manifest schreiben: „In demselben Maße, worin sich die Bourgeoisie, d.h. das Kapital, entwickelt, in demselben Maße entwickelt sich das Proletariat“[4]. Der grundlegenden Tatsache, dass die entstehende Arbeiterklasse ein ebenso notwendiger Bestandteil der kapitalistischen Gesellschaft ist, wie die Kapitalistenklasse selber, entspricht auf der Ebene des Überbaus, dass sich diese Arbeiterklasse ein eigenes Verständnis von der durch die Bourgeoisie proklamierten Gleichheit aller Angehörigen der Nation bilden konnte. Das Proletariat – wo es Klassenbewusstsein entwickelte – hörte bei „Gleichheit-Freiheit-Brüderlichkeit“ nicht das kapitalistische Prinzip der gleichermaßen für alle zu akzeptierenden Durchsetzungsfähigkeit am Markt heraus, sondern sein Interesse galt der real verwirklichten Gleichheit. Der „Wohlstand der Nation“ sollte nicht länger der Wohlstand Einzelner, sondern der ganzen Nation sein. Es ist dieser Anspruch, der im Manifest festgehalten ist in der Forderung, das Proletariat muss „sich selbst als Nation konstituieren“. Der Kampf der Arbeiterklasse ist, bedingt durch die inhaltliche Bestimmung seines Ziels, seinem Wesen nach international. Aber er muss und kann nur auf dem Boden des Nationalstaats geführt werden. Der Kosmopolitismus und die abstrakte Negation der Nation ist eine der Formen, in denen bürgerliche Ideologie sich in das Bewusstsein der Arbeiterklasse drängt. Die Abstraktion von den konkreten Bedingungen des Klassenkampfes ist auch hier der Türöffner. Bürgerliche Ideologie in den Köpfen der Arbeiterklasse befördert aber nicht den Kampf des Proletariats, sondern stellt stets eine Niederlage im Klassenkampf dar und dient der Herrschaft der Bourgeoisie. Schon Marx sprach von der Vereinigung und Verbrüderung der Nationen unter kapitalistischen Verhältnissen als Phrase, hinter der die Realität der „Verbrüderung der Unterdrücker gegen die Unterdrückten“ steht. Die heutige reformistische Parole einer „Neugründung der EU“ mit vermeintlich demokratischen und fortschrittlichen Charakter, wie sie bei der PdL, der Europäischen Linkspartei und den Verfechtern einer fortbestehenden Mitgliedschaft der DKP in der ELP auch in unseren Reihen auftritt, basiert auf solcher bürgerlicher Ideologie.

Die fortschrittliche Aufhebung der Nation

Mit der Herausbildung des Monopolkapitalismus musste der bürgerliche Nationenbegriff sich gemäß der Entwicklungen in seiner ökonomischen Basis ändern: Aus dem bürgerlich-liberalen Nationalismus musste bürgerlich-imperialistischer Nationalismus, Chauvinismus, werden. Das Einschwören auf die „Einheit der Nation“ dient nun mehr der Verschleierung von real gegensätzlichen Klasseninteressen innerhalb der Nation und der ideologischen Ausrichtung der unterdrückten Klassen auf ein allgemeines „Volksinteresse“, welches jedoch stets nichts anderes ist, als das Interesse der herrschenden Klasse. Nationalismus tritt als Integrationsideologie auf, zum Kampfmittel gegen die inneren und äußeren Gegner der Bourgeoisie.

Und dennoch bleiben das proletarisch als Verwirklichung realer Gleichheit verstandene Versprechen vom „Wohlstand der Nation“ und die Realität des – im Rahmen nationaler Verfasstheit der bürgerlichen Gesellschaft zu führenden – Klassenkampfs unverzichtbare Orientierungspunkte für Kommunistinnen und Kommunisten. Sich hiervon abzukoppeln, ist gleichbedeutend damit, sich von den realen Linien des Klassenkampfs abzukoppeln und in abstrakte Scheinlösungen hinwegzudenken. Dieser Fehler tritt dabei sowohl in rechts- als auch in „links“-opportunistischer Gestalt auf. Unsere Aufgabe ist es stattdessen, den Zusammenhang von sozialer und nationaler Befreiung in den realen Kämpfen erfahrbar zu machen. Die fortschrittliche Aufhebung der Nation erfolgt nicht als abstrakte Negation, sondern durch die reale Überwindung der Klassenherrschaft. Marx formulierte dies 1847: „Der Sieg des Proletariats über die Bourgeoisie ist zugleich der Sieg über die nationalen und industriellen Konflikte, die heutzutage die verschiedenen Völker feindlich einander gegenüberstellen. Der Sieg des Proletariats über die Bourgeoisie ist darum zugleich das Befreiungssignal aller unterdrückten Nationen.“[5]

Die Zumutungen der in Europa vorherrschenden Konzerne, die als Politik der EU-Administration den Menschen gegenübertritt, generiert Protest und eventuell den Widerstand der von ihr Betroffenen. Das gilt analog ebenso für die Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Wenn die Betroffenen die Souveränität „ihrer“ Nation gegen solche Zumutungen verteidigen wollen, ist das kein bürgerlicher Nationalismus, sondern antimonopolistischer Kampf, bei dem es die Aufgabe der Kommunistischen Partei ist, die Klassenlinien erkennbar zu machen, die ihm zu Grunde liegen.

Ein so verstandener Bezug von Kommunistinnen und Kommunisten zur Nation ist jedoch nicht zu verwechseln, mit dem opportunistischen Versuch, sich dem bürgerlichen Nationalismus anzudienen. Ein Versuch, der auch nicht besser wird, wenn er als vermeintliche Lehre aus der Volksfrontstrategie der Kommunistischen Internationale ausgegeben wird [6]. Die bürgerliche Nation ist Nation der herrschenden Bourgeoisie. Ihr Nationalismus hat im Laufe der Zeit seinen Charakter verändern können. Er hat sich vom Ausdruck einer fortschrittlichen, gegen den Feudalismus gerichteten Bewegung zum Ausdruck der verfaulenden Herrschaft einer reaktionären Klasse im Imperialismus gewandelt: zum Chauvinismus, der die Beherrschung und Vernichtung anderer Nationen im Interesse der „eigenen“ Nation legitimiert. Aber auch vor dieser Änderung seines Charakters im Zuge der Herausbildung und Durchsetzung des Monopolkapitalismus war der Nationalismus bürgerlicher Nationalismus, d.h. Herrschaftsideologie der Kapitalistenklasse. Dies zu vergessen ist eine Falle, in die jeder tappt, der sich heute auf die Nation berufen will, ohne zugleich deren bürgerlichen Klasseninhalt zu bekämpfen.

 

Quellen und Anmerkungen:
[1] J.Stalin, Marxismus und nationale Frage, 1913, Werke Bd.2, S.163
[2] K.Marx/F.Engels, Manifest der Kommunistischen Partei, 1848, MEW 4, S.479
[3] W.I.Lenin, Ursprünglicher Entwurf der Thesen zur nationalen und zur kolonialen Frage, 1920, LW 31, S.133
[4] Marx/Engels, Manifest, MEW 4, S.468
[5] K.Marx, Reden über Polen, 1847, MEW 4, S. 416
[6] Vgl. z.B. D.Dehm, Antifaschismus, Alltagsbewusstsein und Political Correctness, Marxistische Blätter 3/2015

 

 

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