Der Kitt des Neuen Nationalismus: Antiislamischer Rassismus

Posted on 6. November 2015 von


anti-islam-3von Aitak Barani

Das Jahr 2015: Schwarz-Rot-Goldene Fahnen, die Nationalhymne, flatternde Israelfahnen, aber auch etliche andere europäische Farben – Aufnahmen auf Demonstrationen der Neuen Rechten in der Bundesrepublik, sei es Pegida, HogeSa, „Freie Bürger“ oder wie sie sich auch nennen mögen.

Ist der alte Nationalismus europäisiert? Ist der deutsche Chauvinismus überholt worden von einer europäischen Rechten? Wurde die alte deutschnationale Reaktion abgelöst von einem auf breiter gesellschaftlicher Basis konsensfähigen neuen Nationalismus, der Demokratie, Zivilisation und Menschenrechte im Munde führt?

Nein. Er wurde nicht abgelöst, er wurde in den neuen Nationalismus integriert. Mögen noch einzelne, wohl nunmehr irrelevante Teile dieses neuen Nationalismus aus alter Gewohnheit sich angeekelt vom ,Mob‘ abwenden oder gar an Demonstrationen gegen die Neue Rechte teilnehmen, mögen Staatsvertreter, Repräsentanten von Kirche und sogenannter Zivilgesellschaft ein Hohelied auf Toleranz und Respekt anstimmen, sie alle sind sich klassen- und schichtenübergreifend einig: der Islam ist eine antizivilisatorische Gefahr für die bürgerliche Demokratie.

Der antiislamische Rassismus erweist sich als besonders geeignet für das neue Nationalgefühl, weil er unterschiedlichste Strömungen und auch die alten und reaktionären Kräfte integriert: er ist der Kitt für den neuen Nationalismus.

Eine Nation – Ein Feind – Ein Schild

Ein Ereignis führte uns dieses Phänomen Anfang des Jahres vor Augen: es war der Anschlag auf das Büro des Pariser Satire-Magazins Charlie Hebdo. Es muss hier nicht im Einzelnen aufgeführt werden, wer Alles zum Zwecke der Verteidigung der Meinungsfreiheit entweder auf die Straße ging oder sich symbolisch mit Trauerschildern und Bekenntnissen schmückte. Die Nation stand für einen Moment zusammen. Dieser Moment dauerte nicht lange. Die Quelle (oder auch Quellen im Plural, denn es sind viele ihrer Art), aus der er geschöpft wurde und die Konsequenzen, die sich aus ihm ergeben, sind zu untersuchen:

Der Nationalismus als gemeinsamer Taumel, als blindes Gefühl, endlich über Klassen und Weltanschauungen hinweg einmal zusammenzustehen, kann heute aus so unterschiedlichen gesellschaftlichen Strömungen, Bewegungen, Akteuren geschöpft werden, dass es – trotz aller Widersprüche – möglich ist, punktuell einen nationalen Konsens herzustellen. Dieser ist sich – das ist die hier aufgestellte These –  in der Feinderkennung einig: dem Islam.

Der Islam als Projektionsfläche

Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Protagonisten offen antiislamisch auftreten oder ihre Islamfeindlichkeit hinter Begriffen wie „Islamismus“, „Fundamentalismus“ oder „Salafismus“ verstecken. Es spielt auch keine Rolle, ob es so etwas wie den politischen Islam wirklich gibt oder nicht oder überhaupt, was es mit dem Islam auf sich hat. Es geht ja schließlich dem neuen Nationalismus nicht um den wirklichen, historischen und gegenwärtigen Islam und seine unterschiedlichen Strömungen, es geht ihm auch nicht um die Genese des politischen Islam, der ohne kolonialen Hintergrund und antikommunistische Aktivitäten westlicher Imperialisten nicht zu verstehen ist. Dabei geht es mehr um ein „Wir“, als um ein „sie“. Die Anderen interessieren nur als Projektionsfläche für das, was „wir“ nicht sind. Die Protagonisten dieser Agitation muss man nicht mehr bei plumpesten, altbackenen Rassisten suchen, sondern finden sich in unverdächtigen Kreisen, wie dem antifaschistischen, autonomen, demokratischen und liberalen Spektrum. Das Phänomen der positiven Identifikation mit dem bürgerlichen Staat lässt sich z.B. bei sogenannten Antinationalen oder Antideutschen finden. Beide Namen sind äußerst irritierend, aber im alltäglichen Gebrauch geläufig geworden. Antifaschismus, der sich schützend vor den bürgerlichen Staat wirft, weil dieser vermeintlich von äußeren Feinden bedroht zu werden scheint. Diese positive Bezugnahme auf den bürgerlichen Staat  ist eine Quelle des neuen Nationalismus.

Es ist keinem aufmerksamen Beobachter entgangen, dass der Islam in öffentlichen Debatten, Kampagnen und anderen Foren dazu dient, die eigene Gemeinschaft als besonders tolerant zu bestätigen z.B. im Umgang mit Frauen und Homosexuellen. Der Rahmen dieses Artikels erlaubt keine Zitate, die verdeutlichen, wie in der Konsequenz eine Abgrenzung von der islamischen, vermeintlich „vorbürgerlichen“ Welt zu einer Identifikation mit dem bürgerlichen Staat geführt hat. Vor dem Hintergrund von Terroranschlägen, die mit dem Islam in Verbindung gebracht werden oder in Diskussionen um Ehrenmorde oder aktuell in Bezug auf den so genannten Islamischen Staat (IS), steigerte sich der Druck der scheinbaren Notwendigkeit nach einer starken Hand.

Wir gegen Die

Eine weitere Quelle ist die genuin liberale Strömung. Hier steht die Konstruktion „Wir: Freiheit-und-Demokratie“ gegen „Die: archaisches-Mittelalter“ besonders krass. Durch die Spaltung der AfD zwischen dieser Strömung und der deutschnationalen Strömung sollten wir uns nicht in die Irre führen lassen. Die Liberalen stehen in der Front des neuen Nationalismus ganz vorne. Nur wollen sie nicht in die Schmuddelecke des alten, miefigen Deutschnationalen. Gibt es aber ein entsprechendes Ereignis, wie z.B. das Attentat gegen die Redaktion des Satire-Magazins Charlie Hebdo, stehen die neuen und alten Nationalisten in ihren jeweiligen Blöcken und repräsentieren die Vielfältigkeit ihrer Bewegung.

Der neue Nationalismus schöpft aus weiteren Quellen: christliche, vor allem christlich-fundamentalistische, völkische, reaktionäre und chauvinistische Kreise. Diese sind inzwischen so flexibel, dass sie trotz ihrer historischen Affinität zum modernen Antisemitismus in der Lage sind, heute von einer christlich-jüdischen Tradition zu schwafeln und eine pro-israelische Position einzunehmen. Viel wichtiger aber sind die liberalen und bürgerlich-demokratischen Kräfte, die im Islam ihren antidemokratischen Hauptfeind zu erkennen glauben. Sie werden verstärkt von Kräften im linken und linksradikalen Spektrum, stark vertreten in der PdL und der Linksjugend solid, aber auch in Autonomen Zentren. Der Islam scheint für alle diese Kräfte – die für offenen Rassismus und Nationalismus nicht empfänglich zu sein scheinen – als die Antithese zur bürgerlichen Demokratie schlechthin. So geschieht es, dass eine ganze Nation – sei es auch (noch) – einmütig mit anderen Nationen – zusammenstehen kann und womöglich entweder den inneren Feind oder den äußeren zu bekämpfen sich aufstellt.

Nur so erklärt sich auch, wie einfach es dem deutschen Staat mittlerweile fällt, sowohl Militarismus, als auch Sondergesetze im Inneren ohne größere Widerstände umzusetzen.

Kollektive Identitätsstiftung

Nationalismus erfüllt die Funktion der kollektiven Identitätsstiftung. Er wirkt über gesellschaftliche Klassen und Schichten hinweg. Mit welchen Inhalten das am besten gelingt, ist historisch bedingt. Heute gelingt das am besten mit den Schlagworten „Demokratie, Menschenrechte, Zivilisation“. Was auf dem ersten Blick ganz nett erscheint, entpuppt sich als aggressiver Nationalismus. Tatsächlich werden diese Begriffe sinnentleert und dienen zur Legitimation barbarischer Vernichtungskriege gegen ganze Landstriche auf der Welt. Die Stichwortgeber des neuen Nationalismus waren von Anfang an Protagonisten aus dem weit gefächerten linken, meist antikommunistischen Spektrum, aus der so genannten antiautoritären Bewegung: Grüne, Autonome, Basisdemokraten etc.  Das prominenteste Beispiel: Joschka Fischers Legitimation des Jugoslawienkrieges mit dem Argument, kein zweites Auschwitz zulassen zu können. Seitdem wurden aber fast alle Kriege und Interventionen in ähnlicher Weise legitimiert. Gleichzeitig wurden im Inneren zum vermeintlichen Schutze insbesondere von Frauen und Homosexuellen alle antiislamischen Karten gezückt, die man sich vorstellen kann, um ein zwar verlogenes, aber trotzdem (!) effektives Eigenbild einer emanzipatorischen Gesellschaft zu zeichnen. Das mag vielen alten Rechten nicht schmecken, aber sie scheinen sich damit wohl zu arrangieren und lernen im Prozess der Neudefinition des ‚Deutschen‘ das Vokabular zu verwenden, was en vogue ist.

Die Widersprüche zwischen den unterschiedlichen Protagonisten und Akteuren des neuen Nationalismus können hier und da aufbrechen und zu Dissonanzen führen. Ist aber erst einmal ein allgemein übergreifendes common feeling hergestellt – und das ist schon längst der Fall – fallen sie nicht mehr so sehr ins Gewicht. Dieses Gefühl beinhaltet Superiorität und eine höhere Moral, für die es sich lohnt zu kämpfen. Die schon hergestellte Verbindung zu reaktionären, auf alte Deutschtums-Traditionen zurückgreifende, chauvinistischen Kräfte mitsamt ihrer verrohten Bodentruppen, wie sie bei Pegida erkennbar sind, lässt Schlimmes für dieses Land befürchten. Antifaschistinnen und Antifaschisten müssen sich dringend an die Arbeit machen, ein tiefes Verständnis für den neuen Nationalismus zu entwickeln, den Neofaschismus zu analysieren und antifaschistischen Widerstand aufzubauen. Eine Appeasementpolitik mit denjenigen, die unaufhörlich daran arbeiten, den neuen Nationalismus ideologisch zu unterfüttern, ist Gift für die Bewegung.

 

 

Advertisements