Burgfrieden oder Kampforganisation?

Posted on 10. November 2015 von


dkp_gewerkschaftenvon Ludwig Jost

„Das Schicksal Deutschlands hängt von der Zukunftsfähigkeit unserer Industrie ab“

So äußerte sich der IG Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel am 3. März 2015 in Berlin bei der Pressekonferenz zum Bündnis „Zukunft der Industrie“, als dessen Hauptinitiator er sich feiern ließ. Den Mitgliedern der IGM teilte er dazu – weitab von einer breiten innergewerkschaftlichen Diskussion – in der „metallzeitung“ vom Februar mit: „wir brauchen Bündnisse, um den Industriestandort Deutschland zu sichern. Deshalb haben wir gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Arbeitgeberpräsident Grillo das Bündnis ‚Zukunft der Industrie‘ ins Leben gerufen. Die IG Metall kann und will weiterhin zum Erfolg der deutschen Wirtschaft beitragen. Das uns das gelingt, darauf ist Verlass.“

Für die Diskussion in den Gewerkschaften ist es wichtig zu wissen, wem Wetzel als „der deutschen Wirtschaft“ weiter zum Erfolg verhelfen will und dafür die Verlässlichkeit der IGM zusichert. Eine Frage, die eindeutig zu beantworten ist: Gemeint ist das Kapital, sind die Industriellen, die Kapitalisten. Wer sollte das sonst sein? Das sind diejenigen, die unsere Reihen mit Leiharbeit, Werkverträgen, Dumpinglöhnen und anderen Methoden ständig spalten und gegen die wir gerade noch für etwas mehr Lohn gestreikt haben. Sie sind in 37 gewerkschaftsfeindlichen Kapitalverbänden organisiert, darunter das gesamte Monopolkapital, wie die Stahl-, Metall- Elektro-, Chemie- und die Rüstungskapitalisten, die sich zusätzlich als „Arbeitgeberverband“ (BDA) oder „Gesamtmetall“, dem Dachverband aller regionalen Metallkapitalisten, organisiert haben und sich bei jeder Gelegenheit in den Medien als „die Wirtschaft“ und ebenso auf ihren Webseiten als deren „Stimme“ bezeichnen. „Bündnispartner“ Grillo ist Vorsitzender im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) – nach eigener Aussage der „Spitzenverband der deutschen Wirtschaft“.

Im „Dreiklang“ Minen räumen für die Zukunft des Kapitals

Assistiert von Wolfgang Schröder, dem Leiter der IGM-Grundsatzabteilung, erklärte Wetzel im Extranet der IGM vom Januar/Februar 2015: „Damit die deutsche Wirtschaft kommende Hürden meistert, müssen sich einige Rahmenbedingungen verbessern. Das gelingt erfahrungsgemäß immer dann, wenn der Dreiklang aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften stimmt.“

Von Gewerkschaftsseite sind an diesem „Dreiklang“ die Gewerkschaftsvorstände von IG Metall, IG BAU und IG BCE beteiligt – eingeschlossen der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Als wären sie die persönlichen Besitzer der Gewerkschaften, haben sie über die Köpfe der Gewerkschaftsmitglieder hinweg Fakten geschaffen. Wer dabei beim Hürdenmeistern zunächst dran ist, lässt sich an der Entstehung des Tarifeinheitsgesetz nachvollziehen. Als Basis dafür dient eine bereits 2010 vom DGB mit dem „Bund Deutscher Arbeitgeber“ (BDA) auf den Weg gebrachte „Gemeinsam getragene Gesetzesintiative“. Im „Dreiklang“ wurde hier den Lokführern, Piloten, Ärzten und anderen das von der Klassenjustiz bereits genug zusammengestauchte Streikrecht aberkannt, um einen Teil unserer Klasse durch Entrechtung zu disziplinieren. Ohne Streikrecht bzw. durch Anbindung an Tarifverträge und Friedenspflicht der „vernünftigen Mehrheits-Gewerkschaften“ werden sie als an wichtigen Schaltstellen beschäftigte Stör- und/oder Risikofaktoren ganz „demokratisch“ ausgeschaltet bzw. auf Distanz gehalten. Die Bereitschaft, mit der sozialdemokratische Gewerkschaftsführer dafür die Hand reichen, zeigt uns, womit wir rechnen müssen, wenn es um die Organisierung von Widerstand geht, wenn das scheinbar über den Klassen stehende Bündnis unsere Interessen für die „Zukunft der Industrie“ unter seine Füße tritt.

Die Akzeptanz „der Industrie“ steigern?

„Ziel ist es die Attraktivität der Industrie zu steigern und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung zu stärken“, das hat der IGM-Vorsitzende Wetzel – unterstützt von ähnlichen oder fast gleichen Aussagen von Wirtschaftsminister Gabriel und BDI-Präsident Grillo – zur Bündnisaufgabe der Gewerkschaften erklärt. Dazu bedarf es Angriffe auf die Köpfe, auf das Bewusstsein der Arbeiterklasse. Sie werden in einer von fünf dafür speziell gebildeten Arbeitsgruppen des Bündnisses mit Hilfe von Gewerkschaftsfunktionären vorbereitet. Damit wird das Bündnis zum Faustpfand und Druckmittel für Kapital und Regierung, um gewerkschaftliche Vertretungen, Belegschaften und Betriebsräte zu Zugeständnissen für die Industrie zu erpressen sowie von oben vieles rechtzeitig abzublocken und unterzubuttern, was sich als Kritik und Gegenbewegung, eventuell auch als Streiks, gegen die Expansionsziele des deutschen Imperialismus auch nur andeutet. Dass es darum geht, hat der BDI-Präsident auf oben genannter Pressekonferenz mit den Worten festgestellt: „Globalisierung tut Deutschland gut, aber häufig fehlt der Mut, es auszusprechen.“

Als Konsequenz daraus hat er für die Industrie im „Konkurrenzkampf mit den USA und Asien gute zielführende Rahmenbedingungen“ gefordert. Was hierbei für Herrn Grillo Globalisierung heißt, hat die Bundesregierung im Namen des deutschen Imperialismus durch ihre Sprachrohre Gauck und von der Leyen mit der „Übernahme neuer Verantwortung in der Welt“ erklären lassen. In dieses Konzept passen das Verbot bestreikter Verkehrs- und Transportwege. Das gilt gleichermaßen für bestreikte Krankenhäuser, wenn die imperialistischen Konkurrenten keine andere Möglichkeit mehr sehen, als übereinander herzufallen, um Rohstoffquellen, Einfluss- und Absatzgebiete durch Krieg zu verteidigen bzw. neu aufzuteilen und es uns nicht gelingt, das zu verhindern. Mit den oben genannten Gewerkschaftsführern an der Seite könnte der „Dreiklang“ dann leicht als Anti-Streikbündnis funktionieren, in dem das unter den Titel „Tarifeinheit“ gestellte Streikverbot als Vorlage für die Ausdehnung auf andere Bereiche und Betriebe und damit zur Disziplinierung der ganzen Arbeiterklasse genutzt und, wie unter dem Hitlerfaschismus gehabt, zur Dienstverpflichtung gemacht wird.

Historische Analogie

„Вurgfrieden“ heißt die passende Analogie aus der Geschichte der Arbeiterbewegung. Das Bündnis, welches die Gewerkschaftsführer des ADGB (Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund) vor mehr als hundert Jahren im 1. Weltkrieg schlossen, diente dazu, Kapitalinteressen ungestört von Streiks und durch Krieg gegen andere Nationen durchzusetzen. Auch damals erklärten Gewerkschaftsführer die Existenz der „Deutschen Industrie“ zur „Schicksalsfrage“ und ließen ihre Generalkommission dazu feststellen: „Der Ruin der deutschen Industrie würde sogleich der Ruin der Arbeiterklasse sein, jede erfolgversprechende gewerkschaftliche Arbeit wäre damit abgeschnitten […]. In einem besiegten Deutschland wäre nach Verwirklichung der Kriegsziele der Gegner auch keine ernste Fortführung der Sozialreform zu erwarten, weil die materiellen Voraussetzungen fehlen müssten […]. Für ihre Fortentwicklung und die Lösung ihrer Aufgaben [gemeint sind die Gewerkschaften L.J.], wie für die Emanzipation der deutschen Arbeiterklasse überhaupt, ist der Sieg Deutschlands eine absolute Notwendigkeit.“[1]

Wie dieses „Burgfrieden-Bündnis“ endete, ist bekannt: Millionen von Arbeitern verloren hierbei die eigene Zukunft, als sie auf dem „Felde der Ehre“ für die „Zukunft der Industrie“ starben oder als von Granaten und Bomben zum Krüppel geschossene Menschen nach Hause kamen.

Aus der Geschichte lernen!

Aus der Geschichte zu lernen, war und ist die Forderung vieler Gewerkschaftskonferenzen und der Veranstaltungen, die im vergangenen Jahr zum Thema „100 Jahre 1. Weltkrieg“ aufgestellt wurden. Darum ist es höchste Zeit, in den Gewerkschaften die Konsequenz zu ziehen: Es muss verhindert werden, dass Gewerkschaftsführer mit ihrem selbstmörderischen Drang nach Bündnissen mit Kapital und Regierung den Boden für neue „Volksgemeinschaftsideologien“ bereiten und dabei nicht nur die Existenz der Gewerkschaften erneut zur Schicksalsfrage für die Arbeiterklasse und alle Lohnabhängigen machen. Fest steht jedenfalls: Der „Wirtschaft“ zum Еrfolg zu verhelfen, heißt sich selber Handschellen anzulegen und dem Kapital zu helfen, seine Macht über uns zu vergrößern und gegebenenfalls im wörtlichen Sinne des Wortes „im Gleichschritt mitzumarschieren“! Das kommt einer Selbstaufgabe des Gewerkschaftszwecks und der gewerkschaftlichen Aufgaben zur Vertretung der Interessen der Lohnabhängigen gleich. Die Gewerkschaften wurden nicht gegründet, um Kapitalinteressen zu vertreten, sondern um uns vor der Willkür und den Angriffen des Kapitals auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen zu schützen.

Wir brauchen sie als unsere Kampforganisationen, um unsere ökonomischen Forderungen durchzusetzen. Und das gilt noch mehr für die Verteidigung und Durchsetzung demokratischer Rechte und die Abwehr von Faschismus und Krieg. Soweit es hierbei um die Organisierung von Bündnissen geht, brauchen wir die in unserer Klasse, nämlich von Betrieb zu Betrieb und von Gewerkschaft zu Gewerkschaft. Es geht darum, sich daran zu erinnern, dass sich im Kapitalismus die Interessen von Arbeit und Kapital unversöhnlich gegenüberstehen. Diese Erkenntnis muss die Grundlage sein, auf der wir über die 1. Mai-Losung des DGB: „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“ diskutieren – mit dem Ziel, in Betrieben und Gewerkschaften den Kampf für die Abschaffung des kapitalistischen Ausbeutungssystems und damit der Lohnarbeit wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Wenn wir den Vorschlägen und Ratschlägen der am Bündnis „Zukunft der Industrie“ beteiligten Gewerkschaftsführer folgen, dann bleibt es bei der Lohnarbeit fürs Kapital mit der vom Kapitalismus nicht zu trennenden Gefahr von Faschismus und Krieg!

 

Quellen und Anmerkungen:
[1] Zitiert nach M. Ruck, Gewerkschaften, Staat, Unternehmen, Köln 1990, S. 140 f.

 

 

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