Pegida & Co. – Lessons Learned

Posted on 13. November 2015 von


pegida1von Markus Bernhardt

Die rassistische „Pegida“-Bewegung und ihre lokale Ableger stellt Antifaschisten und Linke aller Couleur vor ernsthafte Herausforderungen. Auch wenn es um die rassistische Bewegung zeitweilig etwas ruhiger geworden war, liegt die Notwendigkeit einer Debatte über einen geeigneten antifaschistischen Umgang mit „Pegida“ auf der Hand. So sind Antifaschisten konfrontiert mit einer rassistischen Massenbewegung, die auch von offen faschistischen Kräften wie etwa den Parteien „Die Rechte“ und der NPD unterstützt wird. In Zeiten zunehmender Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte und damit verbundener Anschläge und Attacken, die nicht selten auf Stichwortgeber aus der selbsternannten politischen Mitte dieser Republik zurückzuführen sind, hat sich ein wüstes Sammelsurium an extremen Rechten, Unzufriedenen, rechten Hooligans, fundamentalistischen Christen und anderen Ewiggestrigen etabliert, welches mancherorts keineswegs frei von Erfolg agiert.

Charakter der Bewegung

Um „Pegida“ künftig erfolgreich bekämpfen zu können, müssen jedoch die existierenden lokalen Unterschiede der jeweiligen rechten Zusammenschlüsse beachtet werden. Während im Osten der Republik, vor allem in Sachsen, Tausende sogenannte Normalbürger an den Aufmärschen, der noch recht jungen rechten und vollends faktenfrei agierenden Bewegung teilnahmen, waren es im Westen, etwa in Düsseldorf oder Duisburg, die sattsam bekannten Kader und Anhänger neofaschistischer bzw. extrem rassistischer Parteien. Dass „Pegida“ ausgerechnet in Sachsen breiter aufgestellt und wesentlich erfolgreicher agiert, liegt dabei auch an den lokalen Voraussetzungen, also der überdurchschnittlich rechtskonservativen politischen Landschaft im Freistaat, die von einer stabilen CDU-Hegemonie seit der Annexion der DDR und enormen Wahlerfolgen von rechtspopulistischen und neofaschistischen Parteien wie AfD und NPD geprägt ist. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei den „Pegida“-Protesten in Dresden bzw. Sachsen eint vor allem eine diffuse Wut auf die Herrschenden, die jedoch nicht wirklich detailliert benannt wird und sich keineswegs gegen „die“ Herrschenden, sondern vor allem gegen gesellschaftlich sowieso schon marginalisierte Gruppen richtet. Ganz offensichtlich ist antimuslimischer Rassismus das verbindende Moment, wenngleich es sich in der Realität dabei nur vordergründig um einen reinen antimuslimischen Rassismus handelt, da er sich im Endeffekt gegen alles und jeden richtet, der in den Augen von „Pegida“ als „undeutsch“ zu charakterisieren wäre.

Bemerkenswert ist außerdem, dass ausgerechnet notorische Antisemiten aus neofaschistischen Parteien für die Verteidigung des „christlich-jüdischen Abendlandes“ auf die Straße gehen, was keineswegs als Abkehr vom Antisemitismus, also einem politischen Kernelement von Neofaschisten, misszudeuten ist. Im sogenannten rechtspopulistischen Lager kam es hingegen bereits vor Jahren zu einem tatsächlichen Paradigmenwechsel in Sachen Antisemitismus. So legten sich unter anderem die österreichische FPÖ, die deutsche Splitterpartei „Pro NRW“, der belgische Vlaams Belang und andere sogenannte rechtspopulistische Parteien auf eine Solidarität mit dem Staat Israel, den sie als ein Bollwerk gegen die von ihnen ausgemachte „islamistische Gefahr“ betrachten, fest. Vor diesem Hintergrund verwundert kaum, dass sich bei vergangenen „Pegida“-Aufmärschen fundamentalistische Christen, extreme Rechte und Rassisten die Hand reichten, die sich durch ihren westeuropäischen Chauvinismus, ihre Liebe zum Staat Israel, was keineswegs Jüdinnen und Juden meint, und ihr explizit antimuslimischer Rassismus verbunden fühlen. In Sachen Israel-Solidarität und antimuslimischen Rassismus kommt es zunehmend zu einer Art Querfront von Personen aus der Islamhasserszene, Anhängern des SPD-Politikers Thilo Sarrazin, sogenannten Antideutschen und originären Rassisten. Zwar war der von „Pegida“ in Dresden unternommene Versuche, die antiislamischen Proteste weiter zu internationalisieren, in dem sie den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders in der sächsischen Landeshauptstadt auftreten ließen, nicht von dem erhofften Erfolg gekrönt gewesen. Trotzdem sollte die antifaschistische Linke sehr genau beobachten, welche rassistischen Bündniskonstellationen sich auf europäischer Ebene zunehmend zusammenfinden.

Aufgeräumt werden muss zudem auch mit der Fehleinschätzung, dass es sich bei den Anhängern rassistischer Bewegungen um die sozial Deklassierten und Abgehängten dieser Republik handele. Dagegen haben „Pegida“ und AfD deutlich gemacht, dass zunehmend reaktionäre Teile der sogenannten Mittelschicht, die ihren Absturz fürchten und über ausgeprägt ökonomistische und antihumanistische Einstellungen verfügen, eine neue Massenbasis für fremdenfeindliche Bewegungen darstellen. Die Anhänger von „Pegida“ und AfD eint zudem ihr Wohlstandschauvinismus, der sich mit Rassismus und Entsolidarisierung, sowie mit neoliberalen Wettbewerbsideologien paart.

Wiederholung der Geschichte

Die Reaktion der etablierten Politik vor allem in Sachsen erinnert übrigens an die Vorgänge in der sogenannten Nachwendezeit. Als Konsequenz aus den mörderischen rechten Anschlägen in Rostock, Solingen und Mölln wurde damals in einer übergroßen Koalition das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft. Das heißt, der rechte Mob gibt den Ton vor und die etablierte Politik folgt. So auch in Sachsen, wo etwa die regierenden Christdemokraten auf der einen Seite Gespräche mit „Pegida“-Organisatoren führten und als Konsequenz aus den rechten Massenaufmärschen ein härterer Kurs gegen Flüchtlinge gefordert wurde und wo Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) „die üblichen Antifa-Reflexe“ gegenüber „Pegida“ ablehnte.

Wer „Pegida“ künftig erfolgreich bekämpfen will, wird somit keinesfalls auf eine entschlossene Kritik und Auseinandersetzung mit den bürgerlich-kapitalistischen Verhältnissen verzichten können. Auch wenn es derzeit wieder ruhiger um die Bewegung geworden ist, verschwunden sind ihre reaktionären und auf Ausgrenzung beruhenden Denkmuster damit keineswegs. Sollte es hingegen künftig zunehmend zu einem gemeinsamen Agieren von „Pegida“, AfD, sogenannten „Lebensschützern“ und „Besorgten Eltern“ mit den explizit rechten Anhängern der „Montagsmahnwachen“ bzw. dem Spektrum rund um den Ex-Linken Publizisten Jürgen Elssäser kommen, stünde die antifaschistische Linke vor der Aufgabe, eine rechte Massenbewegung bekämpfen zu müssen, die so stark wie seit Jahrzehnten nicht mehr wäre.

Näher an den Menschen

Diese Aufgabe wäre für die aktuell äußerst desolat aufgestellte Linke jedoch kaum zu meistern. Seit Jahren fehlt es an einer antifaschistischen Strategie- und Bündnisdebatte. Individualismus und Befindlichkeiten haben die politischen Kernelemente der (radikalen) Linken, wie etwa einen offensiven Kampf gegen imperialistische Kriegspolitik und Kapitalismus abgelöst. Dass Themen wie die Glaubwürdigkeits- und Legitimationskrise des vorherrschenden Systems, soziale Abstiegsängste der Bevölkerung, Krieg und auch die Flüchtlingspolitik mittlerweile mehrheitlich von Rechten besetzt und bearbeitet werden, ist der Schwäche, vor allem aber der Ignoranz der politischen Linken und auch der Gewerkschaften geschuldet. So verlaufen nicht wenige politische Debatten nicht mehr im Kontext von linken Werten wie Humanismus und Solidarität, sondern im Kontext von Marktfundamentalismus und einem neoliberalen Individualismus. Die politische Linke wäre daher gut beraten, ihr Ohr wieder näher an den Menschen zu haben und deren Nöte und Ängste wieder ernster zu nehmen, sonst droht sie zunehmend kaum mehr als Teil einer Lösung, sondern vielmehr als Teil des Problems wahrgenommen zu werden.

Konkret steht die politische Linke vor der Aufgabe, sich auf ihre politischen Kernelemente zurückzubesinnen und die Arbeit an der Basis, in Stadtteilen und Betrieben zu verstärken und sich aus der oftmals selbstgewählten Isolation zu befreien. Sektierertum war nie das Gebot der Stunde. Befreit von inhaltlichen Positionen in eine Bündnispolitik gegen „Pegida“ & Co. einzusteigen, kann der Weisheit letzte Schluss jedoch auch nicht gewesen sein. Das bedeutet konkret, sich von kriegsfreundlichen „Nazigegnern“ ebenso abzugrenzen, wie von antimuslimischen Rassisten, von denen es in den Reihen der „Nazigegner“ keineswegs nur welche bei Bündnis 90/Die Grünen und SPD gibt. Wer keine Antworten auf die Legitimationskrise des Kapitalismus vorzubringen hat, oder sich dieser Notwendigkeit sogar verweigert, ist bezüglich des Erstarkens rechter und rechtspopulistischer Massenbewegungen keineswegs frei von Verantwortung. An einer schonungslosen Bestandsaufnahme des eigenen bisherigen Wirkens führt daher kein Weg vorbei.

 

 

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